Richard C. Bush, der als „Amerikas führende Hand für Taiwan“ bekannt ist, hat zur Erhaltung des Friedens zwischen Peking und Taipeh beigetragen. Doch als Washington auf einen Konflikt zusteuerte, änderte er plötzlich seine Position.
Warum hat der führende Think Tank Taiwan-Spezialist die langjährige US-Politik ignoriert, die jeden Schritt der taiwanesischen Führung blockierte, der die politische Basis für die Zusammenarbeit zwischen China und Taiwan hätte stören können? Und warum hat er der Führung der separatistischen Partei Taiwans einen Freifahrtschein ausgestellt?
Eine Untersuchung dieser Kehrtwende durch Richard C. Bush, die die Brookings Institution vorgenommen hat, enthüllt die bisher nicht erzählte Geschichte der Abkehr der Obama-Regierung von einem der Grundprinzipien der US-Politik gegenüber Taiwan.
Die historische Verständigung zwischen den USA und China über den Status Taiwans, die von Präsident Richard Nixon initiiert und von jeder nachfolgenden US-Regierung umgesetzt wurde, basierte auf dem Ein-China-Prinzip, auf dem China zusammen mit der Anerkennung der Volksrepublik China und der Abschaffung des antikommunistischen Regimes auf Taiwan bestanden hat.
Bereits in den 1990er Jahren hatte die US-Regierung die taiwanesische Regierung aufgefordert, das Ein-China-Prinzip nicht länger öffentlich zu missachten. Doch Präsidentin Tsai-Ing wen, die 2016 erstmals als Kandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewählt wurde, weigerte sich konsequent, die Forderungen zu akzeptieren.
Ihre starrsinnige Haltung hat die Stabilität der Beziehungen zwischen Taiwan und China, die unter der nationalistischen Regierung von Ma Ying-jeou von 2008 bis 2016 herrschte, ernsthaft untergraben. Infolgedessen hat sich Taiwan von einer Quelle der Zusammenarbeit zwischen den USA und China zu einem gefährlichen geopolitischen Reibungspunkt entwickelt.
Richard C. Bush, der vom ehemaligen Brookings-Präsidenten Strobe Talbott als „ganz einfach Amerikas führende Hand in Taiwan“ bezeichnet wurde, spielte eine Schlüsselrolle bei der Legitimierung dieses stillen Wandels der amerikanischen Taiwanpolitik. Die Geschichte, wie Bush Tsai als ernstzunehmende Gesprächspartnerin für die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA akzeptierte, obwohl die taiwanesische Regierungschefin Verbindungen zu einem fest etablierten separatistischen Flügel der DPP unterhält, erklärt den dramatischen Anstieg der Spannungen zwischen China und den USA in Bezug auf Taiwan seit 2016.
Wie diese bisher unbekannte Geschichte enthüllt, wurde Bush von Beamten der Obama-Regierung dazu ermutigt, dies zu tun.
US-Beamte hielten die taiwanesische Führung von einem Schlagabtausch mit China ab
Bush war einer der führenden Experten der US-Regierung für China und Taiwan, bevor er 2002 zu Brookings kam. Von 1995 bis 1997 war er „National Intelligence Officer“ der CIA für Ostasien und wurde dann Direktor des American Institute in Taiwan (AIT) – der inoffiziellen Vertretung der US-Regierung in Taiwan, die 1979 nach der Nichtanerkennung der Republik China durch die USA eingerichtet wurde.
In seinem 2005 erschienenen Buch Untying the Knot räumte Bush ein, dass sich inoffizielle Delegationen aus Taiwan und China auf das Konzept „ein China, zwei Systeme“ als politische Grundlage für die Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China geeinigt hätten. Sie nannten es den „Konsens von 1992“.
US-Beamte waren jedoch besorgt darüber, dass hochrangige taiwanesische Beamte provokante Positionen zu Taiwans politisch-rechtlichem Status einnahmen, die einen Konflikt mit China riskierten, da sie wussten, dass sie darauf zählen konnten, dass die Vereinigten Staaten die Insel vor China schützen würden.
Diese Befürchtungen veranlassten die USA zu einer Politik der „doppelten Abschreckung“, die Peking von einem Angriff auf Taiwan abhalten und China gleichzeitig versichern sollte, dass Washington keine Schritte in Richtung taiwanesischer Unabhängigkeit unterstützen würde.
Die Politik warnte Taipeh auch vor Schritten, die „unnötigerweise eine chinesische militärische Antwort provozieren würden“, wie Bush es ausdrückte, und versprach Taiwan, dass es seine Interessen nicht opfern müsse, um gute Beziehungen zu Peking zu gewährleisten.
Bush enthüllte im Dezember 2015, dass die Vereinigten Staaten diese Politik bei drei Gelegenheiten wegen Positionen von Kandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angewandt hatten.
