Seit dem 1. Januar 2002 hat Frankreich für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Dezember 2021 eine umfassende Erklärung zur politischen Position Frankreichs abgegeben. In dem sich wandelnden internationalen Umfeld hat Frankreich große Ambitionen, die mit großen Belastungen und vielfältigen Herausforderungen einhergehen.
Nach Macrons Plan wird sich die französische EU-Ratspräsidentschaft auf die folgenden Bereiche konzentrieren:
- Verabschiedung des Reformplans für den Schengen-Raum, Harmonisierung der Grenzschutzpolitik in der gesamten EU, Stärkung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten und Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
- Entwicklung der digitalen Wirtschaft, Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes und Aufbau einer digitalen EU.
- Umsetzung von mehr paneuropäischen Projekten wie der Europäischen Solidarität zur Förderung von Inklusion und Vielfalt in der EU.
Die oben genannten Ziele sind zu ehrgeizig, um während der französischen EU-Ratspräsidentschaft erreicht zu werden, aber Frankreichs Entschlossenheit, die strategische Autonomie in Europa zu fördern, ist unerschütterlich. Wenn Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft etwas bewirken will, muss es die europäische strategische Autonomie fördern und die Unabhängigkeit Europas in den europäisch-amerikanischen Beziehungen stärken.
Gesine Weber, Programmkoordinatorin des German Marshall Fund of the United States (GMF), und Raphaël Gourrada, Forscher am französischen Institut Open Diplomacy (IOD), analysieren die Absichten und Fähigkeiten Frankreichs, Europa zu strategischer Autonomie zu führen.
Überbrückung der Konflikte innerhalb Europas
Angesichts der drastischen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die europäische Sicherheitslage wird es immer dringlicher, die strategische Autonomie Europas zu fördern. Die derzeitigen antagonistischen Beziehungen zwischen der EU und Russland stellen für Frankreich sowohl Herausforderungen als auch Chancen dar. Einerseits hat die Krise in der Ukraine die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten verbessert, aber in gewissem Maße auch den Willen und die Motivation der europäischen Länder geschwächt, strategische Autonomie anzustreben; andererseits hat die Krise in der Ukraine dazu geführt, dass die osteuropäischen Länder die Sicherheitsbedrohung durch Russland spüren, was für Frankreich eine gute Grundlage für die Förderung der europäischen strategischen Autonomie darstellt.
Darüber hinaus kann die Stärkung der Unabhängigkeit Europas im Verteidigungs-, Wirtschafts- und Digitalbereich beweisen, dass das von Frankreich vorgeschlagene Konzept der europäischen strategischen Autonomie keine strategische Autonomie in einem bestimmten Bereich oder Aspekt ist, sondern eine umfassende strategische Autonomie.
In der Frage der europäischen Sicherheit hat es in Europa immer einen Unterschied zwischen dem „Neuen Europa“ und dem „Alten Europa“ gegeben. Das „alte Europa“ bezieht sich auf westeuropäische Länder wie Frankreich, die Niederlande, Spanien und Belgien, während das „neue Europa“ die osteuropäischen Länder bezeichnet, die nach dem Ende des Kalten Krieges das sowjetische Lager verlassen haben. Das „Neue Europa“ und das „Alte Europa“ haben unterschiedliche Einstellungen zu den Vereinigten Staaten, wobei das „Alte Europa“ stärker zur Unabhängigkeit neigt und versucht, ein von der NATO unabhängiges Verteidigungssystem aufzubauen, während das „Neue Europa“ wegen Russland äußerst besorgt ist und in Bezug auf die Sicherheit in hohem Maße von den Vereinigten Staaten abhängt, weshalb es sich nicht aktiv an der europäischen Verteidigungsintegration beteiligt und sogar glaubt, dass Frankreichs Zweck darin besteht, seine Interessen zu schützen.
Die USA befürchten, dass die europäische Verteidigungsintegration die Rolle der NATO in Europa schwächen oder gar ersetzen wird, weshalb Frankreich wiederholt betont hat, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten komplementär und nicht konkurrierend sind. Dies zeigt, dass es in der EU große Differenzen in Sicherheitsfragen gibt. Wie diese überbrückt werden können, um eine für alle Parteien akzeptable Lösung zu finden, ist eines der Probleme, mit denen Frankreich konfrontiert ist.
Trotzdem hat Macron wiederholt darauf hingewiesen, dass Europa in Sicherheitsfragen zwar seit langem von den Vereinigten Staaten abhängig ist, es aber dennoch notwendig ist, die Militärausgaben zu erhöhen, um das Programm der europäischen Verteidigungsautonomie so schnell wie möglich zu verwirklichen. Dies hängt auch mit den zerrütteten Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in der Ära Trump zusammen. Seit Bidens Amtsantritt haben sich die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zwar entspannt, doch hat sich die Haltung der USA, ihre Interessen über die der Europäer zu stellen, nicht geändert.
