Am 10. September trafen Trump und Harris in ihrer ersten TV-Debatte für die US-Wahlen 2024 aufeinander. Angesichts der globalen Instabilität hat diese Wahl große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In diesem Artikel analysiert Taisu Zhang, Rechtsprofessorin an der Universität Yale, die Wahl und die ihr zugrunde liegende Logik der US-Politik.

Wie sehen Sie die aktuellen parteipolitischen Auseinandersetzungen bei den US-Wahlen 2024 vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wie dem Attentat auf Trump und dem Wechsel des demokratischen Kandidaten?

Seit 2016 sind die US-Wahlen zu einem Kampf um die Zukunft des Landes geworden. Früher waren die USA von einem Elitenkonsens geprägt, heute bringt jeder Machtwechsel eine grundlegende Veränderung der Regierungsführung mit sich. 

Auch die politische Landschaft hat sich verändert. In den frühen 1990er Jahren vertraten die Republikaner die Elite, während die Demokraten sich mit den Arbeitern solidarisierten. Vor 2016 war die republikanische Partei stärker institutionalisiert, während die Demokraten lockerer organisiert waren. Jetzt sind die Demokraten stark strukturiert, wie die schnelle Entscheidung zeigt, Biden durch Harris zu ersetzen.

Dass Harris im Wahlkampf besser abschnitt als erwartet, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: eine Überschätzung der politischen Energie Trumps und eine Unterschätzung der Effizienz der demokratischen Parteimaschinerie. Trump, dessen Strategie 2016 darin bestand, die Schwächen seiner Gegner anzugreifen, wirkt gegenüber Harris politisch weniger geschickt.

Auf der anderen Seite waren Harris und die Demokraten hervorragend organisiert, wie der reibungslose Übergang nach der Ablösung Bidens und Harris’ solide Debattenleistungen zeigen. Harris’ Strategie besteht darin, ein vages Bild zu vermitteln, das sich darauf konzentriert, „nicht Trump“ zu sein, was ein breites Wählerspektrum anspricht. Ihre Kombination mit dem Vizepräsidenten Tim Waltz, einem Weißen aus ländlichen Gebieten, erhöht ihre Attraktivität.

Welche institutionellen oder strukturellen Schlüsselelemente treiben den turbulenten Zwei-Parteien-Wettbewerb in der US-Politik an?

Obwohl die zunehmende Polarisierung und Unsicherheit bei den US-Wahlen offensichtlich sind, ist es wichtig zu erkennen, dass die nationale Politik in den USA nur begrenzte Auswirkungen auf den Staatsapparat, die Wirtschaft und das tägliche Leben hat. Im Gegensatz zu anderen entwickelten Ländern hatte die US-Bundesregierung in der Vergangenheit weniger Kontrolle über wichtige Angelegenheiten. Aufgrund der Stärke des amerikanischen Staates ist sein globaler Einfluss jedoch nach wie vor groß. Die Politikgestaltung wird weitgehend von den Eliten und Großunternehmen bestimmt, die über die meisten Ressourcen des Landes verfügen und die wichtigsten innenpolitischen Maßnahmen bestimmen. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt – Trump oder Harris – werden grundlegende Systeme wie das Gesundheits- und Verteidigungssystem nur geringfügig angepasst.

Dies führt zu dem Phänomen, dass Wahlkampfreden eher von emotionaler Rhetorik als von substanziellen politischen Lösungen geprägt sind. Wirtschaftliche Sorgen der einfachen Leute und soziale Fragen wie Identität, Geschlecht und Rasse dominieren die Debatten, spiegeln aber nicht die Prioritäten der Mehrheit wider. Die amerikanische Politik mag kindisch erscheinen, mit Politikern, die wie Schausteller agieren, und einer politischen Planung, die instabil erscheint. Dieses Chaos ist jedoch das Ergebnis eines tief verwurzelten Systems, das von der Elite kontrolliert wird und die Politik an den Rand des Regierungshandelns drängt.

Ironischerweise versuchte Trump ursprünglich, dieses festgefahrene System in Frage zu stellen, indem er sich an die unteren und mittleren Schichten wandte, die vom Status quo frustriert waren. Im Laufe der Zeit hat sich Trump jedoch der traditionellen republikanischen Politik angenähert, indem er sich mit Großunternehmern über Themen wie Steuersenkungen und Anti-Identitätspolitik einigte. Seine Abkehr vom Populismus zeigt, dass ihm die Qualitäten eines echten Revolutionärs fehlen. 

