Großbritanniens neue Premierministerin kann die schwierigste Situation, die es seit 43 Jahren gab, kaum umkehren

Liz Truss, die 47-jährige Außenministerin, wurde mit 81.326 zu 60.399 Stimmen zur Nachfolgerin von Johnson gewählt, der sich unter dem Druck einer Reihe von Skandalen zum Rücktritt entschlossen hatte. Truss ist die vierte Premierministerin der Konservativen Partei seit der Wahl 2015, die dritte weibliche Premierministerin des Vereinigten Königreichs und die letzte von der Königin ernannte britische Premierministerin.

Auf ihrer letzten Wahlkampfveranstaltung betonte sie, dass sie sich mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten zusammentun werde, um „ernsthaften Bedrohungen“ wie China und Russland zu begegnen. Die ernsthaftere Bedrohung für sie ist jedoch die innenpolitische Krise. Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und Energierechnungen, die Unruhen in der Industrie und die Rezession, mit denen Großbritannien konfrontiert ist, versprach Truss, in ihrer ersten Woche im Amt sofortige Maßnahmen in Bezug auf Energierechnungen und Energieversorgung zu ergreifen.

Der erfahrene konservative Abgeordnete David Davis bezeichnete die Herausforderungen, denen sie sich stellen musste, als „wahrscheinlich die zweitschwerste Aufgabe eines Premierministers der Nachkriegszeit“ nach der konservativen Margaret Thatcher im Jahr 1979.

Junge, aufstrebende politische Größe

Liz Truss wurde in den 1970er Jahren geboren. Sie studierte in Oxford Philosophie, Politologie und Wirtschaft und engagierte sich in den politischen Vereinen auf dem Campus. Sie trat zunächst den Liberaldemokraten bei und wechselte später zur Konservativen Partei. Nach ihrem Abschluss arbeitete sie als Buchhalterin bei Shell und Cable & Wireless.

2010 wurde sie ins Parlament gewählt. Während ihrer Zeit im Parlament war sie Mitverfasserin einer politischen Abhandlung mit dem Titel „Britannia Unchained“, in der sie die Abschaffung staatlicher Vorschriften vorschlug, um Großbritanniens internationales Ansehen zu verbessern. Das zeichnete sie als Verfechterin der freien Marktwirtschaft aus.

Sie hat in den Kabinetten von David Cameron, Theresa May und Johnson als Bildungsministerin, Justizministerin und Ministerin für internationalen Handel gearbeitet und war Außenministerin, als sie für die Parteiführung kandidierte und als aufsteigender Stern in der britischen Politik galt.

Mehr Ehrgeiz, wahrgenommen zu werden, als Programm, das gefördert werden sollte

Die Konservative Partei ist seit 2010 an der Macht. Sie hat es nie geschafft, neue Gesichter außer Margaret Thatcher zu fördern. Sowohl Truss als auch Sunac haben für sich in Anspruch genommen, die Erben Thatchers zu sein, wobei erstere für Steuersenkungen und Deregulierung in allen Bereichen eintrat und letztere sich eine Zeit lang auf Haushaltsausgleich und Inflationsbekämpfung konzentrierte. Was das persönliche Image angeht, ist der reiche Mann im Anzug, Sunac, sicher nicht so gut wie Frau Truss, die in Bezug auf Slogans, Kleidung, Sprache und Gesten eher an Thatcher erinnert.

Die Befürworter von Truss, von Anfang bis Ende, rühmen sich alle, dass Truss die nächste Thatcher sein wird. Truss war allerdings seit jeher eine politische Opportunistin, die zwischen links und rechts hin und her schwankte, eine hohle Hülle aus politischem Ehrgeiz, die immer auf der Suche nach Ideen war. Ob man mit ihren Ideen einverstanden ist oder nicht, Margaret Thatcher war zumindest eine Person, die ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen hatte und es wagte, sie in die Tat umzusetzen.

Truss stammt aus einer Labour-Familie, war an der Universität Liberaldemokratin und profilierte Verfechterin linker sozialer Ideen wie der „Abschaffung der Monarchie“ und der „Liberalisierung von Cannabis“. Ein Politiker, der in den 1990er Jahren mit Truss bei den Liberaldemokraten zusammengearbeitet hat, sagte, er wisse nicht, woran sie glaube, weil sie sich ständig beim Publikum anbiedert.

Zum Zeitpunkt des EU-Referendums 2016, als man weithin glaubte, dass der Brexit unmöglich sei, warf Truss den Leavers öffentlich vor, „extrem und überholt“ zu sein, und sprach privat mit Journalisten darüber, dass die Argumente der Leavers auf Lügen basierten. Nachdem die Leavers das Referendum gewonnen hatten, wurde Truss sofort zur Brexit-Fahnenträgerin, sogar noch eifriger als die üblichen Brexit-Befürworter.

Während Theresa Mays Amtszeit wurde Truss als Justizministerin von Theresa May zur Staatssekretärin im Finanzministerium degradiert, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass für den Beginn des Brexit eine Parlamentsabstimmung erforderlich war, was aber versäumt worden war. Vor diesem Hintergrund war Truss nach dem Rücktritt von Theresa May 2019 eines der ersten Kabinettsmitglieder, die den damaligen Brexit-General Johnson sofort unterstützten. So erhielt sie schließlich den Posten der Ministerin für internationalen Handel in Johnsons neuem Kabinett.

