China spricht sich entschieden gegen einen Besuch von Lai Ching-te in den USA aus, egal in welchem Namen oder unter welchem Vorwand. Dies sagte Zhu Fenglian, die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, auf die Frage nach Kommentaren zu Lais Ankunft in New York zu einem „Zwischenstopp“.
Zhu sagte, Lais Handlungen, die Taiwan schaden sollten, indem er die USA um Unterstützung für seine „Unabhängigkeitspläne“ bitte, seien entschieden abzulehnen. Zudem wandte sich die Sprecherin entschieden gegen jede Form der Duldung und Unterstützung von Separatisten einer „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihrer separatistischen Aktivitäten durch die USA.
Unter dem Vorwand des „Zwischenstopps“ verkaufe Lai Taiwan, um egoistische Gewinne für seine eigene Wahl zu erzielen, was letztlich den Interessen des Volkes in Taiwan schade und den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße untergrabe. Die Bestrebungen der separatistischen Kräfte, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben, laufen dem vorherrschenden Willen der Bevölkerung Taiwans nach Frieden, Entwicklung, Austausch und Zusammenarbeit zuwider, so Zhu.
Am selben Tag gab auch das chinesische Generalkonsulat in New York eine Erklärung zu Lais „Transit“ ab. Der Zweck seines „Transits“ in den USA sei es, eine Dynamik für die Kommunalwahlen in Taiwan aufzubauen und Unterstützung für die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu suchen, hieß es in der Erklärung. Obwohl die USA über die wahren Absichten von Lai Bescheid wüssten, hätten sie absichtlich grünes Licht für seinen „Transit“ gegeben.
Die Erklärung verurteilt zudem die Separatisten einer „Unabhängigkeit Taiwans“, da diese keine Skrupel hätten, die größeren nationalen Interessen und die Landsleute in Taiwan zu verraten, und nur Spannungen und Instabilität in die Taiwan-Straße brächten, hieß es in der Erklärung.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte dazu, China lehne die offiziellen Kontakte jeglicher Form zwischen den USA und Taiwan, den „Transit“ von Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ in den USA mit jeglichem Grund sowie offizielle Kontakte der US-Regierung mit Taiwan ab. China äußere große Unzufriedenheit mit dem Beharren der USA, Lais „Transit“ in den USA zu arrangieren und verurteile dies nachdrücklich.
Die Taiwan-Frage sei der Kern der Hauptinteressen Chinas, die Grundlage der politischen Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA sowie die erste unüberwindbare rote Linie der Beziehungen zwischen China und den USA. China fordere die USA dazu auf, sich an das Ein-China-Prinzip und den Bestimmungen der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués zu halten, ihre Verpflichtung zu erfüllen, die „Unabhängigkeit Taiwans“, „zwei Chinas” oder „ein China, ein Taiwan“ nicht zu unterstützen, jegliche Form des offiziellen Austauschs zwischen den USA und Taiwan einzustellen sowie aufzuhören, separatistische Kräfte und ihre Aktivitäten zu dulden und zu unterstützen sowie es aufzugeben, das Ein-China-Prinzip zu verfälschen.
China verfolge die Entwicklung der Situation aufmerksam und werde entschlossene sowie wirksame Maßnahmen zur Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität ergreifen.
(Quelle: CRI Deutsch, VCG)
