“Die Geopolitik muss außerhalb der Wettbewerbsfragen bleiben”, so in dem Brief von acht Parlamentariern, von denen fünf aus Italien kommen, an die Kommissare Vestager, Dombrovskis und Breton gerichtet sind. “Europas digitale Souveränität beginnt damit, den Bürgern die beste Technologie zur Verfügung zu stellen.”
“Jeden Tag der Verzögerung bei der Einführung von 5G, jeden Tag, wenn Anbieter mit willkürlichen Entscheidungen vom Markt ausgeschlossen werden, verliert Europa die Chancen.” Das von acht Mitgliedern des Europäischen Parlaments (aus Italien: Fulvio Martusciello, Giuseppe Milazzo, Herbert Dorfman, Aldo Patriciello und Giuseppe Ferrandino) unterzeichnete und an die Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis sowie an Kommissar Thierry Breton gerichtete Schreiben spricht eine klare Sprache.
Nein also zum Verbot gegen bestimmte Anbieter, wie das chinesische Huawei, wenn sie die notwendigen Sicherheitsanforderungen für den Ausbau der nächsten Generation europäischer Telekommunikationsnetze erfüllen. “Wir können nicht zulassen, dass geopolitisch sich in die Dynamik des fairen Wettbewerbs zu einem der wichtigsten Themen wie 5G einschleicht“, schrieb Martusciello in einem Tweet. “Europas Verbraucher verdienen es, die beste Qualität zum richtigen Preis zu haben.” Und des weiteren “Wenn Europa sich unter den Führern des digitalen Zeitalters positionieren will, muss es seine Entscheidungen auf der Grundlage seiner eigenen Interessen und nicht der Dritter treffen.”
Die anderen EU-Abgeordneten, die mit unterzeichnet haben, kommen aus Rumänien: Cristian-Silviu Busoi, Daniel Buda und Ciuhodaru Tudor.
(Quelle: 5G, l’appello degli eurodeputati: “Nessun ban ai vendor cinesi” – CorCom – corrierecomunicazioni.it)
