Was tut Europa in Krisenzeiten für die KMU?

165

Anlässlich des Europatages, des berühmten Tages der offenen Tür der europäischen Institutionen in Brüssel, traf der LHCH die junge, brillante Laura Kancel, die ihr Praktikum in europäischem und internationalem Recht bei European Entrepreneurs CEA-PME absolviert. Dieser große Verband setzt sich mutig für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in ganz Europa ein. Wie sehen also die Aussichten für junge und alte KMU nach der Pandemie und während des Konflikts in der Ukraine aus?

LHCH: Könnten Sie sich zunächst mit ein paar Worten vorstellen?

Laura Kancel: Ich bin Franko-Belgierin, habe aber die meiste Zeit meines Lebens in Paris verbracht, wo ich mein Jurastudium abgeschlossen habe. Nach einem Erasmus-Aufenthalt in Dublin entschied ich mich für ein Masterstudium in europäischem und internationalem Wirtschaftsrecht in Straßburg, einer Stadt, die europäischer ist als Paris. Um diesen Master abzuschließen, absolviere ich zum Jahresende ein viermonatiges Praktikum bei European Entrepreneurs CEA-PME.

LHCH: Worin besteht Ihrer Meinung nach der größte Unterschied zwischen dem, was Sie im Studium gelernt haben, und den Fähigkeiten, die Sie für Ihre derzeitige Tätigkeit benötigen?

Laura Kancel: Erstens ist die Intensität der Aufgaben eine andere: feste Arbeitszeiten, Druck bewältigen, mit einer sich stark verändernden Realität konfrontiert sein… Kurz gesagt, ein anderer Rhythmus. Andererseits habe ich an den Wochenenden Zeit für mein Privatleben. Was den Inhalt der geforderten Aufgaben betrifft, so habe ich ein Jurastudium absolviert, aber hier geht es um Lobbyarbeit. Der Ansatz ist eher politisch und konzentriert sich auf die Unternehmensführung, auf Beratung. Eine praktische Seite, die nicht ganz den Beispielen entspricht, die ich während meines theoretischen Studiums der Rechtswissenschaften gelernt habe. Ich kommuniziere mit Fachleuten, die sich mit ihren praktischen, alltäglichen Problemen befassen. Ich muss mich anpassen, aber gleichzeitig ist dieses Praktikum eine perfekte Ergänzung zu meinem Jurastudium.

LHCH: Was genau ist Ihre Aufgabe?

Laura Kancel: Ich unterstütze meinen Direktor rechtlich, der in direktem Kontakt mit der Lobbyarbeit steht: Sitzungen, Konferenzen, bei denen dringende Fragen auftauchen, die die Unternehmer lösen müssen… Wenn er zum Beispiel ein neues Instrument der Kommission anfechten will, das sich auf die KMU auswirkt, analysiere ich die Rechtmäßigkeit dieses Instruments (200-seitige Dossiers, in denen ich einige Punkte hervorhebe) in den bereits in der Vergangenheit geschriebenen Verträgen, in den Verordnungen, usw. Ich helfe ihm, seine Kritik oder seine politischen Äußerungen rechtlich zu rechtfertigen, in dem Sinne, dass sie die Interessen von Unternehmern verteidigen. Es geht um das, was machbar ist und was nicht.

LHCH: Wie sehen die Zahlen für KMU in Europa aus?

Laura Kancel: Erstens: Ein KMU ist ein Unternehmen mit höchstens 249 Beschäftigten. Die KMU machen 99,8 % der Unternehmen auf dem europäischen Markt aus. Sie erwirtschaften 53,0 % des von den Unternehmen in diesem Markt erwirtschafteten Mehrwerts und beschäftigen 65 % der Arbeitnehmer auf dem Gebiet der EU.

LHCH: Wird diese Bedeutung der KMU in Europa von der großen Maschine der europäischen Institutionen richtig erkannt?

Laura Kancel: Ich habe manchmal das Gefühl, dass die KMU in der Union nicht ausreichend vertreten sind und ihre wirklichen Schwierigkeiten nicht berücksichtigt werden. Die Institutionen, und das ist durchaus verständlich, sind vor allem an großen Unternehmen (z. B. GAFAM) interessiert, die mehr Einnahmen bringen und einen großen Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben. Und das trotz der großen Anzahl von KMU, immerhin 99 %. Sie haben daher das Gefühl, dass ihre Interessen nicht beachtet werden. Gleichzeitig sollen sie alle neuen verbindlichen Vorschriften, insbesondere im Umweltbereich, einhalten, um die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 55 % zu senken. Dies erfordert mitunter eine teure Infrastruktur, die nur große Unternehmen ohne allzu große Schwierigkeiten finanziell bewältigen können.

LHCH: Sind Sie der Meinung, dass man sich bei der Entwicklung der europäischen KMU mehr auf die lokale Ebene konzentrieren oder mit dem KMU-Park zusammenarbeiten sollte, diesmal aber auf internationaler Ebene? Nehmen wir zunächst das Beispiel der jungen europäischen Start-ups.

Laura Kancel: Eine große Frage. Das sind ja erst mal junge Leute. Ich habe gerade am Europatag teilgenommen, und es ist vor allem notwendig, das Fehlen von Bezugspunkten und Kenntnissen über die europäische Maschine bei den jungen Generationen hervorzuheben. Andererseits haben sie manchmal das Gefühl, dass ihre Interessen nicht anerkannt werden, was zu Schwierigkeiten mit der europäischen Identität beiträgt.

LHCH: Es gibt also ein Kommunikations- und Informationsproblem seitens der europäischen Institutionen gegenüber den jungen Leuten? Der Europatag reicht nicht aus.

