Nach den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen zur weiteren Bekämpfung der Pandemie, ging es am Donnerstagabend auch im ZDF-Talk von Markus Lanz um das Thema Corona. Geladen war unter anderem der Infektionsepidemiologe Alexander Kekulé, der gleich zu Beginn mit einer Aussage zum Virus-Ursprung überraschte.
Kekulé: Hier war der „Startschuss der Pandemie“
Kekulé sagte, das Virus, das momentan weltweit grassiere, sei eine mutierte Variante aus Norditalien. Bei mehr als 99 Prozent aller Infektionen könne diese mittlerweile nachgewiesen werden. In Norditalien sei der „Startschuss für die weltweite Pandemie“, gefallen, nicht in China.
Auf Lanz verwunderte Nachfrage, ob die chinesische Staatsregierung mit ihrer Behauptung, das Virus käme gar nicht aus Wuhan, also Recht habe, stellte Kekulé klar: Natürlich sei das Virus zuerst in Wuhan aufgetreten und habe sich von dort aus verbreitet.
Kekulé: Virus hat sich in Italien zu lange unbemerkt ausgebreitet
Das Problem sei jedoch gewesen, dass der Ausbruch in Norditalien über mehrere Wochen nicht erkannt worden sei, wodurch das Virus unbemerkt mutieren und sich besser an den Menschen anpassen konnte. Dies sei ein schweres Versäumnis gewesen, da man in Europa „ziemlich lange vorgewarnt war und diese Warnungen am Anfang nicht ernst genommen hat“.
Virologe kritisiert Vorgehen der Bundesregierung
Kritik hatte Kekulé außerdem für das Vorgehen der Bundesregierung übrig. Dass die zweite Welle komme, da seien sich alle Virologen einig gewesen, man habe sich zu wenig darauf vorbereitet. Erkältungsviren wie das Coronavirus, verbreiteten sich vor allem in der kalten Jahreszeit sprunghaft. Jetzt erst habe man es mit dem „richtigen Gegner zu tun“, so Kekulé.
China gegen den Westen: Von Kant über »Habeimasi« zu »Tianxia«
Immanuel Kant / wikipedia.org
Dass Philosophie ihre Zeit in Gedanken gefasst ist, war die feste Überzeugung des vor 250 Jahren geborenen Georg Wilhelm Friedrich Hegel.[1] Und wer wollte bestreiten, dass unsere Zeit an der Schwelle einer Konfrontation zweier Weltmächte, der USA und Chinas, steht, eine Zeit, die mithin auch durch die Konfrontation zweier Philosophien geprägt wird: eines westlichen, die Menschenrechte in sein Zentrum stellenden Universalismus, sowie eines Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme – sogar für den Fall, dass diese keine Freiheitsrechte garantieren. Dieser Konflikt zeigt sich unter anderem daran, dass gegenwärtig eine aus China kommende, erklärtermaßen neokonfuzianische Philosophie gegen die klassische liberale Philosophie, etwa von John Rawls, in Stellung gebracht wird – und diese dabei sogar so weit geht, das Prinzip des „one man, one vote“ zu bestreiten und für eine autoritäre Meritokratie einzutreten.[2]
Diese philosophische Auseinandersetzung hat auch ihren Sitz in der politischen Realität: So betreibt China im Schatten der Corona-Pandemie eine neue Außenpolitik, die – siehe die Einschränkungen demokratischer Freiheiten in Hongkong, aber auch die weiter vorangetriebene Neue Seidenstraße – nur wenig unversucht lässt, westliche Regierungen und Öffentlichkeiten auch geistig zu beeinflussen.[3] Damit verdichten sich die Hinweise auf eine auch philosophische Konkurrenz zwischen China und dem „Westen“ – sofern man heute, angesichts der massiven Zerwürfnisse zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Europa überhaupt noch von „dem Westen“ sprechen kann.
Das alles vollzieht sich just 75 Jahre nach der menschen- und völkerrechtlich entscheidenden Reaktion der Siegermächte Großbritannien, USA und UdSSR auf das Ende des Zweite Weltkriegs mit seinen 52 Millionen Toten und dem menschheitsgeschichtlich einmaligen Verbrechen der Shoah – nämlich der förmlichen Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Zuvor hatten fünfzig Unterzeichnerstaaten von April bis Juni desselben Jahres in San Francisco die UN-Charta verabschiedet. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, betonen in der Präambel ihre feste Entschlossenheit, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern.“
Damit wurde das, was sich als politisch-moralischer Universalismus bezeichnen lässt, durch die UN-Charta seinem Anspruch nach institutionelle Realität. Idee und tatsächliche, realpolitische Wirklichkeit dieses Universalismus aber stehen gegenwärtig in der Kritik – seitens der sich inzwischen immer stärker etablierenden Weltmacht China, aber auch von „postkolonialer“ Seite. Dabei richtet sich diese Kritik nicht zuletzt gegen Immanuel Kant, der speziell mit seiner 1795 publizierten Schrift „Zum ewigen Frieden“[4] zu einem, ja vielleicht sogar zu dem wichtigsten Stichwortgeber der Charta der Vereinten Nationen wurde.[5]
War Kant ein Rassist?
Kant galt bisher als der Philosoph der Aufklärung, als Denker der autonomen Moral sowie der menschlichen Würde. Berühmt geworden ist seine Definition von Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“.[6] Der von ihm postulierte, jedem Menschen aus Freiheit einsichtige kategorische Imperativ aber lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, dem folglich Gültigkeit für alle Menschen gleichermaßen zukommen soll.[7] Dementsprechend war es Kant, der die Bedeutung des Ausdrucks „Würde“ als Erster entfaltete – und der deshalb auch als geistiger Vater des Grundgesetzes zu gelten hat, in dessen Artikel 1 die Würde des Menschen bekanntlich als unantastbar statuiert wird –, wenngleich vor ihm mit Pico della Mirandola (1463-1494) bereits ein Philosoph der italienischen Renaissance als Erster die „Würde des Menschen“ postuliert hatte.[8]
Bei Kant bedeutet Würde in erster Linie, dass Menschen niemals nur zu Mitteln gemacht werden dürfen: „Im Reich der Zwecke hat alles seine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle“, so Kant in der „Metaphysik der Sitten“, „kann auch etwas anderes gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, das hat eine Würde.“[9] Menschen aber haben nach Kant deswegen „Würde“, weil sie grundsätzlich einer autonomen moralischen Urteilsbildung fähig sind: „Autonomie ist also der Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur.“[10]
Es ist insofern von besonderer Ironie, dass just in diesem, historisch wie realpolitisch so aufgeladenen Jahr Immanuel Kant – seiner auf Vernunft und Autonomie beruhenden Theorie des Rechts und der Moral zum Trotz – als Rassist in Verruf geraten ist. Weltweit wurden nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im Frühsommer 2020 die Denkmäler gestürzt. Dabei wurde speziell in den Feuilletons deutscher Zeitungen auch Kants Denkmal, wenn schon nicht gestürzt, so doch mindestens beschädigt. Während Floris Biskamp gegen Kant eine „Kritik der weißen Vernunft“ anmahnte, warf ihm Frank Pergande gar vor, „üble Rassentheorien“ gepflegt zu haben.[11] Handelt es sich also bei Kant tatsächlich nur um einen weiteren Fall der von Adorno und Horkheimer bereits 1947 festgestellten „Dialektik der Aufklärung“?
Zu fragen ist vor dem Hintergrund der aktuellen postkolonialen Debatte in der Tat, was der Königsberger von den Rassentheorien seiner Zeit hielt – ob er am Ende gar die Sklaverei befürwortete oder für die europäische Landnahme im Süden der Welt eintrat, also schlicht ein Kolonialist war.
Der Idealist als »Lamarckist«
Tatsächlich lesen wir in Kants 1775 publizierten Schrift „Von den verschiedenen Rassen der Menschen“ den bemerkenswerten Satz: „und kurz, es entspringt der Neger, der seinem Klima wohl angemessen, nämlich stark, fleischig, gelenk, aber unter der reichlichen Versorgung seines Mutterlandes faul, weichlich und tändelnd ist.“[12] Damals ging Kant von einer weißen „Stammgattung“ („Weiße von brünetter Farbe“) aus, die sich in unterschiedlichen Klimazonen und durch „Vermischung“ in vier „Rassen“ ausdifferenzierte, 1.: „Hochblonde (Nordl. Eur.)“[…] von feuchter Kälte“; 2.: „Kupferrote (Amerik.) von trockner Kälte“; 3: „Schwarze“ (Senegambia) von feuchter Hitze sowie 4.: „Olivengelbe (Indianer) von trockner Hitze“.[13]
Gleichwohl erweist sich Kant – so übel diese Sätze heute auch klingen mögen – in der Wissenschaftssprache des 19. Jahrhunderts immerhin doch als „Lamarckist“, das heißt als jemand, der davon ausgeht, dass die Eigenschaften von menschlichen Großgruppen eben nicht in deren Genen liegen, sondern durch die klimatischen Umstände geschaffen werden. So bleibt vor allem die Frage, wie sich Kant zur europäischen Landnahme in Übersee, also zu dem, was heute als Kolonialismus bezeichnet wird, verhalten hat. Hier geht die in den vergangenen Jahren lebhaft geführte angelsächsische Debatte von einem Lernprozess des Königsbergers aus.[14] In „Zum ewigen Frieden“, 1795 als eines seiner Alterswerke erschienen, spricht er sich jedenfalls klar gegen alle Formen der Landnahme aus: Zwar plädiert er für ein Gast- oder „Hospitalitätsrecht“ als „die Befugnis der fremden Ankömmlinge“, das sich aber nicht weiter erstreckt als auf die Bedingungen der Möglichkeit, einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen.[15] Dabei ging er nicht zuletzt mit den sogenannten gesitteten handeltreibenden Staaten Europas streng ins Gericht, gehe doch „die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker beweisen, bis zum Erschrecken weit.“[16]
Hier deutet sich bereits an, wie Kant zu einem Vordenker der Vereinten Nationen werden konnte. Tatsächlich stellte er – als ein Mensch des Ancien Régime – die nötigen begrifflichen Mittel bereit, um sowohl die Gründung von Nationalstaaten begreiflich zu machen als auch die Idee einer politischen Weltgemeinschaft zu entwerfen – sei es doch „ein Grundsatz der moralischen Politik: daß sich ein Volk zu einem Staat nach den alleinigen Rechtsbegriffen der Freiheit und Gleichheit vereinigen solle.“[17]
So fordert der erste „Definitivartikel“ zum „Ewigen Frieden“,[18] dass die bürgerliche Verfassung jeden Staates republikanisch sein soll, der zweite, dass das Völkerrecht auf einem Föderalismus freier, das heißt republikanischer Staaten gegründet werde, während der dritte „Definitivartikel“ ein „Weltbürgerrecht auf Hospitalität“ postuliert, dessen Aktualität als globales Gastrecht die desaströse Lage in Moria und andernorts täglich demonstriert.
