Hinter dem „Uiguren-Tribunal“ stecken von der US-Regierung unterstützte Separatisten, die den Konflikt mit China eskalieren wollen

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Regime-Change-Aktivisten haben das Uiguren-Tribunal einberufen, um den Konflikt mit China zu verschärfen, und dabei große Ungereimtheiten in ihrem Narrativ zutage gefördert.

Während sich die Propagandakampagne der US-Regierung gegen China hinzieht, ist ein Pseudo-Tribunal zu einem zentralen Knotenpunkt für die Verbreitung von Behauptungen über einen Völkermord an den Uiguren in den westlichen Medien geworden. Doch hinter den sorgfältig inszenierten Horrorgeschichten, die der Öffentlichkeit von unkritischen Medien vermittelt werden, verbergen sich massive Diskrepanzen, offenkundige separatistische Stimmungen und riesige Geldsummen der US-Regierung.

Im Juni dieses Jahres organisierten uigurische Separatisten und von Washington finanzierte Vertreter der Menschenrechtsindustrie ein „Uiguren-Tribunal“, um in 80 langwierigen Zeugenaussagen den Beweis zu erbringen, dass sich die chinesische Regierung des Völkermordes in ihrer westlichen Provinz Xinjiang schuldig gemacht hat.

Das Schein-Tribunal gab sich zwar als „unabhängig“ aus, wurde aber von einer von der US-Regierung finanzierten Separatistengruppe organisiert, die seit Jahren eine Schlüsselrolle bei der Erzeugung antichinesischer Propaganda spielt.

Zur Untermauerung der aus dem Spektakel gesponnenen Narrative haben große Medienorganisationen wie CNN verschiedene Nebenschauplätze mit Starzeugen des Tribunals geschaffen. Dabei haben sie unbeabsichtigt große Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen aufgedeckt und das ganze Unterfangen als eine weitere westliche Informationswaffe entlarvt, die gegen ein Zielland eingesetzt wird.

US-Behauptungen über einen „chinesischen Völkermord“ in Xinjiang bilden die erzählerische Grundlage für das Uiguren-Tribunal.

Die US-Regierung behauptet, China betreibe einen Völkermord an den ethnischen Uiguren, von denen viele Muslime sind, um sie kulturell auszulöschen. Dies hat die narrative Grundlage für medienwirksame Spektakel wie das Uiguren-Tribunal geliefert.

Es werden keine Gründe oder Zusammenhänge genannt, die erklären, warum die chinesische Regierung solchen angeblichen Missbrauch begehen sollte.

In Wirklichkeit hat sich in der chinesischen Region Xinjiang seit Anfang der 1990er Jahre eine Terrorkampagne mit dem Ziel des Separatismus entwickelt. Eine gewalttätige extremistische Minderheit der Uiguren war durch den aus Saudi-Arabien importierten wahhabitischen Fundamentalismus radikalisiert worden, wie die LA Times 2016 erklärte.

Der daraus resultierende Terrorismus richtete sich nicht nur gegen Teile des chinesischen Staates, sondern auch gegen andere Uiguren, die sich weigerten, diese importierte extremistische Ideologie zu übernehmen.

Während die westlichen Medien diese extreme Gewalt heute kaum noch erwähnen, um die Sicherheitsmaßnahmen in Xinjiang als sinnlos „repressiv“ darzustellen, haben Medien wie die BBC bereitwillig über die Morde und das Chaos berichtet und die offensichtliche Hilflosigkeit Pekings gegenüber diesen Ereignissen hervorgehoben.

In einem BBC-Artikel von 2014 mit dem Titel „Why is there tension between China and the Uighurs?“ (Warum gibt es Spannungen zwischen China und den Uiguren?) wird ausführlich geschildert, welch schreckliches Ausmaß diese Angriffe annehmen, angefangen bei ethnischen Unruhen, bei denen 2009 in der regionalen Hauptstadt Urumqi 200 Menschen getötet wurden, bis hin zu einer versuchten Flugzeugentführung durch militante Uiguren im Jahr 2012.

