SOCIAL CREDIT in China Von 2015 bis heute. Eine kurze Darstellung
In den meisten Ländern ist die Existenz eines Kreditsystems nicht umstritten. Finanzinformationen aus der Vergangenheit werden verwendet, um vorherzusagen, ob jemand in Zukunft seine Hypotheken oder Kreditkartenrechnungen bezahlen wird. Aber geht China mit der ganzen Idee ein paar Schritte weiter? Baut die chinesische Regierung wirklich ein omnipotentes „Social-Credit“-System auf, das die Vertrauenswürdigkeit jedes Bürgers bewertet? Viele Leser stellen uns diese Frage. Erstens, wie hat alles angefangen?
Hier ein offizieller Text von 2014: „Der Staatsrat gab den Planungsrahmen für den Aufbau des Social-Credit-Systems (2014-2020) heraus, um den Aufbau des Social-Credit-Systems zu beschleunigen und ein ehrliches und vertrauenswürdiges wirtschaftliches und soziales Umfeld zu schaffen. Der Steuerkredit ist ein wesentlicher Bestandteil dieser ersten Sonderplanung zum Aufbau eines nationalen Social-Credit-Systems in China. Kürzlich hat die Staatliche Steuerverwaltung („SAT“) die Verwaltungsmaßnahmen für Steuergutschriften und die Maßnahmen für die Veröffentlichung von Informationen über schwerwiegende Steuerfälle erlassen, um einen Anreizmechanismus für ehrliche Steuerzahler und einen Strafmechanismus für unehrliche Steuerzahler zu schaffen und eine verbesserte Version des Aufbaus des Steuergutschriftensystems zu entwickeln.
Es ging also zunächst nur um Probleme bei der Zahlung von Steuern. Wie hier in Europa… In Belgien steht man im Falle eines Konkurses oder nicht bezahlter Schulden auf der schwarzen Liste der „Banque Nationale“. Wenn man auf der schwarzen Liste steht, ist es auch nicht möglich, bei der (neue) herkömmliche Kreditkarte von seiner Bank zu erhalten. Wenn man Steuern hinterzieht, kann man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Seit der offiziellen Ankündigung im Jahr 2014 hat der chinesische Plan wegen seiner potenziell dystopischen Fähigkeit, individuelles Verhalten zu überwachen und zu kontrollieren, erhebliche Aufmerksamkeit in den internationalen Medien erhalten.
Laut der chinesischen Regierung wird das System Big Data nutzen, um eine Gesellschaft mit hohem Vertrauen aufzubauen, in der Individuen und Organisationen das Gesetz befolgen. Dies geschieht durch die Zuweisung von Social Credit Scores für jede Entität basierend auf ihrem Verhalten, die in eine Vielzahl von Belohnungen und Bestrafungen übersetzt werden.
Auch wenn die Bedenken gerechtfertigt sind, repräsentieren sie nicht den vollen Umfang des Systems und seine harmloseren Aspekte, insbesondere in Bezug auf das Geschäftliche. Außerdem sind eine Reihe von Mythen und Missverständnissen darüber entstanden, was das Socia-Credit-System ist, wie es funktioniert und welche Auswirkungen es haben wird.
In der Berichterstattung über das Social-Credit-System geht es zwar meist um die Auswirkungen auf den einzelnen Bürger, aber das System gilt noch für zwei weitere Gruppen. Es gibt ein Social-Credit-System für Bürger, eines für Unternehmen und andere Organisationen und eines für Behördenmitarbeiter.
Im Großen und Ganzen besteht der Hauptzweck des Social-Credit-Systems darin, die Vertrauenswürdigkeit der einzelnen Gruppen zu überwachen und zu bewerten, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von Gesetzen und anderen Regeln.
BÜRGER
Für die Bürger geht es im Wesentlichen um die Kreditwürdigkeit, ähnlich wie es in den westlichen Ländern mit dem Kreditscore funktioniert, wie wir schon sagten. Während das System auch missbraucht werden kann, besteht sein Hauptzweck darin, das Problem anzugehen, dass China eine Gesellschaft mit geringem Vertrauen ist und nur begrenzte Kreditinformationen über jeden Bürger hat.
Da die meisten Bürger zum Beispiel keine Bonität nachweisen können, ist es für Unternehmen wie Banken schwierig einzuschätzen, wem sie die Rückzahlung eines Kredits zutrauen können, den sie möglicherweise vergeben. Das System geht jedoch über die finanzielle Vertrauenswürdigkeit hinaus und verfolgt die Rechtsverstöße von Personen und in Zukunft möglicherweise auch andere Verhaltensweisen.