Am Ende seiner Ausführungen – und das zeigt die erstaunliche Aktualität seiner Friedensschrift – hegt Kant eine Zukunftsvision: „Da es nun unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der kontinuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.“[19]
Dieses Weltbürgerrecht aber setzt eine Rechts- und Menschenrechtskultur voraus, die besagt, „daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird“[20] – eine Maßgabe, die ohne Weiteres mit den global geltenden Menschenrechten im Sinne zwingenden Völkerrechts, des ius cogens, in eins zu setzen ist. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft in einem nur begrenzten republikanischen Staatsbürgerverband nur als Vorgriff auf ein allgemeines Weltbürgerrecht zu denken ist. Demnach qualifiziert der auch nur temporäre Aufenthalt in einem Staatsbürgerverband den Besucher bereits als Rechtssubjekt und enthält somit die Anerkennung, die die Rechtsgenossen einer Republik als solche einander schulden, auch den Mitgliedern anderer Staatsverbände im Vorgriff auf das Weltbürgerrecht gilt. Mit dieser republikanischen Form des Universalismus ist und bleibt Kant ein entscheidender Wegbereiter der UN-Charta und der ihr folgenden Menschenrechtserklärung – ungeachtet seiner aus postkolonialer Sicht teilweise durchaus bedenklichen Einlassungen.
Mit »Tianxia« gegen Kant – und gegen Habermas
Der weitaus radikalere Angriff auf den menschenrechtlichen Universalismus stammt jedoch aus dem globalen Osten. Vor diesem Hintergrund soll im Sinne der anfangs zitierten Überzeugung Hegels gezeigt werden, welche philosophischen Züge die sich anbahnende globale Auseinandersetzung zwischen dem noch liberalen Westen sowie der nicht mehr nur aufstrebenden, sondern bereits etablierten autoritären Weltgroßmacht China angenommen hat.
Ebenfalls in diesem Jahr erschien die grundsätzliche Studie eines der derzeit bekanntesten chinesischen Philosophen, Zhao Tingyang, der 1961 geboren ist und an der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking lehrt. Sein soeben auf Deutsch erschienenes Buch „Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung“ geht von der „Welt als politischem Subjekt“ aus – und entnimmt seine Begriffe dem von ihm ausführlich dargestellten „Tianxia“-Konzept, das er zunächst im Unterschied zum Demokratiemodell der griechischen Polis entfaltet.[21]
Damit will Tingyang zeigen, dass erst dieser klassische chinesische Begriff einen wahren, menschheitlichen Universalismus ermöglicht: „Der im Konzept des Tianxia anvisierte neue Ausgangspunkt des Politischen etabliert durch die Inklusion der Welt die Welt als politisches Subjekt der Politik und schafft eine Weltsouveränität, an der alle Menschen teilhaben. Er bewirkt, dass sich eine Welt, worin sich alle feindlich gegenüberstehen, zum gemeinsam geteilten ‚Alles unter dem Himmel‘ wird. Der berühmte Satz ‚Das Tianxia gehört allen‘ muss gelesen werden als: Das Tianxia ist das gemeinsam geteilte Tianxia aller Menschen unter dem Himmel.“[22] Das bedeutet nach Auffassung von Zhao Tingyang nicht weniger, als dass dieses System „umfassend günstige Voraussetzungen für das Gemeinwohl, die Nutzenteilhabe und die öffentlichen Angelegenheiten aller Staaten“ zu entwickeln vermag.
Tingyang gibt zu, dass Kant die tödliche Bedrohung der Menschheit durch Kriege erkannt habe, wendet indes ein, dass sich in Kants Friedensschrift realistische Überlegungen mit idealistischen Illusionen mischen. Zwar ist ihm bekannt, dass Kant gegen einen „Weltstaat“ argumentiert, gleichwohl kritisiert er, dass Kant nicht verstanden habe, dass seine Vorschläge lediglich für Gebiete mit gleichartiger Kultur taugen. Gegenüber im Zuge der Globalisierung neu auftretenden Konflikten – wie den Widersprüchen zwischen China und den USA – bleibe Kants Programm wirkungslos, stelle es doch nicht mehr als den Rahmen für internationale Vereinbarungen zwischen Staaten dar, aber „kein System, worin das gemeinsame Interesse mehr Gewicht besitzt als die Interessen der einzelnen Staaten.“[23]
Nicht weniger skeptisch als gegenüber Kant ist Zhao Tingyang gegenüber der Diskursethik von Jürgen Habermas. Er sieht dessen Fehler nicht nur in dem angeblichen utopischen Charakter seiner Ethik, „sondern darin, dass er ein grundlegendes Problem übersieht: Angelegenheiten, die essentielle Daseinsinteressen berühren, lassen keinen Raum für Verhandlungen, gleichgültig wie rational der Diskurs geführt wird.“[24]
Es ist kein Zufall, dass speziell Jürgen Habermas vor allem in China scharf kritisiert wird, tritt doch der aktuelle Universalismus heute vor allem in Gestalt seiner Person wie auch seiner Diskurs-Philosophie auf. Habermas wird inzwischen – was eine gerechte innerstaatliche sowie globale Ordnung betrifft – in so gut wie allen Ländern der Welt ebenso zum Kronzeugen aufgerufen wie seit jeher Immanuel Kant. Davon zeugt unter anderem ein im vergangenen Jahr unter dem Titel „Habermas global“ erschienener Sammelband.[25] Diese immense Ausstrahlung gilt nicht zuletzt für die innerchinesische Debatte: Angesichts des in der Volksrepublik geführten postmaoistischen Diskurses fungiert der Begriff „Habeimasi“ als Zeichen für eine Anzahl von Ideen, die als größtenteils förderlich für Chinas Modernisierung und Demokratisierung angesehen werden.[26] Habermas selbst war stets bemüht, auch im ostasiatischen Raum zu wirken – so hielt er 1996 in Südkoreas Hauptstadt Seoul eine Vorlesung über Kants Friedensschrift und setzte sich mit den Werten des Konfuzianismus sowie des Buddhismus auseinander.[27] In seinem jüngsten Werk „Auch eine Geschichte der Philosophie“ befasst er sich ebenfalls vergleichsweise ausführlich mit dem Denken Ostasiens.[28]
Ein ostasiatischer Philosoph stellt dazu fest: „Eine Möglichkeit wäre, die globale Aufmerksamkeit, die Habermas zukommt, daraufhin zu untersuchen, wie sie sich mit den Schlüsselbegriffen seiner Theorie [des kommunikativen Handelns, M.B.] verbindet, nicht als Folge der Rezeption, sondern vor allem entlang der speziellen intellektuellen Entwicklungswege nichtwestlicher Länder. Das ist es, was wir in einem kosmopolitischen Zeitalter ‚global‘ nennen.“[29]
Auch Zhao Tingyang plädiert – gegen Kant und Habermas – durchaus für eine universale Weltordnung, die allerdings primär allseitige Nutzenteilhabe garantiert, also ein neues „Tianxia“, das die klassische Moderne ablöst und – vor allem – Egoismus und Maximierung des je eigenen staatlichen Nutzens ausschließen soll. Wie andere Autoren ist auch dieser Autor der Auffassung, dass die moderne Demokratie zur bloßen Außenhülle einer Diktatur von Interessen geworden sei, mit anderen Worten, dass hinter dem Individualismus der liberalen Demokratie nichts anderes als nationales Eigeninteresse steht. Welche Züge indes das von ihm geforderte neue „Tianxia“-System als einer den Staaten „übergeordneten universalen Weltordnung“[30] tragen soll, wird nicht wirklich klar: Im Kern geht es jedoch ganz offenbar um ein System umfassender materieller Hilfeleistungen, aber eben nicht um individuelle Freiheit und Demokratie – also im Ergebnis doch um ein letzthin autoritäres, weltweit reziprokes Wohlfahrtssystem.
Intellektueller Zhao in seiner Pekinger Wohnung: Grundlegende Kritik am politischen Denken des Westens Foto: Gilles Sabrie / DER SPIEGEL
China als Vorbild – Hongkong zum Trotz
Die Skepsis gegenüber Immanuel Kants kosmopolitischem Weltbürgerrecht wird schließlich auch von einem anderen chinesischen Philosophen in seinem (bisher nur auf Englisch) publizierten neuen Buch[31] deutlich gemacht. Xu Changfu hält Kant vor, die globalisierende Macht des Kapitals noch nicht gesehen zu haben: „Kant sah allerdings nicht voraus, dass nicht die Menschen, sondern das Kapital bei der Erlangung des kosmopolitischen Rechts führend sein würde.“[32]
Auch dieser Autor schweigt sich über die mögliche politische Form einer Lösung dieses Problem aus und votiert für die gegenwärtige Volksrepublik China als Vorbild – und das sogar vor dem Hintergrund der aktuellen Demokratiebewegung in Hongkong und den neuen, Hongkong oktroyierten Sicherheitsgesetzen: „In seinem Bestreben, eine ausgewogene Interaktion zwischen den beiden Seiten der Globalisierung zu schaffen, darf von China – als einem großen Land mit einer uralten humanistischen Tradition und bereichert von Marx‘ humanistischen Idealen – ein Beitrag zur allmählichen Verwirklichung des Zustandes erwartet werden, in dem die globalisierte Arbeiterschaft als ein Zweck aufsteigt, während das globalisierte Kapital als ein Mittel absteigt und der globalisierte Mensch die globalisierten Angelegenheiten meistert.“[33] Wenn also Philosophie tatsächlich ihre Zeit in Gedanken gefasst ist, so steht die Weltgemeinschaft derzeit vor zwei radikal differenten Universalismen: einem Universalismus der Würde, Anerkennung, Demokratie, der individuellen Freiheit und Gerechtigkeit auf der einen und einem Universalismus der Wohlfahrt, der bloß materiellen Zufriedenheit sowie zwischenstaatlicher Hilfe auf der anderen Seite.
