Wenn diese Indo-Pazifik Leitlinie vor 20 Jahren veröffentlicht worden wäre, wäre es schön gewesen!
Mit den Worten „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ fasste im Jahr 2002 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck die neuen Richtlinien seiner Verteidigungspolitik zusammen.[1] Man befinde sich angesichts des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in einer „grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation“. Seitdem sind deutsche Soldaten in Afghanistan, in Syrien und Irak, Mali, Sudan und im Mittelmeer im Einsatz. Auch im Baltikum ist mittlerweile deutsches Militär stationiert, zur Abschreckung gegenüber einer angeblich aggressiv agierenden Russischen Föderation. Bald wird wohl der Indo-Pazifik, also die Region zwischen dem Indischen Ozean und dem westlichen Pazifischen Ozean hinzukommen. Dort steht allerdings nicht die Bekämpfung des Terrorismus an erster Stelle, sondern die Eindämmung Chinas, dessen wachsender wirtschaftlicher und technologischer Einfluss den Westen beunruhigt. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ daran keinen Zweifel aufkommen, als sie am 17. November 2020 ihre zweite Grundsatzrede[2] an der Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt: „China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.“ Gemeint ist der zwei Tage zuvor von den zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland unterzeichnete Vertrag zur besseren Integration ihrer Handelskooperation. Er gilt als Meilenstein zur Schaffung neuer, inklusiver Handelsmodelle, die als Grundlage für gemeinsame Prosperität und den Abbau politischer Spannungen dienen.
Anstatt die Chancen dieser Vereinbarung zu betonen, beschwörte Ministerin Kramp-Karrenbauer in der eben erwähnten Rede eher eine Drohkulisse herauf: „Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist. Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren. Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.“ Dann begrüßte Kramp-Karrenbauer, dass die Bundesregierung kurz zuvor Leitlinien für den Indo-Pazifik beschlossen habe, die auch eine Zusammenarbeit in puncto Sicherheit und Verteidigung umfassten. Deswegen werde sie eine Fregatte der Bundesmarine in die Region entsenden, um mit regionalen Verbündeten – wie etwa mit Australien, Japan und anderen „Wertepartnern“ – zusammenzuarbeiten. In den erwähnten „Leitlinien zum Indo-Pazifik“[3], die im Spätsommer 2020 unter Federführung des Auswärtigen Amts unter Minister Heiko Maas herausgegeben wurden, unternimmt die Bundesregierung den Versuch, die strategischen Interessen Deutschlands in der indo-pazifischen Region zu definieren – und geht dabei leider nicht den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.
Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorwort zu den Leitlinien fordert, soll sich Deutschland in der Region des Indo-Pazifiks an Übungen und „kollektiven Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der regelbasierten Ordnung“ beteiligen. Da bis zu 25% des heutigen Seehandels durch die Meeresenge von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien geschifft würden, und der Anteil der Länder Ostasiens am deutschen Handel kontinuierlich ansteige, habe Deutschland ein Interesse an offenen Märkten und freier Seeschifffahrt in der Region. Davon hingen Millionen deutscher Arbeitsplätze ab, so das Leitlinien-Papier. Obwohl man dieser Feststellung nicht widersprechen kann, stellt sich beim Studium des Papiers immer wieder die Frage, warum darin nie von einer verbesserten Zusammenarbeit Deutschlands mit China im Indo-Pazifik die Rede ist. China ist in dem Papier auf wundersame Weise ausgeklammert worden. Dies wäre jedoch mehr als selbstevident, da China nicht nur vor einigen Jahren der größte Handelspartner Deutschlands geworden ist, sondern auch die weitaus größte Wirtschaftskraft im Indo-Pazifik darstellt. Das Papier betont zwar stets die Kooperation mit den 10 ASEAN-Staaten (Assoziation der Südostasiatischen Nationen), lässt aber gleichzeitig unerwähnt, dass ASEAN mittlerweile sein weitaus größtes Handelsvolumen mit China umsetzt. Auch die Kooperationsplattformen der Belt & Road Initiative (BRI) und der Maritime Silk Road wird außer Acht gelassen, obwohl diese für einen wachsenden Anteil der Investitionen in der Region verantwortlich sind. Stattdessen sollten die OSZE und die NATO auf der einen Seite, und der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO auf der anderen Seite als maßgebliche Institutionen für Deutschlands Aktivitäten in der Region herangezogen werden.
Einerseits ist es durchaus lobenswert, dass die deutschen Leitlinien die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aufbringen, jedoch werden nur Einzelthemen herausgegriffen, wie Klimaschutz, Biodiversität, Beseitigung von Meeresmüll und andere Bereiche der „grünen“ Wirtschaft. Was ist jedoch mit den viel grundlegenderen Bedürfnissen wie Trinkwasser, bezahlbare Energie, Gesundheits- und Verkehrsinfrastruktur, die zum Aufbau einer modernen industriellen Gesellschaft überhaupt notwendig sind? Hier bietet die Zusammenarbeit mit China als ein Champion des Baus von Infrastruktur eindeutig Vorteile für die armen Länder des indo-pazifischen Raums. Nur von erneuerbaren Energien, die große Flächen für wenig Energieausbeute in Anspruch nehmen, und nur von teuer importiertem Öko-Wasserstoff wird der Bedarf der vielen Millionen Menschen in Südostasien nicht gedeckt werden können.
