Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat kürzlich ihren ersten wirtschaftspolitischen Plan vorgestellt. Dieser Plan zielt darauf ab, Trumps Politik entgegenzuwirken, insbesondere durch die Senkung der Lebenshaltungskosten zugunsten der Arbeiter- und Mittelschicht, und stellt Trumps hohe Zölle und andere wirtschaftliche Maßnahmen direkt in Frage. Als Bidens Nachfolgerin muss sich Harris auch mit der Wirksamkeit ihrer Politik auseinandersetzen. Derzeit gewinnt Harris im Wahlkampf an Boden und wirft Fragen nach der Umsetzbarkeit ihrer politischen Versprechen auf. Ein Vergleich der Leistungsbilanzen von Trump und Biden zeigt die Kluft zwischen Wahlkampfrhetorik und tatsächlichem Regierungshandeln.
Wahlversprechen im US-Präsidentschaftswahlkampf
In einer Wahldemokratie sind Wahlen der wichtigste Mechanismus, um die öffentliche Meinung widerzuspiegeln und politische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Die Wähler nehmen an den öffentlichen Angelegenheiten teil, indem sie Amtsträger und Abgeordnete wählen, während die Kandidaten und ihre Parteien nach Macht streben, indem sie überzeugende Programme aufstellen und Wahlversprechen einhalten, um sich künftige Wahlerfolge zu sichern.
In den USA ist jedoch die Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der Einhaltung von Versprechen durch Politiker weit verbreitet. Bei den Wahlen 2016 glaubten nur 19 Prozent der Wähler, dass Trump sein Versprechen, 11 Millionen illegale Einwanderer abzuschieben, einhalten würde, und nur 15 Prozent trauten Hillary Clinton zu, den Einfluss der Wall Street einzudämmen.
Dieses Misstrauen hat zu einer sinkenden Wahlbeteiligung, einer zunehmenden Polarisierung und dem Aufstieg des Populismus beigetragen. Die Erwartungen der Wähler haben einen erheblichen Einfluss auf das Wahlverhalten. So wollten beispielsweise 98 Prozent der Trump-Wähler, die 2016 glaubten, dass er seine Versprechen halten würde, ihn 2020 erneut unterstützen, während etwa die Hälfte von Trumps ehemaligen Anhängern, die glaubten, dass er seine Versprechen gebrochen hatte, für Biden stimmen wollten.
Trotz öffentlicher Kritik haben US-Präsidenten in der Vergangenheit mehr Wahlversprechen gehalten, als gemeinhin angenommen wird. Studien zeigen, dass die Präsidenten des 20. Jahrhunderts etwa 65 Prozent ihrer Versprechen eingehalten haben. Für die Präsidenten der jüngeren Vergangenheit war das Einhalten von Versprechen eine wichtige politische Strategie. Im Jahr 2016 profitierte Trump vom Zynismus der Öffentlichkeit, indem er sich als unkonventioneller Politiker präsentierte, der seine Versprechen halten würde, was zu seinem unerwarteten Sieg führte. Biden hingegen betont seit langem, wie wichtig es ist, sein Wort zu halten, und nannte seine Autobiografie sogar „Promises to Keep: On Life and Politics“ (Versprechen, die man hält: Über Leben und Politik).
Trumps Erfüllung seiner Wahlversprechen
Im Mai 2024 hatte Trump 59 Prozent seiner Wahlversprechen ganz oder teilweise erfüllt, Biden hingegen 69 Prozent. Der Hauptgrund für Trumps niedrigere Erfüllungsquote ist seine Neigung, Versprechen zu machen, die er entweder nicht zu erfüllen versuchte oder aktiv zurücknahm, stärker als Biden.
Trumps allgemeine Einhaltung von Versprechen war unterdurchschnittlich, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung, die für seinen Wahlkampf von zentraler Bedeutung waren. Am besten schnitt er in den Bereichen Handel, Militär und Außenbeziehungen ab.
Trump konzentrierte sich stark auf Wirtschafts- und Immigrationsthemen und machte allein in diesen Bereichen 32 Versprechen, was etwa einem Drittel seiner Gesamtzahl entspricht. Seine ersten Vorschläge, wie die Einkommensteuerreform von 2015, und seine harte Haltung in Einwanderungsfragen trugen dazu bei, dass er die Nominierung der Republikaner erhielt und schließlich die Wahl gewann. Sein Erfolg bei der Umsetzung dieser Versprechen war jedoch gemischt.
