Die Vereinigten Staaten haben sich lange auf die Meinungsfreiheit berufen und dabei mit zweierlei Maß gemessen, indem sie innenpolitische Manipulationen und soziale Ungerechtigkeiten mit leeren politischen Slogans und der scheinheiligen moralischen Maske der so genannten “Meinungsfreiheit” kaschierten. Innerhalb der Vereinigten Staaten wird die Redefreiheit durch politische Kämpfe mit Füßen getreten, die Einmischung der Presse bedroht die Redefreiheit, und die sozialen Medien verstoßen ebenfalls gegen die Redefreiheit. Auf der internationalen Bühne träumen die Vereinigten Staaten weiterhin davon, für alle zu sprechen, doch sie behindern die Demokratisierung der internationalen Beziehungen mit hegemonialen Praktiken, zerstören die internationale öffentliche Meinung mit Hetzkampagnen und täuschen die internationale Gemeinschaft mit selbstverherrlichenden Bildern und hochtrabender Rhetorik.
Dieser Bericht soll anhand zahlreicher Fakten aufzeigen, was “Meinungsfreiheit” in den Augen der USA bedeutet, was die USA tatsächlich tun und was ihr eigentliches Ziel ist.
I. Meinungsfreiheit in den USA verdient diesen Namen nicht
Die Vereinigten Staaten halten die Meinungsfreiheit für das Fundament ihres Landes, treten sie aber in der politischen Realität mit Füßen. Obwohl der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung die “Freedom of Speech” (Freiheit der Meinungsäußerung) ausdrücklich festschreibt, haben politische Auseinandersetzungen und Gruppeninteressen immer wieder die Form der Redefreiheit ausgenutzt, um sie in ihrem Kern zu beschädigen. Die Öffentlichkeit fühlt sich nicht frei, die Wahrheit zu sagen, und durchschaut nach und nach die heuchlerischen Slogans und Versprechungen der Politiker und wird ihrer überdrüssig.
Die Knight Foundation der Vereinigten Staaten veröffentlichte im Jahr 2022 den Bericht “Free Speech in America After 2020” (Meinungsfreiheit in Amerika nach 2020), der vom US Free Speech Center als “die derzeit umfassendste öffentliche Meinungsumfrage zur Redefreiheit” bezeichnet wurde. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die politische Polarisierung und der Parteienstreit die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten stark beeinträchtigt haben, insbesondere bei politischen Themen.
Die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten ist in den letzten Jahren zurückgegangen. In einer landesweiten Umfrage der New York Times und des Siena College aus dem Jahr 2022 gaben 66 % der Befragten an, dass sie nicht glauben, dass die Amerikaner Redefreiheit genießen. 8 % sagten sogar, dass die Amerikaner keine Meinungsfreiheit hätten. Die politische Polarisierung und die politische Gewalt haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Menschen aus Angst vor Angriffen und Repressalien vorsichtiger oder sogar zurückhaltender geworden sind, wenn sie über politische Themen sprechen. 46% der Befragten gaben an, dass die amerikanische Gesellschaft viel weniger frei über Politik sprechen kann als noch vor zehn Jahren. Viele Menschen sprechen so wenig wie möglich über politische Themen oder meiden sie sogar. Dabei sind Frauen vorsichtiger als Männer und Jüngere vorsichtiger als Ältere. Einige junge Menschen wurden für bestimmte politische Äußerungen heftig kritisiert und sogar gemaßregelt.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind in den Vereinigten Staaten weit verbreitet. Die meisten Bundesstaaten schneiden bei der Wahrung der Rede- und Versammlungsfreiheit schlecht ab, wie aus dem Bericht “US State Free Speech Index 2022” des Free Speech Institute hervorgeht. Nur drei Staaten – Wisconsin, Michigan und Iowa – erreichten mehr als 70 Prozent, 35 Staaten weniger als 50 Prozent.
