Beziehungen zwischen der EU und China werden in erster Linie durch Kooperation, Verhandlung und Schlichtung geprägt, während die Beziehung zur USA von Drohungen und Sanktionen seitens der US Regierung bestimmt wird. Robert Vandemeulebroucke (Pseudonym: Roger Vendam) ist ein belgischer Botschafter im Ruhestand. Er studierte Kunstgeschichte und Archäologie an den Universitäten von Gent und Ankara. Fast 40 Jahre lang vertrat er sein Land auf vier von fünf Kontinenten, darunter die USA, den Nahen und Fernen Osten. Seit seiner Pensionierung hat er Artikel über die immer dramatischere Situation im Nahen Osten geschrieben, zuerst unter Präsident George W. Bush, dann unter Präsident Obama und jetzt unter Präsident Trump.
LHCH: Sie haben das erste Buch über Präsident Trump veröffentlicht, ein zweites ist in Vorbereitung. Erzählen Sie uns von Ihren Büchern.
Robert Vandemeulebroucke (R.V): Mein erstes Buch “Donald J. Trump – A Chronicle – The First Year of a Failing and Chaotic Presidency” ist Ende 2018 in New York erschienen. Die Fortsetzung werde ich nach den Präsidentschaftswahlen am 3. November zu Ende schreiben.
In beiden Büchern beschreibe ich die Geschichte einer unerbittlichen und kontinuierlichen Machtübernahme durch diesen Präsidenten, indem ich seine beeindruckenden exekutiven Befugnisse wo immer möglich zeige und seine Politik der “Alleinherrschaft” auf der Grundlage seiner kontroversen Wahlagenda vorführe. Zumindest in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit unterwarf er die beiden, mehrheitlich von den Republikanern geführten, Kongresskammern und verstärkte erfolgreich seine Macht. Bei den Zwischenwahlen im November 2018 verlor Trump gegen die Demokraten, die jeden seiner Schritte ablehnten. Dennoch setzte Trump seine parteipolitische Politik fort, als sei nichts geschehen. Der Antagonismus zwischen dem Präsidenten und dem neuen Demokratischen Haus führte zu endlosen Konflikten: der Streit um die Finanzierung seiner mexikanischen Mauer, der Ausgang des Mueller-Berichts, seine Erpressung eines ausländischen Führers (Ukraine-Tor), die zu seiner Amtsenthebung durch das Repräsentantenhaus führte, wofür er der Anklage im republikanisch geführten Senat entging. Dadurch wurde er unverwundbar und stand über der Verfassung, wie er glaubt. Die Pandemie COVID – 19 zeigt überdeutlich, wie unvorbereitet und ungeeignet Trump ist, sein Land durch eine der bedeutendsten gesundheitspolitischen Krisen zu führen. Beide Bücher zeigen seine sprunghafte und widersprüchliche Außenpolitik. Von Nordkorea, China, Israel, dem Nahen Osten und Afghanistan bis hin zu Venezuela beschreiben sie Trumps kriegerische Politik, die den anhaltenden Konflikten nie ein zufriedenstellendes Ende brachte und die an anderen Orten sogar neue internationale Spannungen schuf. Trumps Außenpolitik verschlimmerte und komplizierte die Dinge weltweit weiter und seine unüberlegten Interventionen hinterließen nur Trümmer, ganz zu schweigen davon, dass er befreundete Länder wie Südkorea und Japan wiederholt in Gefahr brachte. Seine “Amerika first”-Politik hat zu einer Entfremdung mit zahlreichen Partner- und Koalitionsländern geführt und endete immer mit der Androhung von Strafzöllen oder anderen Formen der amerikanischen Einschüchterung und des Drucks auf diese Länder.
LHCH: Was sind Ihre Ansichten über die Weltwirtschaft und ihre führenden Akteure, die USA, China und die Europäische Union nach COVID-19?
R.V: COVID-19 hat die Welt global, brutal und unerwartet beeinflusst. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Wissenschaftler einen Impfstoff finden, ihn erfolgreich testen und weltweit verfügbar machen werden – denken Sie an einen Zeitraum von etwa neun Monaten ab jetzt oder irgendwo zwischen März und Dezember 2021 -, wird COVID-19 eine ernsthafte Bedrohung für die Menschheit und die Quelle des schlimmsten Alptraums aller Menschen bleiben. Von jetzt an bis dahin wird jede Nation auf verschiedene dringend notwendige, sich wiederholende und mehrfache gesundheitspolitische Maßnahmen angewiesen sein und diese korrekt befolgen, um eine zweite Welle zu blockieren und ihre Bürger maximal zu schützen. Daher wird eine beispiellose internationale Zusammenarbeit und Verständigung notwendig sein und kleinliche Streitereien darüber, wer was falsch gemacht hat oder dringend benötigte Gelder von internationalen Organisationen wie der WHO zurückhält, müssen vermieden werden. Welche Versäumnisse auch immer bei der Kommunikation über das Virus und seine rasche Verbreitung begangen worden sein mögen, sie verblassen im Vergleich zu den vielen Wochen kostbarer Zeit, die Trump und seine Regierung vergeudet haben, wodurch sich die Zahl der amerikanischen Todesfälle um den Faktor X erhöht hat. Das Land auf eine zweite Welle des Virus vorzubereiten, ist eine reale Möglichkeit, die von Washington ignoriert wird.
Vergleiche mit dem Börsenkrach von 1929 gibt es viele. Die Auswirkungen dieses Virus auf die Weltwirtschaft werden ähnlich, wenn nicht sogar schlimmer sein und könnten länger andauern, bis sie verschwinden.
