Anmerkungen des Sprechers der Chinesischen Vertretung bei der Europäischen Union zur Erklärung der Außenminister der G7 und der EU zur Taiwan-Frage

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04.08.2022 Brüssel

Frage:

Am 3. August 2022 haben die Außenminister der G7-Staaten und der Hohe Vertreter der EU eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, dass die Maßnahmen, die China als Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan ergreift, das Risiko bergen, die Spannungen zu erhöhen und die Region zu destabilisieren. Sie fordern China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig mit Gewalt zu verändern und die Differenzen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße mit friedlichen Mitteln zu lösen. Was sagen Sie dazu?

Antwort:

Was ist böse? Was ist schamlos? Falls irgendjemand da draußen keine Ahnung hat, was Bösartigkeit und Schamlosigkeit sind, werfen Sie einfach einen Blick auf die Erklärung der Außenminister der G7 und der Europäischen Union, die mehr als genug Beispiele für beides in der realen Welt liefert. Es ist ein beispiellos böser Akt, sich zusammenzutun und das eigene Unrecht noch zu verdoppeln. Das ist ein Akt der schamlosen Komplizenschaft, wenn man sich dem Tyrannen anschließt, der das, was weiß ist, schwarz nennt. Warum leidet die Welt unter so vielen Kriegen, Unruhen und Instabilität? Diese bösen und schamlosen Taten erklären es gut.

Was ist eine „regelbasierte internationale Ordnung“? In der UN-Charta gibt es keinen solchen Artikel, sondern nur klare Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der nationalen Souveränität und territorialen Integrität. Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil von Chinas Territorium. Die Einmischung in die Angelegenheiten Taiwans ist eine Verletzung der Souveränität Chinas. Die so genannte „regelbasierte internationale Ordnung“, wie sie in der Erklärung der G7- und EU-Außenminister erwähnt wird, spiegelt nichts anderes wider als die Logik der Gangster, dass, egal was sie anrichten, andere nicht zurückschlagen dürfen.

Warum besteht die Gefahr, dass sich der Status quo in der Taiwanstraße ändert? Feindliche ausländische Kräfte und die separatistischen Kräfte in Taiwan sind die Hauptschuldigen. Sie müssen die volle Verantwortung übernehmen. Selbst die Beschuldigung und Verleumdung Chinas kann die bösen Absichten einiger, Taiwan-Insel von China abzuspalten, nicht vertuschen.

Wie konnte es zu dieser Situation in der Taiwanstraße kommen? Wer hat wen bedroht und wer hat wen provoziert? Es ist Chinas territoriale Integrität, die ernsthaft bedroht ist, und Chinas Souveränität, die ernsthaft provoziert wurde. Angesichts der unverhohlenen Provokation wird das chinesische Volk diese bittere Frucht niemals schlucken. Die Maßnahmen der chinesischen Regierung zum Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität sind absolut notwendig und angemessen. Dies ist ein starker Wunsch, den alle 1,4 Milliarden Chinesen teilen.

In der Erklärung der G7- und EU-Außenminister ist von einer „gemeinsamen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ die Rede. Was ist das? Was haben sie vor? Bitte beachten Sie, was auf die Ein-China-Politik in ihrer Erklärung folgt: „Wo sie anwendbar ist.“ Jetzt kommt meine Frage: Wo ist sie „nicht anwendbar“? Was haben Sie vor? Das chinesische Volk hat Ihre Aktionen zur Aushöhlung der Ein-China-Politik und Ihre Verschwörungsversuche längst durchschaut. Wir werden besonders wachsam sein und uns der Herausforderung stellen.

Vor mehr als einem Jahrhundert fielen die alliierten Streitkräfte der Acht Mächte in China ein. Heute hat die G7+1 wieder acht Parteien. Ist es Wunschdenken, neue „Acht-Mächte-Bündnisse“ (aus der Geschichte) zu bilden? Glauben Sie, dass China immer noch das China der Vergangenheit ist? Glauben Sie, dass Sie immer noch Ihren Willen durchsetzen und tun können, was Sie wollen? Vorbei sind die Zeiten, in denen das chinesische Volk von ausländischen Mächten schikaniert und herumgeschubst wurde. Die Angelegenheiten Taiwans sind rein innere Angelegenheiten Chinas und fallen unter die Souveränität Chinas. Die Welt von heute befindet sich nicht mehr in einer Ära, in der westliche Mächte nach Belieben Amok laufen können. Was Taiwan betrifft, so ist es an den 1,4 Milliarden Chinesen, die Entscheidung zu treffen.

Ich will ernsthaft und deutlich sein: Wir werden nicht kämpfen, wenn sie nicht gegen uns kämpfen; wir werden zurückschlagen, wenn sie gegen uns kämpfen. Für jeden Akt, der Chinas Souveränität und territoriale Integrität verletzt, wird das chinesische Volk doppelt so hart zurückschlagen.

(Quelle: China Mission To the EU, GMW)