Die vor wenigen Tage beschlossenen Sanktionen der EU gegen China kamen für Beobachter nicht überraschend. Die EU nutzte ihren neu beschlossenen Sanktionsmechanismus, der nach jahrelanger Lobbyarbeit eines amerikanischen Hedgefond-Milliardärs namens Bill Browder im Dezember 2020 in Brüssel in Kraft getreten war: das Global Human Rights Sanctions Regime, oder auch „Global Magnitzky Act“. Die EU folgt somit vergleichbaren Schritten, die man Jahre zuvor bereits in den USA, Kanada, den Baltischen Staaten und Großbritannien unternommen hatte. Der wegen Steuerhinterziehung in Russland gesuchte Spekulant Browder hatte die Obama-Regierung und den amerikanischen Kongress dazu gebracht, 2012 ein Gesetz zu verabschieden, mit dem Personen in jedem Land der Welt mit Sanktionen belegt werden können (u.a. Visa-Verbot, Kontensperrung), die nach Ansicht der USA Menschrechtsverletzungen begangen haben. Ursprünglich ging es Browder um Russland, wo er unter anderem seine halbseidenen Finanzgeschäfte tätigte und wegen Unterschlagung von Steuerabgaben ins Visier der russischen Behörden geriet.
Den nicht geklärten Tod eines seiner Mitarbeiter, Sergej Magnitzky, schob Browder dann den russischen Sicherheitskräften in die Schuhe – eine Behauptung, die sich später als reine Erfindung erwies, zumindest jedoch zu viele Widersprüche aufweist, um wahr zu sein.[1] Als Browder dann erreichte, dass die USA Personen, die angeblich in diesen Fall verwickelt seien, mit Sanktionen bestrafte, nannte man dieses Gesetz nach Browders verstorbenen Mitarbeiter, Magnitzky. Die Sanktionen, die die EU nun am 21. März gegenüber Personen in China, Russland, Nordkorea, Eritrea und Myanmar verhing, stellen die erste Handlung im Rahmen des am 7. Dezember 2020 beschlossenen „European Magnitzky Act“ dar, für die Browder rund zehn Jahre lang Druck auf Behörden und Regierungen in Europa ausgeübt hat, so lange, bis sich im November 2020 selbst Kommissionschefin Ursula von der Leyen stark in der Öffentlichkeit dafür einsetzte.[2] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte das Gesetz zum Meilenstein.
Büti, Zenz und Co.
Die EU setzte nach einem einstimmigen Beschluss der EU-Außenminister vom Montag, den 22. März 2021, vier Personen und eine Institution in China auf die Sanktionsliste, die in Verbindung zu Menschenrechtsverstößen in der Provinz Xinjiang stehen sollen. Großbritannien, Kanada und die USA folgten umgehend nach. Chinas Außenministerium bestellte den Botschafter den EU am Montag ein, um formal Protest einzulegen. Gleichzeitig wurden Gegenmaßnahmen angekündigt, die prompt in Kraft traten. Chinas Regierung setze im Gegenzug zehn Politiker und vier Organisationen in Europa auf die Sanktionsliste, die „Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten“, teilte die EU-nahe Agentur Euractiv mit.[3] Der Direktor der Abteilung für Europäische Studien im Chinese Institut of International Studies, einer dem Pekinger Außenministerium nahe stehenden Denkfabrik, sagte gegenüber der Global Times: „Unsere Gegenmaßnahmen mögen Brüssel überrascht haben, da sie vermutlich Sanktionen im gleichen Ausmaß erwarteten, aber wir wollten das Maß der Bestrafung unsererseits erhöhen.“ Bei den zehn betroffenen Personen handelt es sich unter anderem um Mitglieder des europäischen Parlaments, zu denen auch der deutsche Reinhard Bütikofer gehört, der dort für die Grünen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sitzt. Mit seinen ständigen Beschimpfungen und Sanktionsforderungen gegenüber China versucht er bereits seit Jahren besonders aufzufallen.[4]
Aber auch Adrian Zenz gehört dazu, der zu einer der zentralen Referenzpersonen des militärisch-Industriellen Establishments der USA aufgestiegen ist. Zenz‘ Datenmanipulationen, die den Beweis für einen angeblichen Genozid an den Uiguren in Xinjiang liefern sollte, wurde bereits mehrfach von investigativen Journalistennetzwerken klar als Schwindel entlarvt.[5]
„Experten“ für Desinformation
Auch das Policy and Security Committee der Europäischen Union, das aus Botschaftern der EU-Mitgliedsländer und hochrangigen Beamten der außenpolitischen Abteilung (External Action Service) besteht, wurde sanktioniert. Zudem noch der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Chinas Sanktionen beinhalten, dass betroffenen Personen und ihren Familienangehörigen keine Einreise nach Festland-China und den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao gewährt wird, und dass ihnen sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China untersagt sind.
