Die Oppositionsführung in Hongkong gibt vor, sich für „Selbstbestimmung“ einzusetzen, arbeitet aber tatsächlich mit den Washingtoner neokonservativen Befürwortern eines Regimewechsels zusammen, um „die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zu wahren“. Eine neue Lobbyfront in Washington ist zu ihrer Operationsbasis geworden.
Ajit Singh am 22. November 2019
Der US-Senat hat am 19. November einstimmig das Gesetz über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong verabschiedet. Sie verkünden zwar lautstark, dass sie „Menschenrechte“ und „Demokratie“ schützen wollen, doch ein genauerer Blick auf diese Gesetzgebung offenbart die imperiale Agenda, die Washingtons Handeln in Hongkong zugrunde liegt.
Unter dem humanitären Deckmantel der Senatsvorlage wird die Androhung von Wirtschaftssanktionen vorangetrieben, um Washingtons außenpolitische Interessen gegenüber China und der Region durchzusetzen und gleichzeitig den Druck auf Nordkorea und den Iran zu erhöhen. Gleichzeitig wird in dem Gesetzentwurf zugesagt, „die amerikanischen Unternehmen in Hongkong zu schützen“.
Die Gesetzgebung ist ein langfristiges Projekt von Neokonservativen und führenden Hongkonger Oppositionsaktivisten wie Joshua Wong, einem Aushängeschild des Protests, der seit November 2016 an Treffen in Washington zur Entwicklung der Sanktionsgesetzgebung teilgenommen hat.
Das Gesetz wurde nämlich unmittelbar nach einer Lobbyreise prominenter Hongkonger Oppositioneller, darunter auch Wong, in die USA verabschiedet.
Der Besuch im September warf ein Schlaglicht auf die enge Verbindung der Opposition mit Washington, da die Stiftung National Endowment for Democracy (NED) – der Motor der US-Regime-Change-Maschinerie – Hongkongs Oppositionsführung in den Vorstand einer neuen, in Washington ansässigen Anti-China-Front namens Hong Kong Democracy Council (HKDC) holte.
„Die heutige einstimmige Verabschiedung von S1838 verdanke ich dem unermüdlichen Einsatz von Senator Rubio, der den gesamten Senat zum Handeln aufgefordert hat“, erklärte der Geschäftsführer des HKDC, Samuel Chu.
Während die Opposition behauptet, für die „Selbstbestimmung“ Hongkongs zu kämpfen, stimmt sie sich offen mit Washington ab und zielt auf nichts Geringeres als die Auslieferung Hongkongs an die geostrategische Agenda der USA ab.
Hongkong-Aktivisten und der Kongress drängen auf eine Gesetzgebung, die den regionalen Interessen der USA dient.
Im Rahmen einer internationalen Tournee zur Unterstützung der Proteste in Hongkong reisten Wong und mehrere prominente Oppositionspolitiker im September nach Washington, um den Kongress dazu zu bewegen, „Maßnahmen“ gegen China zu ergreifen.
Wie Dan Cohen für The Grayzone berichtete, wurde Wong zuvor „in den westlichen Medien als ‘Freiheitskämpfer’ gepriesen, der englischsprachigen Welt durch seinen eigenen Netflix-Dokumentarfilm bekannt gemacht und mit der Unterstützung durch die US-Regierung belohnt“.
Vor der Congressional-Executive Commission on China (CECC), die von dem neokonservativen Senator Marco Rubio geleitet wird, sagten Wong und andere auf dem Capitol Hill aus und setzten sich bei den US-Gesetzgebern für die Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act ein.
Das Gesetz würde den Hong Kong Policy Act von 1992 ändern, der die Beziehungen der USA zu Hongkong regelt. Das neue Gesetz würde die US-Regierung anweisen, regelmäßig zu bewerten und zu bescheinigen, „ob Hongkong ausreichend autonom von China ist“.
Dem Gesetz zufolge scheint die Frage der Autonomie Hongkongs jedoch direkt damit zusammenzuhängen, wie eng die Stadt mit der außenpolitischen Agenda Washingtons konform geht.
Erstens sieht der Gesetzentwurf vor, dass die US-Regierung genau prüft, ob Hongkong „die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen durchsetzt“, insbesondere gegen Nordkorea und den Iran sowie jedes andere Land, das nach Ansicht Washingtons „eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt“.
