Auf der dritten Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde eine Resolution zur weiteren umfassenden Intensivierung der Reformen zur beschleunigten Modernisierung Chinas diskutiert.
Die Resolution legt eine Reihe wichtiger Maßnahmen für Gesetzesänderungen fest, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft, eines Finanzgesetzes, eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Einheit und des Fortschritts sowie eines Gesetzes zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption. Dazu gehören auch die Überarbeitung des Überwachungsgesetzes, die Ausarbeitung eines Kodex für Umwelt- und Umweltschutzgesetze sowie damit verbundene Genehmigungen und Ratifizierungen.
Bessere Wahrnehmung der wichtigen Rolle des Rechtsstaates
Die Reform ist ein kontinuierlicher und tiefgreifender Prozess. Der Vorschlag für größere Gesetzesvorhaben spiegelt die Notwendigkeit wider, den Reformprozess voranzutreiben und gleichzeitig die bisherigen Erfahrungen zusammenzufassen, um Ergebnisse institutionell zu verankern.
Die Resolution schlägt vor, an der politischen Hauptlinie festzuhalten, ein günstiges Umfeld zu schaffen und dadurch mehr Möglichkeiten für die Entwicklung der nichtstaatlichen Wirtschaft zu bieten, einschließlich der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Förderung des Privatsektors. “Das Gesetz sollte sechs Grundprinzipien festlegen: Gleichberechtigung, gemeinsame Entwicklung, fairer Wettbewerb, Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen, gleiche Regeln und gleicher Schutz. Diese Prinzipien sind komplementär, essentiell und harmonisieren miteinander, so dass sie zusammen die vier Säulen des Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft bilden“, sagt Liu Junhai, Professor an der juristischen Fakultät der Renmin University of China.
Die Kodifizierung des Umweltgesetzbuches ist eine wichtige Initiative zur Verbesserung des Grundkonzepts der ökologischen Zivilisation. Wang Canfa, Professor an der Chinesischen Universität für Politik und Recht, betont, dass China nicht unbedingt ein allumfassendes Umweltgesetzbuch erarbeiten müsse, da immer wieder neue Fragen im Bereich der Umweltbelange auftauchten, sondern vielmehr bereits ausgearbeitete Gesetze integrieren und sich dabei auf die wichtigsten Herausforderungen, Fragen, Systeme und Prinzipien konzentrieren solle.
Von den in der Resolution vorgeschlagenen Gesetzentwürfen wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in die Gesetzgebungsplanung des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses im September 2023 aufgenommen. Dessen Gesetzesentwürfe sind relativ ausgereift und sollen noch in dieser Legislaturperiode beraten werden.
Was die legislative Arbeit betrifft, so sind von den 303 Gesetzen, die derzeit in China in Kraft sind, 78 neue Gesetze, die von der Partei nach dem Dritten Plenum des Zentralkomitees der KPCh verabschiedet wurden. Darunter befinden sich bedeutende Gesetze wie das Zivilgesetzbuch. Darüber hinaus wurden insgesamt 334 Revisionen an 147 der 303 Gesetze vorgenommen, was ein starkes Bemühen um rechtliche Verbesserungen widerspiegelt.
Verbesserung der Finanzregulierung
Li Shuguang, Professor am Forschungsinstitut für Recht und Wirtschaft an der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften, weist darauf hin, dass mit der schnellen Entwicklung des Finanzmarktes und der immer aktiver betriebenen Finanzinnovation in China die Finanzaktivitäten immer komplexer werden und das Finanzrechtssystem allmählich erweitert werden muss. Es umfasst ein breites Spektrum von Bereichen wie Unternehmen, Banken, Wertpapiere, Versicherungen, Termingeschäfte, Fonds, Anleihen und Garantien, die alle unter das Finanzrecht fallen.