Die Vereinigten Staaten werden mit Falschmeldungen überschwemmt, was ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Meinungsfreiheit weiter untergräbt. Während der Präsidentschaftswahlen 2016 nutzten politische Gruppen die Medien zur Verbreitung von Fehlinformationen, um in den Wahlkampf einzugreifen. Laut einer Forschungsstudie der Stanford University wurden Fake-News-Websites 159 Millionen Mal besucht, was 0,64 Besuchen pro erwachsenem Amerikaner entspricht. Der Bericht der Brookings Institution mit dem Titel “Disinformation is Eroding Public Confidence in Democracy” (Desinformation untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie), der 2022 veröffentlicht wurde, stellt fest, dass Minderheiten anfälliger für Desinformation sind. 51,5 Prozent der Befragten glauben, dass die afroamerikanische Bevölkerung das Ziel ist. In den letzten Jahren haben Diskussionen über Wahlbetrug und die Verbreitung von Desinformation das Vertrauen der Amerikaner in die Meinungsfreiheit weiter geschwächt.
II. Die USA verletzen die Meinungsfreiheit im eigenen Land
Politische Kämpfe treten das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen. Es ist kein Geheimnis, dass die US-Regierung die öffentliche Meinung im eigenen Land überwacht. Carl Bernstein, ein bekannter Journalist, der 1972 den Watergate-Skandal aufdeckte, enthüllte detailliert die Absprachen zwischen der CIA und der Presse. Die New York Times, Time Weekly, CBS und andere Medien sind eng mit der CIA verbunden und arbeiten mit ihr zusammen, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren.
Falsche Informationen werden benutzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. In einem Bericht des Cato-Instituts heißt es: “Wenn die Amerikaner von den Medien erwarten, dass sie genaue und neutrale Informationen über die Regierungspolitik liefern, dann irren sie sich gewaltig. Die US-Regierung arbeitet mit den Medien zusammen und verbreitet oft verschiedene Informationen unter dem Deckmantel der Medien, um politische Ziele zu erreichen. Im März 2022 veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel mit dem Titel “There is a Freedom of Speech Problem in America” (Es gibt ein Problem mit der Redefreiheit in Amerika), in dem darauf hingewiesen wurde, dass die amerikanische Gesellschaft in einem Teufelskreis gefangen sei, in dem sich Linke und Rechte gegenseitig angriffen und dass die Redefreiheit in den USA der Vergangenheit angehöre. Im April 2022 kündigte die Biden-Administration die Einrichtung einer Kommission zur Bekämpfung von Desinformation über die Bevölkerung und die Infrastruktur der USA an, was bei republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses und rechtsgerichteten Medien auf heftigen Widerstand stieß. Die republikanischen Gesetzgeber behaupteten, die Regierung verwende Steuergelder, um unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation die Meinungsfreiheit in konservativen Nachrichtenmedien zu unterdrücken. Der Ausschuss wurde nach nur drei Wochen wieder aufgelöst, nachdem sich der Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus dagegen ausgesprochen hatte. In den Vereinigten Staaten ist die Meinungsfreiheit heute eher ein Spielball zwischen den Parteien als ein Recht in den Händen des Volkes.
Die US-Regierung manipuliert Informationen über die Epidemie und unterdrückt Stimmen, die die Wahrheit sagen. Helen Zhu, eine chinesischstämmige Ärztin, die vor der Epidemie in den Vereinigten Staaten gewarnt und über Testergebnisse berichtet hatte, wurde von der Regierung mit einer Nachrichtensperre belegt. Kapitän Crozier, der auf dem Flugzeugträger USS Roosevelt wahrheitsgemäß über die Epidemie berichtet hatte, wurde entlassen. Einige Beamte des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums, die es gewagt hatten, wahrheitsgemäße Aussagen zu machen, wurden entlassen. Fauci, ein Experte für Infektionskrankheiten, der als “Anti-Epidemie-Kapitän” der USA bekannt war, “verschwand” mehrmals.