Im April und Juni 2013 eröffnete die Polizei im Bezirk Shanshan in Xinjiang das Feuer auf eine mit Messern bewaffnete Separatistengruppe, die lokale Regierungsgebäude angriff, was zu 27 Toten führte.

Diesem blutigen Vorfall folgten Anschläge uigurischer Separatisten, bei denen im Mai 2014 in Urumqui mehr als 30 Menschen getötet wurden, sowie Bomben- und Messerangriffe auf örtliche Verkehrsknotenpunkte und Moscheen, bei denen im selben Jahr fast 150 Menschen starben.

Bei Angriffen uigurischer Separatisten wurden 2015 in der Bangkoker Innenstadt 20 Menschen getötet, während Tausende von ihnen in die von Al-Qaida kontrollierten Gebiete Syriens strömten, um sich an dem von der NATO unterstützten schmutzigen Krieg gegen Damaskus zu beteiligen, mit dem ausdrücklichen Plan, den Kampf nach China zu tragen.

Die Hintergründe des Uiguren-Tribunals, bei dem es um eine von der US-Regierung finanzierte Separatistenfront geht

Dass dieser ausgedehnte Terror und Extremismus, über den vor Jahren ausführlich berichtet wurde, heute von denselben Medien, die über das „Uiguren-Tribunal“ berichten, nicht mehr erwähnt wird, ist ein offensichtlicher Hinweis nicht nur auf die Täuschung, sondern auch auf den Grad der Koordinierung, der hier im Spiel ist.

Artikel westlicher Medien, darunter die vom Außenministerium gesteuerten Sender Radio Free Asia und Voice of America, das von der US-Regierung finanzierte CodaStory, die vom britischen Staat unterstützte BBC, France24, Associated Press, ABC Australia, die katarischen Staatsmedien Al Jazeera, The Hill und die Washington Post behaupteten alle miteinander, das Tribunal sei „unabhängig“ und habe „keinen staatlichen Rückhalt“.

Ohne einen Hauch von kritischer Distanz verbreiteten die Medien Berichte aus erster Hand über systematische Misshandlungen von Uiguren durch die chinesische Regierung, wobei sie entweder die Gewalt der Separatisten in Xinjiang nicht erwähnten oder das Blutvergießen nur im Zusammenhang damit beschrieben, warum China „behauptet“, in seinem westlichen Territorium Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

In den Medienberichten wurde auch die Behauptung des Tribunals, es sei „unabhängig“ und werde von keiner Regierung unterstützt, nicht geprüft.

Auf der offiziellen Website des Uiguren-Tribunals wird auf einer Seite mit dem Titel „About“ eingeräumt, dass der von der US-Regierung finanzierte World Uyghur Congress das Tribunal über Sir Geoffrey Nice, einen britischen Juristen, dessen Dienste von der Regierung von Katar in Anspruch genommen wurden, ins Leben gerufen hat.

Wie The Grayzone bereits berichtet hatte, gehörte Nice zu einem von Katar gesponserten Regimewechsel-Team, das Syrien im Visier hatte, und wurde angeheuert, um die dubiosen „Caesar Files“ zu legitimieren, mit denen in Washington Unterstützung für die Verhängung harter Sanktionen gegen Damaskus gewonnen werden sollte.

Der World Uyghur Congress (WUC) wird seinerseits von der US-Regierung über National Endowment for Democracy (NED) finanziert, Washingtons Finanzierungsarm für politische Einmischung weltweit und, wie auch zugegeben wurde, Erbe der Regimewechselaktivitäten der CIA.

Der WUC ist eine separatistische politische Organisation, die Xinjiang als „Ostturkestan“ bezeichnet und behauptet, es sei von China „besetzt“.

Der WUC bezeichnet sich zwar als „gewaltfreie und friedliche Oppositionsbewegung“, hat aber bewiesen, dass er bei der Verfolgung seiner separatistischen Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschreckt.

2014 wurde der in dem BBC-Bericht erwähnte uigurische Imam der größten Moschee Chinas, Jume Tahir, von Separatisten erstochen. Der Sprecher des World Uyghur Congress, Dilxat Raxit, gab in einem Zitat in der New York Times der chinesischen Regierung die Schuld und verurteilte die „harten Urteile“, die gegen die Mörder verhängt wurden.

