Dem Großprojekt Nord Stream 2, das russisches Erdgas über die Ostsee nach Deutschland bzw. weiter an den anderen EU-Staaten, bringen soll, fehlen nur noch wenige Kilometer bis zur Fertigstellung. Dies ruft die Vereinigten Staaten auf den Plan, die nun schwere Geschütze auffahren, um die Fertigstellung des Projektes zu verhindern. Das Projekt ruht seit Dezember letzten Jahres, nachdem die USA mit massiven Sanktionen gegen Unternehmen vorzugehen drohten, die mit ihren Verlegeschiffen den Bau von Nord Stream 2 vorantreiben. Zwei russische Spezialschiffe liegen nun vor Ort, um die Arbeiten fortzusetzen, sobald dies nach Ende der Laich-Saison wieder möglich ist.
Allerdings scheint dies weiter in Frage zu stehen, denn das amerikanische Außenministerium hat die Bestimmungen des Countering Americas Adversaries Through Sanctions Act, eines Sanktionsgesetzes aus dem Jahre 2017, weiter verschärft. Alle Unternehmen, die den Bau finanzieren oder unterstützen, könnten dann Sanktionen durch die US-Regierung drohen. Dies betrifft 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern. Vor allem die Finanzierung des Projektes ist nun extrem gefährdet.
Mit ihren Sanktionen möchten die USA, natürlich wieder mit einer guten Ausrede, wie bei vielen anderen, eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas unterbinden, aber eine untrennbare Abhängigkeit Europas von den USA, die mit viel zu hohen Preisen (möglicherweise um ca. 30%) verbunden sind, scheint der amerikanischen Regierung willkommen zu sein.
Die USA versuchen dagegen weiter, Deutschland in eine Allianz gegen Russland und China zu drängen. Der Handelskrieg gegen China hatte sich zuletzt durch das angekündigte CLEAN-NETWORK-PROGRAMM weiter verstärkt. Die USA weiteten ihre massiven Wettbewerbseinschränkungen gegen China, die zuletzt den IT-Konzern Huawei und die Videoplattform TikTok betrafen, auf die gesamte chinesische Wettbewerbsbranche aus, mit der Begründung, den chinesischen Behörden auf diese Weise den Zugriff zu amerikanischen Daten unmöglich zu machen, wobei es bis heute aber keinerlei Beweise dafür gibt.
Aus amerikanischen App-Stores sollen chinesische Apps entfernt werden. An die Seite dieser Maßnahmen treten weitere Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. Ein allmächtiges Land dieser Erde hat jetzt doch Angst vor den privaten Unternehmen und daher ignoriert es dreist seine eigenen Freiwirtschaftsregeln. Sollte die WTO die Marktwirtschaft der USA weiter anerkennen?
(Quelle: Shutterstock / twitter / dpa)