Das erste Mal geschah dies 2003, als die Äußerungen und Handlungen von Präsident Chen Shui-bian für US-Beamte darauf hindeuteten, dass er einseitig „den Status quo ändern“ könnte, indem er die Unabhängigkeit Taiwans anstrebte. Daraufhin warnte ein Beamter des Außenministeriums Chen im Jahr 2008 vor einer Politik, die Taiwans Sicherheit unnötig gefährden würde.
2011, als Tsai Ing-wen zum ersten Mal als DPP-Kandidatin für das Präsidentenamt kandidierte, äußerte die Obama-Regierung „deutliche Zweifel“ daran, dass die Stabilität in der Taiwanstraße unter einer DPP-Regierung fortbestehen würde.
Einen weiteren Vorfall, an dem er als Direktor des AIT persönlich beteiligt war, erwähnte Bush nicht: 1999 hatte der damalige Präsident Lee Teng-hui in einem Interview seine „Staat-zu-Staat“-Theorie der Beziehungen zwischen Taiwan und China vorgestellt. Peking reagierte empört und brandmarkte seine Rhetorik sofort als „separatistisch“. Bush wurde von Washington aus nach Taipeh entsandt. Er hatte die eindringliche Warnung der USA vor derartigen Gesprächen im Gepäck, was Lees separatistischem Konzept prompt einen Riegel vorschob.
Ein Politikwechsel Obamas droht mit einem zukünftigen Krieg um Taiwan
Richard C. Bush deutete im Dezember 2015 an, dass die Obama-Regierung wahrscheinlich dieselbe Politik der „doppelten Abschreckung“ umsetzen müsse, sobald die wahrscheinliche Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen 2016, DPP-Führerin Tsai Ing-wen, die Macht übernommen habe.
Während ihres Wahlkampfs hatte Tsai es vermieden, eine klare Position zum Konsens von 1992 und zum Ein-Land-Prinzip zu beziehen. Stattdessen sprach sie sich für den „Status quo“ aus, weigerte sich aber zu erklären, was das in der Praxis bedeute.
Bush stellte fest, dass sie guten Grund hatte, ihre wahre Politik gegenüber der VR China zu verschleiern. Immerhin ergab eine von der DPP gesponserte Umfrage von 2014, dass 60 Prozent der Taiwaner, die eine Meinung zur Taiwan-Politik hatten, die Status-quo-Position der KMT bevorzugten und nur 40 Prozent die DPP-Politik unterstützten.
Darüber hinaus hatte die Volksrepublik China sie bereits 2000 als „taiwanesische Separatistin Tsai“ angegriffen und darauf hingewiesen, dass sie Chens „ein Land auf jeder Seite“ der Taiwanstraße offen unterstützt und die Politik des damaligen Präsidenten Ma Ying-jeou als „Verkauf Taiwans an China“ angegriffen hatte.
2011, als Tsai für den DPP-Vorsitz kandidierte, erklärte sie rundheraus: „Es gibt keinen Konsens von 1992.“ Stattdessen schlug sie einen „Taiwan-Konsens“ vor – eine Position, die von der Obama-Regierung als unannehmbar riskant angesehen wurde.
Doch im April 2016, kurz vor Tsais Amtsantritt, änderte Bush abrupt seine Position von vor ein paar Monaten und unterstützte Tsais Weigerung, ihre Haltung zum Konsens von 1992 zu klären.
Der Standpunkt des taiwanesischen Staatschefs war unmissverständlich. Der Standpunkt der taiwanesischen Führung war unmissverständlich. Wie Bush erklärte, konnte Tsai den Konsens von 1992, auf dem China lange Zeit als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Straße bestanden hatte, nicht akzeptieren, weil dies die „wahren Gläubigen“ in der DPP verprellen und die Partei spalten würde.
Dies war natürlich genau die Art von innenpolitischer Bedrohung für die Stabilität der Beziehungen zwischen Taiwan und der Taiwanstraße, für die die Politik der doppelten Abschreckung geschaffen worden war. Dennoch machte Bush Peking für den Stillstand verantwortlich.
Als er Tsai aufforderte, sich an den Konsens von 1992 und den Grundsatz „Ein China“ zu halten, schrieb Bush, China verlange „ein hohes Maß an Klarheit von ihr“. Weiter schlug er vor: „Vielleicht besteht [Chinas] Strategie darin, die Messlatte so hoch zu legen, dass sie für sie unerreichbar bleibt.“
Tatsächlich legte Peking bei Tsai das gleiche Kriterium an wie bei früheren taiwanesischen Regierungen. Der Unterschied besteht nun darin, dass Tsai abgelehnt hat, was frühere Regierungen akzeptiert hatten.