Für Unternehmen geht es bei dem System darum, dass sichergestellt ist, dass sie die Gesetze und Vorschriften befolgen und Steuern in angemessener und rechtzeitiger Weise zahlen. Allerdings wird auch die Produkt- und Servicequalität beurteilt. Ziel ist es laut der Regierung, ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld zu schaffen.
REGIERUNG
Das Social-Credit-System sieht für Beamte etwas anders aus. Sie werden nach Kriterien wie dem Umfang, in dem sie Befehle der Zentralregierung ausführen, beurteilt.
Diskrepanzen zwischen zentralen Anweisungen und lokaler Umsetzung kennzeichnen die chinesische Politik seit langem, und in den letzten Jahren hat das Zentrum der Wiederherstellung der Kontrolle von oben nach unten eine höhere Priorität eingeräumt. Ganz allgemein soll das staatliche Social-Credit-System sicherstellen, dass die Beamten politisch loyal, leistungsfähig und korruptionsfrei sind. Stellen Sie sich eine solche Politik in unseren westlichen Ländern vor, die einfachen Menschen würden sie zu schätzen wissen!
UNTERNEHMEN
Das Sozial-Credit-System für Unternehmen sammelt, bündelt und analysiert Daten von Unternehmen, um einen Score zu erstellen, der Belohnungen und Bestrafungen bestimmt.
Laut einem Bericht der Europäischen Handelskammer sammeln Unternehmen und andere Organisationen Daten über ihre eigenen Aktivitäten und übermitteln sie an die zuständigen lokalen und nationalen Behörden, die die Daten dann in der National Credit Information Sharing Platform, einer zentralen Datenbank, zusammenführen.
2015 beobachtete die Regierung, wie 8 chinesische Unternehmen im Rahmen staatlich genehmigter Pilotprojekte ihre eigenen „Social-Credit“-Scores vergaben.
Eines der bekanntesten Projekte ist das von Sesame Credit, dem Finanzbereich von Alibaba. Mit 400 Millionen Nutzern ist Alibaba die größte Online-Shopping-Plattform der Welt. Es nutzt seine einzigartige Datenbank mit Verbraucherinformationen, um individuelle „Social-Credit“-Scores zu erstellen.
Jetzt, 2020, wird eine riesige nationale Datenbank aufgebaut, die steuerliche und behördliche Informationen, einschließlich geringfügiger Verkehrsverstöße, sammelt und zu einem einzigen Wert zusammenfasst, der jeden Bürger einordnet.
Aber westliche Bedenken zu dem, was mit Chinas Social-Credit-System passieren könnte, haben in gewisser Weise die Diskussionen darüber überholt, was bereits wirklich passiert, sagen einige Insider in China. Die Kritik basiert oft auf Worst-Case-Szenarien, die weit in der Zukunft liegen. Die übertriebenen Darstellungen können auch dazu beitragen, Überwachungsmaßnahmen in anderen Teilen der Welt herunterzuspielen. Da China oft als das Extrem eines Endes eines Spektrums dargestellt wird, denke ich, dass dadurch die ganze Diskussion in eine andere Richtung gelenkt wird. So dass alles, was weniger invasiv ist als unsere imaginäre Version von Social Credit, irgendwie akzeptabel erscheint, weil wir wenigstens nicht so schlimm sind wie China.
Ein Beispiel: „Wenn Ihre Kreditwürdigkeit nicht gut ist, können Sie nicht reisen oder in ein Hotel gehen!“ Nein. Sie können keine Tickets für die luxuriösesten Plätze kaufen! Oder Sie können nicht in die luxuriösesten Hotels gehen! Es gibt einen Unterschied.
Darf man in Europa z.B. mehr als 625 Euro pro Tag am Geldautomaten abheben? Ist das nicht auch eine Form von Kontrolle?
In einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde, werden Menschen in Shanghai nach ihren Erfahrungen mit kommerziellen Kreditsystemen und ihrer Meinung zum SCS der Regierung befragt. Die Mehrheit der Befragten begrüßt den Plan der Regierung und ist überzeugt, dass ihre Interessen als gesetzestreue Bürger durch das SCS geschützt werden. Was das Thema Datenschutz angeht, so glaubt fast jeder, dass seine persönlichen Daten bereits bekannt sind und es daher nicht schaden würde, sie der Regierung mitzuteilen. Jemand weist darauf hin, dass Datenlecks auch in Amerika ein Problem sind, und nennt Facebook als Beispiel. „In der heutigen Zeit gibt es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr“, sagt einer. Damit könnte er Recht haben.
Quelle:
1. State Administration of Taxation of The People’s Republic of China
2. www.china-briefing.com
3. www.cgtn.com
4. https://ctdsbepaper.hubeidaily.net/pc/content/201911/26/content_7595.html