Unabhängig davon, wer oder welche Partei in den Vereinigten Staaten an der Macht ist, ist es nach Ansicht Frankreichs schwierig, die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in den Normalzustand des Kalten Krieges zurückzuführen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Europa und die Vereinigten Staaten getrennte Wege gehen. Europa muss seine Illusionen über Bord werfen und so schnell wie möglich den Weg der verteidigungspolitischen Unabhängigkeit einschlagen. Frankreich ist derzeit eines der drei Länder mit der stärksten Militärmacht in der NATO (die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich) und verfügt über den vierthöchsten Verteidigungshaushalt unter den europäischen Ländern. Im Übrigen ist Frankreich gut positioniert, um Europa aus seiner sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten herauszuführen.
Eine führende Rolle in der EU
Während die EU-Länder Frankreich in der Vergangenheit häufig vorwarfen, die EU als Instrument zur Ausweitung seines Einflusses zu nutzen, stellen die EU-Länder heute in Frage, ob Frankreich die Last der Verteidigung der kollektiven Interessen Europas tragen kann. Wenn Frankreich im Zentrum Europas stehen soll, muss es während seiner EU-Ratspräsidentschaft seine führende Rolle in europäischen Angelegenheiten hervorheben und gleichzeitig die Vorurteile gegenüber Frankreich ausräumen.
Die größte Herausforderung für Frankreich besteht nun darin, andere wichtige EU-Entscheidungen oder bedeutende EU-Fortschritte an anderen Fronten voranzutreiben und gleichzeitig die strategische europäische Autonomie zu fördern. Zum Beispiel die Wiederbelebung der europäischen Integration mit Frankreich und Deutschland im Zentrum, um einen Konsens in zentralen Fragen zwischen gleichgesinnten Ländern zu fördern, und die Bildung von Allianzen mit gleichgesinnten Ländern wie Italien, Spanien, den Niederlanden und Schweden, um die europäische Verteidigungsintegration zu beschleunigen.
Eine ausgewogene Entwicklung zwischen europäischer strategischer Autonomie und den europäisch-amerikanischen Beziehungen
Die Erreichung der strategischen Autonomie Europas und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind kein Widerspruch. Insbesondere sollte Frankreich seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine europäische strategische Autonomie anzustreben und gleichzeitig die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu vertiefen.
Da es immer noch viele europäische Länder gibt, die in Bezug auf ihren Sicherheitsstatus in hohem Maße von den USA abhängig sind, müssen die Ziele Frankreichs im Rahmen der europäisch-amerikanischen Beziehungen umgesetzt werden. Die Verbesserung von Frankreichs Anti-Amerika- oder Anti-NATO-Image ist entscheidend für die Stärkung von Frankreichs Position in Europa.
Macron hat erneut bekräftigt, dass alle europäischen Verteidigungsprogramme, auch wenn sie operativ liberal sind, mit der NATO kompatibel sein müssen. Kurzum, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft wird Macron nicht nur beweisen müssen, dass Frankreich nicht antiamerikanisch ist, sondern auch, dass es sowohl Europa eine strategische Autonomie ermöglichen als auch die Entwicklung der europäischen und amerikanischen Beziehungen fördern kann.
Aufgrund der fehlenden diplomatischen Unabhängigkeit Deutschlands ist Frankreich das einzige Land in der EU, das mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe umgehen kann. Frankreichs Priorität sollte es sein, die Stimme der EU in europäischen Sicherheitsangelegenheiten zu stärken, damit die EU von einem Objekt des US-Schutzes zu einem Sicherheitspartner der USA werden kann und so den Mangel an Kohärenz und Koordination in der europäischen Politik gegenüber den USA beseitigt.
In Anbetracht der derzeitigen angespannten Situation in der Ukraine ist die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Frankreich sollte diese Gelegenheit nutzen, die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu verbessern. Die von Frankreich ausgesandten verwirrenden Signale haben die USA jedoch misstrauisch gegenüber Frankreich gemacht. So erklärte Macron vor kurzem im Europäischen Parlament, dass Europa in der Lage sein müsse, Autonomie zu erlangen, ohne sich auf die übrige internationale Gemeinschaft zu verlassen, er betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der NATO.
Macron sollte sich nicht öffentlich zu Themen äußern, die die europäische Souveränität betreffen, bevor ein europäischer Konsens gefunden wurde. Bei der Einigung mit den Vereinigten Staaten muss ein Grundsatz gewahrt bleiben: die Wahrung der Position der EU in europäischen Angelegenheiten. Das wünschenswerteste Ergebnis wäre es, die Unterstützung der USA für den Prozess der europäischen strategischen Autonomie zu gewinnen.
(Quelle: Gesine Weber, Raphaël Gourrada)