Diese „unsichtbare nationale Politik“, die von den Eliten vorangetrieben wird, hält die amerikanische Politik stabil, aber starr. Sie verhindert radikale soziale Veränderungen, sorgt aber eben auch dafür, dass die US-Politik stagniert und von extremen Veränderungen weitgehend abgeschirmt bleibt, wodurch die in einigen lateinamerikanischen Ländern zu beobachtende Volatilität vermieden wird.

Wie lässt sich das Paradoxon der politischen Stabilität in den USA trotz der sich vertiefenden sozialen und wirtschaftlichen Kluft erklären?

Die zunehmende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft ist auf die wachsende Kluft zwischen den Eliten und der Unter- und Mittelschicht zurückzuführen. Diese Kluft besteht aufgrund der bewusst fragmentierten Natur der US-Politik fort, die den Eliten hilft, die Kontrolle zu behalten. Konflikte werden auf verschiedene Bereiche verteilt – Unternehmen, Gewerkschaften, Schulen, intellektuelle Kreise und Identitätspolitik. Aber keine dieser Spannungen wird zum zentralen, einigenden Konflikt in der Gesellschaft, wodurch die tiefere sozialen Spaltung verdeckt wird.

Seit dem Bürgerkrieg haben die Amerikaner existenzielle Krisen vermieden und sind oft schnell aus Wirtschaftskrisen oder externen Kriegen herausgekommen. Dies hat das Ausmaß des Populismus in den USA begrenzt und revolutionäre Veränderungen unwahrscheinlich gemacht. Die Wahl Trumps im Jahr 2016 war ein Ventil für die Frustrationen der unteren und mittleren Schichten, aber seine Ausrichtung auf die Eliten und Kapitalisten hat letztlich das Wachstum einer echten populistischen Bewegung gebremst.

Aus der Perspektive der Kapitalherrschaft waren die USA nie ein vollständig demokratisches Land. Die Gründerväter haben das System bewusst so gestaltet, dass populistische Politik keine Chance hatte, Fuß zu fassen, und dass es kaum Möglichkeiten für einen Kompromiss zwischen Eliten und Volk gab. Trumps Rückkehr zur Mainstream-Politik hat es den Eliten ermöglicht, ihre Kontrolle trotz wachsender sozialer Unterschiede zu festigen, was den Konflikt zwar verzögert, aber nicht löst. 

Die USA haben sich oft auf externe Konflikte verlassen, um interne Klassenunterschiede zu verwischen, und externe Feinde geschaffen, um die Nation zu vereinen. Nach dem Kalten Krieg zogen die USA sogar Japan als externen Feind in Betracht, obwohl es mit den amerikanischen Interessen übereinstimmte. Heute dient China als externer Widersacher und vereint die amerikanischen Eliten in ihren Bemühungen, dem Aufstieg des Landes entgegenzuwirken, von der Industriepolitik bis hin zur Rückverlagerung der Produktion. Trumps Handelskrieg mit China ist eine der wichtigsten Maßnahmen seiner Amtszeit, um den wirtschaftlichen Druck nach außen zu verlagern.

Wie wirken sich Erfolge oder Misserfolge der US-Außenpolitik auf die Innenpolitik aus? Könnte der Druckmechanismus nach außen durch den Übergang von einer „liberalen internationalen Ordnung“ unter Führung der USA zu einer „posthegemonialen Ordnung“ unwirksam werden?

Historisch gesehen neigt die Bevölkerung dazu, internationalen Angelegenheiten gleichgültig gegenüberzustehen, es sei denn, die Außenpolitik wirkt sich direkt auf innenpolitische Themen aus, wie während des Vietnamkrieges, als die Einberufung zum Militärdienst und die wirtschaftlichen Belastungen den Konflikt für viele Amerikaner zu einer persönlichen Angelegenheit machten. Ansonsten bleibt die Außenpolitik weitgehend der Elite vorbehalten, wo Entscheidungen von strategischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden.

