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Yang Jiechi trifft sich mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan

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Am 14.03.2022 hat sich der Direktor des Büros für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KP Chinas, Yang Jiechi, in Rom mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen. Dabei haben beide Seiten über die bilateralen Beziehungen sowie internationale bzw. regionale Fragen von gemeinsamem Interesse aufrichtig, eingehend und konstruktiv beraten. Beide Politiker zeigten sich einig, dass gemeinsam die von beiden Staatschefs erzielten Übereinkünfte gut umgesetzt werden sollten, um das Verständnis zu vertiefen, Meinungsunterschiede unter Kontrolle zu bringen, Übereinstimmungen auszubauen und Kooperationen zu intensivieren. So könnten günstige Bedingungen für eine Förderung der Rückkehr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf die richtige Bahn der gesunden, stabilen Entwicklung gesammelt werden.

Yang Jiechi meinte, die USA sollten die Zusagen von Präsident Joe Biden tatsächlich umsetzen. Unter den aktuellen Umständen sollten China und die USA Dialog und Zusammenarbeit verstärken, Meinungsverschiedenheiten sorgfältig kontrollieren, Konflikt und Konfrontation vermeiden, was den Interessen der beiden Bevölkerungen entspreche. Dies komme auch den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und Interessen der Bevölkerungen weltweit zugute.

Yang Jiechi betonte, die Taiwan-Frage beziehe sich auf Chinas Souveränität und territoriale Integrität. Die amtierende US-Regierung habe in der Taiwan-Frage die Zusage gemacht, an der Ein-China-Politik festzuhalten und keine „Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans“ zu unterstützen. Allerdings entsprächen ihre Taten offenkundig diesem Versprechen nicht. China zeige sich tief besorgt über wiederholte fehlerhafte Äußerungen und Taten der USA bezüglich der Taiwan-Frage in letzter Zeit und lehne dies entschieden ab. Zudem erläuterte Yang Jiechi Chinas ernsthafte Ansichten in der Xinjiang-, Tibet- und Hongkong-Frage.

Zur Lage in der Ukraine wies Yang Jiechi darauf hin, China setze sich dafür ein, Frieden zu verwirklichen und Verhandlungen zu fördern. Die internationale Gemeinschaft sollte gemeinsam die russisch-ukrainischen Friedensgespräche für möglichst baldige substantielle Erfolge unterstützen. Verschiedene Seiten sollten mit der größten Zurückhaltung eine großangelegte humanitäre Krise vermeiden. China habe bereits der Ukraine dringende humanitäre Hilfe gewährt und werde kontinuierlich darum Bemühungen leisten. China lehne entschieden die Handlungsweise ab, mit der Verbreitung falscher Informationen China zu verleumden und zu attackieren.

(Quelle: CRI Deutsch)

Verbreitung der nationalen allgemeinen Sprache beflügelt Schüler auf dem Lande in Xinjiang

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„Unter den Schulabgängern in den vergangenen 12 Jahren sind mehr als 600 Grundschulabgänger mit ausgezeichneten Leistungen von den weiterführenden Schulen in Xinjiang aufgenommen worden. Mehr als 300 Mittelschulabgänger sind in die Xinjiang-Klassen der Oberschulen in verschiedenen Provinzen und Städten aufgenommen worden.“ Kurban Niyaz, Abgeordneter des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, freut sich über die Ergebnisse seiner Schule. Der Leiter der Grundschule der nationalen allgemeinen Sprache der Gemeinde Qianjin des Kreises Ushi der Region Aksu des uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang im Nordwesten Chinas sagt, die Verbreitung der nationalen allgemeinen Sprache habe die Schüler in seiner Heimat beflügelt.

Vor 19 Jahren hat Kurban Niyaz rund 600.000 Yuan RMB investiert und die erste private Grundschule der nationalen allgemeinen Sprache in Xinjiang gegründet. „Ich möchte durch die Ausbildung das Antlitz meiner Heimat verändern. Ich möchte durch die Verbreitung der nationalen allgemeinen Sprache mehr Kinder dazu ermutigen, aus den Dörfern zu gehen und mehr Kenntnisse zu erlernen, durch die sie ihre Schicksale verändern und eine Rolle in anderen Orten des Landes spielen können“, sagt er.

Am Anfang ging Kurban Niyaz mit zwei Lehrern zu jedem Haus in der Umgebung, um Kinder aufzunehmen. „Wir sind zu mehr als 400 Haushalten gegangen und haben nur 87 Schüler aufgenommen. Nach dem ersten Tag der Schuleröffnung ging eine Hälfte der Schüler weg.“ Kurban sagt, derzeit wollten viele Eltern in der Gegend ihre Kinder in seine Schule schicken. Die Schule plane, jährlich weniger als 120 Kinder aufzunehmen, erhalte aber mehr als 2000 Anmeldungen.

Die Schule verfügt nun über vollständige Software- und Hardwareausstattungen. Neben der nationalen allgemeinen Sprache lernen die Schüler auch die Uigurische Sprache. Kurban Niyaz meint, die Sprache sei Brücke und Bindung. Er sagt: „Die Grundlage der Stärkung der Solidarität der Nationalitäten liegt im sprachlichen Austausch und in der kulturellen Identität. Ein reibungsloser Austausch durch die Sprachen können unsere Kulturen, Gedenken und Seelen binden.“ Deshalb hat er seit 2019 in seiner Heimat einen Hof für chinesische Kultur gegründet, um die gute traditionelle chinesische Kultur in die Dörfer zu bringen. „Im Hof der chinesischen Kultur haben wir Kurse über die Kenntnisse der alten chinesischen Zivilisation entworfen, damit die Kinder und ihre Eltern die Tee-Kultur, die Gesundheitserhaltungskultur und Etiketten spüren können. Dies hilft auch der Erhöhung des Niveaus ihrer nationalen allgemeinen Sprache.“ Die Praxen zeigten, dass die Verbreitung der nationalen allgemeinen Sprache ein wissenschaftlicher Entwicklungsweg sei.

Am 4. Februar nahm Kurban Niyaz als Läufer Nr. 20 im Sommerpalast in Beijing am Fackellauf der Olympischen Winterspiele in Beijing teil. „Es ist eine große Ehre und ich bin sehr stolz darauf, Fackelläufer der Olympischen Winterspiele in Beijing zu werden.“ Er teilte seine Gefühle direkt nach der Rückkehr mit seinen Schülern und anderen Lehrern. „Die Olympischen Winterspiele in Beijing waren ein großes sportliches Event voller chinesischer Weisheit. Ich möchte den Geist der Olympischen Winterspiele wie die Fackel weitergeben.“ Er erzählte den Kindern seine Gefühle, ließ sie die Fackel halten und wollen ihren Horizont erweitern.

Kurban Niyaz ist sehr stolz, dass viele seiner ehemaligen Schüler später von bekannten chinesischen Universitäten wie der Tsinghua-Universität und der Nanjing-Universität aufgenommen worden sind. „Die Verbreitung der nationalen allgemeinen Sprache hat den Kindern eine Tür zur Welt geöffnet und sie beflügelt. Sie sehen die mehr als 9,6 Millionen Quadratkilometer großen Flächen Chinas als Bühne an und spielen eine Rolle in verschiedenen Orten des Landes.“

(Quelle: CRI Deutsch)

Within ten years China may achieve to bring ordinary people into the space station

This year is the 30th anniversary of the establishment of manned spaceflight projects in China.

According to the Voice of China, this year, according to the plan, China’s manned space station project enters the construction phase of the space station, the nation will complete the Wentian laboratory cabin module, Mengtian laboratory cabin module, Shenzhou spacecraft and Tianzhou cargo spacecraft, and the full construction of the space station; the nation will also achieve the first six spacecraft combination flight, the first astronaut residency to reach 6 months, and the two crews of six astronauts in orbit at the same time.

Shenzhou-13 astronauts will return in mid-April

Yang Liwei, China’s first space traveler and a major general, said the Shenzhou-13 astronaut crew has entered space since last October and is in good condition.

According to the introduction, after Shenzhou-13 returns, ground researchers will conduct verification and evaluation of the core module of the space station. After the evaluation is completed, Shenzhou-14 and Shenzhou-15 manned spacecraft, Wentian and Mengtian laboratory cabin modules, and two cargo spacecraft will continue to complete the next work, eventually forming the T-shaped configuration of the space station.

Yang Liwei commented that the core module of the space station is now running smoothly and meeting expectations.

Shenzhou-14 and Shenzhou-15 crews are both in orbit

The international society is curious about the differences of missions between the Shenzhou-14 and Shenzhou-15, also the reason for six astronauts of different spacecraft being in orbit at the same time. Yang Liwei explained that the astronauts have different missions each time. Although there is sameness in space, including some work and life in the space station, there will also be some special tasks.

“When the Shenzhou-14 and Shenzhou-15 astronaut crew will be together in orbit, the space station should have been built. To see its carrying capacity, we will have six people working on it at the same time. The design of the space station also involves consideration of this aspect of demand,” said Yang.

Shenzhou-12 astronaut crew had been in orbit for three months, Shenzhou-13 astronaut crew had been in orbit for six months, Yang said that in the future, after the completion of the Chinese space station, China will consider a longer in-orbit period based on the needs.

A longer stay also demands more for the physical conditions of astronauts. Therefore, Chinese researchers have made sufficient preparations. “From the point of view of nutrition, as each time the astronauts who enter the space station are different, carried nutritions will be adjusted according to the characteristics of each person. In addition, according to the flight time differences, Chinese researchers will also choose different fruits with taste matching the interests of astronauts and with a longer storage cycle, to ensure that the astronauts can eat fresh fruit they like up there as much as possible,” introduced Yang.

Within ten years ordinary people may visit China’s space station

The selection of Chinese astronauts has drawn attention for a long time, before most of China’s astronauts are from the Air Force. It is understood that technical experts and others will also enter the space station in the future. According to the white paper “China’s Space 2021”, China will develop space tourism during the “14th Five-Year Plan”.

Yang pointed out that it is possible for ordinary people to visit China’s space station during the implementation of the 14th Five-Year Plan. Commercial spaceflight is also a major trend in the development of spaceflight. China also hopes that more enterprises of different nature can participate in it, which is very helpful to industrial development. From this perspective, it is no problem for ordinary people to enter the space station in the future as long as there is such a demand, and there are sufficient resources to support the trail.

Spaceflight pilot needs 3.5-year training

Yang Liwei said, according to the long-term development of the space station construction needs, it is hoped that China’s astronaut team can form a good age gradient. This is conducive to the execution of tasks as well as the construction of the team itself, so new astronauts will be recruited from time to time.

China decides the length of training time for astronauts according to mission planning needs. “We need astronauts of different nature, such as pilots, engineers, payload specialists and so on. Different needs bring various training time lengths. For example, the pilot may need about 3.5 years, while the payload specialist may only need 2.5 years,” explained Yang.

China’s space station is expected to cooperate with other countries in the future

The International Space Station is currently overdue for service, while the Chinese space station is about to be completed. In the future, the Chinese space station is bound to take on a more important mission in space. Yang said that open cooperation has always been the attitude of China manned space.

“Our space station was initially designed with international cooperation in mind, and many countries are now applying with us to train astronauts for them as well as to fly jointly with them. From the engineering point of view, we have also set aside some resources for international cooperation, from small tests to large segment-level cooperation. We have also reserved the interface to serve the future international cooperation. China is engaged in manned space, and the door is open to different countries and different institutions,” described Yang.

This year is the 30th anniversary of China’s manned spaceflight, and over the past 30 years, China has continued to accelerate its progress. The completion of the Chinese space station will lay a good foundation for China to explore deeper space in the future.