Zweitens verlangt das Gesetz von der US-Regierung, genau zu prüfen, ob Hongkong die US-Exportkontrollgesetze und die Handelspolitik gegenüber China durchsetzt, um „US-Unternehmen in Hongkong vor wirtschaftlichem Zwang und Diebstahl geistigen Eigentums zu schützen“.
Wenn die US-Regierung feststellt, dass diese „Grundfreiheiten und die Autonomie Hongkongs“ untergraben werden – d. h., dass Hongkong die Interessen der US-Außenpolitik im Hinblick auf Sanktionen gegen offiziell benannte Feinde und den Handelskrieg der Trump-Regierung mit China nicht ausreichend fördert -, bietet das neue Gesetz den USA eine rechtliche Grundlage dafür, Sanktionen gegen China zu verhängen.
Indem die Opposition mit Washington zusammenarbeitet, um Hongkong unter Druck zu setzen, sich der US-Außenpolitik anzuschließen oder eine Eskalation des Wirtschaftskrieges zu riskieren, hat sie ihre eigenen Behauptungen, für „Autonomie“ oder „Selbstbestimmung“ zu kämpfen, diskreditiert.
Ihre Bereitschaft, die Unabhängigkeit der Stadt den imperialen Interessen Washingtons in der Region zu opfern, ist offenkundig.
Stillschweigende Billigung der tödlichen Straßengewalt in Hongkong
Die Gesetzgebung des Senats zeigt auch die stillschweigende Billigung der zunehmend gewalttätigen Aktionen der Demonstranten durch Washington.
Die Lobbyisten der Opposition in Hongkong haben mit Washington zusammengearbeitet, um den Gesetzesentwurf zu stärken, indem sie die Bedingung gestrichen haben, dass Demonstranten „friedlich“ sein müssen, um ungehindert ein US-Visum beantragen zu können. Diese Bestimmung erleichtert gewalttätigen Demonstranten die Flucht in die USA.
Sunny Cheung, ein Aktivist der Opposition, der zusammen mit Wong vor dem Kongress aussagte, erklärte fröhlich, dass „diese verschärfte Version [des Gesetzentwurfs des US-Kongresses] das Ergebnis der verschiedenen Lobbygruppen in Hongkong war“.
In den letzten Wochen haben Demonstranten in Hongkong einen 70-jährigen Straßenreiniger mit einem Ziegelstein ermordet und versucht, einen anderen Bewohner, der mit ihnen nicht einverstanden war, zu töten, indem sie ihn anzündeten.
Die Randalierer in Hongkong haben Molotowcocktails und brennende Pfeile verwendet und sogar Bomben aus Propantanks entwickelt.
Schockierende Fotos, die CNN aus dem Inneren des PolyU-Campus zugespielt wurden, zeigen mit Bolzen bedeckte Gaskanister. Es ist unklar, ob sich in dem Kanister Kraftstoff befindet oder ob er explodieren könnte. Ein Polizeisprecher erklärte gegenüber CNN, man wisse, dass Gaskanister als Waffen gegen sie eingesetzt worden seien. https://t.co/VRzNn4BMAx pic.twitter.com/0xqUXhO0Gi
𝕛𝕒𝕞𝕖𝕤 𝕘𝕣𝕚𝕗𝕗𝕚𝕥𝕙𝕤 (@jgriffiths) November 18, 2019
Indem sie denjenigen, die solche extremen Gewalttaten begehen, Straffreiheit gewähren, haben die Lobbyisten der Opposition in Hongkong und die US-Regierung ihre stillschweigende Zustimmung zu diesen grausamen Taten und zu vielen weiteren, die noch folgen werden, signalisiert.
Hongkong-Aktivisten verbünden sich mit NED und US-Regime Change Establishment
Die symbiotische Beziehung der Opposition zu Washington wurde durch die Gründung einer brandneuen Lobby-Organisation in Washington noch unterstrichen.
Der Hong Kong Democracy Council hat führende Aktivisten aus Hongkong mit prominenten Mitgliedern des außenpolitischen Establishments Washingtons zusammengebracht mit dem Ziel, „die USA zu drängen, ihr Engagement für die Grundfreiheiten und die Autonomie Hongkongs aufrechtzuerhalten und die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Hongkong zu wahren“.
Diese unverhohlen imperialistische Sprache macht deutlich, wie weit sich die Opposition in Hongkong von ihrer erklärten Mission, „Autonomie“ und „Selbstverwaltung“ zu bewahren, entfernt hat.
Das HKDC wurde am 16. September 2019 im Beisein von Wong und anderen Vertretern der Hongkonger Opposition eröffnet.