Der World Uyghur Congress hat das Tribunal nicht nur initiiert, sondern auch finanziert.

Auf einer zweiten Seite der Website des Uiguren-Tribunals heißt es zur Finanzierung: „Eine Crowdfunder-Seite hat fast 250 000 Pfund gesammelt, wobei die uigurische Diaspora über den World Uyghur Congress einen Anfangsbetrag von rund 115 000 Dollar gespendet hat.“

Die Crowdfunding-Aktion hatte 764 Unterstützer, was bedeutet, dass die durchschnittliche Spende etwa 330 britische Pfund betrug. Der Blick auf die tatsächlichen Spenden ergab, dass weitaus weniger von identifizierbaren Spendern stammten und der Großteil der Mittel von anonymen Unterstützern stammte, die jeweils Tausende bis Zehntausende von Pfund in die Kampagne steckten. Dazu gehörten zwei anonyme Spenden in Höhe von 55.000 bzw. 66.000 Pfund, die fast die Hälfte der Gesamtsumme ausmachten.

Der World Uyghur Congress selbst hat nur eine einzige nachweisbare Einnahmequelle: die jährlichen Zuschüsse der US-Regierung über die NED.

Laut Voice of America war der britische Projektleiter des World Uyghur Congress, Rahime Mahmut, ebenfalls Mitarbeiter des Tribunals – ein weiterer eklatanter Interessenkonflikt.

Die andere Organisation, die als Partner bei der Einrichtung des Uiguren-Tribunals genannt wurde, war die Coalition for Genocide Response.

Zu dem Team, das hinter dieser Operation steht, gehören Ewelina Ochab, die bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass in Xinjiang ein „Völkermord“ stattfindet, sowie Geoffery Nice, der den Vorsitz des Uiguren-Tribunals innehatte und zuvor dem ebenso fragwürdigen Vorläufer dieses Tribunals, dem „China-Tribunal“, vorstand.

Luke de Pulford ist auch Mitglied der Coalition for Genocide Response (Koalition für die Bekämpfung des Völkermords) und ist bekanntlich ein „Berater“ des von der US-Regierung finanzierten World Uyghur Congress.

Zu den Unterstützern der Koalition gehört der pensionierte australische Richter Michael Kirby, der zuvor eine ähnliche Propagandamaßnahme leitete, nämlich eine UN-Untersuchung über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. Dieses Spektakel stützte sich auf „Zeugenaussagen“, ohne dass die Behauptungen, die während des Verfahrens aufgestellt wurden, mit Beweisen belegt werden konnten. Einer der Hauptzeugen der Ermittlungen gegen Nordkorea, Shin Dong-hyuk, gab später zu, bei seiner Aussage gelogen zu haben.Einer der Hauptzeugen der Ermittlungen gegen Nordkorea, Shin Dong-hyuk, gab später zu, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Zu den Organisationen, die als Teil der Coalition for Genocide Response aufgeführt sind, gehört die Organisation „ End Transplant Abuse in China“ (ETAC). Dazu zählt die 20 Jahre dort aktive Regionaldirektorin des National Endowment for Democracy, Louisa Greve, als Teil ihres „internationalen Beratungsausschusses“.

Lousia Greve arbeitet jetzt für das von der US-NED finanzierte Uyghur Human Rights Project (UHRP), das auch am Uiguren-Tribunal beteiligt war.

So ist inzwischen mehr als deutlich geworden, dass ein Netzwerk verbundener Organisationen geschaffen wurde, um Tribunale, Untersuchungen und Berichte zu erstellen, die sich gegen Nationen richten, die Washington unter Druck setzen, unterminieren oder intern destabilisieren will und die alle auf zweifelhaften Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen beruhen.

Die Produktion von Geschichten über „Brutkastenbabys“ und „Massenvernichtungswaffen“ wurde industrialisiert und auf globaler Ebene reproduziert. Und das jüngste Produkt des Regimewechsels ist das Uiguren-Tribunal.