China könnte das erste Land sein, das sich erholt und einige seiner Fabriken und Geschäfte wieder in Gang bringt. Aber da sich der Rest der Welt in einer Zwangslage befindet, wird es lange dauern, bis es seine weltweit führende Exportposition zurückgewinnt. Seit der Kulturrevolution 1976 ist dies das erste Mal, dass die chinesischen BIP-Zahlen deutlich rückläufig sind. China wird Zeit brauchen, um diesen Schlag zu verdauen.
Die USA befinden sich in einer relativ schlechteren Position als China, weil sie nicht rechtzeitig auf das Virus reagiert haben. Sie sind unvorbereitet auf einen Angriff der zweiten Welle, ihre Wirtschaft dreht plötzlich nach Süden und die Arbeitslosenzahlen sind explodiert. Hinzu kommt die Nervosität sowohl der Demokraten als auch der Republikaner bei der Wahl des nächsten Präsidenten am 3. November. Viel anderes als die Bekämpfung des Virus und der Wahlkampf wird in den Geschichtsbüchern über dieser Regierung nicht zu finden sein.
Die EU kämpft gegen ihre eigenen nationalistischen Dämonen, wird aber weiterhin als Brücke zwischen den angeschlagenen USA und China fungieren. Die EU steht in ihren Beziehungen zu China in erster Linie für Kooperation, Verhandlung und Schlichtung und nicht für die aggressive Haltung der USA mit ihrem aggressiven Ansatz “wir gegen sie”, gefolgt von Drohungen und Sanktionen. Aber als eine Angelegenheit von hoher Priorität wird die EU einen besseren Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten herstellen müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie schnell und erfolgreich zu überwinden.
Die Auswirkungen von COVID-19 auf jedes Land der Welt, ob Supermacht oder nicht, werden lang, kompliziert und schmerzhaft sein. Ein offensichtliches Zeichen der Einigkeit der Welt gegen diese Pandemie ist notwendig und kann dazu beitragen, den die Zeit, die jedes Land unter der Pandemie leidet, erheblich zu verkürzen. Letztendlich wird es von der Eignung, dem politischen Talent und der Standhaftigkeit der gewählten Führer sowie vom Verständnis der Wähler abhängen, ob sie sich an diesem Mammutprojekt beteiligen werden.
LHCH: Was sind Ihre Ansichten über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA?
R.V.: An diesem Punkt ist es offensichtlich, dass sich die künftigen Beziehungen zwischen beiden Partnerschaften nicht unbedingt in die gleiche Richtung entwickeln werden wie in den Jahren vor Trump, als Kooperation, Verständnis und Gleichgesinnung an der Tagesordnung waren. Es wird davon ausgegangen, dass Biden Trump im November im Weißen Haus ersetzen wird. Falls nicht, bereiten Sie sich auf das schlimmstmögliche Ergebnis vor, denn was nach zwei Amtszeiten von Präsident Trump übrig bleiben wird, ist ein Amerika und eine amerikanische Außenpolitik jenseits der Möglichkeiten, beides wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang wäre die EU gut beraten, ihren inneren Zusammenhalt so weit wie möglich zu stärken, um inneren Spaltungen angemessen standzuhalten und Trump bei der Einmischung in EU-Angelegenheiten zu stoppen.
Dann wird die Demokratie in Amerika, wie wir sie kennen, ein jähes Ende nehmen und in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden. Meine Meinung nach wird Biden, falls er die Wahl gewinnt, einen Vorschlag machen, wie die Zukunft beider Beziehungen von einer fast todgeweihten zu einer neuen Renaissance geführt werden könnte. Wenn die Demokraten die Präsidentschaft und beide Kammern des Kongresses gewinnen, wird der Sieg über Trump total sein. Aber selbst, wenn die Demokraten den Senat an die Republikaner verlieren, wird sich dies nur auf die Politik im eigenen Land auswirken, aber kaum auf die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. Was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass die Menschenrechte in all ihren Dimensionen, die Trump aufgegeben hat, an die Spitze der politischen Agenda der USA rücken werden.
Im Großen und Ganzen werden alle Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU, bei denen die gegenseitigen Sanktionen auferlegt wurden, wenig Zeit brauchen, um wiederbelebt zu werden.
Die Biden-Agenda zur Wiederbelebung der politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen wird mehr Zeit benötigen. Das liegt daran, dass Präsident Biden zunächst die Auswirkungen vieler schädlicher und widersprüchlicher Politiken seines Vorgängers im eigenen Land beseitigen und das schwer beschädigte politische und soziale Gefüge der US-Gesellschaft wiederherstellen muss. Die Reparaturarbeiten im Bereich der transatlantischen Beziehungen werden beginnen, jedoch in einem langsameren Tempo. Zerstörung ist eine viel schneller zu erledigende Arbeit als der Wiederaufbau.
Unter den Sicherheitsfragen möchte ich Folgendes erwähnen: Wie lässt sich sicherstellen, dass die von allen Mitgliedstaaten zur Stärkung der NATO-Verteidigung erwarteten Beiträge in Höhe von 2 Prozent des BIP fristgerecht gezahlt werden, wenn die Haushaltsmittel für COVID-19 stark erschöpft sind? Wie soll man mit einem NATO-Mitgliedsland wie der Türkei umgehen, das mit einem Fuß im Bündnis und mit dem anderen im Kreml steht? Und wie steht es mit einer vielversprechenden EU-Verteidigungsstrategie außerhalb der NATO? Sollte die NATO eine erweiterte Rolle der Organisation außerhalb Europas in Betracht ziehen, z.B. im Nahen Osten und in Nordafrika? Wie steht es schließlich um die Aufhebung der Sanktionen gegen China, den Iran und eine Reihe befreundeter Länder? Die Antworten auf diese und viele andere damit zusammenhängende Fragen können erst nach dem 3. November formuliert werden.
