Ein Beitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)
CHINA
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums der kommunistischen Partei Chinas titelte eine seriöse österreichische Zeitung „Eine selbstbewusste Geburtstagsfeier“ und das ist es auch.
Abgesehen davon, dass China ein völlig anderes gesellschaftliches System als Europa oder die USA hat, müssen einen die Entwicklungen der letzten 100 Jahre mit Bewunderung erfüllen.
In den letzten 100 Jahren ist es gelungen China von einem Land, in dem die Bevölkerung Hunger litt und das teilweise ein Spielball der Westmächte war, zu einem prosperierenden Großreich zu entwickeln, das mit großer Wahrscheinlichkeit die USA als dominierende Supermacht ablösen wird.
Auf fast allen Gebieten, von der Wirtschaft, über die Bildung, bis zu innovativen Technologien ist die Entwicklung Chinas beispielgebend.
Wenn der Westen kritisiert, dass China ein Überwachungsstaat ist, so fällt manchem objektiv denkenden Europäern ein, dass leider Gottes die EU und die einzelnen Staaten nicht einmal in der Lage sind die Überwachung von straffälligen Asylwerbern zu kontrollieren.
Wenn wir, als Vertreter von freien Menschen in einer freien Gesellschaft, die Chinesen kritisieren, dann müssen wir gleichzeitig feststellen, dass wir selbst unter einer Fülle von Maßnahmen und Regeln einer Überbürokratisierung leiden, die nicht nur von der EU, sondern auch von den einzelnen demokratischen Staaten ausgehen und die der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen.
Wenn man mit ausgestrecktem Finger auf Hongkong zeigt und bedauert, dass dessen Autonomie immer mehr schrumpft, so sollte man wissen, dass Hongkong nach den verbrecherischen Opiumkriegen der Engländer den Chinesen abgepresst wurde und es demnach mehr als verständlich ist, wenn die Chinesen, vielleicht nicht immer auf vertragskonforme Art, aber auf jeden Fall konsequent, sich diesen Teil Chinas wieder einverleiben wollen.
Ähnliches gilt für Taiwan, das in der Geschichte immer zu China gehörte und erst durch die militärische Expansion von Japan japanisch kultiviert wurde.
In jedem Falle ist auch die Taiwanfrage eine Angelegenheit Chinas und nicht eine solche der USA.
Kritik an der Politik Chinas gegenüber Tibet oder gegenüber den Uiguren verlangt einen Blick in die Geschichte. Tibet war Jahrhunderte lang ein Bestandteil Chinas und die Uiguren waren ebenso Jahrhunderte lang ein Unruheherd an der Westgrenze Chinas.
Viele von den Kritikern kennen im Detail gar nicht das, was China in diesen Bereichen macht, sollten aber zur Kenntnis nehmen und das kann nicht oft genug betont werden, dass dies Probleme sind, die China selbst zu lösen hat.
Und wenn Präsident Xi Jinping meint, China werde ausländischen Kräften niemals erlauben es „zu schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“ und „Jeder, der das versuchen würde, würde sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben“, muss man dies im Lichte der Geschehnisse des 19. Jahrhundert verstehen.
Diese Aussage ist keine Drohung, sondern eine Feststellung.
China war immer bemüht sein Territorium zu schützen – die tausend Jahre alten Mauern verschiedener Art beweisen dies – selten aber außerhalb des eigenen Territoriums war China aggressiv.
Sogar der große Admiral Zheng He, der mit riesen Schiffen und tausenden von Soldaten die Ufer des Indischen Ozeans im Mittelalter befuhr, wollte jene Städte und Regionen, mit denen China Handel treiben wollte, nicht erobern oder in einer Art Kolonialpolitik besetzen, sondern lediglich demonstrieren, dass hinter dem Angebot Handel zu betreiben die Macht des Reichs der Mitte stehen würde.
China hat niemals ganze Regionen zerstört, wie dies die USA etwa völkerrechtswidrig im Irak und im mittleren Osten demonstrierten, sondern meist nur sein eigenes Territorium zu ordnen und zu schützen versucht.
Allein schon unsere Intelligenz sollte uns sagen, dass es nicht unsere Sache ist China zu kritisieren, sondern vielmehr im diplomatischem Wege mit China respektvoll wirtschaftliche und politische Kontakte zu pflegen.
Entscheidend mag noch sein, dass, wie Präsident Xi ausführte, die kommunistische Partei Chinas einen Kommunismus besonderer Art pflegt. Man könnte sagen, eine Kombination zwischen kommunistischen und kapitalistischen Ideen.
Uns kommt China wie ein Haus vor, in dem oben die Eigentümer sitzen und unten marktwirtschaftlich gearbeitet wird.
Dass die Ausbildung und der Fleiß der chinesischen Jugend vorbildlich ist und sich zunehmend mehr der großen chinesischen Geschichte annähert, sei nur am Rande erwähnt.
Objektive Beobachter können China nur aus voller Überzeugung zu seiner Leistung gratulieren.
Eine neue Kraft in der EU
Endlich ist es gelungen unter der Führung von Viktor Orbán ein neues Rechtsbündnis im EU Parlament zu schaffen. Mitglieder sind fast alle patriotischen Parteien Europas.
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die EU wird mehr und mehr zu einem Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse Umgestaltung und letztlich eine nationenlose Konstruktion Europas anstrebt, mit dem Ziel einen europäischen Superstaat zu schaffen, die europäische und nationale Tradition zu zerstören oder aufzuheben und grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.“
In einem breiten Bündnis von FPÖ bis zur PiS haben nun 16 patriotische europäische Parteien eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen gemeinsamen Bündnisses unterzeichnet, das insbesondere die pseudokonservative EVP bald relativieren könnte.
Dies ist ein guter Anfang.
Bis zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit politischer Autonomie der ihr angehörenden Parteien wird es noch ein längerer Weg sein. Ein Anfang ist aber gemacht.
Für Österreich muss betont werden, dass der Leiter der europäischen Fraktion der FPÖ Harald Vilimsky ist, der sich Tag und Nacht, mit der genauen Kenntnis der innereuropäischen Regeln, in vielen Sprachen mit seinen Partnern in anderen Parteien verständigt hat. Seine persönliche Leistung kann nicht genug gewürdigt werden.
Es wäre eine politische Katastrophe gewesen, wäre die FPÖ nicht dabei; dass sie es ist, ist ein Verdienst von Harald Vilimsky.
Als mittelfristiges Ziel kann nur die Souveränität von Nationen in einem Bündnis Europa überleben.
Langfristiges Ziel kann nur ein christliches Europa sein, so wie es ihre Gründer vorgesehen haben.
Trickreiche Umgehung europäischer Verträge, wie dies speziell auch unter der jetzigen Kommissionsführung vorexerziert wird, würde Europa zerstören.
Otto von Habsburg, der große Europäer, dessen Todestag sich heuer zum 10. Mal jährt, meinte einmal: „Entweder ein christliches Europa oder gar kein Europa“. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen, außer dass sich endlich einmal ein Licht am Horizont des europäischen Missmanagements zeigt.
*) Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/
