China kritisiert Hongkong-bezogene Resolution des EU-Parlaments

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Die am 20. Januar 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedete Hongkong-bezogene Resolution ist laut dem Sprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat eine erneute Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs. In der Resolution hätten EU-Parlamentarier die Hongkong-Politik der chinesischen Regierung willkürlich verleumdet und angedroht, Sanktionen gegen Chinas Zentralregierung und Regierungsbeamte der Sonderverwaltungszone Hongkong zu verhängen und bestimmte Unternehmen zu bestrafen.

Dazu betonte der Sprecher, dass die Hongkonger Angelegenheiten zu den inneren Angelegenheiten Chinas zählen und keinerlei ausländische Einmischung erlauben. Einige europäische Politiker sollten aus ihren Tagträumen des einstigen Kolonialismus aufwachen.

Zudem betonte der Sprecher, die Entschlossenheit des chinesischen Volkes zur Wahrung von Souveränität, Staatssicherheit und Entwicklungsinteressen sei felsenfest. Die chinesische Zentralregierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong würden unbeirrt das System „Ein Land, zwei Systeme“ umfassend umsetzen. Die Hongkong-bezogene Resolution des Europäischen Parlament sei nur ein Fetzen Papier und ein schlechter Witz.

Auch der Sprecher des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in Hongkong beanstandete die Hongkong-bezogene Resolution des Europäischen Parlaments. Die Resolution, so der Sprecher, stelle eine Verdrehung von Recht und Unrecht und eine böswillige Diffamierung der Politik „Ein Land, zwei Systems“ dar. Solche politische Manipulation und derartige absurde Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas lehne die chinesische Regierung entschieden ab und verurteile aufs Schärfste. In die Angelegenheiten Hongkongs werde keine ausländische Einmischung geduldet. Die politische Farce, die sich selbst und anderer betrügen, sei zum Scheitern verurteilt.

Weiter betonte der Sprecher, der gute Entwicklungstrend der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit sei nicht mehr aufzuhalten. Ein stabiles und wohlhabendes Hongkong liege im Interesse von über 2300 EU-Unternehmen und mehr als 350.000 EU-Bürgern in Hongkong.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong äußerte sich am Freitag auch zutiefst unzufrieden mit der Hongkong-bezogenen Resolution des Europäischen Parlaments. Sie sprach sich auch gegen die grundlosen Vorwürfe gegenüber Hongkong, die Verunglimpfung der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Hongkongs sowie Verleumdung der demokratischen Entwicklung in Hongkong durch das Europäische Parlament aus.

(Quelle: CRI Deutsch)