Vor einiger Zeit haben zwei deutsche Europa-Abgeordneten, Dr. Maximilian KRAH (AfD) und Gunnar BECK (AfD), gemeinsam eine schriftliche Anfrage zum Magnitski-Act an die Europäischen Kommission gestellt.
Betrifft: Ist dem Präsidenten der Hintergrund des Magnitski-Gesetzes bekannt?
In ihrer Rede zur Lage der Union äußerte Ursula von der Leyen ihren Wunsch nach einem sogenannten europäischen Magnitski-Rechtsakt.
Magnitski war Buchhalter und Steuerberater bei der Anwaltskanzlei „Firestone Duncan“, zu deren Kunden auch der „Hermitage Fund“ gehörte, ein Fonds unter der Leitung von William (Bill) Browder.
Bill Browder hat Magnitski zu einem Hinweisgeber und Kämpfer gegen Korruption verklärt und will damit seine eigene frühere Geschäftstätigkeit in Russland in einem anderen Licht erscheinen lassen. Gegen Magnitski und Browder wurde wegen derselben Fälle von Steuerhinterziehung ermittelt und strafrechtlich vorgegangen.
Entgegen den Behauptungen von Bill Browder waren weder er noch Magnitski in Russland Gegenstand von Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung aus rein politischen Gründen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Beweise für diese Behauptungen gefunden. In seinem Urteil vom 27. August 2019 kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Festnahme des ersten Klägers [Magnitski] nicht willkürlich war, sondern auf dem Verdacht beruhte, dass er eine Straftat begangen hat.
Als die russischen Behörden 2004 Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Bill Browder einleiteten, war er zudem ein lautstarker Unterstützer von Wladimir Putin.
1. Ist dem Präsidenten der Hintergrund des Magnitski-Gesetzes bekannt?
2. Kann die Kommission die Argumente des Filmemachers Andrei Nekrassow entkräften, die er in seinem offenen Brief an die Kommissionspräsidentin vorgebracht hat?