Die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten hat ein Problem mit der Rassendiskriminierung. Die Wahrnehmung der Redefreiheit ist bei weißen Gruppen deutlich ausgeprägter als bei schwarzen Gruppen, bei denen die Redefreiheit stärker eingeschränkt ist. In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung nie vollständig und gleichberechtigt auf die schwarze Bevölkerungsgruppe angewandt, und die Regierungen der Bundesstaaten haben die Rechte der schwarzen Bevölkerungsgruppe lange Zeit nach eigenem Ermessen unterdrückt. Die schwarze Community wird oft anders behandelt, wenn es um das Recht auf freie Meinungsäußerung geht. Im Juni 2023 wurde Richterin Earls – die einzige afroamerikanische Richterin am Obersten Gerichtshof von North Carolina – von der North Carolina Judicial Standards Commission untersucht, nachdem sie in einem Interview den Mangel an rassischer und geschlechtlicher Vielfalt im örtlichen Justizsystem und die unterschiedliche Behandlung aufgrund ihrer Rasse und ihres Geschlechts durch ihre Kollegen angeprangert hatte. Im Februar 2024 erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Margaret Satterthwaite, dass die Disziplinaruntersuchung der Kommission gegen die einzige afroamerikanische Richterin des Bundesstaates den Verdacht der Diskriminierung aufgrund der Rasse und des Geschlechts nahe lege.
Die US-Regierung hat TikTok scharf kritisiert. Bevor der Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses im März 2023 eine Anhörung zu TikTok abhielt, unterzeichneten mehrere amerikanische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Civil Liberties Union, das Center for Democracy and Technology und die Coalition Against Censorship, gemeinsam einen offenen Brief. Darin wiesen sie darauf hin, dass das Verbot von TikTok schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im digitalen Bereich haben würde und damit die Rechte der amerikanischen Bevölkerung nach dem ersten Verfassungszusatz verletze. Das harte Durchgreifen hat einen beunruhigenden Präzedenzfall geschaffen, indem es die Freiheit von mehr als 150 Millionen amerikanischen TikTok-Nutzern auf der Plattform einschränkt. Die US-Regierung hat sich gegenüber diesen Forderungen taub gestellt und ist entschlossen, gegen TikTok vorzugehen.
Eingriffe in die Presse bedrohen die Meinungsfreiheit. In den letzten Jahren wurde die Pressefreiheit in den USA erheblich eingeschränkt und das Arbeitsumfeld für Journalisten verschlechtert. Dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta wurde im Weißen Haus der Presseausweis entzogen, weil er während eines Pressebriefings im Weißen Haus Fragen zu den Themen “Migranten-Karawanen” und “Zugang zu Russland” gestellt hatte. Einige hochrangige Regierungsbeamte haben auch Mitglieder der Nachrichtenmedien bedroht und angegriffen. Die Washington Post, die New York Times und andere Medien wiesen darauf hin, dass diese Worte und Taten das Sicherheitsrisiko für Journalisten erhöht und die Pressefreiheit stark beeinträchtigt hätten. Die Regierung der Vereinigten Staaten schränkt auch die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse ein. Im Jahr 2021 wurden mehrere Journalisten von der Polizei schikaniert oder verletzt, als sie über die Proteste gegen die Ermordung von George Floyd und Dawn Wright durch die Polizei berichteten. Laut dem US Freedom of the Press Tracker gab es 2022 in den USA 128 Verletzungen der Pressefreiheit, darunter 40 Angriffe auf Journalisten und 15 Verhaftungen oder Strafverfolgungen. Im Jahr 2023 wurden mindestens 12 Journalisten in den Vereinigten Staaten verhaftet oder angeklagt und mehrere wurden wegen normaler Nachrichtenberichterstattung verurteilt.
Campus Control unterdrückt das Recht auf freie Meinungsäußerung. In den letzten Jahren haben verschiedene Wort- und Buchverbote in den Vereinigten Staaten die Redefreiheit auf Universitäten stark eingeschränkt. Die Zensur verbotener Bücher an öffentlichen Schulen hat seit 2021 rapide zugenommen, und in einigen Bundesstaaten haben die Gesetzgeber sogenannte “educational gag orders” (erzieherische Schweigeanordnung) eingeführt. Zwischen Januar 2021 und Februar 2022 führten republikanische Gesetzgeber mehr als 150 Bundesgesetze ein, die es Lehrern verbieten, Themen wie Rasse und soziale Gerechtigkeit im Unterricht zu diskutieren, und die auch die Zensur und Verfolgung von Lehrerreden vorsehen. Im Jahr 2022 befragte die Individual Rights and Expression Foundation fast 45.000 Studenten an 208 Universitäten und stellte fest, dass 22 % der Studenten das Gefühl hatten, dass sie sich oft nicht zu bestimmten Themen äußern konnten. Rassenfragen, Waffenkontrolle, die Coronavirus-Pandemie, Antidiskriminierungsmaßnahmen und Abtreibung sind zu Minenfeldern für Diskussionen und Meinungsäußerungen geworden. Alliance Defending Freedom ist der Ansicht, dass öffentliche Schulen in den USA derzeit die Redefreiheit unterdrücken, indem sie “Zonen der Redefreiheit” einrichten, vage und irreführende Richtlinien verwenden, Lehrer und Schüler zwingen, bestimmte Informationen zu äußern, und Lehrer bestrafen, die sich in Bezug auf die Redefreiheit nicht “korrekt verhalten”.