In wirtschaftlichen Fragen konzentrierte sich Trumps Wahlkampf auf Steuersenkungen, die Abschaffung von Obamacare und ein 550 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprogramm. Zwar gelang es ihm, das Gesetz zur Steuersenkung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu verabschieden, doch war es weniger ehrgeizig als versprochen, und seine Bemühungen um eine Gesundheitsreform scheiterten. Der Infrastrukturplan wurde nicht umgesetzt.
In der Einwanderungspolitik schnitt Trump etwas besser ab, aber seine Bemühungen wurden durch die radikale Art einiger Versprechen behindert, wie Massendeportationen und harte Strafen für illegale Wiedereinreisen, die erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Herausforderungen mit sich brachten.
Am erfolgreichsten war Trump in Bereichen, in denen die Präsidentschaft einen direkteren Einfluss hat, wie in der Handels- und Außenpolitik. Er nutzte den Widerstand gegen die Globalisierung, insbesondere gegen China, das er als große Bedrohung für die amerikanischen Arbeitnehmer und die amerikanische Industrie darstellte. Seine protektionistische Politik, zu der auch die Bezeichnung Chinas als Währungsmanipulator und die Einführung von Zöllen gehörten, waren Schlüsselaspekte seiner Handelsagenda, die er weitgehend umsetzte.
Trump war besonders entschlossen, seine handelspolitischen Versprechen einzulösen, und bereit, erhebliche Kosten auf sich zu nehmen und alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen. Seine Regierung leitete eine Untersuchung nach Section 301 gegen China ein und löste damit den größten Handelskrieg in der Geschichte der USA aus. Sie verhängte Zölle auf chinesische Importe im Wert von über 300 Milliarden US-Dollar. Da es ihm nicht gelang, China aus der WTO auszuschließen, versuchte Trump, die WTO zu untergraben, indem er die Ernennung von Richtern des Berufungsgremiums blockierte, was de facto zu dessen Stilllegung führte, und indem er internationale Entscheidungen aus Gründen der nationalen Sicherheit missachtete. Darüber hinaus zog sich Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft zurück und verhandelte das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu, was ein außergewöhnliches Engagement für seine handelsbezogenen Versprechen zeigt.
Im Gegenzug machte Trump mehrere unerfüllbare Anti-Establishment-Versprechen, wie die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt, die Wiedereinführung des Waterboardings und die Todesstrafe für alle Polizistenmörder. Er schlug auch widersprüchliche Ziele vor, wie die rasche Sanierung des Bundeshaushalts bei gleichzeitiger Senkung der Steuern. Die Tatsache, dass er diese Versprechen kurz nach seinem Amtsantritt aufgab, deutet darauf hin, dass sie in erster Linie als aufsehenerregende Wahlkampfmittel und nicht als realisierbare politische Ziele gedacht waren, was sich negativ auf seine Gesamterfüllungsquote auswirkte.
Bidens Erfüllung der Wahlversprechen
Biden hat während seiner Amtszeit vier Schlüsselthemen Priorität eingeräumt: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, Wiederbelebung der Wirtschaft, Förderung der Rassengleichheit und Bekämpfung des Klimawandels. Er hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Pandemie, der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Bekämpfung des Klimawandels erzielt, hatte jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Agenda für soziale Gerechtigkeit.
Da die Wahl 2020 mit dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie zusammenfiel, wurde die Bekämpfung der Pandemie zu Bidens oberster Priorität. Er verpflichtete sich, die Produktion von Schutzausrüstungen zu beschleunigen, wissenschaftliche Methoden anzuwenden und den Krankenversicherungsschutz sowie Subventionen auszuweiten. Diese Zusagen wurden rasch durch bedeutende Gesetzesinitiativen umgesetzt, darunter der American Rescue Plan Act und der Inflation Reduction Act, die den Krankenversicherungsschutz und die Subventionen ausweiteten.
Bidens Fokus auf die Gesundheitsreform und die Bekämpfung der Pandemie wurde durch die akuten gesellschaftlichen Notwendigkeiten während der Krise beeinflusst und spiegelt nicht in vollem Umfang seine umfassenderen politischen Prioritäten oder Führungsqualitäten wider.