Es ist alles andere als ein Zufall, dass bei den Apologeten dieses neuen, nicht demokratischen Universalismus das Denken Carl Schmitts auf wachsendes Interesse, ja sogar immer größere Zustimmung stößt – und zwar nicht zuletzt in der Volksrepublik China.
Peking fasziniert von Carl Schmitt
Der Politologe Mark Lilla – er lehrt politische Ideengeschichte an der Columbia-Universität in New York und ist selbst stark von konservativen Philosophen wie Carl Schmitt oder Leo Strauss geprägt – berichtete bereits vor etwas mehr als zehn Jahren von der Faszination chinesischer Studierender und Intellektueller an dieser Richtung politischen Denkens.[34] Lilla fiel nicht nur bei den eigenen Hörerinnen und Hörern, sondern auch bei seinen späteren Besuchen in China auf, dass deren Interesse weniger der englischsprachigen, im weitesten Sinne liberalen Kultur galt, sondern zunehmend mehr der politischen Philosophie des alten Europa, einschließlich der alten Sprachen, des Griechischen und Lateinischen.
Insbesondere Carl Schmitts Überzeugung, dass es keine liberale Politik, sondern allenfalls eine liberale Kritik der Politik gäbe, findet in China sogar unter Personen großen Anklang, die der Staatspartei eher fernstehen. Lilla stellt fest, dass angesichts der weit gestreuten Unzufriedenheit mit Chinas ökonomischer Modernisierung und der damit einhergehenden Annahme, dass diese Modernisierung doch stark vom Neoliberalismus beeinflusst sei, die Ideen von Carl Schmitt nicht nur klug, sondern geradezu prophetisch wirken: „Den Linken erklärt er ohne Berufung auf den Marxismus, warum die Unterscheidung zwischen Wirtschaft und Politik falsch und schädlich ist – und wie der Liberalismus als eine Ideologie funktioniert, die zentrale Phänomene des politischen Lebens ignoriert oder wegdefiniert. Seine Idee der Souveränität, die durch Ermächtigung etabliert und von einer verborgenen Ideologie unterstützt wird, hilft der Linken auch zu verstehen, welch merkwürdigen Zugriff neoliberale Ideen heute auf so viele Leute haben. Und sie gibt ihnen Hoffnung, dass etwas – eine Katastrophe? ein Putsch? eine Revolution? – den chinesischen Staat auf ein Fundament stellen könnte, das weder konfuzianisch noch maoistisch, noch kapitalistisch ist. Hier“ – und damit schließt Lilla – „kommt der Zauber ins Spiel.“[35]
Tatsächlich ist einer der führenden Philosophen des heutigen China, der 1956 geborene Liu Xiaofeng, ein zwar hoch umstrittener, jedoch herausragender Kenner der Arbeiten sowohl von Carl Schmitt als auch des konservativen Vordenkers Leo Strauss.[36] Desgleichen bezieht sich auch Zhao Tingyang auf Carl Schmitt, wenn er, in freilich ambivalenter Weise, feststellt, dass das Wesen der Welt sich nicht durch ihre Größe, sondern durch ihren Reichtum an Vielfalt auszeichnet – eine Einsicht, die wiederum im Einklang mit der Lehre des Tianxia steht: „Wenn die Schöpfung einheitlich wäre, würden alle Geschöpfe zu einem Geschöpf, quasi zu Kopien eines Geschöpfes. Nur die Diversität der Geschöpfe schafft Eintracht bzw. Kompatibilität, nur dann entsteht Welt. Wird die Welt zu einer Religion, zu einem Wertesystem, zu einer Geisteswelt vereinheitlicht, schrumpft sie in geistiger Hinsicht zu einem Wesen zusammen und hört auf, Welt zu sein, mag sie räumlich auch noch so groß sein.“[37]
Diese Weltkonzeption entspricht exakt derjenigen Carl Schmitts: Der von Tingyang wie von Schmitt abgelehnten Idee des allen gemeinsamen einheitlichen Universums mit potentiell gleichen Rechten für alle Menschen stellt Schmitt in seiner „Großraumordnung“ das Pluriversum unterschiedlicher Großmächte gegenüber, die ihre je eigenen Wertvorstellungen mit dem Interventionsverbot gegen andere Großmächte und den liberalen Menschenrechtsinterventionismus („Wer Menschheit sagt, will betrügen“) zu verteidigen berechtigt sind.
Feind versus Freund statt Menschenrechtsuniversalismus
In seiner späten Schrift „Der Nomos der Erde“[38] setzt sich Schmitt kritisch mit Kants Begriff des „ungerechten Feindes“[39] auseinander, um zu vermuten, dass es im Krieg gegen einen solchen Feind darum gehen könnte, dass „die im Gleichgewicht zum Ausdruck kommende Raumordnung selbst bedroht“[40] werde – eine Interpretation, die der auch vom „Tianxia“ geforderten globalen Koexistenz verschiedener politischer Systeme entspricht. Auch das ist kein Zufall: Tatsächlich war Carl Schmitt vergleichsweise früh mit dem Gedankengut der chinesischen Revolution vertraut. In seiner 1963 erstmals erschienen Schrift „Theorie des Partisanen“ zitiert er zustimmend ein ins Deutsche übersetztes Gedicht Mao Tse-Tungs: „Wär mir der Himmel ein Standort, ich zöge mein Schwert / Und schlüge dich in drei Stücke / Eins als Geschenk für Europa, Eins für Amerika / Eins aber behaltend für China / Und es würde Frieden beherrschen die Welt.“[41]
Anders als die maoistischen Kleinstparteien der 1960er und 1970er Jahre postuliert dieses Gedicht nämlich nicht eine überall in Gang zu setzende Weltrevolution, sondern einen raumbezogenen Frieden – geradeso wie das auch die von Zhao Tingyang wiederbelebte Tradition des „Tianxia“ es fordert.
Damit ist zum Ende noch einmal die Frage nach der Rezeption des westlichen Universalismus in China zu stellen. Hegel jedenfalls wurde lange als Hintergrund des dominanten marxistischen Denkens rezitiert, obwohl er selbst der chinesischen Kultur nicht viel zubilligte, wie soeben Gang Xian in der „Zeitschrift für Ideengeschichte“ vermerkt hat.[42]
Kulturrelativismus ist keine vernünftige politische Option
Was Immanuel Kant anbelangt, war es vor allem Mou Zongsan (1909-1995), der den Versuch unternommen hat, Kants Philosophie in Einklang mit dem klassischen konfuzianischen Denken zu bringen.[43] Allerdings erweist sich dabei, dass die chinesische Rezeption der Kantschen Werke immer schon Ausdruck eines Willens zu auch individueller Freiheit und Republik war – im Gegensatz zu einem nur auf Tugend basierenden, wohlfahrtlichen, aber nicht demokratischen Staat. Für diese, in sich widersprüchliche Rezeption Kants steht etwa der Dichter und Philosoph Wang Guowei (1877-1927), der sich als Professor in Peking das Leben nahm, als die revolutionäre kommunistische Armee im Bürgerkrieg die Stadt eroberte.[44]
Heute geht es, auf die globalisierte Welt bezogen, tatsächlich um das, was nur oberflächlich als „Liberalismus“ bezeichnet wird, aber etwas weit Umfassenderes, eben Menschenrechtsuniversalismus meint – und gerade deshalb so massiv unter Druck steht: „Die praktische Klugheit zu betonen, heißt, die Globalisierung vom Dogma des Liberalismus zu befreien und den grundlegenden Rechten der Menschen in den Entwicklungsländern zu dienen“, schreibt Xu Changfu, und weiter heißt es bei ihm: „Arme Menschen haben das Recht, nach ihrem eigenen Verständnis und ihrer eigenen Urteilskraft zu verfahren, und ihnen sollte keine Theorie auferlegt werden, sei es der Marxismus oder der Liberalismus.“[45]
Sofern „Liberalismus“ mehr ist als nur Marktradikalismus, ist das inakzeptabel: Der Kampf gegen die Armut berechtigt nicht dazu, republikanische Freiheiten und Menschenrechte zu suspendieren. Kulturrelativismus dieser Art, daran gilt es festzuhalten, ist und bleibt keine vernünftige politische Option – so sehr die aufstrebenden Mächte auch darauf drängen.
(Quelle: »Blätter« 10/2020, S. 81-90 / www.spiegel.de / wikipedia.org)
[1] Vgl. Klaus Vieweg, Die Revolution der Freiheit: 250 Jahre Hegel, in: „Blätter“, 8/2020, S. 109-120.
[2] Vgl. etwa Tongdon Bai, Against Political Equality. The Confucian Case, Princeton 2019.
[3] So die streitbare Analyse von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg, die soeben unter dem Titel „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ erschienen ist (München 2020).
[4] Ich zitiere im Folgenden Kants Friedensschrift nach der 1984 im Reclam Verlag Stuttgart erschienen Ausgabe.
[5] Konstantin Pollok, Wann beginnt die Ewigkeit? Die Vereinten Nationen im Lichte Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“, 1996.
[6] Immanuel Kant, Gesammelte Werke, Bd. 9, Darmstadt 1970, S. 53.
[7] Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Frankfurt a. M. 2007, S. 52.
[8] Pico della Mirandola, Über die Würde des Menschen, Zürich 1988.
[9] Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, a.a.O., S. 69.
[10] Ebd., S. 71.
[11] „Tagesspiegel“ bzw. „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, beide vom 21.6.2020.
[12] Immanuel Kant, Von den verschiedenen Rassen der Menschen, in: ders., Gesammelte Werke, Bd. 9, Darmstadt 1970, S. 23.
