Das europäische Sicherheitsdilemma, das dem russisch-ukrainischen Konflikt zugrunde liegt

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Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die im geopolitischen Zentrum des eurasischen Kontinents gelegene Ukraine eine wichtige Bühne für das Spiel der Großmächte. Die westlichen Länder, vor allem die Vereinigten Staaten, Europa und Russland, haben sich in Bezug auf Ideologie, wirtschaftliche Interessen und Geopolitik ein erbittertes Spiel geliefert, das in der Ukraine zu mehreren Regimewechseln innerhalb des Landes geführt und Europa schließlich in ein unumkehrbares Sicherheitsdilemma gestürzt hat.

Ursachen des europäischen Sicherheitsdilemmas

In der ersten Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion herrschte in der gesamten Region der ehemaligen Sowjetunion eine äußerst chaotische politische und wirtschaftliche Situation. Auch wenn alle ehemaligen Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit erlangten, waren sie aufgrund des langjährigen Einflusses des ehemaligen sowjetischen Planwirtschaftssystems weiterhin eng mit Russland verbunden.

Die USA glaubten damals, dass sich Russland mit den ehemaligen Sowjetrepubliken wieder zu einer neuen Sowjetunion zusammenschließen würde, wenn sie diese Staaten nicht zusammenführten. Daher haben sich die USA seit der Clinton-Regierung auf den Aufbau enger Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken darauf konzentriert und aktiv eine politische Demokratisierungskampagne durchgeführt, um Russlands Einfluss und Kontrolle über diese Länder zu schwächen.

Allerdings expandierte Russland nicht nach Westen und stellte keine direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar, bis Russland 2014 Truppen auf die Krim entsandte. Dennoch hat die NATO ihre Osterweiterung nicht gestoppt, die unweigerlich mit der von den Vereinigten Staaten verfolgten Offshore-Ausgleichsstrategie verbunden ist. Der Kerngedanke dieser Strategie besteht darin, die Länder der Region gegeneinander abzugrenzen und sogar zu schwächen, damit die Vereinigten Staaten eine günstigere Position einnehmen können.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat den europäischen Ländern vor Augen geführt, dass weder die Osterweiterung der NATO noch Wirtschaftssanktionen Russland zur Unterwerfung zwingen können, da Russland eines der wenigen Länder der Welt ist, das sich vollständig selbst mit natürlichen Ressourcen versorgen kann. Selbst wenn sich Russland von der Wirtschaft der westlichen Welt abkoppelt, kann es seine Ressourcenvorteile voll nutzen, um enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu unterhalten.

Die europäischen Länder sind noch weniger in der Lage, Russland militärisch zu schwächen, da Russland immer noch über ein komplettes System der Verteidigungsindustrie verfügt. Russlands konventionelle Streitkräfte sind zwar bei weitem nicht so stark wie die der NATO, aber das Land ist derzeit die größte Atommacht der Welt. Deshalb will die NATO unbedingt einen direkten Konflikt mit Russland vermeiden, was die Zurückhaltung der USA im russisch-ukrainischen Konflikt erklären kann.

Mögliche Aussöhnung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa

Der russisch-ukrainische Krieg ist vordergründig ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber im Kern ist er das Ergebnis der gegenseitigen Einflussnahme der beiden Lager Russlands und Europas in Europa. Gegenwärtig sind vier der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken in Osteuropa – Estland, Lettland, Litauen und die Ukraine – dem westlichen Lager beigetreten.

Russland hat sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepubliken eingemischt, weil sie alle in Russlands traditionellem Einflussbereich liegen. Selbst wenn die USA und Europa versprechen, die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht zu absorbieren, wird sich Russland weiterhin in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepubliken einmischen – eine Situation, die einer Aussöhnung zwischen Russland und den USA und Europa nicht förderlich ist. Die einzige praktikable Lösung für Europas Sicherheitsdilemma besteht darin, dass Russland, die Vereinigten Staaten, die europäischen Großmächte wie Deutschland und Frankreich und die ehemaligen Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Georgien und Aserbaidschan einen Konsens über regionale Regime und Normen erzielen.

Die RAND Corporation, ein amerikanischer Think Tank, der den US-Streitkräften Forschungs- und Analyseleistungen anbietet, schlägt vor, einen multilateralen Konsultationsmechanismus einzurichten, der für folgende Fragen zuständig sein soll:

  • Klärung der Rechte der Großmächte auf Beteiligung an regionalen Sicherheitsangelegenheiten.
  • Festlegung von Regeln für das Verhalten der NATO und der OVKS gegenüber Nichtmitgliedsstaaten.
  • Bereitstellung multilateraler Sicherheitsgarantien für neutrale Staaten.
  • Förderung des Aufbaus von strategischem Vertrauen zwischen Russland und den USA und Europa.

Das Szenario von Rand zeigt, dass regionale Sicherheitsbedrohungen, regionale Konflikte und regionale Wirtschafts- und Handelsfragen zusammenhängen. Um das europäische Sicherheitsdilemma zu lösen, müssen unterschiedliche Faktoren kombiniert und in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, anstatt sie isoliert zu behandeln.

