Huaweis Meng Wanzhou: Beweise der HSBC wurden zu Unrecht zurückgewiesen

Die HSBC erzielte im April 2021 eine Einigung mit Huawei. Sie ist bereit, Dokumente zur Verfügung zu stellen, um zu beweisen, dass Meng Wanzhou keinen „Betrug“ begangen hat. Am 9. Juli erklärte jedoch die stellvertretende Oberrichterin Heather Holmes vom Obersten Gerichtshof von British Columbia in der Gerichtssitzung, dass die von der HSBC eingereichten Dokumente nicht als Beweismittel verwendet werden.

Diese Entscheidung zeigt die Absurdität des kanadischen Justizsystems. Wenn der ganze Fall davon abhängt, ob Meng Wanzhou die HSBC betrogen hat, wie konnte die kanadische Richterin dann nicht einige HSBC-Dokumente annehmen, die darauf hindeuten, dass die für die Abwägung von Sanktionen, Geldwäsche und Betrug verantwortlichen Mitarbeiter der Bank sich über die Beziehung zwischen Huawei und Skycom sehr wohl im Klaren sind und das Risiko akzeptieren können. Wenn die HSBC-Führungskräfte dies nicht einmal wissen, dann ist dies ein Problem der internen Kommunikation der HSBC und kein Betrug.

Die HSBC behauptet, dass die Vereinigten Staaten seit 2012 gegen HSBC ermittelt haben. 2014 durchsuchten einschlägige US-Ermittlungsbehörden die HSBC in Hongkong und nahmen die Beweismittel zu Huawei mit. HSBC kooperierte nur passiv aufgrund des Drucks der amerikanischen Behörden.

2012 veröffentlichte das „Permanent Subcommittee on Investigations“ (PSI) des US-Senats einen 335-seitigen Bericht, in dem detailliert beschrieben wurde, wie Drogenhändler und mit dem Terrorismus verbundene Gruppen die HSBC zur Geldwäsche für illegale Aktivitäten nutzten. In der Folge wurde die HSBC beschuldigt, die vom Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums herausgegebene Liste der verbotenen Personen nicht einzuhalten, eine große Anzahl verdächtiger Touristenschecks abzurechnen und einigen ausländischen Banken US-Vertreterkonten zur Verfügung zu stellen. Deshalb erklärte sich die HSBC bereit, insgesamt 1,92 Milliarden US-Dollar an Geldbußen zu zahlen, und schloss mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung über einen Aufschub der Strafverfolgung über fünf Jahre (2012-2017).

Als Teil der Vereinbarung erklärte sich die HSBC bereit, bei allen Ermittlungen mit dem US-Justizministerium zusammenzuarbeiten und die Anwesenheit eines von der US-Regierung benannten Aufsehers zu akzeptieren, der die Beschaffung aller Informationen überwacht. Während dieses Prozesses wurden die Informationen der HSBC über Huawei von den Vereinigten Staaten beschlagnahmt und später dazu verwendet, Meng Wanzhou zu beschuldigen.

Zu diesem Zeitpunkt waren Chinas Regeln zur Bekämpfung der ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen zwar noch nicht erlassen worden, aber ihr Artikel 2 besagt, dass „diese Regeln für Situationen gelten, in denen die extraterritoriale Anwendung ausländischer Gesetzgebung und anderer Maßnahmen, unter Verletzung des Völkerrechts und der Grundprinzipien der internationalen Beziehungen den Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen Chinas die Ausübung normaler Wirtschafts-, Handels- und damit zusammenhängender Tätigkeiten mit einem Drittstaat (oder einer Region) oder dessen Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen ungerechtfertigt verbietet oder einschränkt. „ Im Fall von Meng Wanzhou ist die Zusammenarbeit von Meng Wanzhou mit dem Iran im Namen von Huawei eine normale Wirtschafts- und Handelsaktivität. Die Vereinigten Staaten haben gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts verstoßen und einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängt, was Huawei dazu veranlasste, die Zusammenarbeit mit dem Iran auszusetzen, so dass die HSBC zu diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit mit der US-Untersuchung verweigern konnte.

Meng Wanzhou verhandelte mit der HSBC und übergab die PPT-Datei mit der Beschreibung an die HSBC. Diese Dokumente werden in China in Form von Daten gespeichert. Wenn die HSBC diese Daten im Ausland verwendet, hilft sie dem US-Justizministerium bei Anschuldigungen gegen Huawei. Von der Art her handelt es sich dabei um eine Art der Datenverarbeitung, die auf Artikel 2 des neu erlassenen chinesischen Datenschutzgesetzes 2021“ angewendet werden kann. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Datenverarbeitungsaktivitäten außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China zum Nachteil der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der rechtmäßigen Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen der Volksrepublik China gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden kann.

Als der HSBC klar wurde, dass ein solches Verhalten den legitimen Rechten und Interessen von Huawei und Meng Wanzhou schaden könnte, konnte die HSBC dem chinesischen Handelsministerium oder dem Gemeinsamen Arbeitsmechanismus des Staatsrats einen Bericht vorlegen, in dem sie darlegte, dass sie der Ansicht ist, dass die unzulässige extraterritoriale Vollstreckung der Vereinigten Staaten die normalen Wirtschafts- und Handelsaktivitäten chinesischer Bürger und juristischer Personen beeinträchtigen wird, womit die Meldepflicht erfüllt ist. Im Anschluss an den Bericht wird die Vorgehensweise der chinesischen Regierung bewertet. Wird festgestellt, dass das Verhalten der USA gegen internationales Recht verstößt und chinesische Unternehmen dadurch geschädigt werden, kann es eine einstweilige Verfügung erlassen, und HSBC kann die US-Regierung ablehnen, bei gerichtlichen Untersuchungen auf der Grundlage dieser Verfügung mitzuwirken.

Selbst wenn es damals keine einschlägigen Gesetze gab, ist die HSBC an einem Ort wie Hongkong nicht verpflichtet, mit den gerichtlichen Ermittlern der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Die Gerichtsbarkeit eines Landes muss die Unabhängigkeit und Integrität der Souveränität anderer Länder berücksichtigen. Auch wenn im US-Ausfuhrkontrollgesetz die Ansicht vertreten wird, dass die USA das Recht haben, Endverwender im Ausland zu inspizieren und sogar die Geschäftsbedingungen der Endverwender von Gütern zu kennen, um festzustellen, ob bei der Ausfuhr eines Gutes die Gefahr der Verbreitung besteht, so ist das Gesetz doch an die Bedingung geknüpft, dass es nur in Zusammenarbeit mit der Regierung des Gastlandes umgesetzt werden kann. Wenn sich die US-Justizbehörde also nach Hongkong begibt, um ohne Zustimmung der chinesischen Regierung in Hongkong nach Beweisen zu suchen, ist dies eine Verletzung der chinesischen Souveränität.

Der Fall Meng Wanzhou von Huawei kommt vor allem wegen politischer Interessen kaum voran. Die Strafverfolgung von Huawei und Meng Wanzhou durch die US-Behörden ist Teil einer Strategie, um den Aufstieg des chinesischen Technologieunternehmens zu vereiteln, und stellt einen Missbrauch des Auslieferungsverfahrens und der politischen Einflussnahme dar.   

_{(Quelle: Bloomberg, ARD, US-Finanzministerium, Guancha, Ständiger Unterausschuss des US-Senats für Ermittlungen)}