Wie wir gestern bei Finanzmarktwelt berichtet haben, leitet die EU eine Untersuchung der chinesischen Subventionen für E-Autos ein, da sie sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Automobilindustrie sorgt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will damit den Vormarsch von Elektroautos aus China stoppen. Europa könnte demnach den Weg der USA einschlagen, die seit Jahren einen Handelskrieg gegen China führen. Wenn eine Zunahme der staatlichen Unterstützung für strategische Industrien einen globalen Subventionskrieg auszulösen droht, dann hat die Europäische Union möglicherweise gerade eine ihrer größten Schlachten ausgelöst.

EU leitet Untersuchung ein

Da die Beamten der EU befürchten, dass Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie durch Chinas steigende Exporte von Elektroautos gefährdet sind, leitete die Exekutive der Staatengemeinschaft am Mittwoch eine Untersuchung der finanziellen Unterstützung Pekings für die Elektroautoindustrie ein.

Die Untersuchung, die bis zu neun Monate dauern könnte, wird wahrscheinlich zu neuen EU-Zöllen auf chinesische Elektroauto-Importe führen und große außereuropäische Autohersteller wie Tesla verwickeln, die in China Autos für den Export in die EU produzieren, so Bloomberg.

Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person könnte der Schritt zu Zöllen führen, die dem Niveau von 27,5 % nahe kommen, das die USA bereits auf chinesische Elektroautos erhoben haben. Die EU-Zölle könnten je nach Hersteller variieren, fügte die Person hinzu, die nicht genannt werden möchte, da die Gespräche nicht öffentlich sind und noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

EU: Heimatstandort stärken

Die Untersuchung der EU und die aggressiven Schritte Washingtons gegen China sind Teil eines breiteren Umdenkens der Regierungen in den Industrieländern, die Produktion näher an den Heimatstandort zu verlagern. Dies betrifft vor allem Schlüsselsektoren wie die Halbleiterindustrie, Pharmaindustrie und Schwerindustrie, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund von Lieferkettenproblemen unterbrochen wurden.

Dieses Bestreben, die Lieferketten zu sichern, hat in Verbindung mit den Spannungen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zu einem gleichzeitigen Ansturm auf die Errichtung von Handelsschranken geführt und Befürchtungen über eine Fragmentierung der Weltwirtschaft ausgelöst.

China: Wichtiger Markt

Wenn die EU tatsächlich Zölle erhebt, würde dies einen der letzten großen Märkte für chinesische Elektrofahrzeugexporte beschneiden und die Aussicht auf eine Reihe von Abwehrmaßnahmen in Ländern wie Großbritannien erhöhen, um ihre Märkte vor einer Überschwemmung durch aus der EU umgeleitete Fahrzeuge zu schützen.

Die Aktien chinesischer Elektrofahrzeughersteller zeigten am Donnerstag eine gemischte Reaktion, wobei die chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD und SAIC Motor um mehr als 3 % fielen. Li Auto und XPeng eröffneten in Hongkong niedriger, machten ihre Verluste jedoch schnell wieder wett und gewannen mehr als 1 %.

Es stellt sich auch die Frage, wie Peking reagieren wird. Während EU-Beamte in Brüssel erklären, dass sie das Risiko von Peking verringern wollen, ohne dass es zu einer vollständigen wirtschaftlichen Abkopplung kommt, ist China ein wichtiger Lieferant von Rohstoffen und Komponenten für die EU-Industrie und ein wichtiger Markt für deutsche Autos. Es besteht natürlich die Gefahr, dass europäische Unternehmen durch plötzliche Änderungen von Vorschriften gefährdet sind, die ihren Zugang zum riesigen chinesischen Verbrauchermarkt einschränken.

„Es ist wirklich ziemlich riskant“, sagte Handelsexperte Sam Lowe, Partner bei der Beratungsfirma Flint Global in London. „Man muss auch mit Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen rechnen“.

Ein Vorgehen gegen Chinas Subventionen – selbst wenn es sich als richtig erweisen sollte – wird auch nichts an der Ansicht ändern, dass chinesische Fahrzeuge technologisch fortschrittlich sind und die europäischen Autohersteller sich nur langsam anpassen.

EU erhöht den Druck auf China

Die EU hat mit den USA gleichgezogen, die während der Trump-Administration Zölle auf chinesische Fahrzeugimporte erhoben und später ihre EV-Industrie mit dem Inflation Reduction Act von Präsident Joe Biden massiv unterstützt haben.

Die EU und andere große Volkswirtschaften kämpften an zwei Fronten: Einerseits versuchen sie, die Unterstützung der US-Regierung für einheimische Autohersteller und Batterielieferanten auszugleichen, andererseits versuchen sie gleichzeitig, mit den chinesischen Herstellern gleichzuziehen.

Da Washington und Brüssel nun aber eine gewisse Zusammenarbeit bei ihrem Vorgehen gegenüber China anstreben, könnten eine EU-Untersuchung und die daraus resultierenden Handelsschutzmaßnahmen die USA wahrscheinlich noch stärker in die Pflicht nehmen.

„Das könnte interessant werden, denn Europa steht natürlich unter starkem Druck“, sagte Marcus Berret, Vorstandsmitglied der Unternehmensberatung Roland Berger, in einem Interview auf der North American International Auto Show in Detroit. „Es steht unter dem Druck der USA, den gleichen Weg einzuschlagen und die Hürden für chinesische Autos zu erhöhen.“

Das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai lehnte es ab, sich zu dem Schritt der EU zu äußern, verwies aber auf ihre Äußerungen vom Juni, wonach sie das Thema für die EU als „echte Sorge“ betrachte.