Das trifft besonders hart das ebenfalls unter Sanktionen gestellte Mercator Institute of China Studies (MERICS) in Berlin, eine mit privaten Millionen finanzierte China-Denkfabrik, deren Mitglieder sich durch ihre gegen die chinesische Führung gerichteten allgegenwärtigen Medienkommentare hervorgetan haben. Als die gewalttätigen Subversionsaktivitäten in Hongkong eskalierten, beeinflusste MERICS maßgeblich die öffentliche Debatte in Deutschland, wobei es China systematisch „Totalitarismus“ unterstellte und die Belege für eine vom Ausland gesteuerte Farbrevolution als Verschwörung abtat.[6] In einer kurzen Pressemitteilung bestritt MERICS nun die Vorwürfe seitens der chinesischen Regierung und versprach, ihre „Mission mit faktenbasierter Analyse“ weiterzuverfolgen. Da MERICS stets sehr eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitete und für Ministerien zahlreiche Studien erstellte, werden die Sanktionen das quasi-Monopol von MERICS bezüglich der deutschen China-Meinung sicherlich in Frage stellen.
Chaos im Namen der Menschenrechte
Die Motive hinter den koordinierten Sanktionen der EU, USA, Großbritannien und Kanada liegen in der Absicht, Chinas Souveränität zu untergraben und seine Position in der Weltgemeinschaft zu schwächen. Bereits nach dem Ende der Sowjetunion erklärten die anglo-amerikanischen Neokonservativen, die sich zum Project for a New American Century zusammenschlossen, dass sie niemals wieder das Aufkommen einer hegemonialen Macht in Asien tolerieren und stattdessen an der Vorherrschaft der „einzigen Supermacht“ Amerika festhalten würden. Die EU-Kommission unter von der Leyen, Borrell u.a. zeigt immer deutlicher, dass sie keine eigenständige Außenpolitik im Interesse ihrer Mitgliedstaaten macht, sondern sich als weiteres Standbein dieses westlichen Unilateralismus versteht – Codewort: regelbasierte Ordnung.
Doch die Zeiten haben sich grundlegend geändert. Russland lässt sich nicht zu einer lediglich rohstoffliefernden Regionalmacht herabstufen, und China ist schon längst nicht mehr das Land, das billig produziert, was die industrialisierten Staaten konsumieren. Wenn man die Menschenrechte, wie sie in der Erklärung der Vereinten Nation nach dem Zweiten Weltkrieg festgehalten wurden, zum Maßstab nimmt, muss man China höchste Anerkennung zollen angesichts der Tatsache, dass es in wenigen Jahrzehnten 850 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit hat und es mit dem Wohl der Allgemeinheit wesentlich ernster nimmt als andere. Und was ist mit denjenigen Staaten geschehen, in die die USA und Europa im Namen von humanitären Interventionen und unter der Flagge der Menschenrechte eingedrungen sind? Sie liegen heute in Schutt und Asche. Chinas deutliche Gegenreaktion auf die koordinierten Sanktionen der sogenannten liberalen Demokratien ist mehr als gerechtfertigt, weil sie die Doppelmoral des Westens aufdeckt und verdientermaßen diejenigen bestraft, die über lange Zeit einige der übelsten Lügen über China in Umlauf gebracht haben. Nicht China ist es, das sein Verhalten ändern muss, sondern die Länder im Westen, die glauben, sie könnten unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit die Welt ins Chaos stürzen.
[1] Der Fall Magnitski. Wie wahr ist die Geschichte, auf der die US-Sanktionen gegen Russland beruhen? https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-der-fall-magnitski-story-ohne-held-a-00000000-0002-0001-0000-000167093479
[2] A Spectre is haunting Europe — the Spectre of Magnitsky. https://rebelheldblog.medium.com/a-spectre-is-haunting-europe-the-spectre-of-magnitsky-dab601ce548e
[3] Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen. https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/bruessel-washington-london-und-ottawa-belegen-china-wegen-uiguren-mit-sanktionen/
[4] „Es ist Zeit für Sanktionen“. Wie geht Deutschland mit den Uiguren-Lagern in China um? https://www.tagesspiegel.de/politik/es-ist-zeit-fuer-sanktionen-wie-geht-deutschland-mit-den-uiguren-lagern-in-china-um/25357542.html
[5] US State Department accusation of China ‘genocide’ relied on data abuse and baseless claims by far-right ideologue. https://thegrayzone.com/2021/02/18/us-media-reports-chinese-genocide-relied-on-fraudulent-far-right-researcher/
[6] Unruhen in Hongkong – Gewalt bleibt für China eine Option. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/hongkong-china-koennte-mit-gewalt-auf-proteste-antworten-peking-harter-kurs-a-1281540.html
