Als Reaktion auf die neue Runde von US-Waffenverkäufen an Taiwan und den geplanten Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, die US-Seite auf, die Waffenverkäufe an Taiwan und die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan sofort einzustellen, die offiziellen Kontakte zwischen den USA und Taiwan zu beenden, die Spannungen in der Straße von Taiwan nicht weiter zu schüren und Äußerungen der US-Regierung, dass sie die „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht unterstützt, in die Tat umzusetzen.
Medienberichten zufolge sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, dass die USA nach dem „Taiwan Relations Act“ verpflichtet seien, Taiwan mit den notwendigen Verteidigungsgütern und -dienstleistungen zu versorgen, um Taiwan in die Lage zu versetzen, angemessene Selbstverteidigungskapazitäten aufrechtzuerhalten. Dazu sagte Zhao Lijian, das so genannte Gesetz „Taiwan Relations Act“ sei ein einseitig von den Vereinigten Staaten ausgearbeitetes innerstaatliches Gesetz, das eine schwerwiegende Verletzung des allgemein anerkannten Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen darstelle und dem Ein-China-Prinzip und den Bestimmungen der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués zuwiderlaufe. China habe dieses Gesetz nie anerkannt und stets abgelehnt. Die US-Seite habe einfach kein Recht, sich mit einem solchen nationalen Gesetz in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und Waffen an Taiwan zu verkaufen, sagte Zhao Lijian.
Zu Medienberichten, wonach die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August Taiwan besuchen werde, sagte Zhao Lijian, China sei entschieden gegen jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den USA und Taiwan. Der US-Kongress sei ein Bestandteil der US-Regierung und müsse sich strikt an die Ein-China-Politik der USA halten. Ein Besuch von Sprecherin Pelosi in Taiwan werde ein falsches Signal an die Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ senden. China werde auf jeden Fall entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden zu verteidigen, so Chinas Außenamtssprecher weiter.
Nachdem ein Sprecher des US-Außenministeriums kürzlich erklärte, die USA und ihre Verbündeten würden China einen hohen Preis zahlen lassen, wenn es Waffen an Russland liefere oder Russland helfe, Sanktionen zu umgehen, sagte Zhao Lijian, dass die Äußerung des US-Beamten einer „Weltpolizei“ gleichkomme. China bleibe in der Ukraine-Frage stets objektiv und unparteiisch und stehe auf der Seite des Friedens und der Gerechtigkeit. China lehne entschieden jeden unbegründeten Verdacht und jede Androhung von Druck, und einseitige und illegale Sanktionen, die jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren, ab.
China fordere die USA auf, sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu halten, die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan zurückzuziehen, die Waffenverkäufe an Taiwan und die militärischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan einzustellen und keine Spannungen in der Taiwan-Straße zu erzeugen. China werde weiterhin entschlossene und starke Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und seine Sicherheitsinteressen entschieden zu verteidigen, sagte Wang.
Am selben Tag forderte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, Zhu Fenglian, die US-Seite auf, ihren Versuch, die „Taiwan-Karte“ zu spielen, aufzugeben und in Taiwan-Fragen nicht mehr mit dem Feuer zu spielen.
(Quelle: CRI Deutsch)