Der britische Jurist Geoffrey Nice (links) und der christliche Fundamentalist Adrian Zenz (rechts) vor dem Uiguren-Tribunal im Juni 2021.

Ein inzestuöses Netzwerk von Teilnehmern und Zeugen

Zu denjenigen, die vor dem Gremium des Uiguren-Tribunals erschienen, gehörte der Präsident des von der US-Regierung finanzierten World Uyghur Congress, Dolkun Isa, der das Tribunal persönlich initiiert und am 4. Juni 2021 eine Erklärung abgegeben hatte.

Zu den weiteren Mitgliedern der von der US-Regierung finanzierten Organisationen, die an dem so genannten Tribunal teilnahmen, gehörten Muetter Illiqud von der NED-finanzierten Uyghur Transitional Justice Database, Rushan Abbas und Julie Millsap von der NED-finanzierten Campaign for Uyghurs, Bahram Sintash und Elise Anderson von dem bereits erwähnten NED-finanzierten Uyghur Human Rights Project und Laura Harth von Safeguard Defenders, früher bekannt als China Action und finanziert von der NED.

Zeugenaussage des Uigurischen Tribunals von Rushan Abbas, Übersetzer der US-Regierung, der mit US-Geheimdiensten, dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Heimatschutzministerium zusammengearbeitet hat.

Der World Uyghur Congress ist zusammen mit der UHRP, der Campaign for Uyghurs und dem Uyghur Refugee Relief Fund auf der offiziellen US NED-Website unter „Xinjiang/East Turkestan 2020“ namentlich aufgeführt.

Auf einer weiteren NED-Seite mit dem Titel „Uyghur Human Rights Policy Act Builds on Work of NED Grantees“ wird auch das Uyghur Transitional Justice Database Project als Empfänger von Geldern des US-Regime Change Arm aufgeführt.

Adrian Zenz von der von der US-Regierung geförderten Victims of Communism Memorial Foundation (VOC) gab ebenfalls eine Erklärung vor dem Tribunal ab, ebenso wie Shohret Hosur, der für Radio Free Asia des Außenministeriums tätig ist.

Wie The Grayzone berichtet hat, ist Zenz ein christlicher Fundamentalist, der für eine Reihe von Berichten verantwortlich ist, in denen den chinesischen Behörden Zwangssterilisationen und Völkermord vorgeworfen werden und die durch schwerwiegende Fehler, statistische Manipulationen und Rücknahmen gekennzeichnet sind.

Zu den übrigen Teilnehmern des Tribunals gehören Mihrigul Tursun, die 2018 mit dem von der NED verliehenen Citizen Power Award ausgezeichnet wurde, Sayragul Sauytbay, die 2020 den Women of Courage Award des Außenministeriums erhielt, und IPVM, ein Informationsdienst für Videoüberwachung, der zuvor im Auftrag der US-Regierung Nachforschungen zu chinesischen Überwachungsprogrammen in Xinjiang anstellte.

Auch Sean Robert war dabei. Er war von 1998 bis 2006 leitender Berater der USAID-Mission in Zentralasien – dem Gebiet, das an die chinesische Region Xinjiang angrenzt. Robert ist seit Jahren aktiv an der Förderung der von der US-Regierung finanzierten Propaganda in Bezug auf Xinjiang beteiligt, neben Hauptakteuren wie Rushan Abbas und Louisa Greve.

Nahezu jeder andere „Zeuge“, der vor das so genannte Tribunal geladen wurde, hat sich seit langem an dieser von der US-Regierung finanzierten Propagandakampagne gegen China und dessen angebliche Misshandlungen in Xinjiang beteiligt.

Dazu gehören Omir Bekali, der bereits 2018 eingeladen wurde, vor dem US-Kongress auszusagen, Asiye Abdulahed, die behauptet, die Quelle der sogenannten „China Files“ zu sein, Zumret Dawut, deren Behauptungen vom ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo in gegen China gerichteten Angriffen verwendet wurden, und Tursunay Ziyawudun, die 2021 vor dem Kongress sprach.

Der von der westlichen Regierung finanzierte Regimewechsel-Aktivist Nathan Ruser (rechts) von ASPI sagt vor dem Uiguren-Tribunal aus.