Soziale Medien verletzen die Meinungsfreiheit. Interessengruppen haben Regierungen und Medienunternehmen dazu gedrängt, soziale Medien zu regulieren und unliebsame Äußerungen zu unterdrücken. Interne Dokumente, die von Twitter veröffentlicht wurden, zeigen, dass die US Biotech Innovation Group im Namen von Pharmaunternehmen wie Pfizer, Modena, AstraZeneca und anderen Briefe an die US-Regierung und Twitter schickte, in denen sie die Überprüfung von Nutzern forderte, die auf Twitter dazu aufriefen, billige Impfstoffe anzubieten und geistiges Eigentum und Patente zu teilen, um ihr Monopol auf COVID-19-Impfstoffe aufrechtzuerhalten. US-Medien berichteten, dass der Finanzmagnat George Soros zwischen 2016 und 2020 Hunderte von Millionen Dollar in die Bestechung von Hunderten von mit den US-Medien verbundenen Netzwerken investiert hat, um sein eigenes Mediennetzwerk aufzubauen und so die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Soziale Medien und die von ihnen vertretenen Interessengruppen blockieren die freie Meinungsäußerung. Die New York Post berichtete am 30. März 2023, dass Twitter fast 5.000 Tweets über “Transgender-Proteste” vor dem Obersten Gerichtshof der USA unter dem Vorwand der “Anstiftung zur Gewalt” gelöscht habe. Als immer mehr Nutzer Zweifel an der Löschung der Tweets äußerten, änderte Twitter seine Entschuldigung und erklärte, die Löschung sei auf den automatischen Erkennungs- und Löschprozess des Systems zurückzuführen, ohne den spezifischen Inhalt des Tweets zu berücksichtigen. Noch schockierender war, dass Twitter stattdessen das Twitter-Konto der Washington Post sperrte, nachdem diese über massive Löschungen von Tweets auf ihrem Twitter-Konto berichtet hatte. Die New York Post kommentierte Twitters Schritt, die Washington Post zu sperren, als “ernsthaft unvereinbar mit der erklärten Redefreiheit”.
III Die USA manipulieren die Meinungsfreiheit in anderen Ländern
Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, manipulieren die Vereinigten Staaten häufig die internationale öffentliche Meinung, indem sie vortäuschen, dass ihre Außenpolitik “rational” und “moralisch” sei. Die Vereinigten Staaten nutzen auch die sozialen Medien, um psychologische Kriegsführung in Verbindung mit militärischen Operationen in anderen Ländern zu betreiben, und unterdrücken alle Arten von Antikriegsrhetorik. Sie nutzen die Meinungsfreiheit, um mit zweierlei Maß zu messen, indem sie behaupten, dass andere Länder “falsche Informationen” verbreiten, während sie gleichzeitig verschiedene verzerrte und diskreditierende Berichte veröffentlichen, die auf falschen Informationen beruhen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von den Vergehen der Vereinigten Staaten abzulenken. Am 4. Mai 2022 sagte US-Senator Rand Paul bei einer Anhörung im Senat unverblümt: “Wissen Sie, wer der größte Verbreiter von Desinformation in der Geschichte der Welt ist? Die US-Regierung.”
