Reinhard Bütikofer findet derzeit kein einziges gutes Haar an China. Der ehemalige Chef von Bündnis90/Grüne und derzeitige Europaabgeordnete gibt sich große Mühe, China ständig in aller Schärfe zu kritisieren. Dabei war er mal sehr begeistert von China! Aber das ist lange her, fast 50 Jahre. Das war noch ein anderes China, es war auch ein anderer Bütikofer, der damals mit Eifer das Programm des Kommunistischen Bundes Westdeutschland – auch KBW genannt – unterstützte. Während Büti, wie er sich gerne nennen lässt, jüngst in einer großen deutschen Tageszeitung China „Großmachtarroganz und Hegemonialambitionen“ vorwirft, stritt der grüne Ex-Kommunist damals für die „Kulturrevolution des chinesischen Proletariats“, wie es im KBW-Programm hieß.
Bütikofer wurde über die Kommunistische Hochschulgruppe in Heidelberg aktiv. Dort befand sich eine der Keimzellen des späteren Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, die Gruppe Neues Rotes Forum, NRF. Vermutlich fühlte er sich von der theoretischen Programmatik des NRF sehr angezogen. Jene betrachtete die Sowjetunion als Verräter am wahren Kommunismus. Stattdessen hieß es in der NRF-Erklärung folgendermaßen: „Die Erfahrung mit der Großen Proletarischen Kulturrevolution hat endlich den Alpdruck beseitigt, der durch die Entwicklung der SU [Sowjetunion, d. Verf.] auf der internationalen Arbeiterbewegung lastet. Insofern ist die chinesische Kulturrevolution die wichtigste revolutionäre Erfahrung der letzten Jahre nicht nur für die chinesischen Massen, sondern für die ganze internationale kommunistische Bewegung.“
Jene Heidelberger Hochschulkommunisten waren damals offenbar bereit, die bourgeoise Bürgergesellschaft Deutschlands zu zerschlagen. Eine proletarische Kulturrevolution sollte an dessen Stelle treten. Die NRF-Maoisten traten dafür dermaßen aggressiv auf, dass die Demonstrationen im Sommer 1975 in Heidelberg als die gewalttätigsten in der Geschichte Heidelbergs beschrieben wurden. Selbst schwere Werkzeuge wurden am 25. Juni 1975 eingesetzt, dutzende Polizisten und Studenten verletzt.
Heute schwadroniert Bütikofer nur noch von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Was ist mit Büti passiert? Nun, während die Volksrepublik China nach dem Tod Mao Zedongs die Diktatur der Viererbande stürzte, die Kulturrevolution beendete und umfassende Reformen unter Deng Xiaoping einleitete, traten die Kulturrevolutionäre des KBW den sogenannten Langen Marsch durch die Institutionen an. Sie gründeten die Grünen und mauserten sich zu Ministerpräsidenten, wie Winfried Kretschmann. Sie wurden zu Chefs einflussreicher Stiftungen, wie Ralf Fücks, 20 Jahre Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Oder sie zogen eben in das Europaparlament, wie Büti. Der ist dort offiziell für die China-Beziehungen zuständig.
Der Sekretär des Zentralkomitees des KBW, Hans-Gerhart Schmierer, der noch 1978 den grausamen Terror-Diktator Pol Pot in Kambodscha besuchte, war unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer im Planungsstab des Außenministeriums. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Und was ist die Politik unserer deutschen Kulturrevolutionäre? Sie zerstören systematisch unsere Industrie, Technologie und Kultur. Deutschlands Umbau zu einer Art grünem Lumpenproletariat ist in weiten Teilen gelungen.
Vermutlich gefällt Büti ein China nicht, das in wenigen Jahren ein 35.000 km langes Streckennetz für Hochgeschwindigkeitszüge mit 350 km/h Reisegeschwindigkeit erbaut hat. Ein China, das auf Verbesserungen des Lebensstandards aller Chinesen dringt, durch technologischen Fortschritt in Kernenergie, Kernfusion, Raumfahrt, Infrastruktur, Kommunikationstechnologie. Vielleicht gefällt es ihm nicht, dass der chinesische Staatspräsident im Dialog mit den Spitzenuniversitäten seines Landes die ästhetische Erziehung der Jugend voranbringen will, und der seine Staatsgäste mit Zitaten von Konfuzius und Menzius geistig verköstigt.
Büti will China lieber vor den Internationalen Gerichtshof zerren und droht mit Sanktionen. Er bietet den gewalttätigen Hongkonger Demonstranten Asyl an. Rechnet er damit, dass jene neue Generation von Kulturrevolutionären die Regierung in Beijing tatsächlich stürzen wird? Für dieses Ziel ist ihm jedenfalls keine schmutzige Allianz zu schade. Ob mit dem rechten Rand der US-Republikaner wie Senator Marco Rubio, oder dem Überbleibseln des British Empire, wie Lord Patten, dem letzten Kolonialgouverneur Hongkongs. Manch einer mag hoffen, das alles wäre nur ein absurdes Theaterstück!
Mit Büti und Co. macht sich Deutschland und das EU-Parlament vor den Augen der Welt jedenfalls völlig lächerlich. Es ist an der Zeit, einzusehen, dass dieser Weg für Deutschland ebenfalls ein historischer Irrtum gewesen ist.
(Quelle: europarl.europa.eu / wikipedia.de)