Herausforderungen für die Annäherung Russlands an die USA und Europa

Die größte Herausforderung für die Aussöhnung zwischen Russland und den USA und Europa ist das extreme Selbstbewusstsein beider Seiten in Bezug auf den Status des ehemaligen Sowjetstaates: Die eine Seite sieht sich als militärisch überlegen, die andere als wirtschaftlich und politisch einflussreich.

Als einer der Hauptbeteiligten am russisch-ukrainischen Krieg sollte die Ukraine eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Versöhnung zwischen Russland und den USA und Europa spielen. In der Frage, ob sie sich dem Westen anschließen oder mit Russland kooperieren soll, hat die Ukraine jedoch eine opportunistische Strategie verfolgt, da sie sich sowohl wirtschaftliche Vorteile vom Westen als auch politische Vorteile von Russland erhofft.

Für die Ukraine wäre es am klügsten, ein gleichwertiges und freundschaftliches Verhältnis zu Russland, den Vereinigten Staaten und Europa aufrechtzuerhalten, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Die sechs Forderungen Russlands an die Ukraine vom 12. März ähneln auch den Forderungen, die die ehemalige Sowjetunion in der Vergangenheit an Finnland gestellt hat. Während die ehemalige Sowjetunion von Finnland die Abtretung der Gebiete Petschenga und Karelien forderte, verlangt Russland heute von der Ukraine die Anerkennung der Krim als russisches Territorium und zweier “Republiken” im Osten des Landes. Die ehemalige Sowjetunion verlangte von Finnland die Abschaffung “faschistischer” politischer Parteien, so wie Russland heute die “Entnazifizierung” der Ukraine fordert.

Indem Russland Russisch zur “zweiten Amtssprache” der Ukraine macht, will es die russischsprachigen Schulen, Radiosender und Nachrichtensender, die zur Schließung gezwungen wurden, wieder öffnen. Auf diese Weise kann die pro-russische öffentliche Meinung in der Ukraine aufrechterhalten werden.

Die ehemalige Sowjetunion verlangte nicht ausdrücklich, dass Finnland nicht der NATO beitritt, sondern schickte Truppen nach Finnland und zog sie erst ab, als sie die Absicht Finnlands, neutral zu sein, bestätigte; heute verlangt Russland, dass die Ukraine den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und die Neutralität in ihre Verfassung aufnimmt. Während die ehemalige Sowjetunion in der Vergangenheit die Umstrukturierung des finnischen Militärs anführte, fordert Russland heute, dass die Ukraine ihre Offensivwaffen aufgibt.

Unabhängig vom Ausgang des russisch-ukrainischen Krieges muss das, was auf dem Schlachtfeld geschieht, durch Verhandlungen gelöst werden. Russlands militärische Zurückhaltung in der Ukraine ist Ausdruck des Wunsches, den Krieg in Grenzen zu halten und Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die Ukraine hätte vielleicht nicht angeboten, mit Russland zu verhandeln, wenn die russischen Truppen nicht ständig vorrücken würden. Die Ukraine hingegen bremst den Krieg, um Gespräche zu führen, und hofft, durch eine Verzögerungstaktik mehr Unterstützung aus den USA und Europa zu erhalten.

Wenn die USA und Europa weiterhin weitere Länder auffordern, sich den gemeinsamen Sanktionen anzuschließen oder der Ukraine umfangreiche militärische Unterstützung zu gewähren, wird Russland sicherlich mit einer weiteren Taktik des “wie du mir, so ich dir” reagieren. Dies wird nicht nur die Verschärfung der innereuropäischen Rivalitäten und Widersprüche beschleunigen und zu einem “Nullsummenspiel” führen, sondern kann auch das Entstehen neuer politischer oder militärischer Allianzen in anderen Regionen begünstigen und so ein komplexeres multipolares Muster des Kalten Krieges als in der Vergangenheit bilden.

Wenn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine lange andauert, werden die an Russland angrenzenden NATO-Staaten die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine mit Sicherheit als potenzielle Sicherheitsbedrohung betrachten, und die Möglichkeit einer Beteiligung der NATO am Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird zunehmen.

Der realistischste Ansatz besteht darin, von Drohverhandlungen zu Verhandlungen mit Nutzen überzugehen, und wenn dieser Schritt erreicht werden soll, sollten alle Parteien echte Zugeständnisse machen. Zum Beispiel sollten die USA und Europa die Sanktionen gegen Russland oder die militärische Hilfe für die Ukraine reduzieren, und im Gegenzug könnte Russland die Gegensanktionen gegen die USA und Europa oder die militärischen Operationen gegen die Ukraine reduzieren, während die Ukraine aktiv Neutralität anstreben sollte. Darüber hinaus hat der Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges einmal mehr das Scheitern der internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Kernstück offenbart.

(Quelle: IPP, Sina, whywar.at, mreast.dk)