Globaler Mindeststeuersatz für Unternehmen, eine Umverteilung des Kapitals oder politischer Wettbewerb?

Am 5. Juni 2021 erzielten die Finanzminister der G7-Staaten den historischen Konsens, den weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen auf mindestens 15% festzulegen. Am 9. Juli billigten die G20-Finanzminister den Zinssatz, nachdem über 130 Länder zugestimmt hatten.

Die Umverteilung des Rechts auf Besteuerung der Gewinne multinationaler Konzerne und die Einführung einer globalen Mindestkörperschaftssteuer sind keine Neuerungen der G7- und G20-Treffen, sondern eine internationale Initiative, die von der OECD Base Erosion and Profit Shifting seit 2018 geplant ist.

2012 beauftragte die G20 die OECD mit der Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe zur Untersuchung internationaler Steuervermeidungsfragen. In den letzten Jahren wurden auf der Grundlage der Forschungsergebnisse der Arbeitsgruppe auch verschiedene Reformen umgesetzt. Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten im Februar dieses Jahres legte die OECD einen entsprechenden Arbeitsbericht vor. Im Anschluss an das Treffen kündigten die Länder an, dass sie sich bemühen wollen, bis Mitte 2021 eine konsensbasierte globale Lösung zu finden. Die G7 beeilten sich, vor dem G20-Gipfel eine Einigung in kleinem Rahmen zu erzielen, wodurch die anderen G20-Mitglieder unter Druck gesetzt wurden, und hofften, die Führung bei den Verhandlungen zu übernehmen.

Das Abkommen zeigt auch die Schwäche der Vereinigten Staaten nach der COVID-19-Epidemie. Die Vereinigten Staaten hatten ursprünglich gehofft, den weltweit niedrigsten Körperschaftssteuersatz von 21% zu erreichen, und sie konnten sogar den Internationalen Währungsfonds davon überzeugen. Der IWF-Präsident befürwortete diesen Plan am 4. Mai öffentlich. Der Mindestkörperschaftssteuersatz im OECD-Plan beträgt jedoch 12,5%, was genau dem Körperschaftssteuersatz von Irland, einem OECD-Mitglied, entspricht.

Als letzten Ausweg zog sich die US-Regierung zurück und schlug vor, dass der weltweite Mindestkörperschaftssteuersatz mindestens 15% betragen sollte, und forderte die G7 auf, eine Vereinbarung zu treffen, um Druck auf die OECD auszuüben und ihre diplomatischen Hebel einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Die Mindestkörperschaftssteuer von 15% ist im internationalen Vergleich relativ niedrig. Außer dass sie Steueroasen mit extrem niedrigen Steuersätzen trifft, wird sie keine Auswirkungen auf die geltenden Steuergesetze der meisten Länder haben. Die Festlegung des Steuersatzes ist jedoch nur eine Frage der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung, und der Umfang der Bemessungsgrundlage ist noch nicht geklärt. Wenn beispielsweise Unternehmensgewinne nicht in das Heimatland zurückgeführt werden, müssen auch keine Steuern gezahlt werden, und bei der Berechnung der Unternehmensgewinne werden Subventionen und Steuerabzüge nicht berücksichtigt. Diese Fragen werden sich auf die endgültige Höhe des Steuersatzes auswirken.

Die Reform des internationalen Steuersystems wird den Lebensraum der Steuerparadiese verringern, aber das ist auch gut so. Die Besteuerung sollte sich an der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen orientieren. Für die multinationalen Technologiegiganten haben die Steuererhöhungen zwar die Gewinne geschmälert, aber sie sind relativ harmlos und werden ihren internationalen Monopolstatus nicht verändern. Wenn die Regierung die Steuern erhöht, sollte sie auch versprechen, die höheren Steuereinnahmen für Investitionen in den Aufbau der Infrastruktur zu verwenden, z.B. für die Instandhaltung und Renovierung von Straßen und Brücken und den Aufbau der Internet-Infrastruktur.

Was die Reform des internationalen Steuersystems betrifft, so hat sich China aktiv an der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung beteiligt. Präsident Xi Jinping hat bei den G20-Treffen 2014 und 2017 wiederholt darauf hingewiesen, dass die weltweite Zusammenarbeit im Steuerbereich verstärkt werden sollte, um die internationale Steuervermeidung zu bekämpfen.

Der derzeitige Körperschaftssteuersatz in China liegt bei 23,47% und damit im Durchschnitt der OECD-Länder und wird von dieser Steuerreform nicht berührt. Die tatsächlichen Körperschaftssteuersätze in Hongkong, Macao und Hainan sind jedoch mit 11,2%, 11,45% bzw. 15% relativ niedrig. Was den globalen Mindestkörperschaftssteuersatz betrifft, so werden sich die internationalen Abkommen direkt auf die Steuerpolitik der oben genannten Regionen in China auswirken.

Die sehr hohe Körperschaftssteuer in China hat negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wenn ein internationales Abkommen über die Mindestkörperschaftssteuer erreicht wird, ist dies eine gute Gelegenheit für die Reform des chinesischen Steuerrechts.

Gleichzeitig ist jedoch zu bedenken, dass die derzeitige Runde der internationalen Steuerreform China auch schaden könnte. China wird zu einem Nettokapitalexporteur. Unter den 500 größten Unternehmen der Welt übersteigt die Zahl der von China finanzierten Unternehmen die der amerikanischen Unternehmen. Gleichzeitig ist China das einzige Land mit einer großen digitalen Wirtschaft, das mit den Vereinigten Staaten konkurrieren kann und diese bei mobilen Technologien und Anwendungen sogar übertrifft.

In Zukunft werden mehr Produkte wie TIKTOK den Weltmarkt erobern. In dem von der OECD vorgeschlagenen neuen Steuersystem wird den Marktländern das Recht eingeräumt, einen Teil der verbleibenden Gewinne multinationaler Unternehmen zu besteuern, was die Wachstumsaussichten für multinationale Unternehmen mit chinesischem Kapital einschränken wird. Um das Interesse aufrechtzuerhalten, muss sich China daher an der internationalen Steuerpolitik und der Reform des Steuersystems beteiligen und dabei die internationale Koordinierung und die nationalen Interessen berücksichtigen sowie sich aktiv an der Festlegung von Regeln und internationalen Spielen beteiligen. Das Erreichen des globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen ist erst der Anfang des globalen Kapital- und politischen Wettbewerbs.

_{(Quelle: OECD, BBC, Renditen, WSJ)}