(Source: CMG, Xinhuanet, CCTV, Reuters)

Schnelles Wachstum des HMS-Ökosystems zum neuen HarmonyOS 3.0

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Am 02. Juni 2021 hat Huawei sein eigenes Betriebssystem HarmonyOS 2.0 mit HMS-Kerndienstleistungen für Smartphones und -Geräte in China veröffentlicht. Dieses neue System wurde erst auf dem asiatischen Markt für die Smartphones, Huawei Watch, usw. aktualisiert.

In den letzten 10 Monaten haben sich mehr als 5,40 Mio. Entwickler für das HMS-Ökosystem registeriert. In der AppGalery gibt es jetzt mehr als 187.000 APPs zum Download und circa 580 Mio. Nutzer sind täglich aktiv.

In diesem Jahr kommt das HarmonyOS 3.0 zum Ersatz des EMUI 12 auf den europäischen Markt.

China-Europa-Züge ebnen Weg für den bilateralen Handel

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Qiu Rong ist der Leiter der Abteilung für Transportmanagement beim Maschinenhersteller China Lonking. Obwohl sich die Gabelstapler, Kräne und Planierraupen des Unternehmens in Übersee gut verkaufen, ist Qiu Rong sehr besorgt.

„Jetzt haben unsere Produktion und unser Umsatz ein Allzeithoch erreicht. Das Haupthindernis für unsere Exportentwicklung ist, dass die Waren nicht rechtzeitig verschickt werden können. Nach der Pandemie stiegen die Seefrachtkosten um das 10- bis 15-Fache.“

Qiu Rong nannte Russland, Zentralasien und einige Regionen in Europa als Lonkings wichtigste Überseemärkte. Die China-Europa-Expresszüge könnten die Situation beim schweren Warentransport etwas verbessern. „Die Vorteile der China-Europa-Züge liegen auf der Hand: Erstens sind sie nicht so instabil wie die Seefracht. Zweitens ist die Ankunft pünktlicher. Insbesondere nach der Eröffnung der Linie aus Shanghai können wir unsere Produkte schnell nach Russland und Polen schicken.“

Der erste Zug der Linie aus Shanghai der China-Europa-Expresszüge fuhr im September 2021 offiziell ab. Beladen mit Gütern fuhr der Zug aus Shanghai über den Grenzübergang Alashankou in Xinjiang und Malaszewicz in Polen bis nach Hamburg in Deutschland. Einen Monat später kehrte der Zug mit einer vollen Ladung von Exponaten für die vierte Internationale Importmesse Chinas (CIIE) aus Hamburg nach Shanghai zurück. Der Zug wurde auch von den großen und kleinen Spediteuren in Shanghai genau beobachtet, die äußerst sensibel auf die kleinsten Veränderungen in der internationalen Logistik-Lieferkette reagieren. Qin Aizhong, der seit 30 Jahren in der Logistikbranche tätig ist, bestellte sofort fünf Container, als er die Nachricht von der Eröffnung der Shanghai-Linie erhielt.

Er sagte: „Jetzt ist es keine Frage des Preises. Der Preis ist kein Problem. Jetzt können die Schiffe nicht zurückkehren. Dann sind die China-Europa-Züge unsere einzige Option.“ Unter normalen Umständen dauert es mehr als vierzig Tage, um vom Hafen in Shanghai zum Hamburger Hafen in Deutschland zu gelangen. Durch die Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den beiden Kontinenten beträgt die Transportzeit weniger als einen halben Monat, was dem Unternehmen einen Zeitvorteil verschafft.

Wang Wei, eine Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und stellvertretende Managerin eines Außenhandelsunternehmens, schenkt dem logistikbezogenen Inhalt in dem jährlichen Rechenschaftsbericht der Regierung viel Aufmerksamkeit. Der diesjährige Bericht erwähnte „die Vertiefung der Reform zur Erleichterung der Zollabfertigung und die Beschleunigung des Ausbaus des internationalen Logistiksystems, um dem Außenhandel bei Kostensenkung und Effizienzerhöhung zu helfen.“ Wang Wei sagte, die Logistik sei sehr wichtig für den Außenhandel. Der schwere Transport der Produktion, die knappe Transportkapazität und die hohen Preise dafür machen ihr starke Kopfschmerzen.

Während der beiden wichtigen Sitzungen des NVK und der PKKCV im vergangenen Jahr hatte Wang vorgeschlagen, die Shanghai-Linie von China-Europa-Expresszügen zu eröffnen. In diesem Jahr brachte sie ihren neuen Vorschlag, die China-Europa-Züge langfristig und effektiv zu betreiben, um neue Spielräume der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen. Sie erklärte dazu, „die derzeitige Fahrtfrequenz ist nicht ausreichend für Shanghai als ein internationales Handels- und Schifffahrtszentrum. Sie soll der Plattform der CIIE, den Bedürfnissen der Integration des Jangtse-Flussdeltas und den Standortvorteilen Shanghais im asiatisch-pazifischen Raum entsprechen.“

Während der beiden wichtigen Sitzungen des NVK und der PKKCV im vergangenen Jahr hatte Wang vorgeschlagen, die Shanghai-Linie von China-Europa-Expresszügen zu eröffnen. In diesem Jahr brachte sie ihren neuen Vorschlag, die China-Europa-Züge langfristig und effektiv zu betreiben, um neue Spielräume der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen. Sie erklärte dazu, „die derzeitige Fahrtfrequenz ist nicht ausreichend für Shanghai als ein internationales Handels- und Schifffahrtszentrum. Sie soll der Plattform der CIIE, den Bedürfnissen der Integration des Jangtse-Flussdeltas und den Standortvorteilen Shanghais im asiatisch-pazifischen Raum entsprechen.“

(Quelle: CRI Deutsch)

Chinas Plan über Weltraumtourismus

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China plant den Start eines suborbitalen Raumfahrzeugs für den Weltraumtourismus im Jahr 2022 und arbeitet daran, der Öffentlichkeit die Raumfahrt bis 2025 zu ermöglichen, wenn 7 Passagiere für 3-5 Minuten über eine Rakete mit drei selbst entwickelten 20-Tonnen ins All geschickt werden könnten Schubtriebwerke, berichtete CAS Space.

(Quelle: People’s Daily, China)

Ein erfahrener Diplomat äußert sich: Die USA konfrontieren China, um ihre Vorherrschaft, nicht die Sicherheit zu schützen

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Der erfahrene US-Diplomat Chas Freeman meint, dass die USA trotz des Geredes über einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China in Wirklichkeit aggressiv auf die wachsende chinesische Macht reagieren, deren wirtschaftliche Gewinne die globale Vormachtstellung der USA bedrohen. „Wir haben uns in den letzten 75 Jahren daran gewöhnt, in Ostasien die Vorherrschaft zu haben“, sagt Freeman.

Chas Freeman, der in hohen Positionen im Außenministerium und bei Richard Nixons historischem China-Besuch 1972 als Chefdolmetscher tätig war, spricht über den Stand der Beziehungen zwischen den USA und China und über Konfliktherde wie Hongkong, Taiwan und Xinjiang.

„Seit etwa 1870 sind wir die herausragende Gesellschaft auf dem Planeten – die wohlhabendste und technologisch fortschrittlichste, die einflussreichste. Und jetzt überholt uns China“, meint Freeman. „Es geht also um ein psychologisches Problem. Vieles von dem, was wir tun, lässt sich besser mit Psychologie als mit Staatskunst erklären. China bedroht die wirtschaftliche Vormachtstellung Amerikas, hat uns vielleicht schon in vielerlei Hinsicht überholt… Ob das eine Bedrohung ist oder nicht, hängt von der Wahrnehmung ab. Wir haben uns entschieden, dies als Bedrohung der nationalen Sicherheit oder als militärische Bedrohung zu betrachten. Das wird dem militärisch-industriellen Komplex eine Zeit lang sehr gut tun.“

Gast: Chas Freeman. Erfahrener US-Diplomat und Beamter, der in vielen hochrangigen Positionen tätig war, u.a. als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsangelegenheiten, US-Botschafter in Saudi-Arabien, Direktor für chinesische Angelegenheiten im US-Außenministerium und als Chefdolmetscher der USA während des historischen Besuchs von Präsident Nixon in China 1972.

*(Transkript zitiert aus dem Video auf YouTube)

TRANSCRIPT

AARON MATÉ: Willkommen bei Pushback, ich bin Aaron Maté. Bei mir ist Botschafter Chas Freeman. Er ist Gastwissenschaftler am Watson Institute for International and Public Affairs der Brown University. Er ist ein altgedienter US-Diplomat und Beamter, der in vielen Positionen tätig war, unter anderem als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen, als US-Botschafter in Saudi-Arabien und als Direktor für chinesische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Und als Chefdolmetscher der USA während des historischen Besuchs des verstorbenen Präsidenten Nixon in China im Jahr 1972. Herr Botschafter Freeman, willkommen bei Pushback.

CHAS FREEMAN: Ich freue mich, hier zu sein.

AARON MATÉ: Ihre Erfahrung als Dolmetscher für Nixon in China ist für das Thema, über das ich heute mit Ihnen sprechen möchte, sehr wichtig. Und das ist China. Es wird viel darüber geredet, dass sich die USA jetzt in einem neuen Kalten Krieg mit China befinden. Glauben Sie, dass diese Bezeichnung zutreffend ist?

CHAS FREEMAN: Nein, das glaube ich nicht. Der Kalte Krieg war sowohl ein ideologischer als auch ein strategischer Kampf. Es gibt keine Ideologie, die China jemandem aufzwingt. Und das Ergebnis des Kalten Krieges ist der Kampf zwischen zwei Staatenblöcken. Unseren nannten wir die freie Welt, die Sowjets hatten ihr Lager. Aber China hat keine Verbündeten. Es hält Verbündete nicht für sinnvoll, sondern betrachtet sie als Belastung. Es handelt sich also um etwas völlig anderes. Und, was noch wichtiger ist, China ist in keiner Weise die Sowjetunion. Die Wirtschaft des Landes ist etwa so groß wie die unsere, nominal etwas kleiner, aber in Bezug auf die Kaufkraft um einiges größer. Es gibt in China keinen Abwärtstrend, die Militärausgaben sind niedrig.

Durch unser Wettrüsten mit der Sowjetunion haben wir diese wohl in den Bankrott getrieben. Wenn wir uns allerdings auf ein Wettrüsten mit China einlassen, sind wir leider eher diejenigen, die bankrott gehen werden. China kann man also nicht aufhalten. Es ist völlig in die globale kapitalistische Welt integriert. Und das Hauptproblem aus Sicht der Trump-Regierung war, dass China im internationalen kapitalistischen Spiel zu erfolgreich ist. Es gibt also wirklich viele, viele Unterschiede, und der Vergleich hinkt sehr. Schließlich besteht wohl keine Aussicht darauf, dass dieser Streit wie der Kalte Krieg mit der Sowjetunion damit endet, dass die Chinesen entmutigt und bankrott sind und aus dem Wettbewerb ausscheiden. Das wird einfach nicht passieren. Ich halte das also für eine sehr oberflächliche, gedankenlose und irreführende Analogie.

AARON MATÉ: Ich wollte Sie auch fragen, was Sie von der Rede von Außenminister Mike Pompeo vom Juli halten. Sie hat nicht gerade viel Aufmerksamkeit erregt. Aber ich fand sie doch sehr wichtig. Er sagte unter anderem, dass China die Bedrohung unserer Zeit sei und dass die USA sich ihr stellen müssten. Was war die Reaktion auf die Rede von Pompeo?

CHAS FREEMAN: Nun, im Wesentlichen hat er einen Regimewechsel in China gefordert. Er unterscheidet fälschlicherweise zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und ihren rund 90 Millionen Mitgliedern und der chinesischen Gesellschaft als Ganzes und fordert den Sturz der Kommunistischen Partei Chinas. Und diese Rede war ein Meilenstein der Schmähkritik, eine Beleidigung, die die Chinesen garantiert wütend machte und darauf abzielte, die Anhänger der Trump-Regierung bei den Wahlen im Jahr 2000 hinter sich zu scharen. Aber außenpolitisch gesehen war es eine Farce.

