63 Mal – USA verhindern erneut Betrieb der WTO

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Auf der Routinesitzung des Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) am Montag haben die USA erneut durch den Missbrauch ihres Vetorechts den Antrag über die Wahl neuer Richter der Berufungskammer abgelehnt. Der Antrag wurde von 127 WTO-Mitgliedern gemeinsam vorgelegt und das 63. Mal abgelehnt. Guatemalas Vertreter erklärte in einer Rede, die Verhinderung des Wahlprozesses der neuen Richter habe keine gesetzliche Grundlage und schade den Interessen vieler WTO-Mitglieder.

Der Streitschlichtungsmechanismus gehört zu den wichtigen Bestandteilen der WTO. Die US-Regierung hat in den vergangenen Jahren die Nominierung neuer Richter immer wieder verhindert, bis der letzte Richter der Berufungskammer am 30. November 2020 aus seinem Amt ausschied. In den vergangenen Jahren haben die USA willkürlich eine handelsprotektionistische Politik betrieben und Handelskriege gegen China und die EU entfesselt. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, wenn die WTO nicht für sie selbst genutzt werden kann, wird der Streitschlichtungsmechanismus lahmgelegt, um zumindest für die USA ungünstige Urteile zu vermeiden.

Die Politiker in Washington behaupten stets einen „Respekt der Regeln“. Aber eigentlich verfolgen sie das Prinzip, dass sie sich nur an Regeln halten, die ihren Interessen entsprechen, sonst werden die Regeln aufgegeben. Sie wollen sogar völlig neue Regeln etablieren. Nach ihrem Amtsantritt hat die Biden-Regierung unter dem Vorwand der „Konkurrenz zwischen Großmächten“ die „America First“-Politik in einer anderen Version umgesetzt und die internationalen Handelsregeln kontinuierlich sabotiert.

Die Handlungsweise der USA hat die globalen Industrie- und Lieferketten schwer beeinträchtigt. Sie verletzt das Prinzip des freien Handels und die Regeln der WTO. Gleichzeitig blockieren die USA weiterhin die WTO-Berufungskammer und zerstören den Kanal anderer Länder und Gebiete zur Wahrung ihrer Rechte, um den Weg für ihre unilateralen, tyrannischen Taten zu ebnen. Dies ist natürlich auf Einwände der betroffenen Seiten gestoßen. Die EU erklärte sich zum Beispiel bereit, Vergeltungsmaßnahmen gegen den „Inflation Reduction Act“ auszuarbeiten.

In einer globalisierten, multipolarisierten Welt dürfen sich die USA nicht willkürlich verhalten, um die ganze Welt für ihre „America First“-Politik zahlen zu lassen. Falls die USA weiterhin hartnäckig den Betrieb der WTO verhindern, werden sie sich am Ende selbst schaden.

(Quelle: CRI Deutsch, VCG)