[13] Ebd., S. 28
[14] Seyla Benhabib, (Hg.) Kosmopolitismus und Demokratie. Eine Debatte, Frankfurt a. M./New York 2008; Thomas Mc Carthy, Race, Empire and the Idea of Human Development, Cambridge 2009; Katrin Flikschuh und Lea Ypi (Hg.), Kant and Colonialism, Oxford 2014; Pauline Kleingeld, Kant and Cosmopolitanism, Cambridge 2012.
[15] Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O., S. 22, vgl. auch Micha Brumlik, Flucht ohne Grenzen. Das Weltbürgerrecht und die Neuvermessung des politischen Raums, in: „Blätter“, 9/2017, S. 71-78.
[16] Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O.
[17] Immanuel Kant, in: ders., Akademieausgabe VIII, S. 378.
[18] Vgl. hierzu: Ottfried Höffe (Hg.), Klassiker Auslegen: Immanuel Kant. Zum ewigen Frieden, Berlin 2002.
[19] Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, a.a.O., S. 24.
[20] Ebd.
[21] Ohne die Hinweise der derzeit in Berlin wirkenden Philosophin Dr. Wang Ge hätten die folgenden Ausführungen nicht geschrieben werden können. Ihr gilt mein Dank.
[22] Zhao Tingyang, Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, Berlin 2020, S. 48 f.
[23] Ebd., S. 191.
[24] Ebd., S. 193.
[25] Luca Corchia, Stefan Müller-Doohm und William Outhwaite (Hg.) Habermas global. Wirkungsgeschichte eines Werks, Berlin 2019. Auf beinahe 900 Seiten – einschließlich einer von dem Habermasbiographen Stefan Müller-Dohm und Dorothee Zucca verfassten Einleitung – wird die Rezeption dieses Werks nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika, einschließlich Brasiliens, in Japan, Indien sowie – last but not least – in Vietnam und China behandelt.
[26] Gloria Davies, Habermas in China: Theorie als Katalysator, in: Luca Corchia, Stefan Müller-Doohm und William Outhwaite (Hg.), a.a.O., S. 687-714, hier: S. 688-691.
[27] Sang-Jin Han, Habermas in Ostasien, in: Luca Corchia, Stefan Müller-Doohm und William Outhwaite (Hg.), a.a.O., S. 733.
[28] Jürgen Habermas, Auch eine Geschichte der Philosophie, Bd. 1, Berlin 2019, S. 361-405; vgl. dazu auch meine ausführliche Besprechung: Vom Nutzen und Vorteil der Religion für die Vernunft. Wie Jürgen Habermas die Geschichte der Philosophie deutet, in: „Blätter“, 2/2020, S. 112-120.
[29] Sang-Jin Han, Habermas in Ostasien, a.a.O., S. 737.
[30] Zhao Tingyang, a.a.O., S. 227.
[31] Xu Changfu, Marxism, China and Globalization. Revised Edition, Berlin 2019.
[32] Ebd., S. 136.
[33] Ebd., S. 146 f.
[34] Mark Lilla, Reading Strauss in Bejing, in: „The New Republic“, 17.12.2010.
[35] Ebd.
[36] Kai Marchal und Carl K. Y. Shaw (Hg.), Carl Schmitt and Leo Strauss in the Chinese-speaking World: Reorienting the Political, Lanham 2017.
[37] Zhao Tingyang, a.a.O., S. 201.
[38] Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Berlin 1974.
[39] Ebd., S. 140-143.
[40] Ebd., S. 143.
[41] Ebd., S. 63.
[42] Zeitschrift für Ideengeschichte, Heft XIV/2, Sommer 2020, S. 124 f.
[43] Jana S. Rošker, Mou Zongsan’s Negation of the Moral Self: A new Dialectical Model?, Mou Zongsans Werk gilt ein aufschlussreicher Eintrag in der „Internet Encyclopedia of Philosophy“.
[44] Joey Bonner, Wang Kuo-wie: An intellectual biography, Cambridge 1986.
Die Chinesen haben Geld immer mit Aberglauben, Ritualen und Philosophie in Verbindung gebracht. Gleichzeitig war es ein chinesischer Kaiser, der den Begriff des treuhänderischen Wertes von Geld erfand!
Der amerikanische Fotograf Stephen Sack ist in erster Linie ein Sammler antiker Münzen. Aber in seiner künstlerischen Arbeit erlauben ihm diese Tang oder Song-Münzen, seine Träume und seine Phantasie zu dokumentieren, genährt durch Science-Fiction … Tatsächlich wird seit 35 Jahren seine Vision eines chromosomalen Gedächtnisses, das in Wesen und Dingen vergraben ist, durch die hochentwickelten fotografischen Vergrößerungstechniken anhand seiner chinesischen Münzen offenbart. Beeindruckende Präsenz-Effekte, die vom Britischen Museum (1999) und im Phantasmagoria-Museum in Frankfurt (2004) geschätzt wurden, vorbei an den besten Institutionen in Brüssel, wo er seit 1977 lebt. Seine Arbeiten sind geheimnisvolle Botschaften aus dieser versunkenen archaischen Tiefe. Und könnten auch Numismatiker und Museen sich auf seine Arbeit stützen, die somit den akademischen Anforderungen angepasst wäre? Der in Brüssel lebende Künstler ist ein Handwerker, ein hervorragender Techniker, der seine Arbeiten in den Dienst der höchsten Poesie, aber auch des geheimnisvollsten Wissens stellt.
LHCH: Wie kommt ein amerikanischer Künstler nach Brüssel und entwickelt dann eine Leidenschaft für die Numismatik?
Stephen Sack: Ich habe schon in der High School in Amerika angefangen, Münzen zu sammeln. Ich habe daraus sogar mit viel Spaß ein kleines Geschäft gemacht. Nach einem eher mühsamen Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Rudgers University in New Jersey erhielt ich 1977 ein Stipendium, um in Brüssel die Geschichte der Europäischen Wirtschaftsunion zu studieren. Ich war dieser finanziellen und akademischen Angelegenheiten aber auch überdrüssig und entdeckte dank meiner Freundschaft mit der Tochter des Direktors des Museums der Schönen Künste das Leben eines Künstlers. Hier habe ich begonnen, Fotografie und Philosophie zu studieren. Ich kaufe und sammle weiterhin wie besessen alle Arten von Medaillen, unleserliche Münzen, Fotos von kaum noch zu erkennenden Grabinschriften… 1983 hatte ich einen Traum, der meine ganze Karriere und meine Vision bestimmte. Ich träumte von einer Bügelprüfung, wie immer, aber mit seltsamen Haufen von Fotos… In einem Stapel waren Bilder von Münzen: „Habe ich das gemacht?“ Dann träumte ich seltsamerweise, ich stände vor einer Jury! Im wirklichen Leben erhielt ich 2 Jahre später für Fotos von Begräbnismedaillons und Medaillen den Preis für junge belgische Malerei.
LHCH: Also ein Initiationstraum.
Stephen Sack: Yeah. In der Philosophie hatte ich gelernt, dass ein griechischer Philosoph von der Kenntnis eines Objekts als dem Abruf einer unbewussten Erinnerung, als einem Wiedererkennen sprach … Da war meine Methode geboren. In der Realität Dinge finden, die man im Traum gesehen hat … Ich bin ein sehr aktiver Träumer. Der Beweis befand sich 15 Jahre später im British Museum. Ich hatte die gleiche Offenbarung zum ersten Mal bei einer fabelhaften Ausstellung. 9.000 Votivstücke wurden in einen Brunnen geworfen, der der keltischen und römischen Göttin Coventina gewidmet war. Da ich es gewohnt bin, Münzen aus dem Museum, in dem ich meine Fotos ausstelle, auszuwählen und in meine Ausstellung einzubauen, habe ich mich für die Coventina-Münzen entschieden. Ein Experte war erstaunt über mein Vorherwissen. Ich hatte nämlich Stücke von höherem Wert ausgewählt, die für einen Spezialisten sehr relevant gewesen wären … dabei war ich gar kein Spezialist. Aber ich hatte diese Stücke in einem Traum gesehen! Das ist eine Art Science-Fiction. Was wäre, wenn es in der Natur, in Stein, in Metall eine Form unbewusster Erinnerung gäbe?
LHCH: Und schließlich die Entdeckung antiker chinesischer Münzen?
Stephen Sack: Das war vor 5 Jahren. Ich war eingeladen worden, eine Ausstellung in einem Museum in Hannover zu machen. Das gleiche Szenario. Ich nutze immer noch Museen als archäologische Stätten! Ich sah dort die chinesischen Stücke aus der Sammlung eines Künstlers, der schon einmal dort gewesen war. Ein Experte kam, um mir bei der Identifizierung der Münzen zu helfen, die ich ausgewählt hatte. Er gab mir eine Kiste mit Münzen, die er kiloweise für 20 Euro bei chinesischen Archäologen gekauft hatte! Ich erhielt die Adresse des Archäologen in China.
LHCH: Das sind Schrottteile. Nicht gut genug für den Verkauf? Ihre Inschriften sind für ein Museum nicht präzise genug. Woran sind Sie also interessiert?
Stephen Sack. An ihrem spirituellen und ästhetischen Potenzial. Sie haben sehr lange in der Erde oder in Ruinen gelegen… Dabei haben sie eine beispiellose Patina angenommen… Ist nicht der Grünspan der Bronze der Ursprung des von den Alchimisten geschaffenen Goldes? Außerdem sind sie vor 800 Jahren von Hand zu Hand gewandert… Sie haben sich eine Energie, einen unglaubliche Anziehungskraft bewahrt. Zudem haben chinesische Münzen Farben, die andere Münzen nicht haben.
„Ein chinesischer Kaiser hat den Geldwert einer Münze erfunden“
LHCH: Sie haben keinen Eigenwert?
Stephen Sack: Diese außergewöhnliche Patina erhält gerade eine eher minderwertige, mit anderen Metallen vermischte Bronze. Wie beim heutigen Geld spielt der Glaube eine zentrale Rolle, es ist der Kaiser, der seinen Wert garantiert. Die Idee war, dass Geld, wenn es keinen Eigenwert hat, ähnlich wie Blut durch die Adern fließt! Die Chinesen erfanden daher das Treuhandgeld, dieses Zahlungsinstrument, dessen Wert dem auf dem Schein genannten entspricht. Die Banknote ist ja gerade das typische Beispiel für einen treuhänderischen Wert: Sie ist nur etwas wert, weil wir Vertrauen in sie haben: Wir haben Vertrauen in die Bank und in den Staat, die ihren Wert garantieren!