AARON MATÉ: Und wenn die Trump-Regierung, und nicht nur die Regierung, sondern auch viele andere, über China sprechen, stellen sie es als eine nationale Sicherheitsbedrohung dar, und zwar auf eine parteiübergreifende Art. Das Vorgehen gegen das Telekommunikationsunternehmen Huawei wird uns dann als Verteidigung der nationalen Sicherheit präsentiert. Das Vorgehen Trumps gegen das Social-Media-Unternehmen TikTok wird auch als Frage der nationalen Sicherheit gesehen. Sehen Sie das auch so?

CHAS FREEMAN: Ich denke, China stellt für die Vereinigten Staaten ein Problem für die nationale Sicherheit dar, vor allem weil wir seit etwa 1870 die führende Gesellschaft auf dem Planeten sind, die wohlhabendste und technologisch fortschrittlichste, die einflussreichste. Und China ist dabei, uns zu überholen. Es handelt sich also um ein psychologisches Problem. Und vieles von dem, was wir tun, lässt sich besser mit Psychologie als mit Staatskunst erklären.

China ist tatsächlich eine Bedrohung für die wirtschaftliche Vormachtstellung Amerikas und hat uns vielleicht schon in vielerlei Hinsicht überholt. 30 % der weltweit hergestellten Produkte werden heute in China hergestellt, während es hierzulande nur etwa 16 % sind. In technologischer Hinsicht entwickelt sich das Land zu einem wichtigen Innovator: Etwa ein Viertel der Wissenschaftler, Technologen, Ingenieure und Mathematiker der Welt sind Chinesen. Und der Anteil wächst. In ein paar Jahren wird es in China mehr MINT-Fachkräfte geben als im gesamten OECD-Raum, d. h. in ganz Westeuropa, und in den Vereinigten Staaten zusammen. Ich denke also, dass es definitiv eine Herausforderung ist. Ob das eine Bedrohung ist oder nicht, hängt von der Wahrnehmung ab. Wir haben uns entschieden, dies als Bedrohung der nationalen Sicherheit oder als militärische Bedrohung zu betrachten. Das wird dem militärisch-industriellen Komplex eine Zeit lang sehr gut tun.

Aber das Problem ist natürlich, dass wir keine Strategie haben, um den Streit mit China auf einen bestimmten Bereich zu beschränken. Wir haben mit einem Handelskrieg begonnen, der sich schnell auf alle anderen Bereiche der Beziehungen ausgeweitet hat. Und nun scheinen wir in vielerlei Hinsicht am Rande eines Krieges um Taiwan zu stehen. Mit einer Atommacht wegen ihrer territorialen Integrität und Souveränität in den Krieg zu ziehen, ist etwas, was wir noch nie versucht haben. Und es ist wahrscheinlich gar nicht gut, das zu versuchen.

AARON MATÉ: Wenn US-Vertreter jetzt über China sprechen, haben Analysten, denen ich folge, darauf hingewiesen, dass sie Xi Jinping nicht einmal mehr als den Präsidenten Chinas bezeichnen, sondern als Generalsekretär. Und sie beziehen sich nicht auf die chinesische Regierung, sondern auf die Kommunistische Partei. Was bedeutet das Ihrer Meinung nach?

CHAS FREEMAN: Nun, das ist Teil des Spiels mit dem Regimewechsel. Wenn Sie sagen, dass das Regime der Kommunistischen Partei Chinas irgendwie illegitim ist, können Sie so tun, als ob das kein Angriff auf das chinesische Volk wäre. Aber jede Umfrage, die in China durchgeführt wurde, und es gab viele, die recht zuverlässig sind, zeigt ein hohes Maß an Zufriedenheit, wenn nicht sogar aktiver Unterstützung für die Kommunistische Partei Chinas – übrigens ein ganzes Stück höher als die Unterstützung in den Vereinigten Staaten für unser Regierungssystem, das zu meinem großen Bedauern stark ramponiert wurde, ein Großteil der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung ist ausgehöhlt. Die Grundrechte sind teilweise gefährdet. Wissen Sie, wir haben ein System, von dem immer mehr Amerikaner zutiefst enttäuscht sind.

In China ist das anders. Das Land ist nicht von einer Ideologie oder irgendwelchen Denkmustern abhängig und präsentiert sich der Welt auch nicht auf diese Weise, sondern verlässt sich auf die Leistung der Regierung, auf das Wachstum, das wirksame Antworten auf Probleme wie die Pandemie liefert, die wir gerade erleben. China ist derzeit die einzige große Volkswirtschaft, die tatsächlich wächst. Und es ist die einzige Gesellschaft, die ironischerweise [wächst], weil man in China seit jeher Masken trägt, um sich vor ansteckenden Krankheiten zu schützen. Es geht mehr um die Rücksichtnahme des Maskenträgers als um Schutz. In China muss man keine Maske mehr tragen. Das Coronavirus ist so gut wie eingedämmt. Zweifellos wird es von Zeit zu Zeit wieder aufflammen. Aber die chinesische Reaktion war wirksam. Unsere hingegen war ein einziges Desaster.

AARON MATÉ: Wenn es zu einem militärischen Konflikt zwischen den USA und China käme, was wäre Ihrer Meinung nach der wichtigste Krisenherd? Und welche Folgen könnten Sie vorhersehen?

CHAS FREEMAN: Nun, ich denke, wir müssen verstehen, was die Quelle des Konflikts wäre, und das wäre mit ziemlicher Sicherheit die Taiwan-Frage. Aus chinesischer Sicht und aus der Sicht vieler Asiaten ist die Taiwan-Frage die Fortsetzung eines nicht beendeten Bürgerkriegs. 1949 siegte die Kommunistische Partei Chinas auf dem Festland, aber [der ehemalige chinesische Präsident] Chiang Kai-Shek und die Kuomintang zogen sich nach Taiwan zurück.

Nach dem Ausbruch des Koreakrieges intervenierten die Vereinigten Staaten, um die Fortsetzung des chinesischen Bürgerkrieges zu verhindern. Die Auseinandersetzungen wurden nur ausgesetzt aber nie beigelegt. Inzwischen hat sich Taiwan natürlich weiterentwickelt und ist zu einer bewundernswert demokratischen Gesellschaft geworden. Aber es ist immer noch Erbe der gegnerischen Parteien im Bürgerkrieg. Aus chinesischer Sicht ist dies also ein Krieg darüber, wer China regiert. Und was chinesisches Territorium ist, das ist den Chinesen ungeheuer wichtig. Die Waagschale, was die Gefühle betrifft, neigt sich also sehr zugunsten Chinas.

Manchen Amerikanern mag Taiwan am Herzen liegen, und ja, auch mir liegt es am Herzen. Aber ich mache es sicher nicht zum Kernstück meiner nationalen Politik, so wie es die Chinesen tun. Die Chinesen haben bis vor kurzem nicht wirklich viel getan, um sich auf eine tatsächliche Eroberung Taiwans vorzubereiten. Wir haben einige Vereinbarungen mit den Chinesen getroffen, die wir auf der Nixon-Reise 1972 und später bei der Normalisierung unter Jimmy Carter und [dem ehemaligen chinesischen Vizepremier] Deng Xiaoping 1979 ausgearbeitet haben.

Und nach und nach haben die Vereinigten Staaten begonnen, diese zu verletzen. Wir haben uns darauf geeinigt, die Quantität und Qualität der Waffenverkäufe an Taiwan schrittweise zu begrenzen, sie zu reduzieren; diese Beschränkung haben wir völlig außer Kraft gesetzt. Wir haben vereinbart, keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten; wir haben gerade 250 Millionen Dollar ausgegeben, um etwas zu bauen, das einer Botschaft in Taipeh sehr ähnlich sieht. Wir waren uns einig, dass es keine offiziellen Beziehungen geben würde; es wurden lediglich Kabinettssekretäre bzw. Personen mit Kabinettsrang nach Taipeh geschickt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass alle militärischen Einrichtungen und Anlagen sowie die Truppen abgezogen werden; und wir verlegen heimlich wieder Truppen nach Taiwan.

Als Antwort darauf haben die Chinesen eine gewaltige Kapazität aufgebaut, um Taiwan einzunehmen, und meines Wissens – obwohl ich nicht mehr in geheime Informationen eingeweiht bin – haben die Vereinigten Staaten in jedem Kriegsspiel, in jedem Szenario, das wir gespielt haben, den Krieg um Taiwan verloren. Und man muss sich fragen: Was bedeutet es, zu gewinnen? Also wenn man Taiwan gewinnt. Ist es dann eine rauchende Ruine, mit zerstörter Demokratie? Vielleicht wäre es dann immer noch von der Volksrepublik China getrennt. Aber China wird nicht verschwinden, es wird sich wieder aufbauen und zurückkommen.

Wissen Sie, das ist schon einmal in der Geschichte passiert, aber die Leute scheinen das nicht zu wissen. Im 17. Jahrhundert, als die Ming-Dynastie fiel und die Mandschu- oder Ching-Dynastie an die Macht kam, stand Taiwan etwa 40 Jahre lang unter einer Ming-Prätendentenregierung. Es gab 11 Invasionsversuche der Mandschus oder der Ching gegen Taiwan. Die ersten 10 scheiterten und kosteten etwa eine halbe Million Soldaten. Die letzte, die elfte, war erfolgreich. China wird in dieser Sache nicht aufgeben. Ich frage mich also wirklich, warum wir bei der Taiwanstraße eher auf militärische Abschreckung als auf politischen Dialog setzen.

AARON MATÉ: Was glauben Sie, ist die Erklärung? Warum machen wir das?

CHAS FREEMAN: Nun, ganz grob gesagt: weil wir es können. Wir haben uns in den letzten 75 Jahren daran gewöhnt, in Ostasien die Oberherrschaft zu haben. Wir haben als Land die Angewohnheit, andere Länder unter unseren Schutz zu stellen, ohne von ihnen zu verlangen, dass sie selbst viel tun. Das ist etwas, das Herr Trump, wie ich finde, ziemlich vernünftig herausgestellt hat. Taiwan hat seinen Verteidigungshaushalt gekürzt und die Größe seiner Streitkräfte reduziert, weil es davon ausgeht, dass die Amerikaner bereit sind, für Taiwan zu sterben. Und ich bin mir nicht sicher, ob das richtig ist. Wir werden es wohl herausfinden, wenn und falls es tatsächlich zu einem Krieg kommt.

AARON MATÉ: Es ist interessant, die Art und Weise zu vergleichen, wie Sie die US-Politik gegenüber China als eine Politik des Regimewechsels charakterisieren – wenn wir Mike Pompeos Worte für bare Münze nehmen – und wie Trumps China-Politik diskutiert wird, denn wenn man hört, dass Trump in Bezug auf China kritisiert wird, oder wenn die Medien über Trumps Herangehensweise an China berichten, dann wird in den USA gesagt, dass er Xi Jinping gegenüber übermäßig freundlich und unterwürfig sei. Ganz ähnlich beschreiben ja die US-Medien und sogar Trumps Kritiker im Kongress seine Politik gegenüber Russland. Sie sprechen darüber, dass er viel Nettes über Wladimir Putin zu sagen hat und ihn nie kritisiert. Inzwischen vertritt Trump eine sehr harte Haltung gegenüber Russland. Was denken Sie über den Kontrast zwischen der Art und Weise, wie Trumps Politik gegenüber Russland und China diskutiert wird, und der Realität, wenn es um die tatsächliche Politik geht?

