Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, hat sich am Montag in Luxemburg mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, getroffen. Beide Seiten führten einen offenen, eingehenden und konstruktiven Dialog über die Beziehungen zwischen China und den USA sowie über andere Themen von gemeinsamem Interesse.

Beide Seiten kamen überein, den von den Staatsoberhäuptern beider Staaten erzielten wichtigen Konsens zu befolgen, den Kontakt und den Dialog zu intensivieren, Missverständnisse und Fehleinschätzungen abzubauen sowie angemessen mit Differenzen umzugehen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Aufrechterhaltung ungehinderter Kommunikationskanäle notwendig und nützlich sei.

Yang, der auch Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des ZK der KP Chinas ist, sagte, US-Präsident Joe Biden habe dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wiederholt erklärt, dass die Vereinigten Staaten keinen neuen Kalten Krieg anstrebten oder das chinesische System verändern wollten, noch würden sie sich China durch die Stärkung von Allianzen entgegenstellen, eine „Unabhängigkeit Taiwans“ unterstützen oder einen Konflikt mit China anstreben. Die chinesische Seite messe diesen Erklärungen große Bedeutung bei.

Die Taiwan-Frage betreffe die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn falsch mit ihr umgegangen werde, werde dies subversive Auswirkungen haben. Das Risiko bestehe nicht nur, sondern werde eskalieren, wenn die Vereinigten Staaten versuchten, China mit der Taiwan-Frage einzudämmen, und wenn die Taiwaner Behörde sich auf die USA verließe, um ihre sogenannte Unabhängigkeit zu erlangen.

Die USA sollten sich keine Fehleinschätzungen oder Illusionen machen, sondern müssten sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA halten sowie umsichtig und angemessen mit der Taiwan-Frage umgehen, so Yang Jiechi weiter.

Das Politbüromitglied erklärte auch den Standpunkt Chinas zu Xinjiang, Hongkong, Tibet, das Südchinesische Meer sowie Menschenrechte und Religion. Yang betonte, die USA sollten mit der chinesischen Seite einen wohlwollenden Umgang pflegen sowie gemeinsame Anstrengungen zur Förderung von Wohlstand, Stabilität und Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region unternehmen.

Beide Seiten tauschten sich zudem über internationale und regionale Themen wie die Ukraine und die Atomfrage auf der Koreanischen Halbinsel aus.

_{(Quelle: CRI Deutsch)}

Flankiert von den Staatsoberhäuptern der neuen NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland kündigte US-Präsident Joe Biden am 19. Mai an, dass die beiden Länder „dem stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis in der Geschichte der Welt“ beitreten werden. Angesichts der historischen Niederlage und des panikartigen Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan im vergangenen Jahr war dies eine etwas überzogene Aussage.

Bei dem Auftritt vor dem Weißen Haus ging es offensichtlich nicht um historische Korrektheit, sondern um eine pompöse Geste und eine weitere inszenierte Provokation gegenüber Russland, das in der Vergangenheit immer wieder betont hatte, dass die NATO-Erweiterung an seinen Grenzen eine existenzielle Bedrohung für seine nationale Sicherheit darstelle, weil sie immer mehr militärisches Material und Personal in seine unmittelbare Nähe verlege.

Schließlich hat Finnland eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland und gibt für die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO seine 80-jährige Neutralität auf. In seinen Ausführungen ging Biden sogar so weit zu behaupten, dass es hier um die Zukunft und eine wiederbelebte NATO gehe, die über die Instrumente und Ressourcen, die Klarheit und Überzeugung verfüge, „unsere gemeinsamen Werte“ zu verteidigen und die Welt zu führen.

Aber wohin soll die NATO die Welt führen? Was ist der eigentliche Zweck? Unter dem Deckmantel „größerer Sicherheit“ will die von den USA geführte NATO lediglich ihren Einfluss in der Welt ausbauen und ihren globalen Machtanspruch wieder geltend machen, ohne auf die Sicherheitsbelange anderer Staaten wie Russland und China Rücksicht nehmen zu müssen.

Winston Churchills „Weltsystem“

Dieser Anspruch, ein global agierender Hegemon für Sicherheitsfragen zu sein, wurde der NATO bereits in die Wiege gelegt, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien das Bündnis gründeten. Es ist in der Tat völlig falsch anzunehmen, dass die NATO als Verteidigungsbündnis, ja sogar als defensives Gegenstück zu dem aggressiven Warschauer Pakt gegründet wurde. Tatsächlich war die NATO dem Warschauer Pakt um sechs Jahre voraus.