Die Organisation hat eine Reihe prominenter Aktivisten aus Hongkong als Vorstandsmitglieder.
Dazu gehören:
Anna Yeung-Cheung, Gründerin von New Yorkers Supporting Hong Kong (NY4HK).
Joseph Ng, ein leitender Software-Ingenieur beim US-Waffenhersteller Leidos, früher bekannt als SAIC, dessen wichtigster Kunde das US-Verteidigungsministerium ist.
Samuel M. Chu, Sohn von Rev. Chu Yiu Ming, einem Veteranen und führenden Organisator der Demokratiebewegung in Hongkong, der Mitbegründer von Occupy Central war, das 2014 zur Regenschirm-Bewegung führte.
Darüber hinaus gehören dem Beirat führende Persönlichkeiten der Bewegung an, wie z. B.:
Nathan Law, der 2016 zusammen mit Wong und anderen Aktivisten die politische Partei Demosistō mitbegründet hat.
Lee Cheuk Yan, langjähriger Politiker in Hongkong und Mitglied des Legislativrats von Hongkong von 1995 bis 2016
Alex Yong-Kang Chow, ehemaliger Generalsekretär der Hongkonger Studentenvereinigung während der Umbrella-Bewegung 2014.
Jeffrey Ngo, leitender Forscher und Mitglied des ständigen Ausschusses für Demosistō
Diese Gruppe führender Hongkonger Aktivisten, Politiker und Mitglieder der Demosistō-Partei, die für „Selbstbestimmung“ eintreten, haben sich mit führenden Vertretern des Regimewechsel-Establishments in Washington zusammengetan.
Der Kommunikationsdirektor des HKDC, Samuel Chu, reagierte nicht auf eine per E-Mail gesendete Bitte um Stellungnahme.
Die Mehrheit des HKDC-Beirats besteht aus Mitgliedern der NED, der Open Society Foundations des antikommunistischen Milliardärs George Soros, des Council on Foreign Relations und von Freedom House.
Dazu gehören:
Michael C. Davis, Global Fellow am von der US-Regierung finanzierten Woodrow Wilson International Center und zuvor Reagan-Fascell Democracy Fellow am National Endowment for Democracy (2016-2017).
Larry Diamond, leitender Berater am Internationalen Forum für Demokratische Studien der National Endowment for Democracy und Autor des kürzlich veröffentlichten Russiagate-Traktats Ill Winds: Saving Democracy from Russian Rage, Chinese Ambition, and American Complacency. Während des so genannten Arabischen Frühlings versuchte Diamond, die Aufstände im Nahen Osten und in Nordafrika zu beeinflussen, um die geostrategischen Interessen der USA zu unterstützen, während er gleichzeitig den progressiven politischen Raum durch inzwischen eingestellte Projekte wie das Webmagazin “Free Arabs” vereinnahmte.
Sharon Hom, Geschäftsführerin von Human Rights in China (HRIC), langjährige Stipendiatin des NED. Hom sagte vor dem Kongress zusammen mit Joshua Wong und Denise Ho zur Unterstützung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act aus.
Jerome A. Cohen, Adjunct Senior Fellow beim Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen), der, wie The Grayzone ausführlich dargelegt hat, einer der bekanntesten Think Tanks zur Förderung der außenpolitischen Interessen der USA ist.
Andrew J. Nathan, Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der vom NED finanzierten Organisation Human Rights in China und Mitglied des Vorstands des NED.
Thomas E. Kellogg, ehemaliger Direktor des Ostasienprogramms bei den Open Society Foundations des antikommunistischen Milliardärs George Soros. Bei OSF überwachte er die Ausweitung der Arbeit der Stiftung in China und leitete auch die Arbeit in Taiwan sowie Nord- und Südkorea ein.
Annie Wilcox Boyajian, Direktorin für Advocacy bei Freedom House, einer berüchtigten rechten Lobbygruppe, die fast vollständig von Washington finanziert wird und stark in Regimewechsel-Operationen gegen ausländische Gegner investiert“, wie The Grayzone bereits festgestellt hat.
Die enge Abstimmung zwischen der Opposition in Hongkong und dem vom Regimewechsel besessenen außenpolitischen Establishment der USA ist inzwischen unbestreitbar.
Weit entfernt von rechtschaffenen Freiheitskämpfern, die für „Selbstbestimmung“ kämpfen, haben sich die Führer der Hongkonger Opposition für ein einziges Ziel mobilisiert: ihre Stadt der imperialen Agenda Washingtons auszuliefern.