CHAS FREEMAN: Herrn Trumps Version der so genannten Diplomatie besteht darin, den Führern anderer Länder zu huldigen, egal ob es sich um Putin, Kim Jong-Un oder Xi Jinping handelt. Und vergessen Sie nicht, dass er auch im Fall von Nordkorea damit gedroht hat, das Land in einen Parkplatz zu verwandeln. Und im Fall von China hat er alle Register gezogen. Es gibt keinen einzigen Aspekt der Beziehungen zwischen den USA und China – ob es sich nun um wirtschaftliche Interaktion, Technologie, kulturellen Austausch, Studentenpräsenz, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit oder um militärischen Austausch handelt – was auch immer es ist. Wir bemühen uns sehr, China zurückzudrängen. All das Lächeln und so weiter… an der Spitze ist also offensichtliche Heuchelei, und ich denke, dass dies von den führenden Politikern im Ausland von Anfang an so gesehen wurde. Sie sind nicht aufrichtig. Das ist alles Schmeichelei. Es ist völlig durchsichtige Heuchelei und das funktioniert nicht. Das ist keine erfolgreiche diplomatische Technik.

AARON MATÉ: Ein wichtiges Thema in den Beziehungen zwischen den USA und China oder zumindest ein Thema, auf das sich die US-Regierung häufig beruft, ist sowohl Hongkong, die Separatistenbewegung oder die pro-demokratische Bewegung in Hongkong, je nach Sichtweise, als auch die Notlage der Uiguren, der uigurischen Muslime, an denen die chinesische Regierung einen Völkermord verübt, wie man in den US-Medien lesen kann. Das ist die vorherrschende Rhetorik. Ich frage mich, was Sie über diese Themen denken und wie sie Ihrer Meinung nach von außen, von uns, die wir nicht in China sind, gesehen werden sollten.

CHAS FREEMAN: Ich denke, sie sind in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlich. Im Fall von Hongkong hatten wir also „Ein Land, zwei Systeme“, was auch funktionierte. Hongkong war jedoch im Rahmen des Übergabeabkommens verpflichtet, ein nationales Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das den „Ein Land”-Teil der „Ein Land, zwei Systeme”-Vereinbarung schützte, und war aufgrund des lokalen Widerstands nicht in der Lage, dies zu tun. Man spricht vom Schutz der Demokratie in Hongkong, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Hongkong nie eine Demokratie gab. Die Briten nahmen es 1842 ein. Und sie sind erst kurz vor der Rückgabe an China im Jahr 1997 dazu gekommen, über die Vorzüge der Demokratie nachzudenken. Es gab also in Hongkong keine Demokratie. Aber es gab freie Meinungsäußerung, es gab Rechtsstaatlichkeit, und das ist der „Zwei-Systeme-Teil“ der Vereinbarung.

Ob die Demonstranten aufrichtig für die Demokratie eintraten oder nicht, ist in gewisser Weise fast nebensächlich. Die Demonstranten griffen den „One China“-Teil des Abkommens an, sie verteidigten nicht die beiden Systeme. Und das hatte das unvermeidliche tragische Ergebnis, das man bekommt, wenn man mit vor einem Stier oder einem Drachen mit einem Umhang winkt. Und China sah sich gezwungen, für Hongkong das zu tun, was Hongkong selbst nicht tun kann, obwohl es dazu verpflichtet ist, nämlich ein Gesetz über die nationale Sicherheit zum Schutz der Integrität der Beziehungen zwischen Hongkong und China zu erlassen. Inzwischen wissen wir nicht mehr, wie es weitergehen soll. Ich bin sicher, dass es schwierig sein wird. Nach den ersten Berichten zu urteilen, ist dies sicherlich ein Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong. Aber es ist durchaus möglich, dass die Ergebnisse nicht so schlimm ausfallen werden, wie viele vorhersagen.

AARON MATÉ: Haben die USA hier eine Rolle gespielt, Botschafter Freeman? Kürzlich wurde aufgedeckt, dass die USA Millionen von Dollar zur direkten Finanzierung der Demonstranten in Hongkong bereitgestellt haben. Die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) hat sich zu ihrer Beteiligung an der Unterstützung der Proteste in Hongkong geäußert. Glauben Sie, dass die USA bei der Eskalation der Spannungen und Unruhen in Hongkong eine Rolle gespielt haben?

CHAS FREEMAN: Das weiß ich nicht. Aber sicherlich haben die USA bei der allgemeinen Befürwortung eines Regimewechsels in China eine Rolle gespielt, wie ich bereits sagte. Wir haben – oder ein Großteil der US-Politik – jedes Regime, das sich selbst als kommunistisch bezeichnet, als von Natur aus illegitim und stürzungswürdig betrachtet. Auch die National Endowment for Democracy vertritt diese Ansicht. Ich weiß also nicht, was wir vor Ort getan haben. Die Chinesen behaupten, sie hätten Beweise dafür, dass wir tatsächlich aktiv waren und die Unruhen in Hongkong gefördert haben. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Aber ich denke, wir tragen sicherlich eine gewisse Verantwortung für die Schaffung eines Kontextes für diese Unruhen und im Grunde genommen für die Anarchie. Ich meine, es gab Unruhen, die in vielerlei Hinsicht mit denen vergleichbar waren, die wir hier im Zusammenhang mit dem Thema Black Lives Matter hatten. Und wir verurteilen die Chinesen meiner Meinung nach eher scheinheilig, obwohl in Hongkong niemand von der Polizei getötet wurde. Es gab nur sehr wenige Verletzte. Das ist in den Vereinigten Staaten mit den Ausschreitungen in den Städten, die wir erlebt haben, anders. Unsere Polizei ist offenbar nicht so gut ausgebildet und freundlich wie die, die die Briten in Hongkong zurückgelassen haben.

Sie haben nach Xinjiang gefragt. Das ist etwas anderes. Xinjiang ist eine Angelegenheit der ethnischen Minderheiten. Es liegt im äußersten Westen von China. Wenn man mit Uiguren zusammentrifft, wie ich es getan habe, werden einige von ihnen beklagen, dass die Sowjetunion – die unter Stalin versucht hat, sie vom übrigen China abzuspalten und damit gescheitert ist – keinen Erfolg hatte. Sie sagen nämlich: „Wenn wir nur Teil der Sowjetunion gewesen wären, wären wir jetzt ein unabhängiges Land“, wie Kasachstan oder Kirgisistan oder Usbekistan oder Turkmenistan, Tadschikistan – die anderen zentralasiatischen Republiken Alle diese Ethnien sind übrigens – mit Ausnahme der Usbeken – in Xinjiang vertreten, ebenso wie die Mongolen usw. Es handelt sich um 52 verschiedene ethnische Minderheiten. Keine davon stellt allerdings die Mehrheit. Bei den Uiguren handelt es sich höchstens um eine größere Gruppe, vielleicht 40 % der Bevölkerung, vielleicht auch weniger, denn sie migrieren auch nach China, und die Han-Chinesen migrieren nach Xinjiang.

Ich glaube nicht, dass das, was die Chinesen in Xinjiang tun, gut durchdacht ist oder funktionieren könnte, und es ist sicherlich höchst verwerflich. Ob es sich dabei um einen Völkermord handelt oder nicht, ist aus jeder Perspektive umstritten. Ganz gewiss ist es ein Angriff auf die Kultur der Uiguren und auf ihre Ausübung des Islam. Und das ist sehr unchinesisch, denn die Chinesen zwingen anderen Völkern traditionell keine Assimilation auf. Sie schaffen eher Anreize, die dazu führen, dass dies allmählich geschieht.

Ich meine, wenn ich mich daran erinnere, wie ich vor 25 Jahren in Xinjiang mit einigen Uiguren sprach – von denen übrigens einige ziemlich gut Arabisch sprechen, da sie mit dem Islam aufgewachsen sind. Viele von ihnen sprechen fließend Chinesisch. Ich habe sie gefragt: „Warum schicken Sie Ihr Kind in eine chinesische Grundschule oder einen Kindergarten? Und sie sagten: „Nun, es ist ganz einfach. Wenn ich mein Kind auf eine chinesische Schule schicke, wird es in der dritten Klasse mit Englisch anfangen. Und dann könnte mein Kind später Erdölingenieur oder ein anderes Mitglied der wissenschaftlichen Elite des Landes sein. Aber wenn ich mein Kind auf eine Schule schicke, in der eine Xinjiang-Sprache gesprochen wird, fängt es in der dritten Klasse mit Chinesisch und in der siebten Klasse mit Englisch an, und am Ende wird es auf dem Markt Töpfe verkaufen.“

Das war also eine Art Druck, der allmählich zu einem gewissen Grad an Assimilation führte. Dann kam der Terrorismus dazwischen. Offen gesagt haben die Chinesen mit den Uiguren ein echtes Terrorismusproblem. Viele Uiguren haben in Afghanistan gekämpft. Einige wurden von uns gefangen genommen und in Kuba inhaftiert, wo sie sich aufhielten.

Und dann sagten wir, wir können sie nicht woanders hinschicken – denn wenn wir sie nicht in unserem Gewahrsam hätten, könnten sie außergewöhnlichen Verhörmethoden ausgesetzt werden, die wir natürlich ironischerweise bei ihnen und in Kuba angewandt haben. Also haben wir sie an Orte wie Albanien, die Marshallinseln, Palau und so weiter gebracht. So sollen 3000 Uiguren mit ISIS in Syrien gekämpft haben. Es geht hier also nicht um eine eingebildete Situation, und es hat ein paar schwerwiegende terroristische Anschläge gegeben. Aber ich denke, die chinesische Reaktion ist sowohl fehlgeleitet als auch, offen gesagt, aus einer liberalen Perspektive, völlig entsetzlich.

AARON MATÉ: Die Gefahr, dass die USA versuchen, dies auszunutzen und zu einem Thema zu machen, um einen Regimewechsel in China zu unterstützen, halten Sie das für eine berechtigte Sorge?

CHAS FREEMAN: Also, sowas ist bei uns ja schon lange Tradition. Ich meine, wir haben etwa 300 Millionen Dollar ausgegeben, um Tibet zu destabilisieren. Und tatsächlich gab es ein CIA-Team, das den Dalai Lama 1959 aus Lhasa hinausbegleitete. Gleichzeitig haben wir in Zusammenarbeit mit der Türkei versucht, bei den Uiguren in Xinjiang das Gleiche zu tun, allerdings ohne großen Erfolg. Die Türkei ist ein wichtiges Land; ich meine, ohne die Zustimmung oder Unterstützung der Türkei kann man gegenüber einer großen Zahl von Ländern keine erfolgreiche Politik betreiben. Ich spreche von Syrien, Israel, Irak, Iran, dem Kaukasus, dem Schwarzen Meer, Zentralasien, Russland, der EU, der NATO, Griechenland, Zypern, dem Balkan, der islamischen Welt und so weiter.

Die Türkei ist ein enorm wichtiges Land, das derzeit zwischen Nord und Süd und Ost und West hin und her schwankt. Und sie ist um gute Beziehungen zu China bemüht, deshalb unterstützt sie das Turkvolk, die Uiguren und Kasachen in Xinjiang nicht mehr so sehr. Aber auch da haben wir eine Vorgeschichte. Die Chinesen wissen das, und nur sehr wenige Menschen in den Vereinigten Staaten erinnern sich daran. Und ich glaube nicht, dass es ein Ärgernis für die Chinesen ist, es wird nichts Ernsthaftes bewirken.

