China: Gefährdung von nationaler Sicherheit muss streng bestraft werden

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Die Gefährdung der nationalen Sicherheit muss streng bestraft werden. Dies erklärte ein Sprecher der Vertretung des chinesischen Außenministeriums in Hongkong am Freitag, nachdem einige Politiker des US-Außenministeriums, des US-Kongresses und des britischen Außenministeriums sowie einige Organisationen vor Kurzem die rechtmäßige Fahndung der Hongkonger Polizei nach fünf flüchtigen chinafeindlichen Unruhestiftern kritisiert, offenkundig die Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes verleumdet und in die Rechtstaatlichkeit sowie normale Gesetzvollstreckung der chinesischen Sonderverwaltungszone eingegriffen hatten. 

Der Sprecher drückte Chinas starke Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung darüber aus sowie erklärte weiter, die fünf flüchtigen Unruhestifter unternähmen seit langem chinafeindliche Aktivitäten und gefährdeten die nationale Sicherheit, Souveränität und Entwicklungsinteressen Chinas schwer. Sie müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die „auswärtige Gültigkeit“ der Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes entspreche völlig dem Völkerrecht und der allgemeinen Praxis verschiedener Länder. Die Hongkonger Polizei fahnde durch „schützende Jurisdiktion“ rechtmäßig nach den flüchtigen Unruhestiftern, was den allgemeinen internationalen Konventionen und den Grundinteressen Hongkongs entspreche. Dies sei eine notwendige, legitime und vernünftige Maßnahme zur Gewährleistung der langfristigen Stabilität und Sicherheit in Hongkong und dürfe nicht kritisiert werden.

China fordere die Politiker auf, unbeirrt am Völkerrecht und den Grundnormen der internationalen Beziehungen festzuhalten, ihre niederträchtige Handlungsweise zur Unterstützung der Verdächtigen einzustellen sowie ihre Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und die anderen inneren Angelegenheiten Chinas unter jedwedem Vorwand zu stoppen.

(Quelle: CRI Deutsch)