Der Rückblick zeigt also, dass es ganz anders war. Einige Jahre vor der Gründung der NATO hielt Sir Winston Churchill, ein Nachfahre des Herzogs von Marlborough, am 5. März 1946 eine Rede am Westminster College in Fulton, Missouri. Diese Rede mit dem Titel The Sinews of Peace ist als „Rede zum Eisernen Vorhang“ in die Geschichte eingegangen. Darin ging es Churchill jedoch nicht in erster Linie darum, die Sowjetunion, die gerade einen verlustreichen Sieg über Nazi-Deutschland errungen hatte, zu verteufeln.

Was aus dieser Rede fast nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass Churchill eigentlich die Vereinten Nationen militarisieren wollte. Er sagte wörtlich: „Die Organisation der Vereinten Nationen muss sofort mit einer internationalen Streitmacht ausgestattet werden.“ Diese militärischen Einheiten, einschließlich der Luftstreitkräfte, sollten einer „Weltorganisation“ unterstellt werden, die Churchill als „Weltorganisation“ bezeichnete und die natürlich von Großbritannien und den USA dominiert werden sollte, da dies seiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit war, den Frieden in der Welt zu sichern.

Er fuhr fort: „Weder die sichere Verhütung des Krieges noch der kontinuierliche Aufstieg der Weltorganisation wird ohne das, was ich die brüderliche Vereinigung der englischsprachigen Völker genannt habe, erreicht werden. Dies bedeutet eine besondere Beziehung zwischen dem britischen Commonwealth und Empire und den Vereinigten Staaten“. Wenn, so fügte Churchill hinzu, „alle moralischen und materiellen Kräfte und Überzeugungen Großbritanniens“ mit denen der USA brüderlich vereint seien, dann „wird der Weg in die Zukunft frei sein, nicht nur für uns, sondern für alle, nicht nur für unsere Zeit, sondern für ein ganzes Jahrhundert.“

Die angloamerikanischen Wurzeln der NATO

Dieses merkwürdige Unterfangen einer Weltorganisation in der kulturellen Tradition des britischen Empire, kombiniert mit der militärisch-industriellen Stärke der USA, sollte die Zukunft bestimmen. Großbritannien und die USA schlossen damals ein dauerhaftes enges Verteidigungsbündnis, das auch gemeinsam zu nutzende weltweite Militärbasen umfasste und später die Grundlage für die Gründung der NATO bilden sollte. Die Reaktionen auf Churchills Fulton-Rede waren gemischt. Die Zeitung Chicago Sun sprach treffend von der „britischen Weltherrschaft durch amerikanische Waffen“.

Einige US-Senatoren lehnten die Idee ab, dass Washington das Erbe der britischen Kolonialpolitik antreten sollte. Russland wies die Anschuldigungen Churchills zurück und beschuldigte ihn, mit dem Säbel zu rasseln. Russische Zeitungen wie die Prawda und die Iswestija sprachen von der absichtlichen Zerstörung der sowjetisch-amerikanischen Freundschaft zugunsten einer anglo-amerikanischen Vorherrschaft und der Vorbereitung militärischer Aktivitäten. Da die von Churchill angestrebte Militarisierung der Vereinten Nationen blockiert wurde, gründete die neu geschaffene anglo-amerikanische Macht gegen den Widerstand der Sowjetunion die NATO mit dem Ziel eines globalen Machteinflusses und außerhalb des rechtlichen Rahmens der Vereinten Nationen.

Bei der feierlichen Unterzeichnung des NATO-Vertrags am 4. April 1949 in Washington erklärte der damalige US-Präsident Harry Truman: „Es gibt Leute, die behaupten, dieser Vertrag sei ein aggressiver Akt der Staaten, die den Nordatlantik umgeben. Das ist einfach nicht wahr. Der Pakt wird sich positiv und nicht negativ auf den Frieden auswirken, und sein Einfluss wird nicht nur in dem von ihm erfassten Gebiet, sondern in der ganzen Welt zu spüren sein.“

Moskau warf dem Vertragswerk vor, es bilde eine „offen aggressive“ Allianz gegen die Sowjetunion und verstoße damit gegen die Charta der Vereinten Nationen.

Die NATO war zu diesem Zeitpunkt bereits dabei, sich recht schnell zu erweitern, und 1952 gehörten ihr bereits Griechenland und die Türkei an. Doch erst als die westlichen Alliierten 1955 endlich der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrem Beitritt zur NATO zustimmten, um sie dauerhaft an das westliche Militärbündnis zu binden, reagierten die Sowjets auf die westdeutschen Truppen in der NATO mit der Gründung des Warschauer Pakts, der von acht osteuropäischen Staaten unterzeichnet wurde. Die folgenden Jahrzehnte, die als Zeit des Kalten Krieges bekannt sind, stellten nur einen vorübergehenden Stillstand in der Entstehung der NATO dar.