AARON MATÉ: In der Grauzone haben wir einige Berichte über die Quellen erstellt, die für die Behauptungen über die Notlage der Uiguren herangezogen werden. Natürlich lässt sich nicht leugnen, dass China einen massiven Überwachungsstaat aufgebaut hat. Es gibt diese Internierungslager, Umerziehungslager, wie immer man sie nennen will, manche nennen sie sogar Konzentrationslager. Aber unsere Berichterstattung, insbesondere die meines Kollegen Ajit Singh, hat gezeigt, dass die angeführten Zahlen – die Vorstellung von Millionen von Uiguren in diesen Lagern – nicht durch Beweise gestützt werden. Und tatsächlich stammen diese Behauptungen von rechtsgerichteten Gruppen, die direkt von der US-Regierung und anderen westlichen Staaten finanziert werden. Können Sie allgemein etwas dazu sagen, dass man Behauptungen der US-Regierung, die auf einen Regimewechsel abzielen, skeptisch gegenüberstehen sollte, und stützen sich diese Ihrer Erfahrung nach auf zweifelhafte Quellen wie diese?

CHAS FREEMAN: Nun, ich denke, in der US-Regierung und in der Gegenwart herrscht eine allgemeine Atmosphäre der Anti-China-Stimmung und eine große Leichtgläubigkeit gegenüber Anschuldigungen gegen China. Die Voreingenommenheit führt also dazu, dass spricht also dafür, jede Behauptung gegen China zu akzeptieren, egal wie unbegründet oder unbewiesen sie sein mag. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass in Xinjiang schreckliche Dinge geschehen. Die genauen Einzelheiten – die Zahlen und andere Dinge – halte ich für höchst fragwürdig, und zweifellos ändern sie sich im Laufe der Zeit.

Ich würde sie übrigens nicht als Konzentrationslager bezeichnen. Die Briten erfanden sie im Burenkrieg in Südafrika, um die Afrikaner – Frauen, Kinder und Männer – hinter Stacheldraht einzusperren. Sie waren entsetzlich. Sie ließen sie hungern und misshandelten sie. Ich denke, dass es in diesen Einrichtungen in Xinjiang sicherlich psychologische Misshandlungen gibt, die ich als unerträglich bezeichnen würde, aber man kann sie nicht wirklich als Konzentrationslager bezeichnen.

Wissen Sie, und ich frage mich auch, sie ähneln Gefängnissen, sie sollen die Menschen umerziehen. Ich vermute, dass sie eher unseren eigenen Gefängnissen ähneln, in denen die Menschen dazu erzogen werden, krimineller zu werden, als sie es zu Beginn ihrer Haft waren. Das alles wird für die Chinesen kontraproduktiv sein. Und ich habe in meinen eigenen Gesprächen mit denjenigen, die zuhören, unter den chinesischen Freunden gesagt, dass ich glaube, dass sie einen großen Fehler machen.

AARON MATÉ: Und was antworten sie Ihnen darauf?

CHAS FREEMAN: Sie sagen mir, dass sie nicht über das Thema sprechen wollen. Dies ist derzeit ein Problem, das sich aus unterschiedlichen Gründen stellt… China hat in den letzten 40 Jahren eine Phase zunehmender Offenheit durchlaufen und befindet sich nun in einer Phase der Abschottung. Die Dinge laufen aus dem Ruder, die Menschen werden politisch gegängelt. Der ehrliche Dialog, den man früher mit chinesischen Gesprächspartnern führen konnte, ist heute angespannter und schwieriger geworden. Und das Beharren auf dem, was John Fuster Dulles „positive Loyalität“ nannte, ist in China lebendig und gut. Ich denke also, dass der aktuelle politische Trend in China das Land als Gesellschaft zunehmend unattraktiv macht. Und auch das ist sicher nicht gut für die Chinesen.

AARON MATÉ: Und wenn die USA ihre Haltung gegenüber China ändern würden, glauben Sie, dass dies einen Einfluss auf den internen Charakter hätte, von dem Sie sprechen?

CHAS FREEMAN: Ich bin mir nicht sicher, dass es da einen direkten Zusammenhang gibt. Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten China liberalisieren können. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob wir das Land autoritärer machen könnten. Aber wenn man sich an allen erdenklichen Fronten in einem virtuellen Krieg mit China befindet, scharen sich die Menschen in Kriegszeiten normalerweise hinter die Flagge. Die Freiheitsrechte werden beschnitten. Und das passiert in China. In gewisser Weise kann man die gegenwärtigen Trends also als Reaktion auf die gravierende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China und die ernsthafte Aussicht auf einen Krieg zwischen den beiden Ländern sehen.

AARON MATÉ: Da Sie in der US-Regierung gedient haben und in den 1990er Jahren am Aufbau des neuen NATO-Systems, des europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg, beteiligt waren, möchte ich Sie zu einem sehr wichtigen Thema befragen. Es handelt sich dabei um die Gespräche über den New-Start-Vertrag, den letzten verbleibenden Vertrag zur Begrenzung der Atomwaffenbestände sowohl der USA als auch Russlands, die derzeit nur wenig Beachtung finden. Die Trump-Regierung, die im Wesentlichen damit droht, den Vertrag zu kippen, hat eine Reihe von Forderungen an Russland gestellt, darunter ein kürzeres Zeitfenster für die Verlängerung des Vertrages und die Aufnahme neuer Bedingungen. Russland hat vorgeschlagen, New START einfach bedingungslos zu verlängern. Ich frage mich, was es bedeuten würde, wenn New START einfach verschwände.

CHAS FREEMAN: Nun, wir sollten zunächst einmal anerkennen, dass die Regierung mit der absurden Vorstellung begann, die Chinesen zu diesen Gesprächen zu zwingen. Das ist deshalb absurd, weil China eine No-First-Use-Politik verfolgt, während dies weder für Russland noch für die Vereinigten Staaten gilt. Und Chinas Nuklearstreitkräfte sind entsprechend aufgestellt. Sie sind sehr, sehr klein im Vergleich zu denen der Vereinigten Staaten und Russlands. Damit China in diese Gespräche einbezogen werden kann, müssten die Vereinigten Staaten und Russland das chinesische Niveau, das wahrscheinlich bei etwa 300 Sprengköpfen liegt, gegenüber vielen Tausenden, herunterschrauben. Es war also bloß ein Trick – Wahlkampfrhetorik und die Anti-China-Kampagne. Das hat sich aber wohl inzwischen erledigt.

Ehrlich gesagt, ich glaube, die Russen haben Recht: Was nicht kaputt ist, sollte man nicht reparieren. Dieser Vertrag hat für beide Seiten sehr gut funktioniert. Zweifelsohne könnten Verbesserungen vorgenommen werden. Aber wenn man von vornherein annimmt, dass man die Verhandlungen in irgendeiner Weise in ein Nullsummenspiel verwandelt, während der Zweck der Rüstungskontrolle darin besteht, eine Situation zu schaffen, in der beide Seiten von Selbstbeschränkung und Gegenseitigkeit profitieren, dann lädt das die andere Seite ein, zu folgen. Das halte ich für Unsinn.

AARON MATÉ: Und zuletzt, was halten Sie von Chinas Entwicklung in internationalen Angelegenheiten, insbesondere in Angelegenheiten, die die Vormachtstellung der USA berühren? China nimmt beispielsweise im UN-Sicherheitsrat eine stärkere Position ein und verbündet sich in Syrien-Fragen mit Russland. Vor kurzem war die Rede davon, dass China beim Wiederaufbau Syriens nach dem jahrzehntelangen von den USA unterstützten Stellvertreterkrieg helfen könnte. China schließt Abkommen mit dem Iran, der ebenfalls von den Regimewechselbemühungen seitens der USA betroffen ist. Was halten Sie von der Rolle Chinas in diesem Bereich, wie hat sie sich im Vergleich zur Vergangenheit verändert? Und erklärt dies auch, warum die USA dem Land gegenüber zunehmend feindselig eingestellt sind?

CHAS FREEMAN: Nun, China – also Peking [die Volksrepublik China] – wurde von den Vereinigten Staaten 23 Jahre lang aus der UNO herausgehalten und erst 1971 anstelle von Taipeh [der Republik China], einer rivalisierenden chinesischen Regierung, aufgenommen. Während dieser früheren Zeit haben die Vereinigten Staaten übrigens jeden chinesischen Vertreter daran gehindert, in irgendeiner internationalen Organisation aufzutreten, in welcher Funktion auch immer.

Das ist also der Hintergrund. Als China in die UNO eintrat, befand es sich im Wesentlichen in einer Lernphase, es war vorsichtig. Das war klug. Die einzigen Vetos, die China eingelegt hat, dienten der Verteidigung der Souveränität anderer Nationen gegenüber westlich geförderten Konzepten wie der „Schutzverantwortung“ oder Konzepten der begrenzten Souveränität. Und die Chinesen waren sehr sparsam im Gebrauch des Vetorechts. Sie haben bis vor kurzem nicht wirklich viel mit den Russen zusammengearbeitet. Sie blieben auf Distanz. Aber die Vereinigten Staaten haben im Grunde die beiden zusammengeschoben – wir üben enormen Druck auf die Russen im Westen und enormen Druck auf China im Osten aus. Die beiden haben also eine gemeinsame Basis gefunden und sind eine Entente eingegangen – kein Bündnis, eine Entente ist eine begrenzte Partnerschaft.

Die Chinesen sind also heute selbstbewusster als früher; bemerkenswert war, wie lange sie passiv waren. Sie verteidigen ihre Interessen, einschließlich ihrer Interessen an bestimmten Auslegungen des Völkerrechts, die mit der UN-Charta übereinstimmen und mit der Souveränität zu tun haben. Das war die Grundlage ihrer Position zu Syrien, dass kein Land das Recht hat, in das Gebiet eines anderen Landes einzumarschieren und zu versuchen, das Regime eines anderen Landes zu stürzen, egal wie sehr es das an der Macht befindliche Regime auch ablehnen mag. Das Gleiche gilt für Libyen.

Und China ist gegen die Annexion von Gebieten; es hat weder die Abtrennung des Kosovo durch die NATO noch die Nutzung dieses Präzedenzfalls durch Russland für die Annexion der Krim von der Ukraine an Russland gebilligt. Man kann mit China zusammenarbeiten, aber die Chinesen haben ihre eigenen Interessen und ihre eigenen Prinzipien. Und sie sind jetzt viel weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, diese Grundsätze zu verteidigen und durchzusetzen.

AARON MATÉ: Herr Botschafter Chas Freeman, ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie uns so viel Zeit geschenkt haben, und freue mich darauf, bald wieder mit Ihnen über diese Themen sprechen zu können.

CHAS FREEMAN: Sehr gern.

Autor: Aaron Maté, ein Journalist und Produzent. Er moderiert Pushback mit Aaron Maté auf The Grayzone. 2019 wurde Maté für seine Berichterstattung über Russiagate im Magazin The Nation mit dem Izzy Award (benannt nach I.F. Stone) für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien ausgezeichnet. Zuvor war er Moderator/Produzent für The Real News und Democracy Now!.

(Quelle: https://thegrayzone.com/2020/12/25/veteran-diplomat-us-confronts-china-to-protect-supremacy-not-security/)

China salvages an ancient underwater ship near Shanghai

On March 2, the largest and most well-preserved wooden shipwreck discovered by underwater archaeology in China, the “Yangtze River Estuary No. 2” ancient ship, officially began to be salvaged. 

In 2021, Shanghai Municipal Cultural Heritage Bureau launched a census of underwater cultural heritage, through land survey visits, literature reviews, etc., to collect more than 150 underwater cultural heritage clues in the waters of the Yangtze River mouth.

Shanghai is the beginning of the maritime Silk Road and one of the important ports since ancient times. The Yangtze River estuary in Shanghai is at the entrance of the Yangtze River and the center point of China’s north-south coastline. Throughout history, there have been countless underwater treasures and mysteries buried in this busy route and complex waters.

Underwater exploration over years

Visibility in the Yangtze River estuary basin is almost zero, causing extreme difficulty for the underwater search. For this reason, Shanghai Municipal Cultural Heritage Bureau organized cross-border cooperation between archaeologists and scientists to independently develop an underwater imaging device for muddy waters, and widely used unmanned boats, multibeam, side-scan sonar, shallow stratigraphic profiler, magnetometer, and other marine object detection and sweeping equipment to carry out a joint underwater investigation in the Yangtze River estuary.

During a small-scale cleanup, many fine cultural relics are found, including Jingdezhen kiln, purple sand ware, Vietnamese water pipe jars, etc. From July to September 2021, the Bureau again organized underwater investigations in and around the Yangtze River Estuary No. 2, and cleaned up the Yuan dynasty porcelain and large whole vessels.

Yangtze River Estuary No. 2 ancient ship is confirmed as a wooden sailing ship, during the Qing Dynasty Tongzhi period (AD 1862-1875). From the current survey, the ancient ship type is suspected to be the flat-bottomed sand ship widely used in Shanghai water transportation in the Ming and Qing dynasties.

Overall salvage strategy will be used

According to the underwater archaeological investigation in recent years, with the Yangtze estuary water flow changes, the riverbed from siltation to rapid undercut, resulting in the ancient ship accelerated exposure to the surface of the riverbed, the hull faces serious security threats.

To prevent the ancient ship from being damaged by nature, experts suggest that it should be salvaged as soon as possible and moved into a fixed place for archaeological excavation, heritage protection, research, and display.

At present, there are three main ways to salvage underwater shipwreck archaeology around the world:

To dismantle and salvage the shipwreck after extracting the artifacts on board;

To use a cofferdam to pump water for archaeological excavation and then salvage the shipwreck;

To lift and transport the shipwreck, artifacts, and its surrounding seawater and sediment following the original shape at one time to salvage the whole.

Due to the extremely high turbidity of the Yangtze estuary water and the very short working time, it is impossible to complete scientific underwater archaeological mapping and photography; the time and cost required for underwater archaeology and construction of the cofferdam are huge, and the archaeology after the cofferdam will also obstruct the waterway for a long time. In contrast, the overall salvage can relocate the wreck in the shortest time, at the smallest cost, and with the greatest degree of preservation of historical information. Therefore, after many arguments, the Bureau decided to take the whole salvage approach to maximize the protection of this valuable underwater cultural heritage.

Salvage program revealed for the first time

According to Shanghai Salvage, the underwater wreck salvage will use the world’s first technical program – arc beam non-contact relics overall relocation technology.

Previously, Shanghai Salvage had successfully completed in January this year using the technology of the sea isometric salvage test. At that time, 22 giant arc beams will be driven by the top launcher frame, forming a huge arc-shaped caisson at the bottom of the ancient ship. The caisson is 51 meters long, 19 meters wide and 9 meters high, which can wrap up the ancient ship and its attached thick sediment and seawater. Plus the weight of the salvage equipment itself, the total weight of the caisson nearly 10,000 tons. The technology especially combines the nuclear power arc beam processing process, tunnel shield boring process, immersed tube tunnel docking process, hydraulic synchronous lifting technology, comprehensive monitoring system and other currently the most advanced high-tech in the world. At the same time, these technologies are also applied to the field of heritage protection and archaeology for the first time.

After the caisson came out of the water, to smoothly escort the ancient ship of the Yangtze River mouth to the Huangpu River storage area, the Shanghai Salvage also tailored an engineering ship for the caisson.

Museum and underwater archaeological research center construction plan

The discovery of the Yangtze River estuary No. 2 ancient ship excavation for the academic level and underwater archaeology technical level are of great significance, it is also a physical testimony of modern Shanghai as the trade and shipping center of East Asia and the world.

Shanghai Municipal Cultural Heritage Bureau revealed that the ancient ship is well-preserved, the number of artifacts onboard is large enough to support the establishment of a very influential museum of ancient ships in the world. At present, the Shanghai Municipal Government has formally decided to construct the Yangtze River Estuary No. 2 Ancient Ship Museum on an old dockyard. The project will be a major public cultural and sports facilities construction project in Shanghai in the 14th Five-Year Plan.

In the future, the old dockyard, which is a historical building, will be transformed into a shipwreck archaeological base and an ancient ship museum. Archaeologists will gradually unravel the many unsolved mysteries of this ancient shipwreck of the Qing Dynasty here. At the same time, it will also be a living museum, which can simultaneously carry out archaeological excavation, heritage protection and display education, as well as archaeological and non-foreign heritage living experience, international scientific research on underwater cultural heritage, etc.

(Source: Xinhua, the Paper)

Xi Jinping hält Videogipfel mit französischen und deutschen Spitzenpolitikern ab

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Staatspräsident Xi Jinping hat am Dienstagnachmittag (08. März 2022) in Beijing einen Videogipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abgehalten.

Dabei wies Xi darauf hin, dass China und Europa den Dialog verstärken und die Zusammenarbeit fortsetzen sollten, um stabile und weitreichende chinesisch-europäische Beziehungen zu fördern. Die Entwicklung Chinas werde mehr Raum für die chinesische-europäische Zusammenarbeit schaffen. Beide Seiten sollten die grünen und digitalen Partnerschaften und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen nach dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens und der Win-Win-Situation weiter vertiefen. Zudem sollten sich beide Seiten weiterhin für den Multilateralismus einsetzen und wichtige globale Agenden vorantreiben.

Macron und Scholz erklärten, dass die europäische Seite die wichtige und aktive Rolle Chinas im Weltgeschehen schätze und bereit sei, eng mit China zusammenzuarbeiten, um wichtige globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die öffentliche Gesundheit anzugehen. Zudem wolle die europäische Seite mit China zusammenarbeiten, um ein China-Europa-Gipfeltreffen zu organisieren und die kontinuierliche Entwicklung der Beziehungen zwischen Frankreich und China, zwischen Deutschland und China sowie zwischen Europa und China zu fördern.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches Xi Jinpings mit den beiden Politikern stand die aktuelle Lage in der Ukraine.

Macron und Scholz dankten China für seine Initiative zur humanitären Lage und erklärten sich bereit, die Kommunikation und Koordinierung mit China zu verstärken, um auf Frieden zu drängen und Verhandlungen zu fördern. Ziel sei es, eine weitere Eskalation der Lage und die Entstehung einer ernsteren humanitären Krise zu vermeiden.

Xi Jinping betonte, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder geachtet sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten werden sollten. Zudem sollten die legitimen Sicherheitsanliegen aller Länder ernst genommen und alle Bemühungen um eine friedliche Lösung von Krisen unterstützt werden. Die vordringlichste Aufgabe bestehe darin, zu verhindern, dass die Spannungen eskalieren oder gar außer Kontrolle geraten. China würdige die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um Vermittlung in der Ukraine-Frage und sei bereit, die Kommunikation und Koordination mit Frankreich, Deutschland und der europäischen Seite aufrechtzuerhalten und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft eine aktive Rolle entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Parteien zu spielen.

Die Volksrepublik China unterstütze Frankreich und Deutschland dabei, im eigenen Interesse Europas zu handeln, an die dauerhafte Sicherheit Europas zu denken, an ihrer strategischen Autonomie festzuhalten und den Aufbau eines ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmens zu fördern, betonte Xi Jinping. China freue sich darauf, dass Europa, Russland, die USA und die NATO einen Dialog auf gleicher Augenhöhe führen, so der chinesische Staatspräsident weiter.

(Quelle: Xinhuanet, CRI Deutsch)

Hinter dem „Uiguren-Tribunal“ stecken von der US-Regierung unterstützte Separatisten, die den Konflikt mit China eskalieren wollen

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Regime-Change-Aktivisten haben das Uiguren-Tribunal einberufen, um den Konflikt mit China zu verschärfen, und dabei große Ungereimtheiten in ihrem Narrativ zutage gefördert.

Während sich die Propagandakampagne der US-Regierung gegen China hinzieht, ist ein Pseudo-Tribunal zu einem zentralen Knotenpunkt für die Verbreitung von Behauptungen über einen Völkermord an den Uiguren in den westlichen Medien geworden. Doch hinter den sorgfältig inszenierten Horrorgeschichten, die der Öffentlichkeit von unkritischen Medien vermittelt werden, verbergen sich massive Diskrepanzen, offenkundige separatistische Stimmungen und riesige Geldsummen der US-Regierung.

Im Juni dieses Jahres organisierten uigurische Separatisten und von Washington finanzierte Vertreter der Menschenrechtsindustrie ein „Uiguren-Tribunal“, um in 80 langwierigen Zeugenaussagen den Beweis zu erbringen, dass sich die chinesische Regierung des Völkermordes in ihrer westlichen Provinz Xinjiang schuldig gemacht hat.

Das Schein-Tribunal gab sich zwar als „unabhängig“ aus, wurde aber von einer von der US-Regierung finanzierten Separatistengruppe organisiert, die seit Jahren eine Schlüsselrolle bei der Erzeugung antichinesischer Propaganda spielt.

Zur Untermauerung der aus dem Spektakel gesponnenen Narrative haben große Medienorganisationen wie CNN verschiedene Nebenschauplätze mit Starzeugen des Tribunals geschaffen. Dabei haben sie unbeabsichtigt große Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen aufgedeckt und das ganze Unterfangen als eine weitere westliche Informationswaffe entlarvt, die gegen ein Zielland eingesetzt wird.

US-Behauptungen über einen „chinesischen Völkermord“ in Xinjiang bilden die erzählerische Grundlage für das Uiguren-Tribunal.

Die US-Regierung behauptet, China betreibe einen Völkermord an den ethnischen Uiguren, von denen viele Muslime sind, um sie kulturell auszulöschen. Dies hat die narrative Grundlage für medienwirksame Spektakel wie das Uiguren-Tribunal geliefert.

Es werden keine Gründe oder Zusammenhänge genannt, die erklären, warum die chinesische Regierung solchen angeblichen Missbrauch begehen sollte.

In Wirklichkeit hat sich in der chinesischen Region Xinjiang seit Anfang der 1990er Jahre eine Terrorkampagne mit dem Ziel des Separatismus entwickelt. Eine gewalttätige extremistische Minderheit der Uiguren war durch den aus Saudi-Arabien importierten wahhabitischen Fundamentalismus radikalisiert worden, wie die LA Times 2016 erklärte.

Der daraus resultierende Terrorismus richtete sich nicht nur gegen Teile des chinesischen Staates, sondern auch gegen andere Uiguren, die sich weigerten, diese importierte extremistische Ideologie zu übernehmen.

Während die westlichen Medien diese extreme Gewalt heute kaum noch erwähnen, um die Sicherheitsmaßnahmen in Xinjiang als sinnlos „repressiv“ darzustellen, haben Medien wie die BBC bereitwillig über die Morde und das Chaos berichtet und die offensichtliche Hilflosigkeit Pekings gegenüber diesen Ereignissen hervorgehoben.

In einem BBC-Artikel von 2014 mit dem Titel „Why is there tension between China and the Uighurs?“ (Warum gibt es Spannungen zwischen China und den Uiguren?) wird ausführlich geschildert, welch schreckliches Ausmaß diese Angriffe annehmen, angefangen bei ethnischen Unruhen, bei denen 2009 in der regionalen Hauptstadt Urumqi 200 Menschen getötet wurden, bis hin zu einer versuchten Flugzeugentführung durch militante Uiguren im Jahr 2012.

Im April und Juni 2013 eröffnete die Polizei im Bezirk Shanshan in Xinjiang das Feuer auf eine mit Messern bewaffnete Separatistengruppe, die lokale Regierungsgebäude angriff, was zu 27 Toten führte.

Diesem blutigen Vorfall folgten Anschläge uigurischer Separatisten, bei denen im Mai 2014 in Urumqui mehr als 30 Menschen getötet wurden, sowie Bomben- und Messerangriffe auf örtliche Verkehrsknotenpunkte und Moscheen, bei denen im selben Jahr fast 150 Menschen starben.

Bei Angriffen uigurischer Separatisten wurden 2015 in der Bangkoker Innenstadt 20 Menschen getötet, während Tausende von ihnen in die von Al-Qaida kontrollierten Gebiete Syriens strömten, um sich an dem von der NATO unterstützten schmutzigen Krieg gegen Damaskus zu beteiligen, mit dem ausdrücklichen Plan, den Kampf nach China zu tragen.

Die Hintergründe des Uiguren-Tribunals, bei dem es um eine von der US-Regierung finanzierte Separatistenfront geht

Dass dieser ausgedehnte Terror und Extremismus, über den vor Jahren ausführlich berichtet wurde, heute von denselben Medien, die über das „Uiguren-Tribunal“ berichten, nicht mehr erwähnt wird, ist ein offensichtlicher Hinweis nicht nur auf die Täuschung, sondern auch auf den Grad der Koordinierung, der hier im Spiel ist.

Artikel westlicher Medien, darunter die vom Außenministerium gesteuerten Sender Radio Free Asia und Voice of America, das von der US-Regierung finanzierte CodaStory, die vom britischen Staat unterstützte BBC, France24, Associated Press, ABC Australia, die katarischen Staatsmedien Al Jazeera, The Hill und die Washington Post behaupteten alle miteinander, das Tribunal sei „unabhängig“ und habe „keinen staatlichen Rückhalt“.

Ohne einen Hauch von kritischer Distanz verbreiteten die Medien Berichte aus erster Hand über systematische Misshandlungen von Uiguren durch die chinesische Regierung, wobei sie entweder die Gewalt der Separatisten in Xinjiang nicht erwähnten oder das Blutvergießen nur im Zusammenhang damit beschrieben, warum China „behauptet“, in seinem westlichen Territorium Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

In den Medienberichten wurde auch die Behauptung des Tribunals, es sei „unabhängig“ und werde von keiner Regierung unterstützt, nicht geprüft.

Auf der offiziellen Website des Uiguren-Tribunals wird auf einer Seite mit dem Titel „About“ eingeräumt, dass der von der US-Regierung finanzierte World Uyghur Congress das Tribunal über Sir Geoffrey Nice, einen britischen Juristen, dessen Dienste von der Regierung von Katar in Anspruch genommen wurden, ins Leben gerufen hat.

Wie The Grayzone bereits berichtet hatte, gehörte Nice zu einem von Katar gesponserten Regimewechsel-Team, das Syrien im Visier hatte, und wurde angeheuert, um die dubiosen „Caesar Files“ zu legitimieren, mit denen in Washington Unterstützung für die Verhängung harter Sanktionen gegen Damaskus gewonnen werden sollte.

Der World Uyghur Congress (WUC) wird seinerseits von der US-Regierung über National Endowment for Democracy (NED) finanziert, Washingtons Finanzierungsarm für politische Einmischung weltweit und, wie auch zugegeben wurde, Erbe der Regimewechselaktivitäten der CIA.

Der WUC ist eine separatistische politische Organisation, die Xinjiang als „Ostturkestan“ bezeichnet und behauptet, es sei von China „besetzt“.

Der WUC bezeichnet sich zwar als „gewaltfreie und friedliche Oppositionsbewegung“, hat aber bewiesen, dass er bei der Verfolgung seiner separatistischen Ziele auch vor Gewalt nicht zurückschreckt.

2014 wurde der in dem BBC-Bericht erwähnte uigurische Imam der größten Moschee Chinas, Jume Tahir, von Separatisten erstochen. Der Sprecher des World Uyghur Congress, Dilxat Raxit, gab in einem Zitat in der New York Times der chinesischen Regierung die Schuld und verurteilte die „harten Urteile“, die gegen die Mörder verhängt wurden.

Der World Uyghur Congress hat das Tribunal nicht nur initiiert, sondern auch finanziert.

Auf einer zweiten Seite der Website des Uiguren-Tribunals heißt es zur Finanzierung: „Eine Crowdfunder-Seite hat fast 250 000 Pfund gesammelt, wobei die uigurische Diaspora über den World Uyghur Congress einen Anfangsbetrag von rund 115 000 Dollar gespendet hat.“

Die Crowdfunding-Aktion hatte 764 Unterstützer, was bedeutet, dass die durchschnittliche Spende etwa 330 britische Pfund betrug. Der Blick auf die tatsächlichen Spenden ergab, dass weitaus weniger von identifizierbaren Spendern stammten und der Großteil der Mittel von anonymen Unterstützern stammte, die jeweils Tausende bis Zehntausende von Pfund in die Kampagne steckten. Dazu gehörten zwei anonyme Spenden in Höhe von 55.000 bzw. 66.000 Pfund, die fast die Hälfte der Gesamtsumme ausmachten.

Der World Uyghur Congress selbst hat nur eine einzige nachweisbare Einnahmequelle: die jährlichen Zuschüsse der US-Regierung über die NED.

Laut Voice of America war der britische Projektleiter des World Uyghur Congress, Rahime Mahmut, ebenfalls Mitarbeiter des Tribunals – ein weiterer eklatanter Interessenkonflikt.

Die andere Organisation, die als Partner bei der Einrichtung des Uiguren-Tribunals genannt wurde, war die Coalition for Genocide Response.

Zu dem Team, das hinter dieser Operation steht, gehören Ewelina Ochab, die bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass in Xinjiang ein „Völkermord“ stattfindet, sowie Geoffery Nice, der den Vorsitz des Uiguren-Tribunals innehatte und zuvor dem ebenso fragwürdigen Vorläufer dieses Tribunals, dem „China-Tribunal“, vorstand.

Luke de Pulford ist auch Mitglied der Coalition for Genocide Response (Koalition für die Bekämpfung des Völkermords) und ist bekanntlich ein „Berater“ des von der US-Regierung finanzierten World Uyghur Congress.

Zu den Unterstützern der Koalition gehört der pensionierte australische Richter Michael Kirby, der zuvor eine ähnliche Propagandamaßnahme leitete, nämlich eine UN-Untersuchung über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. Dieses Spektakel stützte sich auf „Zeugenaussagen“, ohne dass die Behauptungen, die während des Verfahrens aufgestellt wurden, mit Beweisen belegt werden konnten. Einer der Hauptzeugen der Ermittlungen gegen Nordkorea, Shin Dong-hyuk, gab später zu, bei seiner Aussage gelogen zu haben.Einer der Hauptzeugen der Ermittlungen gegen Nordkorea, Shin Dong-hyuk, gab später zu, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Zu den Organisationen, die als Teil der Coalition for Genocide Response aufgeführt sind, gehört die Organisation „ End Transplant Abuse in China“ (ETAC). Dazu zählt die 20 Jahre dort aktive Regionaldirektorin des National Endowment for Democracy, Louisa Greve, als Teil ihres „internationalen Beratungsausschusses“.

Lousia Greve arbeitet jetzt für das von der US-NED finanzierte Uyghur Human Rights Project (UHRP), das auch am Uiguren-Tribunal beteiligt war.

So ist inzwischen mehr als deutlich geworden, dass ein Netzwerk verbundener Organisationen geschaffen wurde, um Tribunale, Untersuchungen und Berichte zu erstellen, die sich gegen Nationen richten, die Washington unter Druck setzen, unterminieren oder intern destabilisieren will und die alle auf zweifelhaften Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen beruhen.

Die Produktion von Geschichten über „Brutkastenbabys“ und „Massenvernichtungswaffen“ wurde industrialisiert und auf globaler Ebene reproduziert. Und das jüngste Produkt des Regimewechsels ist das Uiguren-Tribunal.

Der britische Jurist Geoffrey Nice (links) und der christliche Fundamentalist Adrian Zenz (rechts) vor dem Uiguren-Tribunal im Juni 2021.

Ein inzestuöses Netzwerk von Teilnehmern und Zeugen

Zu denjenigen, die vor dem Gremium des Uiguren-Tribunals erschienen, gehörte der Präsident des von der US-Regierung finanzierten World Uyghur Congress, Dolkun Isa, der das Tribunal persönlich initiiert und am 4. Juni 2021 eine Erklärung abgegeben hatte.

Zu den weiteren Mitgliedern der von der US-Regierung finanzierten Organisationen, die an dem so genannten Tribunal teilnahmen, gehörten Muetter Illiqud von der NED-finanzierten Uyghur Transitional Justice Database, Rushan Abbas und Julie Millsap von der NED-finanzierten Campaign for Uyghurs, Bahram Sintash und Elise Anderson von dem bereits erwähnten NED-finanzierten Uyghur Human Rights Project und Laura Harth von Safeguard Defenders, früher bekannt als China Action und finanziert von der NED.

Zeugenaussage des Uigurischen Tribunals von Rushan Abbas, Übersetzer der US-Regierung, der mit US-Geheimdiensten, dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Heimatschutzministerium zusammengearbeitet hat.

Der World Uyghur Congress ist zusammen mit der UHRP, der Campaign for Uyghurs und dem Uyghur Refugee Relief Fund auf der offiziellen US NED-Website unter „Xinjiang/East Turkestan 2020“ namentlich aufgeführt.

Auf einer weiteren NED-Seite mit dem Titel „Uyghur Human Rights Policy Act Builds on Work of NED Grantees“ wird auch das Uyghur Transitional Justice Database Project als Empfänger von Geldern des US-Regime Change Arm aufgeführt.

Adrian Zenz von der von der US-Regierung geförderten Victims of Communism Memorial Foundation (VOC) gab ebenfalls eine Erklärung vor dem Tribunal ab, ebenso wie Shohret Hosur, der für Radio Free Asia des Außenministeriums tätig ist.

Wie The Grayzone berichtet hat, ist Zenz ein christlicher Fundamentalist, der für eine Reihe von Berichten verantwortlich ist, in denen den chinesischen Behörden Zwangssterilisationen und Völkermord vorgeworfen werden und die durch schwerwiegende Fehler, statistische Manipulationen und Rücknahmen gekennzeichnet sind.

Zu den übrigen Teilnehmern des Tribunals gehören Mihrigul Tursun, die 2018 mit dem von der NED verliehenen Citizen Power Award ausgezeichnet wurde, Sayragul Sauytbay, die 2020 den Women of Courage Award des Außenministeriums erhielt, und IPVM, ein Informationsdienst für Videoüberwachung, der zuvor im Auftrag der US-Regierung Nachforschungen zu chinesischen Überwachungsprogrammen in Xinjiang anstellte.

Auch Sean Robert war dabei. Er war von 1998 bis 2006 leitender Berater der USAID-Mission in Zentralasien – dem Gebiet, das an die chinesische Region Xinjiang angrenzt. Robert ist seit Jahren aktiv an der Förderung der von der US-Regierung finanzierten Propaganda in Bezug auf Xinjiang beteiligt, neben Hauptakteuren wie Rushan Abbas und Louisa Greve.

Nahezu jeder andere „Zeuge“, der vor das so genannte Tribunal geladen wurde, hat sich seit langem an dieser von der US-Regierung finanzierten Propagandakampagne gegen China und dessen angebliche Misshandlungen in Xinjiang beteiligt.

Dazu gehören Omir Bekali, der bereits 2018 eingeladen wurde, vor dem US-Kongress auszusagen, Asiye Abdulahed, die behauptet, die Quelle der sogenannten „China Files“ zu sein, Zumret Dawut, deren Behauptungen vom ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo in gegen China gerichteten Angriffen verwendet wurden, und Tursunay Ziyawudun, die 2021 vor dem Kongress sprach.

Der von der westlichen Regierung finanzierte Regimewechsel-Aktivist Nathan Ruser (rechts) von ASPI sagt vor dem Uiguren-Tribunal aus.

