Vom 31. Oktober bis zum 5. November besuchte der slowakische Premierminister Robert Fico China mit der bislang umfangreichsten Delegation, der auch mehrere Kabinettsmitglieder angehörten. Während des Besuchs unterzeichneten China und die Slowakei eine gemeinsame Erklärung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft, und China kündigte eine 15-tägige Visafreiheit für slowakische Staatsbürger an. Die beiden Länder schlossen außerdem mehrere Kooperationsabkommen in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Verkehr, Kultur und Landwirtschaft. China und die Slowakei feiern in diesem Jahr das 75-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Vor dem Hintergrund des wachsenden strategischen Wettbewerbs zwischen der Europäischen Union und China ist Ficos Besuch von besonderer Bedeutung für die Stärkung der bilateralen Beziehungen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie die Intensivierung der Beziehungen zwischen China und der EU.
Wegweisender Besuch im Jahr 2024
Die Stärkung der Beziehungen zu China hat für Fico seit langem Priorität. Nachdem er 2006 Premierminister der Slowakei geworden war, besuchte er bereits 2007 China. Seit Beginn seiner nunmehr vierten Amtszeit im Oktober 2023 hat Fico immer wieder die Bedeutung freundschaftlicher Beziehungen zu China betont. Sein ursprünglich für Juni geplanter Besuch in China wurde aufgrund des auf ihn verübten Attentats im Mai verschoben. Dies ist nun Ficos zweiter Besuch in China als Premierminister und sein erster offizieller Besuch seit 17 Jahren. Am Vorabend seiner Reise bezeichnete er dies als seinen bedeutendsten Besuch im Jahr 2024.
Die Freundschaft zwischen China und der Slowakei hat tiefe historische Wurzeln. Bereits am 6. Oktober 1949 nahm die damalige Tschechoslowakei als eines der ersten Länder diplomatische Beziehungen zu China auf. Nach der Auflösung der Tschechoslowakischen Föderation im Jahr 1993 erkannte China die Slowakei sofort an und die beiden Länder nahmen diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene auf.
Im Jahr 2012 wurde die Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) ins Leben gerufen, gefolgt von der Initiative „One Belt, One Road“ im Jahr 2013, durch welche die Zusammenarbeit zwischen China und der Slowakei neu belebt wurde. Die Slowakei hat sich als eines der ersten europäischen Länder der Initiative „One Belt, One Road“ angeschlossen und 2015 eine zwischenstaatliche Absichtserklärung unterzeichnet. Im Jahr 2017 verabschiedete die slowakische Regierung einen Plan zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit China, insbesondere in den Bereichen Investitionen, Handel, Verkehr, Tourismus und wissenschaftliche Forschung.
Auch auf politischer Ebene ist das gegenseitige Vertrauen gewachsen. Im Februar 2021 nahm der damalige Premierminister Igor Matovič per Videoschaltung am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Chinas und der Länder Mittel- und Osteuropas teil und förderte so die Zusammenarbeit zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Staaten. Auch die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit hat sich ausgeweitet, wobei das Gesamthandelsvolumen zwischen China und der Slowakei von 7,78 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 12,15 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 gestiegen ist.
China ist heute der drittgrößte Importpartner der Slowakei und gleichzeitig ihr sechstgrößter Handelspartner weltweit. Chinesische Unternehmen wie Lenovo, Huawei und ZTE sind an Investitionen und Kooperationen in der Slowakei beteiligt. Die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Kultur und Bildung nimmt kontinuierlich zu.
Anpassung an die Strategie der Allround-Diplomatie
Angesichts zunehmender ideologischer Angriffe auf China in Europa und den USA hat die Regierung Fico einen eigenständigen, freundschaftlich orientierten Ansatz gegenüber China gewählt, der die Slowakei von den meisten EU- und NATO-Mitgliedern unterscheidet.
Seit seinem Amtsantritt konzentriert sich Premier Fico nicht nur auf Europa und die USA, sondern auch auf die Beziehungen zum Osten, Süden und Norden. Dieser Standpunkt steht im Gegensatz zum Euro-Atlantizismus, der in den westlichen Ländern vorherrscht, und betont das Gleichgewicht in der Dynamik der Großmächte. Die Strategie wird von mehreren Schlüsselfaktoren beeinflusst: Die europäische Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die COVID-19-Pandemie und die Ukraine-Krise haben die Slowakei dazu veranlasst, nationale Souveränität und nationale Interessen über ideologische Differenzen in den Außenbeziehungen zu stellen. Darüber hinaus haben die wachsenden Spannungen der Slowakei mit der EU in Fragen wie der Flüchtlingskrise, dem Ukraine-Konflikt und innenpolitischen Reformen die Regierung Fico dazu bewogen, ihren diplomatischen Aktionsradius über die EU hinaus zu erweitern.
Die Beziehungen der Slowakei zu China sind eng mit ihrer Haltung zur Ukraine-Krise verknüpft. Als Nachbarland ist die Slowakei stark von dem Konflikt betroffen und sieht sich mit den Folgen von Krieg, Inflation, Flüchtlingskrise und Streitigkeiten über ukrainische Agrarexporte konfrontiert. Die Regierung Fico, die traditionell eher russlandfreundlich eingestellt ist, sieht in Chinas Haltung, eine friedliche Lösung anzustreben, eine Chance für ein konstruktives Engagement in der Krise.
Schlüsselbereiche der Kooperation: Automobilindustrie und Infrastruktur
Die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu China entspricht den aktuellen wirtschaftlichen Bedürfnissen der Slowakei. Die Automobilindustrie ist eine tragende Säule der slowakischen Wirtschaft und das Land ist weltweit führend in der Pro-Kopf-Autoproduktion. Im Jahr 2019 kündigte die Slowakei einen Aktionsplan zur Entwicklung der Elektromobilität an und positionierte sich damit als drittgrößter Hersteller von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Europa nach Deutschland und Frankreich. Die slowakische Regierung hat auf diesem Sektor die Zusammenarbeit mit China aktiv vorangetrieben.
Im Februar 2023 unterzeichnete das slowakische Unternehmen InoBat eine Joint-Venture-Vereinbarung mit dem chinesischen Unternehmen Gotion High-Tech und investierte fast 1,2 Milliarden Euro in den Bau einer Batteriefabrik in Šurány, was die zweitgrößte jemals in der Slowakei getätigte Investition darstellt. Im Oktober 2024 stimmte die Slowakei als eines von fünf EU-Ländern gegen Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Da die Automobilindustrie von traditionellen Kraftstoffen auf neue Antriebsarten umsteigt, wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit China den industriellen Wandel in der Slowakei unterstützen und ihre Position in der globalen Automobilzulieferkette stärken.
Mit Blick auf die Zukunft wird die Zusammenarbeit zwischen China und der Slowakei das wechselseitige Vertrauen vertiefen und die komplementären Vorteile stärken. Auf einer umfassenderen Ebene zwischen China und Europa wird diese Partnerschaft dazu beitragen, die praktischen Errungenschaften im gleichen Rahmen weiter zu konsolidieren.
Quelle: Xinhua, CCPIT, Huanqiu, Leaders Talk