LHCH: Was fasziniert Sie an diesen Münzen, abgesehen von ihrer romantischen Schönheit?
Stephen Sack: Sie waren ein wesentlicher Bestandteil traditioneller Rituale, der wichtigsten Ereignisse: Geburt, Liebe und Heirat, der Gründung einer großen Familie und des Todes. Die Münzen waren Amulette zur Förderung von Gesundheit und Glück, zur Abwehr böser Geister und Wertmünzen zur Bestechung der Richter im Jenseits! Ich mag dieses Quadrat in der Mitte, das die Erde symbolisiert, und die runde, für China typische Form, die den Himmel darstellt. Alle chinesische Weisheit, wie die Tao-Philosophie, ist dort konzentriert. Das Quadrat in der Mitte ist die Vorstellung von der Leere. Eine solche Abstraktion ist für die damalige Zeit überraschend.
„Meine Stücke sind wie lebende Organismen“
LHCH: Wirklich, es fühlt sich an wie eine geheimnisvoll verschlungene Zivilisation, die durch diese Räume zu uns zurückkehrt. Wir haben also einen Eindruck vom Leben, wenn wir uns Ihre Fotos ansehen. Sie sind ein Zauberer. Wie schaffen Sie es, diese Räume größer zu machen und dabei die ganze Schärfe zu erhalten?
Stephen Sack: Ich bezeichne mich selbst auch gerne als Handwerker. Hinter diesen Erweiterungen verbirgt sich eine ausgeklügelte Technik: Das 3D-Stacking. Ich überlagere jedes Mal Dutzende von Aufnahmen, die mit unterschiedlichen Brennweiten gemacht wurden. Wir gewinnen dabei an Schärfe und bewahren gleichzeitig eine Art Textur, die diese magische Patina auf schwarzem Hintergrund ergibt. Ich komme mit der Erinnerung zurück. Es sieht so aus, als hätte sich in diesen Räumen ein Geist mineralisiert.
LHCH: Eine Archivierung von Spuren der Erinnerung des Universums … Warum geben Sie nicht das genaue Datum der Stücke an? Die chinesische Dynastie, die sie geschlagen hat?
Stephen Sack: Darüber wird heftig diskutiert. Mehr Wissenschaft oder mehr geheimnisvolle Schönheit? Ich habe mich entschieden. Auf meiner Website können Sie die Stücke ohne Datumsangabe sehen. Aber es gibt einen Button „READ“, über den Sie die vollständigen Informationen erfahren können. Das ist also das Geheimnis der chinesischen Münzen… Dann die genaue Datierung. Und die Vorstellung, dass dies noch mehr Rätsel aufwirft!
LHCH: Professionelle numismatische Fotos in Fachkatalogen haben nicht die Qualität Ihrer Produktionen, die über eine einfache akademische Einordnung hinausgeht.
Stephen Sack: Meine Träume vom universellen Chromosomengedächtnis sind durch die Numismatik und ihre Strenge dokumentiert. Umgekehrt, ja, ich möchte auch die etwas strengen Kataloge der Numismatiker füttern …
LHCH: 2013 schlugen die Herausgeber vor, dass Sie den vergriffenen Katalog Ihrer Ausstellung im britischen „The Metal Mirror“ neu herausgeben. Worum geht es da?
Stephen Sack: Ich träume immer davon, die Gelegenheit zu ergreifen und ein Buch mit all meinen Fotos zu Geld zu machen: „Das Buch der letzten Münzen“ … 2021 wird dieser Traum Wirklichkeit werden.
Earlier this month, when the world awaited the result of the 2020 US presidential election, President Trump already announced that he won again during the counting of the ballots, though the final result says the opposite due to the delayed arrival of large amounts of mail-in ballots with Biden’s name, he refuses to accept the result, and questions the efficiency of mail-in ballots.
Source: Bainbridge Island Review
Since the result of the election came out, Trump has posted hundreds of tweets to define himself as a victim of political fraud, and grasps his remaining power tightly to defend the true democracy. He claims to make lawsuits with numerously firm evidence, but many states have gradually denied his requests due to inefficient evidence and material facts. Who is telling the truth? Does postal voting really have a fatal flaw?
Many national and state-level researches have proven that there could occur electoral fraud but only with extremely low possibilities based on statistics, like any high risky events in reality. It’s reasonable that Trump suspects its occurrence, as in theory low possibility event could happen, and once it happens the cost can be unbearable.
However, according to the Brennan Center for Justice, the actual rate of voter fraud in the US is between 0.00004% and 0.0009%. Till now only a few isolated cases are found in American history to have voting problems and all of them were fully publicized, for example, in 2018 North Carolina held re-election for a congressional seat when facing an investigation into alleged ballot-tampering for a Republican candidate, thereby, millions of postal votes are all fraud at the same time accused by Trump will be just unrealistic and conspiratorial.
About Trump’s dissatisfaction with the current situation, “there’s simply no basis for the conspiracy theory that voting by mail causes fraud,” said Ellen Weintraub, head of the Federal Election Commission. “59 election security experts all agree, in every case of which we are aware, these claims either have been unsubstantiated or are technically incoherent,” pointed out Christopher Krebs, head of the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) at the United States Department of Homeland Security (DHS), who have significantly contributed the national and state-level securities of system and data. The statement pissed off President Trump, “Effective immediately, Chris Krebs has been terminated as the Director of CISA”, posted Trump on Twitter, Krebs knew the decision via Twitter too.
President Obama tactfully advised President Trump on “60 Minutes”: “a president is a public servant. They are temporary occupants of the office, by design. And when your time is up then it is your job to put the country first and think beyond your own ego, and your own interests, and your own disappointments.” If Trump listens to him, what waiting for him after the concession is not the collective love of American, but more likely the united life with his former allies in prison.
President Trump is under investigation for multiple charges: insurance fraud, criminal tax evasion, grand larceny, etc. And the biggest risk is a guilty verdict once a case comes out of the criminal probe being led by Manhattan District Attorney Cyrus Vance who is looking at “extensive and protracted criminal conduct at the Trump Organization,” of which the alleged criminal acts happened before Trump went to the White House.
A billionaire with business across America has never paid federal income taxes in at least a decade of years, even during the 2016 election, and only paid $750 in 2016 and 2017. Trump’s former lawyer, Michael Cohen, and Trump’s accountant, Allen Weisselberg, are both convicted in the Vance case and face a long time in jail. The District Attorney has already approved to access Trump’s tax returns in detail, if Trump is found guilty, he will have a chance to rich his life experience in a different place than the White House, with a social status from President to a criminal. Even though he might make some deals with the government to avoid entering jail, he also needs to pay big fines, and there is not a lot of space for his family to stand in the elite group, especially in New York, where people feel enough of his arrogance and ignorance.
“It’s the office of the Presidency that’s keeping him from prison and the poorhouse,” said Yale history professor Timothy Snyder.
(Source: CBS News / BBC / Twitter / New Yorker / The Hill / Refinery29 / TIME)
Mike Pompeo hat entschieden, dass die radikale Islamische Bewegung Ostturkestans nach 18 Jahren nicht mehr als terroristische Gruppe betrachtet werden soll. Ein subtiler Schritt, der darauf abzielt, der Autonomen Region Xinjiang in China Schwierigkeiten zu bereiten.
Während die Welt durch das anhaltende Drama der US-Präsidentschaftswahlen abgelenkt ist, war Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag bei der Arbeit und machte einen sehr subtilen, aber dennoch bedeutenden Schritt. Er verkündete dem US-Bundesregister in aller Stille, dass die USA die Islamische Turkestan-Partei (TIP) (auch bekannt als Ostturkestanische Islamische Bewegung, englisch mit “ETIM” abgekürzt) von der Liste terroristischer Organisationen nehmen wollebn.
Die ETIM ist eine uigurische Dschihadistengruppe, die sich für die Unabhängigkeit der Autonomen Region Xinjiang in China einsetzt. Sie wurde von den USA 18 Jahre lang als terroristische Organisation gelistet und stand auch auf der schwarzen Liste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wegen Verbindungen zu al-Qaida, den Taliban und dem Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS).
Und sie wurde mit zahlreichen Terroranschlägen innerhalb Xinjiangs selbst in Verbindung gebracht, aber auch mit Mitgliedern, die neben Islamisten am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen haben.
Der Schritt von Pompeo ist subtil, aber bedeutsam und von Natur aus politisch. Er folgt einem seit Langem etablierten Muster, nach dem die US-Außenpolitiker entsprechend den geopolitischen Präferenzen definieren, wer ein “Terrorist” ist und wer nicht. Nun, da es so aussieht, als ob Pompeo am Ende aus dem Amt scheiden könnte, will er ein Vermächtnis hinterlassen, das China das Leben schwer macht. Das langfristige Ziel? Xinjiang möglicherweise in “Chinas Afghanistan” zu verwandeln und absichtlich Unruhe in der Region zu schüren.
Xinjiang ist in letzter Zeit zunehmend in den Mittelpunkt der Außenpolitik von Pompeo und der USA gerückt. Die USA versuchten, eine umfassendere Erzählung voranzutreiben, wonach China über eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheitengruppe, in einem Umerziehungssystem inhaftiert, das mit Konzentrationslagern verglichen wird. Sie warfen China schwere Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung vor.
Peking räumt zwar die Existenz dieser Einrichtungen ein, argumentiert jedoch, ihr Zweck bestehe darin, die Terrorismusbekämpfung in der Region zu erleichtern, und bezeichnet sie als “Berufsbildungszentren”, eine Behauptung, die viel Skepsis hervorrief. Wie dem auch sei, es ist ganz offensichtlich, dass das Thema aufgeladen wird, um die Zustimmung zu einer von den USA angeführten Konfrontation mit China herzustellen.