Auch westliche Vertreter von unternehmensfinanzierten Denkfabriken, die seit langem antichinesische Propaganda betreiben, gaben vor dem Tribunal Erklärungen ab, wie Nathan Ruser vom durch das US-Außenministerium finanzierte Australian Strategic Policy Institute (ASPI), Darren Byler und Jessica Batke von „ChileFile“, einer Tochtergesellschaft der Asia Society, die von der australischen und japanischen Regierung sowie von Open Society Foundations finanziert wird, und Charles Parton vom Royal United Services Institute (RUSI), das vom US-Außenministerium, der EU, Kanada, Katar, Großbritannien, Japan und Australien sowie von Waffenherstellern wie BAE, Airbus, Lockheed, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics finanziert wird.

Der überwältigende Einfluss der US-Regierung auf die Teilnehmer des Uiguren-Tribunals ist offensichtlich, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die Behauptung, es gebe „keine staatliche Unterstützung“, völlig unzutreffend ist.

80 Stunden voller Täuschungen, Widersprüche und Hörensagen

Die Zeugenaussagen selbst waren langwierig, sogar nach den Maßstäben von Scheintribunalen. Insgesamt wurden fast 80 Stunden aufgezeichnet und auf den YouTube-Kanal des Uiguren-Tribunals hochgeladen. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Zeugenaussagen werden jedoch einige schwerwiegende Unstimmigkeiten deutlich.

Am ersten Tag des Tribunals nannte Muetter Illiqud von der durch die US-Regierung finanzierten Uyghur Transitional Justice Database widersprüchliche Gesamtzahlen von Uiguren, die angeblich interniert wurden, sowie widersprüchliche Angaben über die von der chinesischen Regierung verhängten Beschränkungen für die Zahl der in den Städten und auf dem Lande erlaubten Kinder.

Nachdem es Illiqud nicht gelungen war, die Unstimmigkeiten zu erklären, wurde sie von Geoffrey Nice, dem Vorsitzenden des Gerichts, aufgefordert, im September zurückzukehren und die Widersprüche aufzuklären.

Gulzire Alwuqanqizi, die ihre Aussage mit einem NED-nahen „ChinaAid“-Banner im Rücken machte, behauptete in ihrer schriftlichen Erklärung, dass sie anderthalb Monate (ca. 45 Tage) in einer Fabrik arbeiten musste, in der sie nach eigenen Angaben über 2.000 Handschuhe angefertigt hat. In ihrer mündlichen Aussage behauptete sie allerdings, sie hätte die tägliche Quote von 20 Handschuhen nie erreicht und täglich nur 11 bis 12 Handschuhe geschafft. Wenn das stimmt, hätte Alwuqanqizi höchstens 540 Handschuhe angefertigt. Sie wurde nie gefragt, warum ihre schriftliche Erklärung nicht mit ihren mündlichen Aussagen übereinstimmte.

Alwuqanqizi behauptete auch, dass sie dabei erwischt wurde, wie sie ihrem Ehemann Fotos von der Fabrik schickte. Sie sagte: „Einmal habe ich ein Foto von der Fabrik gemacht und es ihm geschickt. So gelangte es an die Öffentlichkeit. Danach wurde ich verhört, sie stellten mir die gleichen Fragen wie immer, die ganze Nacht lang, aber schließlich ließen sie mich gehen.“

In ihrer mündlichen Aussage behauptete Alwuqanqizi hingegen: „In der Fabrik, in der wir die Handschuhe herstellten, schickte ich ein Foto, und zur Strafe wurde ich in eine Art Graben gesteckt, einen 20 Meter tiefen Brunnen. Sie haben mich elektrischem Strom ausgesetzt und mit Wasser übergossen und mich 24 Stunden lang dort festgehalten.

Auch das Gremium, das Alwuqanqizi befragte, schwieg zu dieser eklatanten Ungereimtheit.

In einem 80-stündigen Verfahren gibt es zwangsläufig einige Ungereimtheiten bei den Aussagen der Beteiligten. Als das Gremium des Uiguren-Tribunals allerdings mit eklatanten Mängeln konfrontiert wurde, ergriff es keine Maßnahmen, überging sie, entschuldigte sie oder erlaubte den Zeugen, ihre Aussagen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um offensichtliche Widersprüche auszugleichen.

Natürlich werden wahrscheinlich nur wenige Menschen eine der Zeugenaussagen aus erster Hand verfolgen, geschweige denn die mündlichen Aussagen mit den schriftlichen Aussagen abgleichen, um die offensichtlichen Diskrepanzen zu prüfen. Vielmehr wird sich die Öffentlichkeit auf die Interpretationen der westlichen Medien verlassen, die mit ausgewählten Schlaglichtern die Emotionen der Menschen ausnutzen und die vorgefasste Meinung vertreten, dass China tatsächlich einen „Völkermord“ begeht.

Die Nebenschauplätze des Uiguren-Tribunals decken weitere Diskrepanzen und Täuschungen auf

Zu den an dem Tribunal Beteiligten gehörte auch Omir Bekali, der in einem CNN-Artikel über einen angeblichen ehemaligen chinesischen Polizeibeamten namens „Jiang“ erwähnt wurde. Jiang behauptet, an den Übergriffen in Xinjiang beteiligt gewesen zu sein.

Der CNN-Beitrag diente eindeutig dazu, die Darstellung zu verstärken, die das Uiguren-Tribunal in den internationalen Medien zu zementieren versucht. Stattdessen kam es zu den vielleicht schlimmsten und widersprüchlichsten Behauptungen der Veranstaltung.

Während CNN den mutmaßlichen Polizeibeamten Jiang nannte, wurde er vor Gericht als „Wang Leizhan“ bezeichnet.

In seiner Aussage vor dem Tribunal im Juni sagte Jiang, er habe nie an Verhören teilgenommen. Außerdem erklärte er, dass sie in einer ganz anderen Einrichtung stattfanden.

Dennoch wurde Jiang später im Oktober von CNN so dargestellt, als habe er nicht nur Verhöre geleitet, sondern dabei auch konkrete Folterhandlungen durchgeführt.

Während des Tribunals im Juni behauptete Jiang, nie Zeuge von sexuellem Missbrauch gewesen zu sein und nie auch nur danach gefragt worden zu sein. In einem Gespräch mit CNN sprach er jedoch über verschiedene Arten von sexuellem Missbrauch, darunter auch Vergewaltigung, die er behauptet.

CNN hat sich nie die Mühe gemacht zu erklären, ob er dies selbst gesehen hat, es von anderen gehört hat oder direkt daran beteiligt war. CNN hat auch nie erklärt, warum seine Behauptungen im Widerspruch zu seinen Aussagen vor dem Tribunal im Juni stehen.

Der vermeintliche „chinesische Polizist“ rief Jiang von CNN an, wurde aber vom Uiguren-Tribunal als „Wang Leizhan“ bezeichnet.

CNN gehört zu den wenigen westlichen Medien, die offenbar nicht über das Uiguren-Tribunal berichtet haben. In seinem Video vom Oktober und dem dazugehörigen Artikel hat CNN das Tribunal nicht einmal erwähnt und verschwiegen, dass alle drei angeblichen Zeugen in dem Bericht auch Beteiligte des Uiguren-Tribunals waren: Jiang / „Wang Leizhan“, Omir Bekali und Abduweli Ayup haben auf der offiziellen Website des Tribunals schriftliche Erklärungen abgegeben.

Einen weiteren Nebenschauplatz gab es im September 2021in der Schweiz. In einem Reuters-Artikel mit der Überschrift „China wirft Washington wegen der Uiguren-Ausstellung ‘gemeine politische Tricks’ vor“ wurde berichtet: „Eine von den USA unterstützte uigurische Fotoausstellung mit Dutzenden von Menschen, die vermisst werden oder angeblich in Lagern in Xinjiang, China, festgehalten werden, wurde am Donnerstag in der Schweiz eröffnet, was Peking dazu veranlasste, eine wütende Erklärung abzugeben, in der es Washington ‘gemeine politische Tricks’ vorwarf.“

In dem Artikel wurde auch behauptet: „Die Vereinigten Staaten gaben einen finanziellen Zuschuss für die Ausstellung, die später nach Brüssel und Berlin reisen wird, teilte der Uyghur World Congress Reuters mit. Anfang dieser Woche hat die US-Vertretung in Genf sie bei einem diplomatischen Empfang ausgestellt, wie Quellen berichten, die daran teilgenommen haben.“

Ein Sprecher der US-Mission sagte: „Wir haben uns verpflichtet, die Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer China-Politik zu stellen, und wir werden weiterhin auf die schweren Menschenrechtsverletzungen hinweisen, die die VRC [Volksrepublik China] in ganz China, in Xinjiang, Tibet, Hongkong und anderswo begeht.“

Wenn das Uiguren-Tribunal seine „endgültige Entscheidung“ trifft, die für Dezember 2021 erwartet wird, also kurz vor den Olympischen Spielen 2022 in Peking, werden die Schlussfolgerungen von den westlichen Medien als Waffe eingesetzt, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass China einen Völkermord begeht und bekämpft werden muss.

Westliche Medien ignorieren dabei den offenkundigen Separatismus

Das Uiguren-Tribunal und die daran Beteiligten werden in der Öffentlichkeit als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt, die sich um die Lage in Xinjiang sorgen. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich dabei um eine zynische Vernebelung handelt. Tatsächlich sind die an dem Tribunal beteiligten Uiguren und die von den USA finanzierte Propagandamaschine „Völkermord an den Uiguren“ Teil einer eindeutig separatistischen Kampagne.

Die ständige Verwendung des Namens „Ostturkestan“ anstelle von Xinjiang wurde vor dem Uiguren-Tribunal nicht diskutiert. Dieser Begriff wurde nicht nur von denen, die dort aussagten, sondern auch von den Mitgliedern des Tribunals verwendet.

Die in den USA ansässige separatistische Aktivistin Mihrigul Tursun aus Xinjiang spricht vor dem Uiguren-Tribunal mit den Flaggen der USA und „Ostturkestans“ hinter sich.

Aufmerksamen Beobachtern ist vielleicht aufgefallen, dass im Hintergrund der Büros, von denen aus die Teilnehmer Videostatements abgaben, übermäßig viele hellblaue Flaggen mit weißen Halbmonden wehten.

Bei diesen Flaggen handelt es sich um die Flaggen der ostturkestanischen Separatisten. An einer Stelle des Verfahrens war der pro-separatistische Aktivist Arslan Hidayat als Dolmetscher für mindestens zwei Zeugen zu sehen. Hidayat hat wiederholt die ethnische Säuberung Xinjiangs von Han-Chinesen gefordert und sich für die Anwendung von Gewalt zu diesem Zweck ausgesprochen.

In den Artikeln der von der NED finanzierten Zeitschrift CodaStory wird zwar Hidayats Foto gezeigt, sein Eintreten für Gewalt wird jedoch nirgends erwähnt.

Die unverhohlen separatistischen Ansichten, die von den meisten an dem Tribunal beteiligten Personen vertreten werden, sind vielleicht der wichtigste Grund für seine mangelnde Legitimität. Doch wie bei vielen der Täuschungen und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Tribunal – ganz zu schweigen von den engen Verbindungen der US-Regierung zu diesem – drückten die westlichen Medien ein Auge zu. Es ist einfach unmöglich, dass die Presse so unwissend sein kann, was die wahren Hintergedanken des Uiguren-Tribunals und der daran beteiligten Personen betrifft. Die Weigerung, der Öffentlichkeit diesen kritischen Kontext zu liefern, verdeutlicht, wie eine sorgfältig choreografierte Erzählung der Realität beraubt und zur Eskalation eines neuen kalten Krieges verbreitet wurde.

Autor: Brian Berletic, ein Forscher, Autor und Videoproduzent mit Sitz in Bangkok, Thailand. Folgen Sie seiner Arbeit auf YouTube und BitChute.

(Quelle: https://thegrayzone.com/2021/10/17/uyghur-tribunal-us-government-china/)