Was die in den Leitlinien oft beschworene Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“ angeht, wird man in der anvisierten Region sicherlich nicht auf das gewünschte große Interesse treffen. Diese von den westlichen Staaten des Britischen Commonwealth, der USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene und monopolistisch ausgestaltete Handels- und Finanzrechtsordnung hat aus Sicht der Entwicklungsländer nicht die versprochenen Ergebnisse vom Wohlstand für alle gebracht. Selbst die Industrieländer stellen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Zukunftsfähigkeit dieser Ordnung mehr und mehr in Frage. Es ist entsprechend verwunderlich, warum die Leitlinien der Bundesregierung nicht auf neue Institutionen wie die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) und andere Kreditmechanismen – beispielsweise die der BRICS Development Bank und der im Rahmen der BRI geschaffenen Fonds – eingehen, in denen China deutlich mehr Mitspracherechte genießt. Wie der britische Kommentator und Autor Martin Jacques („When China Rules the World. The End of the Western World and the Birth of a New Global Order“) in einer seiner jüngsten Präsentationen[4] überzeugend darlegen konnte, hat China nahezu gar keinen Anteil daran gehabt, die „alten“ Regeln mitzuschreiben. Obwohl China Mitglied der Weltbank-Gruppe ist, kontrolliert es immer noch nur knapp 4,5 % der Stimmrechte, während die G7 Staaten nach wie vor über 34%, und davon allein die USA fast 16%, kontrollieren. Die regelbasierte Ordnung ist also ein Anachronismus und spiegelt nicht mehr die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft, geschweige denn der armen Regionen im Indo-Pazifiks, wider. Das Scheitern der Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP), trotz enormen Drucks seitens der USA, lag nicht zuletzt daran, dass die USA diese Ordnung erneut unter Ausschluss Chinas durchsetzen wollte.
Folgerichtig waren es auch die USA, die mit ihrem „Indo-Pazifischen Strategiebericht“[5] vom Juni 2019 die Richtung weiterhin vorgeben wollen. In diesem Bericht wird, im Gegensatz zu den deutschen Leitlinien, kein Blatt vor dem Mund genommen. „Insbesondere die Volksrepublik China, unter der Führung der Kommunistischen Partei, strebt eine Umgestaltung der Region zu seinem eigenen Vorteil an, indem es durch militärische Modernisierung, Beeinflussung, und räuberische Wirtschaftspraktiken andere Nationen erpresst. Im Gegensatz dazu unterstützt das US-Verteidigungsministerium Möglichkeiten zu Förderung eines langfristigen Friedens und Wohlstands im Indo-Pazifik.“ So jedenfalls sieht es der amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA habe, gemeinsam mit seinen regionalen Partnern, in den 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Ordnung aufgebaut, die nunmehr durch die „revisionistische Macht China“, ein „wiederbelebtes und bösartig agierendes Russland“ und den „Nord-Koreanischen Schurkenstaat“ destabilisiert werde. Die Bewahrung der „regelbasierten Ordnung“, von der Heiko Maas nicht nur in seinem Leitlinien-Papier, sondern jüngst auch vor den EU und ASEAN Außenministern sprach[6], dient den USA also nach wie vor als Legitimierung, ihre eigenen Interessen und Vorteile in der Region des Indo-Pazifiks und anderswo durchzusetzen; und dazu gehört auch die Verlagerung großer Mengen an Militärgerat in den Indo-Pazifischen Raum. Die chinesische Regierung hat bereits vehement entsprechende Bedenken angemeldet, nicht zuletzt, als Chinas Außenminister Wang Yi vor einer „veralteten Mentalität des Kalten Krieges“ und einer „Architektur der Hegemonie“ warnte. Die Schaffung einer „Indo-Pazifischen Version der NATO“ unter Führung der USA sieht China sieht als enormes Sicherheitsrisiko an. Deutschland sollte sich eher als Vermittler zwischen China und den USA anbieten, anstatt dem „Indo-Pazifischen Club“[7] gegen China beizutreten. Dass dies nicht zwingend notwendig ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum gemeinsamen Investitionsabkommen gezeigt. Man muss auch dem deutschen Außenminister Maas zugutehalten, dass er sich in seiner erwähnten Rede für das RCEP-Abkommen als „deutliches Signal“ für „multilaterale Ansätze“ aussprach, die „helfen werden, die Krise zu überwinden.“
[1] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien, https://zeitgedankenweb.files.wordpress.com/2017/09/verteidigungspolitische_richtlinien_2003.pdf
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/zweite-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-4482110
[3] Auswärtiges Amt: Leitlinien zum Indo-Pazifik, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
[4] Martin Jacques: From Follower to Leader: The Story of China’s Rise, https://www.youtube.com/watch?v=Psyy4KqEKtA&ab_channel=MartinJacques
[5] Department of Defense: Indo-Pacific Strategy Report, June 2019: https://media.defense.gov/2019/Jul/01/2002152311/-1/-1/1/DEPARTMENT-OF-DEFENSE-INDO-PACIFIC-STRATEGY-REPORT-2019.PDF
[6] Rede von Außenminister Heiko Maas beim EU-ASEAN Außenministertreffen, 1.12.2020: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-eu-asean/2422472
[7] The Diplomat: Germany Joins the ‘Indo-Pacific’ Club, https://thediplomat.com/2020/09/germany-joins-the-indo-pacific-club/
