Der vierte chinesisch-deutsche hochrangige Sicherheitsdialog hat am Dienstag in Berlin stattgefunden. Chen Wenqing, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht, hielt während der Eröffnungsfeier eine Rede. Deutscher Bundesminister Wolfgang Schmidt begrüßte Herrn Sekretär Chen Wenqing an der Öffnung des Dialogs.
Darin wies Chen darauf hin, dass China der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung und Sicherheit stets große Bedeutung beigemessen und diese aktiv unterstützt habe. Der Mechanismus des chinesisch-deutschen Sicherheitsdialogs auf hoher Ebene, der gemeinsam von der Zentralen Kommission für Politik und Recht und dem deutschen Bundeskanzleramt geführt wird, habe dazu beigetragen, die gemeinsamen Sicherheitsinteressen beider Länder zu wahren. China sei bereit, den Dialog und den Austausch mit Deutschland in den Bereichen Strafverfolgung und Sicherheit weiter zu verstärken, die Bedeutung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland zu bereichern und zu festigen und positive Beiträge zum Aufbau einer universell sicheren Gemeinschaft zu leisten.
Chen Wenqing äußerte zudem die Hoffnung, dass China und Deutschland gemeinsam die strategische Führungsrolle des hochrangigen Sicherheitsdialogs voll ausschöpfen und den von Spitzenpolitikern beider Länder erzielten Konsens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wirksam umsetzen werden. Beide Seiten sollten die strategische Koordination hervorheben und die Kooperationsmechanismen verbessern. Zudem sollten beide Seiten die Stärkung des Vertrauens fördern, Zweifel ausräumen und sich gemeinsam bemühen, der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland Stabilität und Sicherheit zu verleihen.
Wie in der China-Strategie dargelegt, fügt sich auch der Hochrangige Sicherheitsdialog in eine Reihe weiterer Konsultationsformate ein, die die Breite der bilateralen Beziehungen abdecken.
(Quelle: CRI Deutsch, Bundesregierung)