Es lag also in der Logik der NATO, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion 1991 nicht aufzulösen, sondern die Gelegenheit zu nutzen, die sich ihr nach der Beseitigung eines ihrer größten Hindernisse für ihre dramatische Expansion bot. Die Erklärungen des damaligen US-Außenministers James Baker gegenüber dem damaligen Generalsekretär der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen werde, waren hohle Phrasen.

Nach einem kurzen Intermezzo, in dem sogar ein NATO-Russland-Rat eingerichtet wurde, expandierte die NATO dennoch weiter und wurde Ende der 90er Jahre sogar in den Balkankonflikt verwickelt, der 1999 in der illegalen Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad gipfelte.

Die anschließende NATO-Erweiterung in sechs Wellen, wenn man die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens mitzählt, und das aggressive und rücksichtslose Streben nach dem eigentlichen Ziel der NATO, der anglo-amerikanischen Vorherrschaft über die Welt, haben uns heute an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht. Die seit 2008 angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die seit langem andauernde Bewaffnung radikaler antirussischer ukrainischer Milizen ist nur eine der vielen roten Linien, die die NATO überschritten hat.

Der US-geführte Westen provoziert Russland weiter

Die einseitige Kündigung des Vertrags über die Bekämpfung ballistischer Flugkörper und anderer Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA sowie die Errichtung eines globalen Raketenabwehrsystems haben ebenfalls zur Eskalation beigetragen. Hinzu kommt die Zunahme der provokativen Manöver in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation.

Auch die Reihe der NATO-Militärmanöver in unmittelbarer Nähe Russlands wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Zwei der derzeit größten Operationen, an denen rund 18.000 Soldaten aus 20 Ländern beteiligt sind, sind „Defender Europe“ und „Swift Response“. Sie finden gerade in Polen und acht weiteren Ländern statt und umfassen auch Fallschirmabwürfe und Hubschrauberangriffe in Nordmazedonien. In Estland nehmen 15.000 Soldaten aus 14 Ländern an der Übung „Hedgehog“ teil, einer der größten Militärübungen des Landes seit 1991.

In Deutschland nehmen 7.500 Soldaten an der Übung „Wettiner Heide“ teil, einer Übung der NATO Response Force. Polen und die drei baltischen Staaten werden im Juni die größte integrierte Luft- und Raketenabwehrübung Europas ausrichten, an der 23 Länder teilnehmen und die den Namen „Ramstein Legacy“ trägt. Die Übung „Baltops“, die ebenfalls im Juni stattfindet, umfasst amphibische Übungen im gesamten Ostseeraum.

Chinas globale Sicherheitsinitiative

Die NATO ist offensichtlich überhaupt nicht daran interessiert, einen Konflikt mit Russland am Verhandlungstisch zu lösen. Sie rechnet regional und global mit der militärischen und wirtschaftlichen Kapitulation Russlands. Die weiter eskalierende Aufrüstung der Ukraine und die Militarisierung der Grenzregionen zu Russland treiben die Menschheit immer näher an einen offenen militärischen Konflikt zwischen den Atommächten heran; ein Szenario, das nach Ansicht vieler Experten gefährlicher ist als noch während der Kubakrise 1962.

Trotzdem fehlt es noch immer an einer starken internationalen diplomatischen Initiative. Die einzige adäquate Antwort auf das aktuelle Weltdrama auf der Ebene der Staatschefs kam von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Boao-Forums für Asien eine globale Sicherheitsinitiative vorstellte, die die Grundsätze der friedlichen Koexistenz einbeziehen würde, die den blockfreien Staaten als Grundlage dienten: gegenseitiger Respekt für die territoriale Integrität und Souveränität des anderen, gegenseitiger Verzicht auf Aggression, gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, Gleichberechtigung und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sowie friedliche Koexistenz. Die NATO hält sich an keines dieser Prinzipien. Sie ist ein imperialistischer Anachronismus, dessen „Teile und herrsche“-Methoden eine lebensbedrohliche Gefahr für die Menschheit darstellen. Die vollständige Auflösung der NATO und die Schaffung einer globalen Sicherheitsarchitektur, die den Sicherheits- und Entwicklungsinteressen aller Länder der Welt entspricht, ist zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden.