Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Freitagabend in Beijing per Videolink mit EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.
Dabei sagte Xi, er habe vor acht Jahren bei seinem Besuch im EU-Hauptquartier vorgeschlagen, dass China mit Europa gemeinsam eine Brücke der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem asiatischen und dem europäischen Kontinent schlagen, die vier großen chinesisch-europäischen Partnerschaften Frieden, Wachstum, Reform und Zivilisation aufbauen und eine umfassende strategische Partnerschaft mit größerem globalen Einfluss schaffen. Dieser Wunsch Chinas habe sich bis heute nicht geändert und sei in der gegenwärtigen Situation sogar noch wichtiger.
Xi Jinping betonte, dass China und Europa die beiden wichtigsten Kräfte bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens sein und der Unsicherheit der internationalen Lage mit der Stabilität der Beziehungen zwischen China und der EU begegnen sollten. Sie sollten das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern, die internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien und Grundsätze der UN-Charta wahren, sich gemeinsam dem Wiederaufleben des Konfrontationsdenkens widersetzen und die Schaffung eines „neuen Kalten Krieges“ ablehnen sowie Frieden und Stabilität in der Welt sichern.
Xi wies darauf hin, dass China und Europa die beiden wichtigsten Märkte für eine gemeinsame Entwicklung sein und die tiefgreifende Entwicklung der wirtschaftlichen Globalisierung durch eine offene Zusammenarbeit zwischen China und der EU fördern sollten. China werde die Reformen unbeirrt vertiefen und die Öffnung ausweiten, begrüße Investitionen und Unternehmensgründungen der europäischen Unternehmen in China und hoffe, dass die europäische Seite ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Umfeld für chinesische Unternehmen schafft, damit diese in Europa investieren und sich entwickeln könnten.
Xi betonte, dass China und Europa die beiden Zivilisationen sein sollten, die den Fortschritt der Menschheit vorantreiben und die globalen Herausforderungen durch die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen China und der EU bewältigten. Sie sollten echten Multilateralismus praktizieren, weiterhin die globale Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel und biologische Vielfalt anführen und gemeinsam die COVID-19-Pandemie bekämpfen. China begrüße die Unterstützung und Beteiligung der europäischen Seite an der globalen Entwicklungsinitiative.
Michel und von der Leyen erwiderten, in der derzeitigen internationalen Situation sei es für Europa und China sehr wichtig, den Dialog und die Zusammenarbeit zu verstärken. Die europäische Seite bekräftige ihr Festhalten am Ein-China-Prinzip und erwarte einen offenen Austausch mit China, um die gute Tendenz der europäisch-chinesischen Beziehungen fortzusetzen. Die EU wolle die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen wie Handel, Investitionen, Energie und grüne Entwicklung weiter vertiefen, globalen Herausforderungen wie COVID-19-Pandemie, Klimawandel und Erhaltung der biologischen Vielfalt gemeinsam begegnen und sich für Förderung des Weltfriedens, des Wirtschaftswachstums und der gemeinsamen Prosperität anstrengen.
Zudem erläuterte Xi Jinping seine Ansichten zur Lösung der Ukraine-Krise in der derzeitigen Situation.
Erstens sollten die Friedensgespräche gefördert werden. Friedensgespräche seien der einzige Weg, um eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden. Die internationale Gemeinschaft sollte weiterhin Bedingungen und ein Umfeld für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine schaffen und den Raum für eine politische Lösung öffnen.
Zweitens sollte eine größere humanitäre Krise verhindert werden. China habe bereits eine Reihe von humanitären Soforthilfelieferungen an die ukrainische Seite sowie Materialien an europäische Länder, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, bereitgestellt. China wolle die Kommunikation mit der europäischen Seite aufrechterhalten und zusammenarbeiten, um eine größere humanitäre Krise zu verhindern, sagte Xi.
Drittens sollte ein dauerhafter Frieden in Europa und auf dem asiatischen und europäischen Kontinent geschaffen werden. Die eigentliche Ursache der Ukraine-Krise liege in den seit langem bestehenden regionalen Sicherheitswidersprüchen in Europa, und die grundlegende Lösung bestehe darin, die legitimen Sicherheitsanliegen aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen. China unterstütze Europa, insbesondere die Europäische Union, eine anführende Rolle zu spielen und die Dialoge zwischen Europa, Russland, den Vereinigten Staaten und der NATO, um die im Laufe der Jahre aufgelaufenen Widersprüche zu überwinden, Lösungen für Probleme zu finden und den Aufbau eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmens zu fördern.
Viertens sollte die Ausweitung des regionalen Konflikts verhindertet werden. China und Europa sollten sich dafür einsetzen, die Situation zu bewältigen und eine Ausweitung der Krise zu verhindern, um die Stabilität des Systems, der Regeln und der Grundlagen der Weltwirtschaft zu erhalten und das Vertrauen der Menschen zu stärken, so Chinas Staatspräsident weiter.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat auch per Videolink gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 23. Gipfeltreffen Chinas und der EU geleitet.
Dabei sagte Li Keqiang, dass stabile Beziehungen zwischen China und der EU für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung in der Welt von entscheidender Bedeutung seien. China sei bereit, das Verständnis und das gegenseitige Vertrauen mit der europäischen Seite zu verbessern, den Dialog und die Kommunikation zu verstärken, die pragmatische Zusammenarbeit zu vertiefen, Konflikte und Differenzen beizulegen und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und Beiträge zum Weltfrieden und zur Entwicklung zu leisten.
Li Keqiang betonte, dass in der gegenwärtigen Situation der Dialog und die Zusammenarbeit der dominierende Aspekt der Beziehungen zwischen China und der EU bleiben und dass der gegenseitige Nutzen und die Win-Win-Kooperation der Hauptton für die Zusammenarbeit zwischen China und der EU bleibt. Er schlage vor, dass beide Seiten auf der Grundlage der bestehenden Dialogmechanismen die politische Koordinierung in Schlüsselbereichen verstärken und neue Highlights in der Zusammenarbeit schaffen. Beide Seiten sollten zusammenarbeiten, um die Stabilität der Versorgungsketten in den Bereichen Energie, Lebensmittelsicherheit und Industrie zu erhalten, die Risiken zu bewältigen und der Weltwirtschaft zu einer nachhaltigen Erholung zu verhelfen.
Weiter drückte Li Keqiang seine Hoffnung aus, dass China und Europa an der gegenseitigen Öffnung festhalten, den Marktzugang kontinuierlich erweitern, einen fairen Wettbewerb aufrechterhalten, ein gutes Geschäftsumfeld schaffen und die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen fördern.
Michel und von der Leyen erklärten, sowohl China als auch die EU seien wichtige Mitglieder des multilateralen Systems. Beide Seiten sollten den Dialog verstärken, die Zusammenarbeit vertiefen, am Multilateralismus festhalten, den Weltfrieden und die Stabilität sichern und gemeinsam globale Herausforderungen angehen.
Li Keqiang erläuterte die Position Chinas zur Ukraine-Frage und betonte, dass China stets eine unabhängige und friedliche Außenpolitik verfolge und für die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta, die Wahrung des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Grundnormen der internationalen Beziehungen, einschließlich der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder, sowie die Lösung von Konflikten und Widersprüchen durch Dialog und Verhandlungen eintrete. China habe sich immer für den Frieden eingesetzt und Verhandlungen auf seine Weise gefördert und sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle zusammen mit der internationalen Gemeinschaft zu spielen.
(Quelle: Xinhua, CRI Deutsch)