Und hier liegt die subjektive Debatte darüber, was “Terrorismus” ausmacht und was nicht. Wie das Sprichwort sagt: “Der Freiheitskämpfer des einen ist der Terrorist des anderen”, und nie war das zutreffender als bei den USA, die das Etikett gerne vertauschen, wenn sie ihre politische Agenda vorantreiben wollen.
Zum Beispiel waren die Mudschahedin, die die USA in Afghanistan gegen die UdSSR unterstützt hatten, als “Freiheitskämpfer” bezeichnet worden, bis sie sich dann gegen die USA selbst wandten, eine entscheidende Rolle bei den Schrecken des 11. September spielten und dann zu Terroristen wurden.
Nordkorea wird als “staatlicher Förderer des Terrorismus” aufgeführt, obwohl es überhaupt nicht am Terrorismus beteiligt ist. Auch der Sudan hatte auf der Liste gestanden, bis er sich bereit erklärte, Israel anzuerkennen, und plötzlich stand er dort nicht mehr.
Ebenso reist Pompeo um die Welt und verlangt, dass vom Iran finanzierte Gruppen wie die Hisbollah als terroristische Organisationen bezeichnet werden. Aber die ETIM ist jetzt offenbar akzeptabel, trotz der schwarzen Liste der UNO und ihrer Verbindung mit einer Reihe anderer Gruppen, die die USA als Terroristen betrachten.
Die Änderung der Terminologie für geopolitische Motive könnte nicht offensichtlicher sein und wird nun eindeutig zum Nachteil Chinas verwendet werden. Und die Auswirkungen sind folgende: Die USA werden nicht länger Sanktionen gegen die Gruppe verhängen, hart gegen ihre Mitglieder vorgehen (die zuvor in Guantanamo Bay inhaftiert waren) oder sie auf die schwarze Liste des Finanzsystems setzen. Dies wird der ETIM einen wirksamen “sicheren Hafen” in den USA ermöglichen, wo ihre Mitglieder politische Zuflucht suchen, Ressourcen bündeln und sich dem Einfluss Pekings entziehen können.
Die USA hoffen, dass das langfristige strategische Ziel, möglicherweise Unruhen und Aufstände in Xinjiang zu fördern, letztlich die Opposition gegen die Kommunistische Partei Chinas fördern wird, die Pompeo als eine Ursache für Freiheit und Befreiung darstellt.
Es ist eine Umkehrung von fast zwei Jahrzehnten US-amerikanischer Außenpolitik und ein perfektes Beispiel dafür, was “Terrorismus” ist, der sich zu strategischen Zwecken verlagert. Schließlich handelt es sich hier um eine Region, die ein geografischer Eckpfeiler der “Belt and Road”-Initiative Chinas sowie die Hauptroute des Landes in den Großraum Eurasien ist und das Land im Süden mit dem chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor in den Indischen Ozean und im Norden mit Russland und Kasachstan verbindet.
Warum sollte Pompeo eine Gruppe ersticken, deren Hauptschwerpunkt China selbst ist? Während seine eigene Amtszeit abläuft, traf er gerade eine Entscheidung, die langfristige und weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Tom Fowdy ist ein britischer Schriftsteller und Analyst für Politik und internationale Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf Ostasien.
3 Körbe: 3 Hauptkandidaten, 2 Außenseiter und 3 mögliche Überraschungen
Der Autor: Frank Schwalba-Hoth (geboren am 12. Dezember 1952 in Hamburg) ist ein ehemaliger Politiker, Gründungsmitglied der deutschen Grünen und ehemaliger Europaabgeordneter. Nach dem Abitur (Otto-Hahn-Gymnasium in Geesthacht) und dem Wehrdienst studierte Frank Schwalba-Hoth von 1974 bis 1981 an der Universität Marburg.
Mit all seiner Erfahrung und Sachkenntnis erweist uns dieser in Brüssel lebende deutsche Schlüsselakteur die Ehre, mit uns über die wesentlichen Fragen für die Zukunft Europas zu sprechen.
Angela Merkel – Abschied
Sie war (und ist) ein Geschenk, ein gutes Geschenk für Deutschland, Europa (und sogar für die Welt). Ein solches Urteil klingt aus meinem Mund vielleicht erstaunlich, schließlich war ich Mitbegründer der deutschen Grünen. Sie ist nicht in derselben Partei wie ich – aber das spielt keine Rolle. Sie ist wie eine Kerze, die Licht spendet und leise abbrennt – dabei war sie in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft gar nicht in einem ruhigen Raum, sondern es herrschte meist stürmisches Wetter um sie (und uns) herum. In dieser Zeit, in der die führenden Politiker anderer Schlüsselländer sich durch Glanz und Glitzer verleiten ließen, entweder mit populistischen Botschaften oder durch erratische oder sogar autoritäre Politik aufzufallen, vermittelte sie die gegensätzliche Botschaft. Sie war immer intellektuell präsent, fast immer auf der Grundlage nicht verhandelbarer Werte und der Entschlossenheit, als verantwortungsbewusste europäische und – manchmal – sogar globale Führungspersönlichkeit mit globaler Orientierung zu handeln. Als die Lage einmal unerträglich wurde (eine Million Flüchtlinge waren auf dem Balkan mitten im Nirgendwo gestrandet), ordnete sie die Öffnung der Grenzen an und forderte ihr Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern auf, mit Einfühlungsvermögen zu handeln (dabei war ihr bewusst, dass ein wichtiger Teil ihrer eigenen Mitte-Rechts-Partei ihr nicht folgen konnte). Diese Frau mit zum Teil polnischen Vorfahren, Tochter eines lutherischen Geistlichen und promoviert in Quantenchemie, wird sicherlich in die Geschichte eingehen.
Drei Körbe: drei Hauptkandidaten, zwei Außenseiter und zwei mögliche Überraschungen
Irgendjemand muss ihre Nachfolge antreten. Zwei zeitlich voneinander getrennte Schritte werden die sieben Kandidaten auf zwei und schließlich auf einen reduzieren. Es gibt da drei „Körbe“.
Im ersten Korb finden wir drei männliche Christdemokraten vor, geboren zwischen 1955 und 1961, alle aus dem Norden von Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien. Sie alle verfügen über eine profunde politische Erfahrung, alle mit internationalen Verdiensten. Armin Laschet und Friedrich Merz waren Mitglieder des Europaparlaments, Norbert Röttgen ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages).
Im zweiten Korb befinden sich zwei weitere Christdemokraten, die (noch) nicht erklärt haben, dass sie kandidieren werden: Markus Söder (Ministerpräsident von Bayern) und Ralph Brinkhaus (Parlamentarischer Geschäftsführer der Christdemokraten im Deutschen Bundestag).
Im dritten – und letzten – Korb haben wir zwei Grüne: die Doppelspitze der Partei, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Armin Laschet, der Merkel am nächsten steht
Laschet (mit teils belgischen Vorfahren) ist in seinem Herzen und in seiner Politik ein Mitte-Links-Humanist, aber (noch nicht?!) in der Lage, sich mit Charisma und Entschlossenheit als „der natürliche Führer“ zu präsentieren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, ist er der einzige dieser drei Kandidaten, der über intensive Erfahrungen als Regierungschef verfügt. Er gilt als enger Verbündeter Merkels – vor allem in der Flüchtlingspolitik, er setzt Maßstäbe im Dialog mit Minderheiten; er sieht die Zukunft Deutschlands in einer weltweit aktiveren Europäischen Union, glaubt an die Universalität der Menschenrechte, ist überzeugter Multilateralist und kämpft für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.
Friedrich Merz, der konservativste
Merz (mit teilweise französisch-hugenottischen Vorfahren) ist ein asketischer Mitte-Rechts-Anwalt mit einem hohen Bekanntheitsgrad in der Wirtschaft und verschiedenen Funktionen in Unternehmen und Banken. Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission von David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski. Nach einer parteiinternen parteipolitischen Niederlage verließ er die Politik und intensivierte seine Präsenz in der Geschäftswelt, indem er Vorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von BlackRock wurde, die mit 7,4 Billionen Dollar der weltgrößte Vermögensverwaltungskonzern ist. Bei Themen wie Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten, Klima und damit Sozialpolitik ist er der konservativste der drei Hauptkandidaten.
Norbert Röttgen, der Internationalist
Röttgen ist ein europäischer Internationalist, der über die Rolle des EU-Gerichtshofs promoviert hat, mit klaren Positionen zu den politischen Brennpunkten der Welt (Afrika, China, EU, Iran, Naher Osten, Russland, Türkei, USA). Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hatte er den Mut, die schrittweise Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland anzukündigen. Wie Laschet vermittelt er nicht den Eindruck, eine Führungspersönlichkeit zu sein, was natürlich ein Nachteil ist.
Wer auch immer gewählt wird – es wird ein Koalitionspartner benötigt
Da das Wahlsystem in Deutschland auf dem Verhältniswahlrecht basiert, hat in der Bundesrepublik keine einzelne Partei jemals die absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Deshalb braucht man Koalitionen. Da das Land in diesem Jahrhundert bisher meist von einer „Großen Koalition“ (aus Christdemokraten und Sozialdemokraten) regiert wurde, erklärten diese beiden Parteien öffentlich, dass sie nicht beabsichtigen, diese Tradition fortzusetzen. Die Verlautbarungen der sieben führenden Meinungsforschungsinstitute vom Oktober deuten auf drei verschiedene mögliche Optionen hin (Christdemokraten 35,0-36,0 %, Grüne 18,0-20,0 %, Sozialdemokraten 14,5-17,0 %, Rechtsextreme 9,0-12,0 %, Linke 7,0-9,0 %, Liberale 5,0-7,5 %):
– Christdemokraten mit den Grünen,
– Grüne mit Sozialdemokraten und den Liberalen,
– Grüne mit Sozialdemokraten, der Linken und den Liberalen.
Betrachtet man die 16 Bundesländer, so gibt es derzeit eine Vielzahl von Koalitionen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne sind jeweils 11 Mal, die Linke und die Liberalen jeweils 3 Mal beteiligt.
Für das Frühjahr (?!) gilt: nur einer wird es schaffen
Der Plan sah so aus: Auf dem für den 4. Dezember 2020 geplanten Parteitag der Christdemokraten sollten sich die 1001 Delegierten für einen der drei Kandidaten entscheiden. Am 27. Oktober wurde allerdings bekannt gegeben, dass der Parteitag wegen COVID-19 verschoben wird, ein konkreter neuer Termin wurde noch nicht genannt.