Auch westliche Vertreter von unternehmensfinanzierten Denkfabriken, die seit langem antichinesische Propaganda betreiben, gaben vor dem Tribunal Erklärungen ab, wie Nathan Ruser vom durch das US-Außenministerium finanzierte Australian Strategic Policy Institute (ASPI), Darren Byler und Jessica Batke von „ChileFile“, einer Tochtergesellschaft der Asia Society, die von der australischen und japanischen Regierung sowie von Open Society Foundations finanziert wird, und Charles Parton vom Royal United Services Institute (RUSI), das vom US-Außenministerium, der EU, Kanada, Katar, Großbritannien, Japan und Australien sowie von Waffenherstellern wie BAE, Airbus, Lockheed, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics finanziert wird.

Der überwältigende Einfluss der US-Regierung auf die Teilnehmer des Uiguren-Tribunals ist offensichtlich, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die Behauptung, es gebe „keine staatliche Unterstützung“, völlig unzutreffend ist.

80 Stunden voller Täuschungen, Widersprüche und Hörensagen

Die Zeugenaussagen selbst waren langwierig, sogar nach den Maßstäben von Scheintribunalen. Insgesamt wurden fast 80 Stunden aufgezeichnet und auf den YouTube-Kanal des Uiguren-Tribunals hochgeladen. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Zeugenaussagen werden jedoch einige schwerwiegende Unstimmigkeiten deutlich.

Am ersten Tag des Tribunals nannte Muetter Illiqud von der durch die US-Regierung finanzierten Uyghur Transitional Justice Database widersprüchliche Gesamtzahlen von Uiguren, die angeblich interniert wurden, sowie widersprüchliche Angaben über die von der chinesischen Regierung verhängten Beschränkungen für die Zahl der in den Städten und auf dem Lande erlaubten Kinder.

Nachdem es Illiqud nicht gelungen war, die Unstimmigkeiten zu erklären, wurde sie von Geoffrey Nice, dem Vorsitzenden des Gerichts, aufgefordert, im September zurückzukehren und die Widersprüche aufzuklären.

Gulzire Alwuqanqizi, die ihre Aussage mit einem NED-nahen „ChinaAid“-Banner im Rücken machte, behauptete in ihrer schriftlichen Erklärung, dass sie anderthalb Monate (ca. 45 Tage) in einer Fabrik arbeiten musste, in der sie nach eigenen Angaben über 2.000 Handschuhe angefertigt hat. In ihrer mündlichen Aussage behauptete sie allerdings, sie hätte die tägliche Quote von 20 Handschuhen nie erreicht und täglich nur 11 bis 12 Handschuhe geschafft. Wenn das stimmt, hätte Alwuqanqizi höchstens 540 Handschuhe angefertigt. Sie wurde nie gefragt, warum ihre schriftliche Erklärung nicht mit ihren mündlichen Aussagen übereinstimmte.

Alwuqanqizi behauptete auch, dass sie dabei erwischt wurde, wie sie ihrem Ehemann Fotos von der Fabrik schickte. Sie sagte: „Einmal habe ich ein Foto von der Fabrik gemacht und es ihm geschickt. So gelangte es an die Öffentlichkeit. Danach wurde ich verhört, sie stellten mir die gleichen Fragen wie immer, die ganze Nacht lang, aber schließlich ließen sie mich gehen.“

In ihrer mündlichen Aussage behauptete Alwuqanqizi hingegen: „In der Fabrik, in der wir die Handschuhe herstellten, schickte ich ein Foto, und zur Strafe wurde ich in eine Art Graben gesteckt, einen 20 Meter tiefen Brunnen. Sie haben mich elektrischem Strom ausgesetzt und mit Wasser übergossen und mich 24 Stunden lang dort festgehalten.

Auch das Gremium, das Alwuqanqizi befragte, schwieg zu dieser eklatanten Ungereimtheit.