In den Bereichen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit waren Bidens Erfolge begrenzt. Er versprach höhere Wohngeldzahlungen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und die Abschaffung der Studiengebühren an Community Colleges, doch viele dieser Initiativen wurden nicht umgesetzt. Dies ist zum Teil auf die Komplexität und den Umfang dieser Versprechen zurückzuführen, zum Teil aber auch darauf, dass Biden in einigen Fragen der sozialen Gerechtigkeit Kompromisse einging, um andere Gesetze durchbringen zu können.
Im Gegensatz dazu war Bidens Leistung in den Bereichen Wirtschaft und Klima solider. Seine Regierung verabschiedete einen Zwei-Phasen-Plan: die „Rettungsphase“ für die COVID-19-Hilfe und die „Erholungsphase“ für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Dazu gehörte die Förderung öffentlicher Investitionen und der Infrastruktur durch den „Infrastructure Investment and Jobs Act“, den „CHIPS and Science Act“ und den „Inflation Reduction Act“. Diese Gesetze, die zusammen Milliarden für Infrastruktur, Halbleiterherstellung und saubere Energie bereitstellen, spiegeln Bidens Engagement für wirtschaftlichen Aufschwung und Klimaschutz wider. Seine Bemühungen, die parteiübergreifende Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen zu stärken und Klimaschutzinitiativen voranzutreiben, sind wesentliche Errungenschaften seiner Präsidentschaft.
Bidens Erfolge bei der Umsetzung seiner Versprechen in den Bereichen Handel und Außenbeziehungen waren relativ bescheiden und wurden durch widersprüchliche außenpolitische Ziele und eine anhaltende Fokussierung auf nationale Interessen eingeschränkt. Während der Wahlkampagne 2020 kritisierte Biden Trumps „America First“-Ansatz und versprach, die Bündnisse der USA zu erneuern und sich wieder in die internationale Gemeinschaft einzubringen. Seine Regierung hat in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt, indem sie dem Pariser Abkommen, der Weltgesundheitsorganisation und der UNESCO wieder beigetreten ist und sich um die Stärkung von Bündnissen bemüht, insbesondere durch den regionalen Kooperationsrahmen im Indopazifik und ein erneuertes Engagement in Europa.
Die Regierung Biden verfolgt jedoch eine Strategie des Mini-Multilateralismus und hat wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Bündnisse geschlossen, wie den Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmen, die Trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Großbritannien und Australien und die Trilaterale Allianz zwischen den USA, Japan und den Philippinen. Diese kleineren, oft exklusiven Partnerschaften haben Auswirkungen auf die traditionelle multilaterale Ordnung und könnten das langfristige Management der US-Allianzen behindern.
Im Handelsbereich hat Biden die protektionistische Politik Trumps weitgehend fortgesetzt. Während seiner Wahlkampagne kritisierte Biden die laxen Beschaffungsstandards der Bundesregierung für in den USA hergestellte Produkte und versprach strengere Regeln. Als Präsident unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung zur Verschärfung dieser Regeln, die die Anforderungen an den Inlandsanteil von 55 % auf 60 % anhob und bis 2029 eine weitere Anhebung auf 75 % vorsieht. Diese Verordnung erlaubt auch höhere Kosten für im Inland hergestellte Waren im Vergleich zu ausländischen Alternativen, was eine “America First”-Haltung widerspiegelt.
Die Fernsehdebatte vor zwei Monaten hat gezeigt, dass das Charisma von Präsident Biden im Wahlkampf weniger beeindruckend war als das von Trump, obwohl Biden Trump bei der Erfüllung seiner Wahlversprechen übertroffen hat. Trumps Unfähigkeit, viele seiner Versprechen einzulösen, ist auf seine Neigung zu übertriebenen Versprechungen, innerparteiliche Konflikte, mangelnde Unterstützung durch den Kongress und einen tief verwurzelten Fiskalkonservatismus zurückzuführen. Im Gegensatz dazu waren Bidens gesetzgeberische Fähigkeiten und sein strategischer Ansatz effektiver, aber seine Fortschritte wurden durch interne Spaltungen innerhalb der Demokratischen Partei und Einschränkungen durch wichtige Wahlbezirke und Gruppen behindert.
Bidens wahre politische Präferenzen werden oft verschleiert und durch seine Wahlversprechen nicht vollständig widergespiegelt. So hat Biden beispielsweise trotz seiner Kritik an Trumps China-Politik im Wahlkampf einige dieser Maßnahmen weitergeführt und damit einen Einblick in die mögliche Richtung der zukünftigen Regierung Harris gegeben.
Quelle: RR Auction, CNN, politifact, cbs