Die 400.000 Mitglieder der Ortsverbände der Partei – die nicht immer alle Regional- und Bundestagsabgeordneten umfassen – haben diese 1001 Delegierten ausgewählt. Sie werden über den Parteivorsitzenden abstimmen (und deshalb wird diese Person quasi automatisch als Kanzlerkandidat nominiert, der die Nachfolge von Angela Merkel antreten soll). Drei Aspekte werden diese Wahl hauptsächlich bestimmen:
– wer als geeignet betrachtet wird, die Grundwerte der CDU zu repräsentieren und die Wählerschaft zu mobilisieren,
– wer wohl bei der Bundestagswahl ein besseres Ergebnis erzielen wird,
– wer in der Lage sein wird, eine Regierung mit den Grünen, dem wahrscheinlichen Koalitionspartner, zu bilden.
Zweite Möglichkeit: Söder als charismatische mögliche Erfolgsgeschichte
Bei der zweiten Möglichkeit sehen wir zwei weitere männliche Christdemokraten (beide mit einer Außenseiterchance). Die Bayern sind Deutsche – aber nicht wirklich: sie haben sich eine gewisse, oft nur folkloristische „Eigenständigkeit“ bewahrt – in der Politik haben sie ihre eigene christdemokratische Partei, die CSU (und die CDU, die Partei von Merkel, kandidiert nicht bei Wahlen in Bayern). Markus Söder, der 1967 geborene CSU-Vorsitzende, hat von allen möglichen Kandidaten das männlichste, testosterongesteuerte Auftreten. Falls auf dem Parteitag Laschet oder Röttgen gewählt werden, wird er seinen Hut in die Arena werfen – mit dem Argument, dass es einer wirklich starken charismatischen Persönlichkeit bedarf. Die Christdemokraten in den übrigen Bundesländern müssen dann entscheiden, ob sie den Kandidaten der viel kleineren Schwesterpartei akzeptieren wollen. Wo steht Söder politisch? Er stellt sich als bürgernah dar, hat die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert, hat wenig internationale Erfahrung (trotz einiger Kurzbesuche im Ausland, u.a. zu einem Treffen mit Putin). Er ist der populistischste aller Kandidaten in den drei Körben (aber in einer abgemilderten Form).
Zweiter Korb: Ralph Brinkhaus – ein Joker als Kompromiss
Ralph Brinkhaus, Jahrgang 1968, kommt wie die drei Kandidaten aus dem ersten Korb aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Er ist Ökonom und wurde erst vor zwei Jahren zu einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, als er zum Vorsitzenden der 246 Abgeordneten der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt wurde. In diesem neuen Amt gelang es ihm, die Spaltungen innerhalb der Gruppe zu überwinden und eine selten gesehene gemeinsame Identität zu schaffen. Diese besondere Mischung aus Wissen, Werteorientierung, Einfühlungsvermögen, Vertrauenswürdigkeit und einer bodenständigen Kompromisspolitik hat die breite Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU überzeugt. Wenn die Abstimmung während des Parteitages – höchstwahrscheinlich per Videokonferenz – die beiden Teile der Christdemokraten nicht zufrieden stellen sollte, außerdem Söder von der CDU nicht akzeptiert wird, wenn es zu internen Streitigkeiten kommt und die Umfragen sinken, könnte Brinkhaus, dieser sanfte Meister des Kompromisses, sowohl die CDU als auch die bayerische CSU überzeugen. Über seine politischen Vorstellungen jenseits von Budget-, Geschäfts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik ist wenig bekannt. Da er vielleicht weder eine Mitte-Rechts- noch eine Mitte-Links-Politik entwickelt, könnte er ein Kanzlerkandidat der Mitte sein. Es wäre keine ungewöhnliche Konstellation, dass der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Bundeskanzler wird – für Kohl und Merkel war es bereits das Sprungbrett ins Kanzleramt.
Dritter Korb: Die Grünen
Für den Fall, dass die wahrscheinlichste aller Koalitionen – Christdemokraten mit den Grünen – nicht möglich sein sollte, kommt eine Koalition der Linken in Frage. Das größte Hindernis, das es zu überwinden gilt, wird für die Sozialdemokraten sein, eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler zu akzeptieren. Die 1863 gegründete SPD, die von 1967 bis 2002 nie weniger als 30 % der Stimmen erhielt (1972 mit Willy Brandt sogar 45,8 %), verlor in diesem Jahrhundert etwa die Hälfte ihrer Mitglieder und schneidet in allen Umfragen immer schlechter ab als die Grünen. Dieser ältesten deutschen Partei würde es äußerst schwer fallen, einen Kanzler der Umweltpartei zu akzeptieren. In diesem Fall könnten die Grünen einen der beiden Ko-Vorsitzenden der Partei stellen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Baerbock, 1980 in Norddeutschland geboren, hat in Hamburg Jura und Politologie studiert und über Naturkatastrophen und Völkerrecht promoviert. Sie war Leistungstrampolinspringerin, hat im Europaparlament und im Deutschen Bundestag zur Außen- und Sicherheitspolitik gearbeitet, war Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei. Ihre politischen Schwerpunkte sind Klimapolitik, Menschenrechte, Geflüchtete und Migration.
Habeck ist 1969 in Schleswig-Holstein geboren, dem nördlichsten der 16 deutschen Bundesländer – nahe der dänischen Grenze. Er studierte Literaturwissenschaft und promovierte über literarische Ästhetik. Er war als Schriftsteller, Romancier, Dichter und Essayist tätig. Sieben seiner 16 Werke schrieb er zusammen mit seiner Frau. Er wurde Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung sowie stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Seit 2018 führen die beiden als Doppelspitze gemeinsam die Grüne Partei. Sie sind erfolgreich, nachdem seit 40 Jahren alle grünen Doppelspitzen gescheitert waren. Zwei starke Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit als Team auftreten. Ihre themenorientierte Zusammenarbeit wird in Deutschland auch außerhalb der Grünen als etwas Außergewöhnliches in der Politik anerkannt.
WAS IST MIT FRANKREICH, DEM BREXIT UND CHINA NACH DER MERKEL-ÄRA?
Der Autor: Frank Schwalba-Hoth (geboren am 12. Dezember 1952 in Hamburg) ist ein ehemaliger Politiker, Gründungsmitglied der deutschen Grünen und ehemaliger Europaabgeordneter. Nach dem Abitur (Otto-Hahn-Gymnasium in Geesthacht) und dem Wehrdienst studierte Frank Schwalba-Hoth von 1974 bis 1981 an der Universität Marburg.
Mit all seiner Erfahrung und Sachkenntnis erweist uns dieser in Brüssel lebende deutsche Schlüsselakteur die Ehre, mit uns über die wesentlichen Fragen für die Zukunft Europas zu sprechen.
Frankreich
Das deutsch-französische Verhältnis entwickelte sich in den letzten 150 Jahren von der Hölle in den Himmel: Auf die „Erbfeindschaft“ mit drei Kriegen (1870/71, 1914-1918, 1939-1945) folgte eine Periode der „Versöhnung“ (1945-1963) und seit 1963 eine Zusammenarbeit, die als „deutsch-französische Freundschaft“ bezeichnet wird. Die Entwicklung der Europäischen Union hat gezeigt, dass die Beziehung zwischen diesen beiden großen Ländern im Herzen des Kontinents zum unumstrittenen Stabilitätsanker wurde. Die führenden Politiker sind quasi „dazu verurteilt“, sich auf allen Ebenen der Politik, Verwaltung und Wirtschaft – unabhängig von der politischen Zugehörigkeit des Gegenübers – zu beraten, zu kooperieren und sich auszutauschen. Das wird sicherlich am besten durch das Ereignis von 1984 symbolisiert, als sich ein (rechter) Bundeskanzler Kohl mit dem (linken) Präsidenten Mitterand vor den Gräbern von rund 300.000 Soldaten, die 1916 in Verdun in 292 Tagen gefallen sind, an den Händen hielten.
Alle sieben möglichen Kandidaten sind bereit, diese historische Verpflichtung zu übernehmen – Merz und Söder möglicherweise mit weniger Entschlossenheit als die anderen.
BREXIT
Für die meisten britischen Bürger, die in letzter Zeit den Kontinent besuchten, ist es eine große Überraschung, dass der BREXIT keineswegs ein zentrales Thema ist. Während der Brexit in Großbritannien selbst in privaten Beziehungen eine große Rolle spielt, hat der Kontinent dieses Kapitel emotional abgeschlossen. Alle sieben möglichen Kandidaten hatten sich gegen den BREXIT ausgesprochen, blicken nun aber – mit einer gewissen Ergebenheit – auf die Verhandlungen über diese Scheidung.
China
Alle sieben Kandidaten für die Zeit nach Merkel glauben an die internationale Zusammenarbeit. Sie alle glauben auch, dass multilaterale Abkommen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirksamer sind als bilaterale. Sie alle werden daher versuchen, in Fragen wie Klima und Handel eng mit China zusammenzuarbeiten.
Wenn man die Haltung Merkels gegenüber China als Maßstab nimmt, könnten Merz und Söder (und wahrscheinlich auch Brinkhaus) weniger eindringlich auftreten, wenn es um die Menschenrechte geht. Diese beiden (oder drei) werden von der Überzeugung angetrieben, dass zu viele Bedingungen den Geschäfts- und Handelsbeziehungen schaden. Alle anderen werden sicherlich in den bilateralen Beziehungen (mehr oder weniger diskret) Themen wie Hongkong, Innere Mongolei, Religionsfreiheit, Südchinesisches Meer, Taiwan, Tibet und Uiguren ansprechen.
On 28th September, European People’s Party (EPP) published a position paper “EU-China Relations in a COVID-19 World and Beyond”, the paper recognizes the rising significance of China’s international influence both in economy and politics along with deep concerns about the level of responsibilities achieved and whether will be taken by China, which may have a lasting impact on relations between the EU and China.