Am 22. Juli wurde die Entwicklung des Finanzrechts auf einer Konferenz der Rechtsberufe zur Untersuchung und Umsetzung des Geistes des Dritten Plenums des 20. Zentralkomitees der KPCh lebhaft diskutiert. Vor allem in Bezug auf die Beziehung zwischen dem Finanzgesetz und dem bereits zweimal diskutierten Entwurf des Finanzstabilitätsgesetzes zeigten sich die Experten überrascht über den Vorschlag, ein Finanzgesetz zu entwickeln. Es wird erwartet, dass dieses Gesetz ein grundlegendes Gesetz im Finanzbereich sein wird, während das Finanzstabilitätsgesetz mehr auf die Vorbeugung und Lösung von Finanzrisiken ausgerichtet sein wird.
Nach Abschluss der letzten Runde der institutionellen Reformen von Partei und Staat hat China die Zentrale Finanzkommission, das Büro der Zentralen Finanzkommission und die Nationale Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet und die lokalen Finanzaufsichtssysteme den zentralen Finanzverwaltungsabteilungen unterstellt.
„Die Reform des Finanzsystems sollte die Schlüsselpunkte identifizieren, an denen die finanzielle Unterstützung für die Realwirtschaft maximiert werden kann, sollte die Förderung für wichtige Strategien, Schlüsselbereiche und schwache Bindeglieder verstärken und der allgemeinen Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Finanzsystems dienen“, sagt Professor Zhang Zhanbin, Dekan der Schule des Marxismus an der Zentralen Parteischule Chinas.
Fortschritte in der nationalen Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung
In den letzten Jahren haben viele chinesische Unternehmen und Einzelpersonen im Ausland korrupte Handlungen begangen. Statistiken zeigen, dass eine beträchtliche Anzahl inländischer Unternehmen von der Weltbank auf eine schwarze Liste gesetzt wurde, wobei Korruption und Betrug die Hauptgründe waren.
Shang Haowen, außerordentlicher Professor für Recht an der Beijing Normal University, weist darauf hin, dass Korruptions- und Betrugsfälle schwerwiegende negative Folgen haben. Zum einen sei die Geschäftsentwicklung von Unternehmen eingeschränkt, da die Weltbank und andere Institutionen einen Sperrmechanismus eingeführt hätten. Unternehmen, die auf die schwarze Liste gesetzt werden, können sich nicht mehr an Geschäften beteiligen, die mit diesen Banken in Verbindung stehen, z.B. als Auftragnehmer oder Materiallieferant. Auf der anderen Seite schadet dies dem allgemeinen Image chinesischer Unternehmen und des Landes, was dazu führen kann, dass mehr Unternehmen sanktioniert werden und einige Länder die Situation ausnutzen, um extraterritoriale Strafmaßnahmen auszuüben.
Experten betonten auch, dass das Gesetz gegen Korruption die grenzüberschreitende Verfolgung von Korruption und flüchtigen Personen vorsehen sollte.
Peng Xinlin, Direktor der Beijing Anti-Corruption and Rule of Law Collaborative Innovation Base, merkt an, dass die internationale Verfolgung und Wiedererlangung von flüchtigen Straftätern ein wichtiger Teil der Korruptionsbekämpfung sei. In den letzten Jahren seien Chinas internationale Maßnahmen zur Rückführung von Flüchtigen effektiv umgesetzt worden und hätten einen geschlossenen Kreislauf in der Korruptionsbekämpfung gebildet, die inländischen Bemühungen gegen Korruption auf hoher und niedriger Ebene ergänzt und zu historischen Veränderungen und Erfolgen in Chinas Korruptionsbekämpfung beigetragen.
“Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die internationale Verfolgung von flüchtigen Tätern in China noch viele Herausforderungen mit sich bringt. Um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen und die Qualität und Effizienz der Arbeit zu gewährleisten, ist es unerlässlich, den Aufbau eines langfristigen internationalen Kooperationsmechanismus zur Verfolgung von Korruptionsflüchtlingen zu beschleunigen“, meint Peng Xinlin.
Source: Xinhua, CGTN, Global Times, FMPRC