In einem 80-stündigen Verfahren gibt es zwangsläufig einige Ungereimtheiten bei den Aussagen der Beteiligten. Als das Gremium des Uiguren-Tribunals allerdings mit eklatanten Mängeln konfrontiert wurde, ergriff es keine Maßnahmen, überging sie, entschuldigte sie oder erlaubte den Zeugen, ihre Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um offensichtliche Widersprüche auszugleichen.

Natürlich werden wahrscheinlich nur wenige Menschen eine der Zeugenaussagen aus erster Hand verfolgen, geschweige denn die mündlichen Aussagen mit den schriftlichen Aussagen abgleichen, um die offensichtlichen Diskrepanzen zu prüfen. Vielmehr wird sich die Öffentlichkeit auf die Interpretationen der westlichen Medien verlassen, die mit ausgewählten Schlaglichtern die Emotionen der Menschen ausnutzen und die vorgefasste Meinung vertreten, dass China tatsächlich einen „Völkermord“ begeht.

Die Nebenschauplätze des Uiguren-Tribunals decken weitere Diskrepanzen und Täuschungen auf

Zu den an dem Tribunal Beteiligten gehörte auch Omir Bekali, der in einem CNN-Artikel über einen angeblichen ehemaligen chinesischen Polizeibeamten namens „Jiang“ erwähnt wurde. Jiang behauptet, an den Übergriffen in Xinjiang beteiligt gewesen zu sein.

Der CNN-Beitrag diente eindeutig dazu, die Darstellung zu verstärken, die das Uiguren-Tribunal in den internationalen Medien zu zementieren versucht. Stattdessen kam es zu den vielleicht schlimmsten und widersprüchlichsten Behauptungen der Veranstaltung.

Während CNN den mutmaßlichen Polizeibeamten Jiang nannte, wurde er vor Gericht als „Wang Leizhan“ bezeichnet.

In seiner Aussage vor dem Tribunal im Juni sagte Jiang, er habe nie an Verhören teilgenommen. Außerdem erklärte er, dass sie in einer ganz anderen Einrichtung stattfanden.

Dennoch wurde Jiang später im Oktober von CNN so dargestellt, als habe er nicht nur Verhöre geleitet, sondern dabei auch konkrete Folterhandlungen durchgeführt.

Während des Tribunals im Juni behauptete Jiang, nie Zeuge von sexuellem Missbrauch gewesen zu sein und nie auch nur danach gefragt worden zu sein. In einem Gespräch mit CNN sprach er jedoch über verschiedene Arten von sexuellem Missbrauch, darunter auch Vergewaltigung, die er behauptet.

CNN hat sich nie die Mühe gemacht zu erklären, ob er dies selbst gesehen hat, es von anderen gehört hat oder direkt daran beteiligt war. CNN hat auch nie erklärt, warum seine Behauptungen im Widerspruch zu seinen Aussagen vor dem Tribunal im Juni stehen.

Der vermeintliche „chinesische Polizist“ rief Jiang von CNN an, wurde aber vom Uiguren-Tribunal als „Wang Leizhan“ bezeichnet.

CNN gehört zu den wenigen westlichen Medien, die offenbar nicht über das Uiguren-Tribunal berichtet haben. In seinem Video vom Oktober und dem dazugehörigen Artikel hat CNN das Tribunal nicht einmal erwähnt und verschwiegen, dass alle drei angeblichen Zeugen in dem Bericht auch Beteiligte des Uiguren-Tribunals waren: Jiang / „Wang Leizhan“, Omir Bekali und Abduweli Ayup haben auf der offiziellen Website des Tribunals schriftliche Erklärungen abgegeben.

Einen weiteren Nebenschauplatz gab es im September 2021in der Schweiz. In einem Reuters-Artikel mit der Überschrift „China wirft Washington wegen der Uiguren-Ausstellung ‘gemeine politische Tricks’ vor“ wurde berichtet: „Eine von den USA unterstützte uigurische Fotoausstellung mit Dutzenden von Menschen, die vermisst werden oder angeblich in Lagern in Xinjiang, China, festgehalten werden, wurde am Donnerstag in der Schweiz eröffnet, was Peking dazu veranlasste, eine wütende Erklärung abzugeben, in der es Washington ‘gemeine politische Tricks’ vorwarf.“

