Die Lage in der Ostukraine hat sich am 21. Februar deutlich verändert.
Russland gab an diesem Tag die Anerkennung von zwei „unabhängigen Republiken“ im ostukrainischen Donbass bekannt. Die Vereinigten Staaten kündigten daraufhin finanzielle Sanktionen gegen Russland an, und auch einige westliche Länder kündigten an, Sanktionen zu verhängen.
Der UN-Sicherheitsrat wird am Montag um 21 Uhr (New Yorker Ortszeit), Dienstag zehn Uhr Beijinger Zeit, eine Sitzung zur Lage in der Ukraine abhalten. An dem Treffen wird die UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, teilnehmen.
Russland, das derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, hat dem Ersuchen der Vereinigten Staaten stattgegeben, die Sitzung von einer geschlossenen in eine offene Sitzung umzuwandeln. Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates wurde von der Ukraine einberufen, die auch an dieser Dringlichkeitssitzung teilnehmen wird.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Montag über seinen Sprecher eine schriftliche Erklärung zur aktuellen Lage in der Ostukraine veröffentlichen lassen. In der Erklärung äußerte Guterres seine tiefe Besorgnis über die Entscheidung Russlands zu den Regionen Donezk und Lugansk und rief alle Parteien dazu auf, den Konflikt in der Ostukraine im Einklang mit dem neuen Minsker Abkommen, das der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2202 im Jahr 2015 gebilligt hatte, friedlich zu lösen.
Die UN-Generalversammlung hatte eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der sie erklärte, sie werde die souveräne Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine im Einklang mit der Resolution der Generalversammlung unterstützen.
Der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, hat alle betroffenen Parteien aufgerufen, eine „vernünftige Lösung“ für die Ukraine-Frage zu finden.
Zhang sagte auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine am Montag: „Wir begrüßen und unterstützen jede Bemühung um eine diplomatische Lösung und rufen alle betroffenen Parteien dazu auf, den Dialog und die Konsultationen fortzusetzen sowie nach vernünftigen Lösungen zu suchen, um die Bedenken der jeweils anderen Seite auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt auszuräumen.“
China habe die jüngste Entwicklung der Lage in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt und seinen Standpunkt auf den beiden vorangegangenen Sitzungen des Sicherheitsrates ausführlich dargelegt, so der chinesische Vertreter weiter. Alle betroffenen Parteien sollten Zurückhaltung üben und alle Maßnahmen vermeiden, die die Spannungen weiter anheizen könnten.
Zhang betonte, die derzeitige Situation in der Ukraine sei das Ergebnis vieler komplexer Faktoren. „Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.“
Der chinesische Staatskommissar und Außenminister Wang Yi hat am Dienstag mit US-Außenminister Antony Blinken diesbezüglich telefoniert. Während des Telefonats tauschten die beiden Seiten auch ihre Ansichten über die Ukraine und die Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel aus. Blinken stellte dabei die Ansichten und den Standpunkt der amerikanischen Seite zur aktuellen Lage in der Ukraine dar. Wang Yi sagte, China rufe alle Parteien erneut auf, Zurückhaltung zu üben, die Situation zu deeskalieren und die Differenzen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen.
(Quelle: Xinhuanet, CRI Deutsch)