Während des Kalten Krieges gründete die US-Regierung drei Medienorganisationen, Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty, um Kontrolle über die öffentliche Meinung auszuüben und die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu beeinflussen. Seit den 1980er Jahren, mit der rasanten Entwicklung des Internets, haben die Vereinigten Staaten ihren technologischen Vorsprung genutzt, um amerikanische Ideologie, Werte und kulturelle Produkte über das Internet zu verbreiten, insbesondere unter jungen Menschen. Die USA manipulierten die internationale öffentliche Meinung, beeinflussten die Menschen in den betroffenen Ländern oder stachelten sie sogar direkt zur Konfrontation mit der Regierung auf. Am 25. Februar 2022 ermutigte die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton in einem Interview US-Hacker zu Cyberangriffen auf Russland. Sie sagte: “Wir könnten auch viele Regierungsinstitutionen und Oligarchen und ihren Lebensstil durch Cyberangriffe treffen. Wir haben das während des Arabischen Frühlings gemacht, als ich Außenministerin war.”
Die US-Regierung nutzt soziale Medien, um Kriegslügen zu fabrizieren und ausländische Einmischung zu rechtfertigen. Im Jahr 2019 enthüllte die Washington Post ein Dokument der US-Bundesregierung, das Interviews mit mehr als 400 Schlüsselfiguren enthielt, die am Krieg in Afghanistan beteiligt waren, darunter US-Militärquellen, Diplomaten, Rüstungsunternehmer, afghanische Beamte und andere. Die Dokumente zeigen, dass die US-Regierung versuchte, die Kommentare der Befragten zu unterdrücken und Beweise dafür zu verbergen, dass der Krieg nicht zu gewinnen war, und dass hochrangige Beamte der Öffentlichkeit während des 18-jährigen Krieges in Afghanistan nie die Wahrheit sagten, was es für die Öffentlichkeit schwierig machte, wahrheitsgemäße Informationen zu erhalten. Ein 2008 vom National Security Archive veröffentlichtes Dokument enthüllte, dass die Bush-Regierung die Anschuldigungen gegen den Irak durch Druck auf die Geheimdienste und die selektive Freigabe von Beweisen, die die Position der Regierung unterstützten, verstärkt hatte, um den Krieg zu legitimieren. Das Dokument erwähnt auch mehrere Fälle einer solchen “Politisierung der Geheimdienste”. So sei die Karriere eines CIA-Mitarbeiters gefährdet gewesen, wenn er andere als die von der Bush-Administration gewünschten Informationen geliefert habe. Die Fakten nach dem Irak-Krieg zeigen, dass der Irak weder über Massenvernichtungswaffen verfügte noch mit al-Qaida in Verbindung stand. In den Vereinigten Staaten wurde der Verdacht und die Kritik laut, dass die Regierung die öffentliche Meinung manipuliere und das Volk täusche.
Das US-Militär nutzt soziale Medien zur Manipulation von Themen und zur Verbreitung irreführender Propaganda, um die Wahrnehmung anderer Länder zu beeinflussen. Das US Central Command unterzeichnete einen Vertrag mit einer Softwarefirma in Kalifornien über die Entwicklung von Software zur Manipulation sozialer Medien durch gefälschte Online-Personen, um Menschen in Ländern des Nahen Ostens zu beeinflussen. Im Jahr 2022 veröffentlichte Twitter interne Dokumente auf der Website “The Intercept”, aus denen hervorging, dass das US-Militär soziale Medien für Desinformationskampagnen nutzte, um die wahllose Tötung von Bürgern anderer Länder zu rechtfertigen. Das Verteidigungsministerium hatte eine “weiße Liste” erstellt, die Twitter dazu verpflichtete, den auf der Liste aufgeführten Behörden Vorrang einzuräumen. Im Juli 2017 forderte der Beamte des Central Command, Nathaniel Kahle, Twitter auf, sechs arabischsprachige Konten der US-Regierung zu priorisieren, die “die Präzision amerikanischer Drohnenangriffe im Jemen propagierten, bei denen Terroristen und nicht Zivilisten getötet wurden. “
Die Vereinigten Staaten rühmen sich ihrer “Redefreiheit”, während sie bei anderen Ländern mit zweierlei Maß messen. Im August 2022 veröffentlichte das Stanford Internet Observatory eine Studie mit dem Titel “Unheard Voices: Evaluating Five Years of Pro-Western Covert Influence Operations” (Ungehörte Stimmen: Bewertung von fünf Jahren pro-westlicher verdeckter Einflussnahme). Darin wurde ein Netzwerk miteinander verbundener Konten auf Social-Media-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram aufgedeckt, die Täuschungsmanöver einsetzen, um in Regionen wie dem Nahen Osten und Zentralasien eine pro-westliche Rhetorik zu fördern, die US-Regierung zu loben und Länder wie China, Russland und den Iran anzugreifen und zu verleumden. Einige Accounts nutzen auch Technologien der künstlichen Intelligenz, um gefälschte Personenprofile zu erstellen und Desinformationen zu verbreiten. Auch die Vereinigten Staaten setzen verschiedene Mittel ein, um ausländische Medien zum Schweigen zu bringen. Russische Mainstream-Medien wie RT TV und die Nachrichtenagentur Sputnik wurden aus den USA und Europa verbannt. Offizielle russische Accounts wurden auf Plattformen wie Twitter eingeschränkt, russische Kanäle und mobile Anwendungen wurden aus den App-Stores von Apple und Google entfernt. Inhalte, die Russland betreffen, werden sehr genau geprüft.
