Der 20. Parteitag der KP Chinas, der chinesischen Regierungspartei, ist am Sonntag in der Großen Halle des Volkes in Beijing eröffnet worden.
Xi Jinping legte dem 20. Parteitag im Namen des 19. Zentralkomitees einen Bericht vor auf der Eröffnungsfeier.
Zu den wichtigsten Punkten der Tagesordnung des 20. Parteitags der KP Chinas gehören unter anderem die Anhörung und Überprüfung des Berichts des 19. ZK der KP Chinas, die Überprüfung des Arbeitsberichts der 19. Zentralen Disziplinarkommission der KP Chinas sowie die Überprüfung und Ratifizierung der Revidierung des Statuts der KP Chinas. Zudem sollen das 20. ZK der KP Chinas und die 20. Zentrale Disziplinarkommission der KP Chinas gewählt werden.
Xi Jinping hat die Modernisierung des nationalen Sicherheitssystems und der Kapazitäten Chinas sowie die Wahrung der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität betont.
Xi sagte „Wir müssen entschlossen einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit verfolgen und sie in allen Bereichen und Phasen der Arbeit der Partei und des Landes fördern, um die nationale Sicherheit und soziale Stabilität zu gewährleisten.“
Xi fuhr fort, die KP Chinas werde die Parteiorganisationen in den Volksstreitkräften stärken, regelmäßige Veranstaltungen durchführen und Institutionen einrichten, um die politische Arbeit des Militärs zu verbessern. Zudem sollten unablässige Anstrengungen unternommen werden, um das Verhalten zu verbessern, Disziplin durchzusetzen und Korruption im Militär zu bekämpfen.
Xi Jinping hat sich für die Beibehaltung und Verbesserung des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ ausgesprochen.
Bezüglich der Taiwan-Frage sagte Xi, die Lösung der Taiwan-Frage sei eine Angelegenheit des chinesischen Volkes und solle von diesem selbst entschieden werden. „Wir bestehen darauf, die Aussicht auf eine friedliche Wiedervereinigung mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung anzustreben, aber wir werden uns niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einmischung externer Kräfte und eine sehr kleine Zahl von Separatisten der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ sowie deren sezessionistische Aktivitäten richten, nicht aber gegen die Landsleute in Taiwan.“ Das Rad der Geschichte der nationalen Wiedervereinigung und der Wiederauferstehung der chinesischen Nation drehe sich weiter vorwärts und die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes könne und werde definitiv erreicht werden, so Xi weiter.
Xi Jinping hat die Bedeutung der Volksdemokratie in China hervorgehoben, China werde das System der Institutionen verbessern, durch die das Volk das Land regiert.
China werde auch die ordnungsgemäße Beteiligung des Volkes an politischen Angelegenheiten fördern und seine Fähigkeit garantieren, sich an demokratischen Wahlen, Beratungen, Entscheidungsfindungen, Verwaltung und Kontrolle im Einklang mit dem Gesetz zu beteiligen, so Xi Jinping weiter.
Die umfassende Weiterentwicklung der gesetzesbasierten Staatsführung sei eine tiefgreifende Revolution in Chinas Staatswesen. Eine rechtsbasierte Regierungsführung sei wichtig für den Erfolg der Partei bei der Führung und Wiederauferstehung des Landes, für das Wohlergehen des Volkes und für die langfristige Stabilität der Partei und des Landes.
Xi betonte die Verbesserung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung, in dessen Mittelpunkt die Verfassung stehe, die stetige Weiterentwicklung der rechtsstaatlichen Verwaltung, die Gewährleistung einer strengen und unparteiischen Rechtsprechung sowie die Verstärkung der Bemühungen um die Einführung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Gesellschaft.
Man werde sich bemühen, die Verfassung besser umzusetzen und eine Verfassungsaufsicht zu erreichen sowie die Gesetzgebung in wichtigen, neu entstehenden und auslandsbezogenen Bereichen zu verstärken, so Xi weiter.
(Quelle: CRI Deutsch, Xinhuanet)