Zu Truss‘ Wankelmütigkeit meinten einige Kommentatoren, dass jede ihrer neuen politischen Ideen oft „genau richtig“ für ihre Karriere ist.

Eine Unterstützerin von Johnson ohne Sinn für politischen Charme

Da Johnson auch nach seinem Rücktritt noch die Unterstützung von Mitgliedern der Konservativen Partei genießt und sein Hauptgegner Sunac weithin als „Verräter“ angesehen wird, der Johnson schließlich zum Rücktritt gezwungen hat, unterstützt Truss zwar Johnsons Rücktrittsentscheidung, behauptet aber, dass ihre Loyalität gegenüber Johnson das ist, was ihn in der „Partygate“-Kontroverse gehalten hat. Das macht Truss zu einer halben Johnson-Erbin, was ein wichtiges Element ist, um die Herzen der Parteimitglieder zu gewinnen.

Allein der politische Charakter macht es für Truss schwierig, die Rolle des „Johnson 2.0“ zu übernehmen. Truss neigt zwar zu exzentrischen Kommentaren wie Johnson, aber sie hat nicht dessen witziges Aussehen, verbale Fähigkeiten und britischen Humor.

Einmal dachte Sunac, er könne sie auf der Debattenbühne schlagen, nachdem sie in der ersten Debatte so schlecht abgeschnitten hatte. Obwohl Truss es bisher geschafft hat, im Rennen zu bleiben, neigt sie immer noch dazu, Interviews zu vermeiden. Es wird auch weithin angenommen, dass sie nicht gerne in der Öffentlichkeit spricht.

Da ihr Johnsons politisches Charisma fehlte, setzte Truss auf pure rechte Ideologie. Neben der Brexit-Frage ist Truss die größte Befürworterin einer einseitigen Abschaffung des Grenzkontrollmechanismus in Nordirland. Sie setzt alles daran, die Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn zu untergraben, um gegenüber Europa hart zu erscheinen. In Schottland warf sie der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, die ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt, öffentlichkeitswirksam vor, sie heische nur nach Aufmerksamkeit.

Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützte Truss, einer der Falken im europäischen und amerikanischen Lager, die freiwillige Beteiligung der Briten am Krieg in der Ukraine entgegen der Politik der britischen Regierung und war einer der ersten diplomatischen Politiker, die vorschlugen, dass die Ukraine alle ihre Territorien zurückerobern sollte. In der China-Frage hat Truss die Führung übernommen und Sunac vorgeworfen, China gegenüber nachgiebig zu sein. Sie hat den chinesischen Botschafter in Großbritannien einbestellt, um ihre Unzufriedenheit über die jüngste Angelegenheit in der Taiwanstraße auszudrücken.

Innenpolitisch hat sie die Einwanderungskontrollen verschärft, die Förderung fossiler Brennstoffe unterstützt, die Ökosteuer abgeschafft und die Erhöhung der Körperschaftssteuer zurückgenommen – alles vorhersehbare rechtsgerichtete Maßnahmen. Sie verlässt sich auch auf den Patriotismus der Konservativen Partei und bezeichnet jede Infragestellung der wirtschaftlichen Zukunft Großbritanniens als linken „Deklinismus“.

Unfähig, die Partei zu führen, eine zweite Theresa May?

Im Gegensatz zu Johnson beruht Truss‘ Macht nicht auf ihrem politischen Geschick, sondern auf der Unterstützung der Abgeordneten ihrer Partei. Daher wird nicht sie selbst das Sagen haben, sobald sie das Amt der Premierministerin innehat, sondern die Abgeordneten hinter ihr.

Ohne politisches Charisma und Koketterie, während der vorhersehbaren Inflation und Wirtschaftskrise, könnte Truss‘ Regierung eher der von Theresa May gleichen. Aber „Theresa May 2.0“ zu sein, ist auch eine große Herausforderung für Truss.

Nach ihren Leistungen als Außenministerin zu urteilen – Vorfälle wie der, dass sie im Februar in Moskau in eine vom russischen Außenminister Sergej Lawrow gestellte Falle getappt ist, was die Unkenntnis der britischen Seite über die russisch-ukrainische Geografie verdeutlichte – hat Truss vielleicht nicht einmal die gleichen Fähigkeiten, das Land zu führen und zu verwalten wie Theresa May. Und Truss hat auch nicht die persönlichen politischen Überzeugungen der Letzteren. Theresa May konnte zumindest das Thema Brexit beiseiteschieben, nachdem sie ihren Abschied von der Macht angekündigt und im Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, was das Vereinigte Königreich zum ersten großen Land der Welt macht, das eine solche gesetzliche Norm aufstellt.

Am Ende wird die Truss als Premierministerin wahrscheinlich die gleiche bleiben wie die Truss vor der Premierministerin: eine leere Hülle mit politischen Ambitionen. Bald werden die Menschen vielleicht erwarten, dass der nächste Vorsitzende der Konservativen Partei oder der nächste britische Premierminister nicht „Truss 2.0“ sein wird.

_{(Quelle: Daily Express, Evening Standard, Cartoon Movement, Global Times, pinknews)}