R. James Woolsey, ein Washingtoner Anwalt und ehemaliger CIA-Direktor, hat am 17. März 2000 bei THE WALL STREET JOURNAL einen Belehrungstext über die amerikanische Spionage an EU-Verbündeten veröffentlicht, nachdem CIA den Großauftrag von AIRBUS sabotiert hatte.
Worum geht es bei der jüngsten Klappe bezüglich Echelon und US-Spionage europäischer Industrien? Wir beginnen mit etwas Offenheit von der amerikanischen Seite. Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben Sie ausspioniert. Und es stimmt, dass wir Computer verwenden, um Daten mithilfe von Schlüsselwörtern zu sortieren. Haben Sie aufgehört, sich zu fragen, wonach wir suchen?
Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments über Echelon, verfasst vom britischen Journalisten Duncan Campbell, hat in Kontinentaleuropa wütende Anschuldigungen entfacht, dass der US-Geheimdienst europäische Unternehmen fortschrittliche Technologie stiehlt, damit wir sie – bekommen – sie an amerikanische Unternehmen weitergeben und ihnen helfen können zu konkurrieren. Meine europäischen Freunde, werdet echt. Es stimmt, in einigen wenigen Bereichen übertrifft die europäische Technologie die amerikanische, aber um dies so sanft wie möglich zu sagen, die Zahl dieser Bereiche ist sehr, sehr, sehr gering. Die meisten europäischen Technologien sind es einfach nicht wert, sie zu stehlen.
Warum haben wir Sie dann ausspioniert? Die Antwort geht aus dem Campbell-Bericht ganz klar hervor – in der Diskussion über die einzigen zwei Fälle, in denen europäische Unternehmen angeblich Ziel der amerikanischen Geheimdienstsammlung gewesen sind. Über Thomson-CSF heißt es in dem Bericht: „Das Unternehmen soll Mitglieder des Auswahlgremiums der brasilianischen Regierung bestochen haben.“ Von Airbus heißt es, wir hätten festgestellt, dass „Airbus-Agenten einem saudischen Beamten Bestechungsgelder angeboten haben“. Diese Tatsachen werden in europäischen Presseberichten zwangsläufig ausgelassen.
Das ist richtig, meine kontinentalen Freunde, wir haben Sie ausspioniert, weil Sie bestechen. Die Produkte Ihrer Unternehmen sind oft teurer, weniger technisch fortgeschritten oder beides als die Ihrer amerikanischen Konkurrenten. Als Ergebnis bestechen Sie viel. Ihre Regierungen sind so mitschuldig, dass Bestechungsgelder in mehreren europäischen Ländern immer noch steuerlich absetzbar sind.
Wenn wir Sie dabei erwischt haben, könnten Sie interessiert sein, wir haben kein Wort zu den US-Unternehmen im Wettbewerb gesagt. Stattdessen gehen wir zu der Regierung, die Sie bestechen, und sagen ihren Beamten, dass wir solche Korruption nicht gutheißen. Sie reagieren oft, indem sie das verdienstvollste Gebot (manchmal amerikanisch, manchmal nicht) abgeben, ganz oder teilweise. Das ärgert Sie und führt manchmal zu Vorwürfen zwischen Ihren Bestechenden und den Bestechungsgeldern des anderen Landes, und dies wird gelegentlich zu einem öffentlichen Skandal. Wir lieben es.
Die Central Intelligence Agency sammelt andere Wirtschaftsinformationen, aber die überwiegende Mehrheit davon sind keine gestohlenen Geheimnisse. Die Aspin-Brown-Kommission stellte vor vier Jahren fest, dass etwa 95% der US-Wirtschaftsinformationen aus offenen Quellen stammen.
Der Campbell-Bericht beschreibt ein düster klingendes US-Treffen in Washington, bei dem – Schauder! — CIA-Personal ist anwesend und die Teilnehmer — machen Sie sich gefasst — „identifizieren Sie in Indonesien die zur Ausschreibung anstehenden Großaufträge“. Herr Campbell stellt sich wohl so etwas vor: Ein listiger CIA-Spion stiehlt heimlich aus einem sicheren Haus, wechselt seine Verkleidung, überprüft, ob er nicht überwacht wird, koordiniert sich mit einem Spionagesatelliten und . . . kauft eine indonesische Zeitung. Wenn ihr Europäer wirklich glaubt, dass wir so absurde Anstrengungen unternehmen, um öffentlich zugängliche Informationen zu erhalten, warum lacht ihr uns dann nicht einfach aus, anstatt uns zu verarschen?
Welche Wirtschaftsgeheimnisse haben wir zusätzlich zu den Bestechungsversuchen durch Spionage erlangt? Ein Beispiel sind die Bemühungen einiger Unternehmen, den Transfer von Dual-Use-Technologien zu verschleiern. Wir verfolgen den Verkauf von Supercomputern und bestimmten Chemikalien aufmerksam, weil sie nicht nur für kommerzielle Zwecke, sondern auch für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können. Eine andere ist die wirtschaftliche Aktivität in Ländern, die Sanktionen unterliegen – serbische Banken, irakischer Ölschmuggel.
Aber sammeln oder sortieren wir geheime Informationen zum Nutzen bestimmter amerikanischer Unternehmen? Sogar Herr Campbell gibt zu, dass wir das nicht tun, obwohl er sich nicht dazu durchringen kann, dies zu sagen, außer mit einem doppelten Negativ: „Das ist im Allgemeinen nicht falsch.“ Die Aspin-Brown-Kommission äußerte sich deutlicher: „US-Geheimdienste sind nicht beauftragt, ‚Industriespionage‘ zu betreiben – d.h. Geschäftsgeheimnisse zugunsten eines oder mehrerer US-Unternehmen zu erlangen.“
Die französische Regierung bildet eine Kommission, um all dies zu untersuchen. Ich hoffe, die Kommissare kommen nach Washington. Wir sollten für sie zwei Seminare organisieren. Einer würde unseren Foreign Corrupt Practices Act behandeln und wie wir ihn sehr effektiv einsetzen, um US-Unternehmen davon abzuhalten, ausländische Regierungen zu bestechen. Eine zweite würde behandeln, warum Adam Smith ein besserer Leitfaden für die Volkswirtschaften des 21. Jahrhunderts ist als Colbert. Dann könnten wir zur Wirtschaftsspionage übergehen, und unsere Besucher könnten erklären, wenn sie ernste Gesichter behalten können, dass sie sich nicht darauf einlassen. Wird die nächste Kommission das Problem der unhöflichen amerikanischen Maitre d’s weiterverfolgen?
Seien Sie ernst, Europäer. Hören Sie auf, uns die Schuld zu geben und reformieren Sie Ihre eigene etatistische Wirtschaftspolitik. Dann können Ihre Unternehmen effizienter und innovativer werden und müssen im Wettbewerb nicht auf Bestechung zurückgreifen.
Und dann brauchen wir Sie nicht auszuspionieren.
(Quelle: Why We Spy on Our Allies – WSJ)