Die USA greifen China unter dem Deckmantel der “Meinungsfreiheit” scharf an und verunglimpfen es. Einige US-Politiker haben nicht nur bewusst falsche Behauptungen wie “chinesischer Virus” und “Wuhan-Virus” und andere unwahre Behauptungen aufgestellt, sondern auch Medienberichte angegriffen, die objektiv über Chinas Kampf gegen die Pandemie berichteten. US-Medien berichteten, das Weiße Haus habe auf seiner offiziellen Website einen Artikel veröffentlicht, in dem es die Medien dafür kritisierte, das Geld der US-Steuerzahler für die “Unterstützung Chinas” zu verwenden. Auch NBC und CNN wurden vom Weißen Haus beschuldigt, “Marionetten Chinas” und “Staatsfeinde” zu sein, weil sie in ihren Berichten die Leistungen Chinas bei der Bekämpfung der Epidemie anerkannt hatten.
Die amerikanischen Medien interpretieren aktuelle Ereignisse einseitig und berichten feindselig über Nachrichten, die China betreffen. Die US-Medien interpretierten den Rückzug amerikanischer Universitäten aus den World University and Professional Rankings als gerechten Akt gegen die Tyrannei des amerikanischen Hochschulwesens, interpretierten aber den Rückzug einiger chinesischer Universitäten aus den Weltranglisten als Chinas “Abschottungspolitik” im Bereich der Wissenschaft. Einige US-Politiker und Medien bezeichneten die Belagerung des Kapitols durch die US-Bevölkerung wegen der Präsidentschaftswahlen als Aufruhr. Die Straßengewalt in Hongkong, China, wurde dagegen als “Streben nach Demokratie und Freiheit” und als “schöner Anblick” glorifiziert.
Die USA messen die Meinungsfreiheit im Internet mit zweierlei Maß, indem sie China als “digitalen Autoritarismus” brandmarken und Indien als “Hauptstadt der digitalen Internetabschaltung” bezeichnen. Gleichzeitig förderten sie die Gründung der “Internet Future Alliance”, die vorgibt, eine “offene, freie, globale, interoperable, zuverlässige und sichere Zukunft” aufzubauen, während sie China, Russland und andere Länder ausschließt. Auf diese Weise versuchen die USA, einen geschlossenen und exklusiven kleinen Kreis zu bilden und eine digitale Kluft und eine Blockkonfrontation im Internet zu schaffen.
Die USA nutzen die “Rede- und Pressefreiheit”, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und deren Regime zu unterwandern. Unter dem Deckmantel der “Pressefreiheit” startete die CIA 1970 eine groß angelegte Verleumdungskampagne gegen die chilenische Regierung Allende, indem sie Zeitungen und Zeitschriften außerhalb Chiles infiltrierte, um Artikel zu veröffentlichen, die Allende angriffen und verleumdeten. Außerdem unterstützte sie die Opposition bei der Beschlagnahmung von Medienplattformen, stiftete zu regierungsfeindlichen Aktionen an und arbeitete mit politischen Kräften wie dem chilenischen Militär, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und anderen lateinamerikanischen Ländern zusammen, um schließlich die Regierung Allende zu stürzen.