Das chinesische Handelsministerium antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die chinesische Handelskammer in der EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung.

Elektroautos: China ist Europa voraus

Chinesische Hersteller liefern hochwertige oder kostengünstige Elektroautos, die den unterschiedlichsten Verbraucherwünschen entsprechen und weltweit, auch in Europa, Anerkennung finden. Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Vorteil nicht auf das zurückzuführen ist, was die Kommission als „riesige staatliche Subventionen bezeichnet“, so die Organisation auf ihrer Website.

Europäischer Handelsprotektionismus „wird zu einem Gift für die europäische Wirtschaft“, so ein Artikel in der Zeitung Global Times, der regierenden Kommunistischen Partei. „Die europäischen Politiker sollten nicht vergessen, dass China ein wichtiger Automobilmarkt ist“, hieß es in dem Artikel, der mit nicht näher bezeichneten „Gegenmaßnahmen“ zum Schutz chinesischer Unternehmen drohte.

Die Auseinandersetzungen um Elektroautos verlaufen parallel zu mehreren Branchen weltweit, da sich der Handel zwischen den USA und China aufspaltet. Auf der ganzen Welt haben Regierungen Milliardeninvestitionen in Halbleiterwerke, neue Minen und die Produktion von Komponenten gefördert, die durch die Unterbrechung der pandemischen Lieferkette als zu abhängig von China entlarvt wurden.

Die EU hat gleich mehrere Sektoren in China unter die Lupe genommen, aber noch keine unmittelbaren Untersuchungen eingeleitet, sagte eine mit den Beratungen in Brüssel vertraute Person.

Die Ankündigung einer Untersuchung, die nur wenige Tage nach dem Aufsehen erregenden Auftritt chinesischer Automobilhersteller auf einer Automesse in München erfolgte, zeigt, dass Brüssel in Bezug auf den Schutz einer Branche, die direkt oder indirekt fast 14 Millionen Arbeitsplätze – oder 6,1 % der Beschäftigten in der EU – stellt, Nachholbedarf hat.

EU: Flut von Importen

Anlass für die Untersuchung sind Schätzungen, wonach sich Chinas Anteil von 8% am Automarkt der 27 Länder der EU bis 2025 verdoppeln könnte, und zwar aufgrund des erwarteten Anstiegs der chinesischen Produktion, der relativen Offenheit der EU-Wirtschaft und des Wettbewerbsgefälles zwischen europäischen und chinesischen Elektroautos.

Die EU wird Informationen und Beweise sammeln, um festzustellen, ob China durch die Förderung chinesischer batteriebetriebener E-Autos gegen die Antisubventionsvorschriften der EU verstoßen hat.

Obwohl solche Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation erlaubt sind, könnten sie bei der in Genf ansässigen Institution angefochten werden. Ein solcher Vorgang führt oft dazu, dass sich die Parteien gegenseitig mit Zöllen oder anderen Barrieren belegen, während sie auf eine Entscheidung warten.

Automobilindustrie: Innovation statt Schutzmaßnahmen

Eine Person, die in das EU-Vorgehen involviert war, warnte davor, dass jegliche Schutzmaßnahmen für die heimische Automobilindustrie nicht ausreichen, um die Innovationslücke zu China zu schließen. Dies ist ein grundlegendes Problem, das sich zu verschärfen droht, wenn man sich nicht stärker auf Innovationen konzentriert und investiert. Die kürzlich überprüften Spezifikationen für ein chinesisches Elektroauto der Spitzenklasse, das im nächsten Jahr auf den Markt kommt und viele europäische Hersteller in Bezug auf Qualität und Preis übertrifft, unterstreichen diesen Punkt, so die Person.

Während einer Rede am Donnerstag, in der die Untersuchung vorgestellt wurde, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, außerdem an, dass die EU noch in diesem Jahr einen Gipfel mit China abhalten werde. Der Exekutivvizepräsident und Handelschef der EU, Valdis Dombrovskis, wird noch in diesem Monat zu hochrangigen Gesprächen über Wirtschaft und Handel nach China reisen, um dieses Treffen vorzubereiten.

In den USA haben republikanische Gesetzgeber im Kongress wegen des zunehmenden chinesischen Einflusses auf dem amerikanischen Automarkt Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass eine neue Partnerschaft zwischen Ford Motor und dem chinesischen Batteriehersteller Contemporary Amperex Technology, dem weltweit größten Hersteller von EV-Batterien, die nationale Sicherheit der USA gefährden und die Abhängigkeit von China verstärken könnte.

Einsatz von Subventionen

Der Streit um die Autos wirft auch ein Schlaglicht auf das Wiederaufleben der Industriepolitik zur Förderung strategischer Sektoren sowie auf das Fehlen wirksamer globaler Regeln für den Einsatz von Subventionen.

Der Council on Foreign Relations forderte die USA in einem Bericht von letzter Woche auf, in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Umdenken in Bezug auf die Regulierung staatlicher Unterstützung und die Begrenzung von Subventionen anzustoßen, um einen tieferen globalen Wirtschaftskonflikt abzuwenden.

Europäische Beamte versuchen seit Jahren, mit den USA über Industriesubventionen zu verhandeln. Gespräche mit den USA und Japan während der Trump-Regierung zur Ausarbeitung von Regeln, die vor allem auf die Bekämpfung Chinas abzielen, endeten ohne Ergebnis. Die EU drängt nun darauf, vor dem nächsten Ministertreffen Anfang 2024 eine gemeinsame Vereinbarung über grüne Subventionen in der WTO zu erreichen.

_{(Quelle: https://finanzmarktwelt.de/hat-die-eu-gerade-einen-handelskrieg-mit-china-wegen-e-autos-begonnen-283727/)}