Die USA brauchen nicht unbedingt militärische Siege im Ausland, um die Stabilität im Inland zu erhalten. Wie bereits erwähnt, hat das Land in Korea, Vietnam und Afghanistan militärische Rückschläge erlitten, aber das Bild des Erfolges wird oft durch Propaganda und Medien geprägt. Darüber hinaus ermöglicht das demokratische System in den USA ein gewisses Maß an Resilienz, so dass sich das Land leichter von Fehlern erholen kann als starrere politische Systeme.

Die eigentliche Bedrohung für die Vormachtstellung der USA liegt im wirtschaftlichen Bereich. Während die militärischen Rückschläge den globalen Einfluss der USA nicht geschwächt haben, steht ein ernsthafter Zusammenbruch ihrer wirtschaftlichen Hegemonie noch aus. Sollten die USA ihre Position als globale Wirtschaftsmacht verlieren, könnte dies weitreichende Folgen haben und möglicherweise eine „posthegemoniale Ordnung“ einleiten, in der die USA ihre Rolle in der Welt neu definieren müssten.

Was die „hard power“ betrifft, so haben die USA im Vergleich zu ihrem Höhepunkt in den 1990er Jahren zweifellos an Einfluss verloren. Der Aufstieg Chinas und der wachsende Einfluss der Entwicklungsländer haben die globale Dominanz der USA in Frage gestellt. Dennoch bleiben die USA eine dominierende Macht, und es ist unklar, ob eine andere große Wirtschaftsmacht sie in den nächsten Jahrzehnten endgültig überholen wird. 

Soft Power ist noch komplexer. Sie ist in der Regel das Ergebnis anhaltender Hard Power, kulturellen Einflusses und wirtschaftlicher Dominanz. Auch wenn einige argumentieren mögen, dass die Soft Power der USA durch interne Polarisierung und externe Herausforderungen untergraben wurde, ist es noch zu früh, ihren Niedergang für endgültig zu erklären. Die USA üben nach wie vor einen bedeutenden kulturellen und diplomatischen Einfluss in der Welt aus, und es wird wahrscheinlich sehr viel länger dauern, bis sich Veränderungen in der Soft Power bemerkbar machen.

Wie wird sich die spezifische Ausrichtung der US-Politik gegenüber China angesichts des Konsenses in den USA über die China-Politik unter wechselnden Führungspersonen verändern?

Die anhaltende Rivalität zwischen den USA und China dürfte auf absehbare Zeit fortbestehen. Sowohl die beiden großen Parteien in den USA als auch die breitere kapitalistische Klasse sind sich einig in ihrer Haltung gegenüber China und konzentrieren sich auf eine Reihe von Maßnahmen wie die Erhöhung von Zöllen, Sanktionen gegen chinesische Technologieunternehmen und die Rückverlagerung von Industrien. Dieser Konsens spiegelt die tiefe Überzeugung wider, dass ein Gegengewicht zur wachsenden Macht Chinas geschaffen werden muss.

Die Politik Trumps ist zwar extremer und aggressiver, im Gegensatz zu Bidens eher strategischem und diplomatischem Ansatz. Unter Biden haben die USA daran gearbeitet, Allianzen zu stärken, insbesondere mit Europa, und globale Herausforderungen wie den Russland-Ukraine-Konflikt anzugehen, was die Beziehungen zwischen den USA und Europa gestärkt hat. Diese Strategie scheint langfristig nachhaltiger zu sein als Trumps unberechenbarere Taktik.

Innerhalb der beiden politischen Parteien der USA gibt es erhebliche Unterschiede in der Herangehensweise an die Außenpolitik. Die Demokratische Partei, die oft als gemäßigter gilt, hat unter Biden eine interventionistischere Haltung eingenommen. Gleichzeitig gibt es in der Republikanischen Partei, die allgemein als kriegerisch gilt, Hardliner, die eine noch aggressivere Politik befürworten. Dies zeigt, dass sich die Außenpolitik aufgrund parteiinterner Dynamiken und externer Faktoren schnell ändern kann.

Trotz des anhaltenden Wettbewerbs erkennen sowohl die USA als auch China die Risiken einer zu starken Eskalation von Konflikten. Sie verfügen über Strategien, um mit ihrer Rivalität umzugehen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie außer Kontrolle gerät. Beide Länder profitieren von innerer Stabilität, die ihnen hilft, diese komplexe Beziehung effektiver zu gestalten.

Quelle: ESSRA