Das Militär drängt auf einen „Großmacht-Wettbewerb“, um die Aufstockung des Haushalts zu rechtfertigen
In einer Reihe von Antworten auf E-Mail-Anfragen von Grayzone führte Bush seine Ablehnung der Politik der „doppelten Abschreckung“ gegenüber Tsai im April 2016 auf eine Veränderung durch Beamte der Obama-Regierung zurück. „Beamte der Obama-Regierung waren 2015/16 in Bezug auf Tsais Absichten zuversichtlicher als 2011/12, als Tsai ebenfalls für das Präsidentenamt kandidierte“, schrieb Bush.
Hinter der Entscheidung der Obama-Regierung, Tsais Weigerung, den Konsens von 1992 zu respektieren, zu tolerieren, verbirgt sich eine umfassendere Geschichte: Die Obama-Regierung nahm ihre Position zu einem Zeitpunkt ein, als sich die innenpolitische und bürokratische Trägheit der USA in Richtung einer Konfrontation mit Peking in militärischen Fragen verschob. Tatsächlich fiel Obamas Kurswechsel in eine Zeit, in der der Druck auf das Weiße Haus seitens des US-Militärs, des Pentagons und der Republikaner im Kongress zunahm, eine härtere Linie gegenüber China einzuschlagen.
Mitte 2015 begann der Befehlshaber des US-Pazifikkommandos, Admiral Harry Harris, öffentlich auf eine harte Reaktion der USA auf chinesische Militärbauten auf künstlichen Inseln zu drängen, die die VR China im Südchinesischen Meer beansprucht. Admiral Harris plädierte für US-Operationen zur „Navigationsfreiheit“ innerhalb der von Peking beanspruchten 12-Meilen-Grenze. Diese Forderung wurde vom Pentagon und dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator John McCain, unterstützt, der sich über die „De-facto-Anerkennung“ dieser chinesischen Ansprüche durch die Obama-Regierung beschwerte.
Das Weiße Haus schwieg zu diesem Thema und widersetzte sich solchen Operationen bis Oktober 2015, als Obama die erste von mehreren weiteren im Laufe des folgenden Jahres genehmigte.
In der Zwischenzeit braute sich ein weiterer Konflikt zwischen dem Weißen Haus und dem damaligen Verteidigungsminister Ashton Carter über die Frage zusammen, ob China als strategischer Konkurrent der Vereinigten Staaten zu betrachten sei. Privat sprach sich Obama dagegen aus, den „strategischen Wettbewerb“ öffentlich zu erklären, aber für das Pentagon war die Bezeichnung notwendig, um die Unterstützung des Kongresses für mehr Verteidigungsausgaben zu gewinnen.
Im Februar 2016 kündigte Verteidigungsminister Ashton Carter eine „Rückkehr zum Wettbewerb der Großmächte“ an und versprach, der „aufsteigenden“ chinesischen Macht entgegenzutreten. Obwohl das Weiße Haus das Pentagon angewiesen hatte, keine derart provokative Rhetorik zu verwenden, hatte sich die politische Grundlage bereits zugunsten der Position des Militärs verschoben.
In einer E-Mail an The Grayzone schrieb Bush: „Ich weiß nicht alles, was in die Überlegungen der Obama-Beamten bezüglich Tsai eingeflossen ist, insbesondere die Art und das Ausmaß des Drucks des Pentagons oder des Kongresses“. Er fügte hinzu, dass er sich nicht daran erinnere, ob der Druck des Militärs ein Faktor bei der Entscheidung war, nicht zu intervenieren.
Dennoch fällt es schwer zu glauben, dass große Themen wie der Verteidigungshaushalt keinen Einfluss auf die engere Entscheidung hatten, angesichts von Tsais Separatismus nicht passiv zu bleiben.
Die Folgen dieser schicksalhaften Entscheidung haben sich weiter akkumuliert, insbesondere seit Tsais Wiederwahl im Jahr 2020. China hat deutlich gemacht, dass es plant, Taiwan wegen Tsais Ablehnung des Ein-China-Prinzips höhere wirtschaftliche und psychologische Kosten aufzuerlegen.
Es hat eine Kampagne begonnen, bei der Kampfflugzeuge der PLAF häufig in Taiwans Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) eindringen, um die Verwundbarkeit Taiwans zu unterstreichen und die taiwanesische Bevölkerung zu der Frage zu zwingen, ob der Flirt der DPP mit einem unabhängigen taiwanesischen Staat den Preis wert ist.
In den Jahren 2023-2025 droht eine neue Taiwan-Krise, wenn Tsais Vizepräsident William Lai – der Führer des separatistischen Flügels der DPP – bei den Wahlen 2024 zum Präsidentschaftskandidaten der DPP wird.
Die Frage der „doppelten Abschreckung“ wird erneut aufgeworfen werden, aber mit einem viel höheren Einsatz.
Gareth Porter ist ein unabhängiger investigativer Journalist, der seit 2005 über nationale Sicherheitspolitik berichtet und 2012 den Gellhorn Prize for Journalism erhielt. Der Text wurde im August 2022 durch Xiaoer Lundao vom Englischen ins Deutsche übersetzt.