In dem Artikel wurde auch behauptet: „Die Vereinigten Staaten gaben einen finanziellen Zuschuss für die Ausstellung, die später nach Brüssel und Berlin reisen wird, teilte der Uyghur World Congress Reuters mit. Anfang dieser Woche hat die US-Vertretung in Genf sie bei einem diplomatischen Empfang ausgestellt, wie Quellen berichten, die daran teilgenommen haben.“

Ein Sprecher der US-Mission sagte: „Wir haben uns verpflichtet, die Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer China-Politik zu stellen, und wir werden weiterhin auf die schweren Menschenrechtsverletzungen hinweisen, die die VRC [Volksrepublik China] in ganz China, in Xinjiang, Tibet, Hongkong und anderswo begeht.“

Wenn das Uiguren-Tribunal seine „endgültige Entscheidung“ trifft, die für Dezember 2021 erwartet wird, also kurz vor den Olympischen Spielen 2022 in Peking, werden die Schlussfolgerungen von den westlichen Medien als Waffe eingesetzt, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass China einen Völkermord begeht und bekämpft werden muss.

Westliche Medien ignorieren dabei den offenkundigen Separatismus

Das Uiguren-Tribunal und die daran Beteiligten werden in der Öffentlichkeit als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt, die sich um die Lage in Xinjiang sorgen. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich dabei um eine zynische Vernebelung handelt. Tatsächlich sind die an dem Tribunal beteiligten Uiguren und die von den USA finanzierte Propagandamaschine „Völkermord an den Uiguren“ Teil einer eindeutig separatistischen Kampagne.

Die ständige Verwendung des Namens „Ostturkestan“ anstelle von Xinjiang wurde vor dem Uiguren-Tribunal nicht diskutiert. Dieser Begriff wurde nicht nur von denen, die dort aussagten, sondern auch von den Mitgliedern des Tribunals verwendet.

Die in den USA ansässige separatistische Aktivistin Mihrigul Tursun aus Xinjiang spricht vor dem Uiguren-Tribunal mit den Flaggen der USA und „Ostturkestans“ hinter sich.

Aufmerksamen Beobachtern ist vielleicht aufgefallen, dass im Hintergrund der Büros, von denen aus die Teilnehmer Videostatements abgaben, übermäßig viele hellblaue Flaggen mit weißen Halbmonden wehten.

Bei diesen Flaggen handelt es sich um die Flaggen der ostturkestanischen Separatisten. An einer Stelle des Verfahrens war der pro-separatistische Aktivist Arslan Hidayat als Dolmetscher für mindestens zwei Zeugen zu sehen. Hidayat hat wiederholt die ethnische Säuberung Xinjiangs von Han-Chinesen gefordert und sich für die Anwendung von Gewalt zu diesem Zweck ausgesprochen.

In den Artikeln der von der NED finanzierten Zeitschrift CodaStory wird zwar Hidayats Foto gezeigt, sein Eintreten für Gewalt wird jedoch nirgends erwähnt.

Die unverhohlen separatistischen Ansichten, die von den meisten an dem Tribunal beteiligten Personen vertreten werden, sind vielleicht der wichtigste Grund für seine mangelnde Legitimität. Doch wie bei vielen der Täuschungen und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Tribunal – ganz zu schweigen von den engen Verbindungen der US-Regierung zu diesem – drückten die westlichen Medien ein Auge zu. Es ist einfach unmöglich, dass die Presse so unwissend sein kann, was die wahren Hintergedanken des Uiguren-Tribunals und der daran beteiligten Personen betrifft. Die Weigerung, der Öffentlichkeit diesen kritischen Kontext zu liefern, verdeutlicht, wie eine sorgfältig choreografierte Erzählung der Realität beraubt und zur Eskalation eines neuen kalten Krieges verbreitet wurde.

Autor: Brian Berletic, ein Forscher, Autor und Videoproduzent mit Sitz in Bangkok, Thailand. Folgen Sie seiner Arbeit auf YouTube und BitChute.

(Quelle: https://thegrayzone.com/2021/10/17/uyghur-tribunal-us-government-china/)