Laura Kancel: Das ist eine der Herausforderungen, ja. Wir wissen nicht genug darüber, dass der Binnenmarkt sehr weit entwickelt ist. Nehmen Sie das Beispiel der osteuropäischen Länder: Der Zugang zu diesen Märkten bietet uns viele Möglichkeiten. Natürlich können je nach den Produkten oder Dienstleistungen, z. B. im digitalen Bereich, auch außereuropäische Länder interessante Märkte darstellen (die EU hat manchmal Mühe, mitzuhalten). Aber vor allem ist der europäische Markt eine Chance. Ich hoffe, dass die Union auch in Zukunft in die Unterstützung junger Unternehmen und in eine klarere und zugänglichere Kommunikation mit ihnen investieren wird.

LHCH: Welche Auswirkungen hat der russisch-ukrainische Krieg nach der Covidpandemie auf die europäischen KMU?

Laura Kancel: Jean Monnet hat sehr gut gesagt: „Europa wird durch seine Krisen aufgebaut und wird die Summe seiner Antworten auf diese Krisen sein.“ Aber wir warten noch auf konkrete Lösungen für KMU, vor allem für diejenigen, die von diesen Krisen betroffen sind. Es ist gut, über eine Erweiterung nach Osten nachzudenken, um die Ukraine zu unterstützen, aber wir dürfen nicht die Länder vergessen, die bereits Mitglied sind und ebenfalls ihre Schwierigkeiten haben.

LHCH: Gerade im Hinblick auf die aktuellen Entscheidungen der Kommission stellt sich ein wenig die Frage nach dem Funktionieren des europäischen Apparats. Was halten Sie von der Kritik an der mangelnden demokratischen Transparenz des Entscheidungsprozesses auf der Ebene der Exekutive?

Laura Kancel: Es gibt diesen Eindruck, der, wie ich schon sagte, mit fehlenden Informationen zusammenhängt. Das Europäische Parlament hat viel Macht: Es verabschiedet Gesetze. Ich sage oft zu jungen Menschen: „Geht zur Europawahl!“ Aber wo ich diesem Gefühl eines großen Einflusses der Kommission auf die Entscheidungsfindung einigermaßen zustimmen würde, ist in dem Interpretationsspielraum, der zwischen einem neuen Gesetz (einem ziemlich langen Text) und eben seiner Umsetzung besteht. In diesem Bereich können Entscheidungsbefugnisse entstehen, die als über die ursprünglich für die Kommission vorgesehenen Befugnisse hinausgehend empfunden werden. Ein Beispiel ist die Gesundheitspolitik während der Covidpandemie. Es stimmt zwar, dass die Bevölkerung angesichts dieser wichtigen Zeit europäische Entscheidungen erwartet hat, aber in Wirklichkeit haben die Institutionen versucht, innerhalb der Grenzen der Tatsache zu handeln, dass die Gesundheit nicht in die Zuständigkeit der EU fällt. Manche Menschen können diese Handlungsfreiheit missverstehen. Ich denke dabei auch an die Idee, den Beitritt der Ukraine zur EU zu beschleunigen, die viele Reaktionen hervorgerufen hat, bevor diese Frage formell und kurzfristig ad acta gelegt wurde. Da sind die enthusiastischen Ankündigungseffekte und der ganze (viel längerfristige) rechtliche Aspekt dieser Frage. Das sollte nicht miteinander verwechselt werden.

LHCH: Aber werden diese europäischen Entscheidungen zur Unabhängigkeit der Energieversorgung von Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht auch tiefgreifende Auswirkungen auf die europäischen KMU auf finanzieller Ebene haben?

Laura Kancel: Ja, kurz- und langfristig legen diese drastischen Sanktionen leider den gesamten russischen Markt lahm. Die Fragen der Importe und Exporte kommen zu denen der Rohstoffe usw. hinzu. Außerdem können nach russischem Recht, wie uns ein Spezialist erklärte, bei Nichteinhaltung von Verträgen von Anfang bis Ende finanzielle und manchmal sogar strafrechtliche Sanktionen gegen europäische Auftragnehmer verhängt werden. Das sind schwerwiegende Angelegenheiten. Die europäischen KMU werden in jedem Fall den Preis für diese politischen Entscheidungen zahlen, wenn die Europäische Union keine Hilfen gewährt. Natürlich müssen wir angesichts der russischen Aggression handeln. Die Frage ist komplex, denn wenn auf europäischer Ebene nichts unternommen worden wäre, hätte es andere Kritikpunkte gegeben! Wir sollten in dieser Krise entschlossen reagieren, aber wir sollten auch die 99 % unserer europäischen Unternehmen unterstützen, die – ich wiederhole – KMU sind.

LHCH: Sind Sie als junge und brillante Juristin, die sich mit europäischem und internationalem Recht auf der Ebene der KMU befasst, optimistisch oder pessimistisch?

Laura Kancel: Es ist ein bisschen von beidem. Ich würde sagen, dass wir zunächst einmal abwarten müssen, wie sich die deutsch-französische Achse konsolidiert. Oder auch nicht. Nach Merkel. Der neue Bundeskanzler muss sich profilieren, und die Russlandfrage ist die erste Gelegenheit dazu. In Frankreich stellt die Wiederwahl von Präsident Macron eine Chance für die Europäische Union dar. Es muss gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Wir haben einen Lebensstandard, Rechte, eine einfache Geschäftstätigkeit auf europäischer Ebene, die Freiheit zu reisen, zu arbeiten oder zu studieren in der gesamten Union erreicht… Wir sollten uns diese Errungenschaften bewahren, bevor wir die Zuständigkeiten der EU erweitern wollen.