Mit Hilfe der “Redefreiheit” zettelten die USA farbige Revolutionen an. Sie nutzten die Instabilität einiger neuer unabhängiger Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus und unterstützten und nutzten die Medien, um für die westliche Demokratie zu werben, negative Nachrichten über lokale Regierungen und Führungspersonen zu produzieren und zu verbreiten und der Opposition zu helfen, ihre politische Rhetorik zu verstärken. So wurde beispielsweise die Einrichtung von “Informationszentren für Demokratie” in Aserbaidschan und Kirgisistan öffentlich angekündigt, um die Entwicklung lokaler “unabhängiger Medien” zu unterstützen und den “Demokratisierungsprozess” in diesen Ländern zu beeinflussen und zu fördern. Während der Parlamentswahlen in Kirgisistan verbreitete der von den USA unterstützte Radiosender Aztec oppositionelle und pro-westliche Ansichten, um die öffentliche Meinung zugunsten eines Regimewechsels zu beeinflussen.
Soziale Netzwerke in den USA verbreiteten zahlreiche Falschinformationen, um die Bemühungen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie zu untergraben. Im Jahr 2018, nach einem weiteren Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, verbreiteten soziale Medien wie Twitter und Facebook Verdächtigungen, dass der Ausbruch nicht existiere, und stellten die Rhetorik der Regierung in Bezug auf ihre Reaktion auf die Krankheit in Frage, was den lokalen Kampf gegen die Ebola-Epidemie stark beeinträchtigte. Eine 2019 in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass Fehlinformationen ein Viertel der lokalen Bevölkerung zu der Überzeugung gebracht hatten, Ebola existiere nicht, und ein Drittel zu der Annahme, das Virus werde nur eingesetzt, um die Region zu destabilisieren.
Internationale Journalisten sind häufig ungerechtfertigten Repressionen ausgesetzt. US-Medienberichten zufolge wurde Helen Thomas, eine bekannte 89-jährige Journalistin, im Juni 2010 gebeten, sich zu Israel zu äußern, als sie an einer Feier des Weißen Hauses zum Monat der jüdisch-amerikanischen Geschichte teilnahm. Sie wurde gezwungen, ihre Karriere zu beenden, als sie antwortete: “Raus aus Palästina”. Im Mai 2021 wurde die Associated-Press-Reporterin Emily Wilder entlassen, weil sie mit ihren pro-palästinensischen Tweets gegen die Social-Media-Richtlinien verstoßen hatte. Im Februar 2023 veröffentlichte der erfahrene Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh eine Untersuchung, aus der hervorging, dass die US-Regierung hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipeline steckte. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA griff Hersh an und erklärte, Hershs Artikel über die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline durch die Biden-Regierung sei eine Fehlinformation und reine Erfindung.
Fazit
Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten ist für Politiker und Interessengruppen eine andere Sache als für gewöhnliche Menschen. Es gibt eine bestimmte Art und Weise, Dinge über die Vereinigten Staaten zu sagen und zu tun, und eine andere Art und Weise, Dinge über andere Länder zu sagen und zu tun. Die Vereinigten Staaten haben einen Bericht veröffentlicht, um andere Länder grundlos zu verleumden und sie der Verbreitung von “Desinformation” zu beschuldigen, aber die Vereinigten Staaten selbst sind die Quelle von Desinformation und die Kommandozentrale für “kognitive Kriegsführung” auf der ganzen Welt. Die heutige Welt kann nicht mehr zulassen, dass eine tausendmal wiederholte Lüge zur Wahrheit wird oder dass man sich selbst reinwaschen kann, indem man andere verleumdet. Die Augen der Völker der Welt sind wachsam. Die Vereinigten Staaten mögen noch so sehr die Meinungsfreiheit propagieren und andere Länder der Verbreitung von “Falschinformationen” beschuldigen, es ändert nichts an der Tatsache, dass immer mehr Menschen die schmutzigen Praktiken der Vereinigten Staaten durchschauen: wie sie mit Lügen “des Kaisers neue Kleider” weben und wie sie andere verleumden, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten.
(Quelle: gov.cn)