For EPP, Europe’s ongoing Coronavirus pandemic has revealed many crucial issues of the EU and China, and China has not managed the situation properly. It criticizes the low information transparency and strict control of speaking rights of the Chinese government which gives fake positive expectations of the severity of the Coronavirus for other countries, the tone of the paper strongly transmits a signal that China should be responsible for this global crisis.
The slow reaction following the inevitable losses to a national pandemic in terms of China’s strict control of freedom of speech has also been criticized hardly by Chinese, though the Chinese government has corrected the mistake shortly and released many applications based on AI to allow people to follow the updates of the pandemic. The low death rate and fewer cases are credited to national efforts and continuously strict management of the situation, which the EU has not achieved at all.
Earlier when the EU appeared confirmed cases in Italy, the first European country which has Coronavirus outbreaks after totally closed its border to Chinese, China’s pandemic was already in the fading process. In fact, on 8th May, the Los Alamos National Laboratory has posted its study on Coronavirus in Asia and Europe, which points out that “the strain of the novel Coronavirus that emerged in Europe and has spread to much of the world is different than the strain of the virus at its origin in China.”
The Coronavirus in Europe becomes the main spreading type
Coronavirus pandemic started in China, but “European countries have been hit much harder than Asian nations and have spread the virus significantly more than other regions. Travel from and within Europe preceded the first Coronavirus cases in at least 93 countries across all five continents, accounting for more than half of the world’s index cases,” said Joe Penney, a journalist of The Intercept. The failure of the EU against Coronavirus is evident, the EU has wasted months to discuss the meaningfulness of basically necessary protections such as wearing masks as individualism is a holy issue for many people that they refuse to give it in a little to overcome the social crisis with others for a moment, causing the cost to sacrifice interests of the nations and the majority of people for a long term.
Many European refuse to wear masks and continue to make events, a main cause of current worse situation
The pandemic also reminds the EU of its high reliance on foreign supplies such as essential medical equipment and medicines, which raises an intensive internal debate of the pros and cons from the economic globalization, in which China has contributed a large portion of the global supply on various goods for past decades of years because of the relatively competitive price in labor intensive-industry. When China had a supply shortage during the pandemic, the EU, a main demander, immediately trapped in the panic caused by the shortage of necessities. Therefore, the voices against economic globalization and supporting nationalism get stronger during the pandemic.
We shall understand that globalization is not realized by a single force, it is a natural development to optimize the industrial structure corresponding to the relatively advantageous industry by countries. It is reasonable to protect and even to maximize own nation’s interests when facing an emergency, but we have to remember that there is no country can separate from the world, only accumulating all possible efforts can reach the best utility. China has invested in core technologies for years to satisfy its needs with more independence, since the EU has seen its over-reliance problem, then the EU should find a way to increase suitably its local production, cutting out the international trade too much will bring more harmful impacts.
The problematic parts of both the EU and China reflect huge improvements to-be-done, which is expected to be done together, with healthy competition and efficient communication. The EU and China can be cooperation partners in dealing with the ongoing pandemic; negotiation partners on future international researches and investment; economic competitors in digital innovations, and systematic rivals in terms of social values and human rights.
None of China and the EU can deal with everything and satisfy everyone every time, but the core value between them is the same, to develop the economy, to serve the people, to protect the nation, and to chase the future. Though the current crisis brings the relation to a period with many obstacles, determinedly keeping forward and actively seeking the cooperation are the best responses.
(Source: The Intercept / EPP / Politico / European Council On Foreign Relations / CATO Institute / sina)
RT (Russia Today), made a live talk with Dr. Maximilian Krah (MEP) concerning about updates of Alexie Navalny’s case and movements of Russia on 13th November in Television.
Host: “Let’s bring in Maximilian Krah, a German member of the European Parlianment. Sergey Lavrov suggested in the morning might have been poisoned in or on the way to Germany. Do you expect that remark to damage Moscow’s relations with Berlin?
MK: “When I heard it first that Russia is now bringing that claim, I was not sure whether I should laugh about or take it very serious because, of course, I understand that Russia is very angry about the accusations against Russia, and I fully understand that there is a moment now just to play the game the other way around, but for me, my greatest concern, or my most serious concern, is the German-Russian relationship, especially concerning the Sky Guest Project and North Stream 2. I don’t think that this new development is really in favor and is really helpful for us. So I understand that Russia is now sick of those accusations which almost ridiculous, but I’m not really convinced that the answer is smart and smooth.”
Host: “We also know that Russia is preparing tik-for-tak sanctions against German and French officials. For the ones that they imposed against Russia after this all broke earlier in the year. Now they’re expected to be fairly low-key, just travel bans for a few officials. But do you see this escalating or stopping here?”
MK: “We are in a spiral of sanctions and I don’t see where this might lead to. On the one hand, we have the anti-Russian sanctions, which are seen widely as ridiculous and unfair even in the German public, not in the political class, but among the majority of the people, there is no support for the sanctions. And now Russian is doubling we’re doing take tik-for-tak. Check if that helps to get rid of those sanctions in general. It would be very successful. But if that would lead to two new countermeasures against Russia, it would be the opposite of what we want, so it’s a dangerous game, and politicians usually don’t like danger days. They try to bring people together and to avoid risk and that says I’m not really happy about this development. I understand the position but I’m not happy with it. And I hope that the plan will work that we come out if they spiral sanctions, but from what I think and what I see here, in Brussels and Berlin, is that it may could harm the relationship even more, and we get a result that no one wants.”
Host: “Moscosw says that Berlin has been refusing to grant access to crucial data regarding the Navalny’s case, do you think that the German government should have been more open about what they have?”
MK: “Of course they should. It is the whole play and the whole plot on the valley. It is shaming that Germany is doing a lot of accusations against Russia, but is not delivering evidence, and taking American examples. The German public and the German political class are very openly cirticizing President Trump for the accusing of voter fraud and election fraud without having valid evidence. But compared to the Navalny’s case, I mean Trump has a safe case. So you can’t blame another country and this large country, strong country, great country like Russia for being officially criminal without delivering substantial evidence, and that is what happens in Berlin. They blame Russia for being behind the Navalny’s sickness, or whatever cause it is, but they don’t bring evidence that you can prove. So I’m very critical to what handling of that case by the German political class and by the government. I’m fully with the Russian authorities who demand strong evidence, and I said earlier in this channel I don’t think that Germany will do the evidence except there’s a lot of public pressure on the government. Unfortunately, we haven’t seen this public pressure, so Germany didn’t deliver the evidences. So we have a claim against Russia in the space without evidence. But this claim is used to damage our relationship with Russia, which is a situation I don’t like. I oppose strongly with the possibilities I have as a member of parliament. But now Russia is a little particular tech-doubling it, and my concern is that it will make the situation more difficult and even harder to solve than it was before, but we will see how things develop.”
Host: “In addition to all that,we also heard the possibility of Russia leaving the OPCW, how significant a move would that be?”
MK:” I think that this organization needs Russia more than Russia needs the organization so that is indeed. I think it’s a good way to make a little bit pressure and to stop these unfair accusations. And personally, I’m not a very big fan of this unlimited international organization that no one really knows and that no one really knows what they are doing, but they have a lot of power. So making a little bit pressure on such an organzation that has began its own life, and become an echo chamber of certain political ideas is always a good idea. So I can only congratulate Russia for bringing that on debate, and to make clear that a nation like Russia is not willing to accept everything on its own cost. From my perspective, you will notice results because our organization against chemical weapon and to control chemical weapons without one of the military superpowers, and involved the way to powers of the United Nations is not worth the office space they use. So that could bring thel back on a more rational approach on this case. So I will follow it with interest and a lot of sympathy.”
Three decades of years after unification, Germany is still a divided country in many means which significantly hinders it to become a greater force in the world. Germany is one of the core forces in the world, when people talk about Germany, keywords like leading technology, profound philosophy, advancing society, developed economy all come out. But recent years Germany receives more controversies in many important decisions that are considered helpless or even harmful to its development, especially compared with other rapidly advancing countries, such as China, France, Japan, and the US who actively seek opportunities to gain more international influence and opportunities.
With the Brexit process, France and Germany were in intense competition to take place of the UK’s position in European financial markets, and Paris, a fashion and tourist city with the majority of people only speak French, replaces London as the next international financial center in Europe. Frankfurt does not want to let itself behind at the mean time.
As a liberal former banker, president Macron announces to make France a “nation of unicorns (private companies valued over $1 billion)”, he takes a series of measures including the scrapping of a wealth tax on all assets, a flat tax on dividends, an easier process to create and close companies, a tech visa to welcome tech talents, a Station F to concentrate young startups, etc. “Every government has a dedicated set of measures to attract investment but in France, it goes all the way to the president,” said David Gurle, French chief executive of Symphony, a secure messaging service that grew out of Goldman Sachs’ internal communication channel, which eventually chose Paris rather than Berlin.
In early 2019, France had received €2.79 billion, up 43% in 2018, and Germany only raised €2.47 billion, up 4% in 2018. Cédric O, France’s digital economy minister, said the government’s goal is to make France, especially Paris, the leading tech area in Europe and to raise Europe’s influence worldwide. France has prepared everything to catch up with the trend without the UK but Germany, led by Merkel, has hesitated to take over the UK’s market while maintaining peace with the UK, which consumes so much time and eventually helps nothing to strengthen national interests. Chasing digital innovation and developing digital business should be highlighted in Germany’s policy to maintain its competitiveness in the future, which is its advantageous industry for a long, or Germany will be replaced by France in terms of the technological economy.
Plus, Germany’s political system is suffering from instability caused by closed ties with the US. According to the collected opinions of DPA, a majority of Germans prefer to reduce Germany’s reliance on the American military. In addition, around half of the answers believe that the US should withdraw its 30,000 troops stationed in Germany gradually. In 2019, facing the critics from Trump on NATO issues, Merkel said that “Germany is not in a position to defend itself alone,” and she vowed to increase Germany’s defense spending to the NATO with 2% of its GDP by the 2030s.
The existence of the North Atlantic Treaty was designed by the US not to provide a safe national security zone to participating countries, but to take control of their military force, to make sure that they are not obstacles on the way to “The Great America”.
If Europe has weak military strengths, the solution should be improving inner cooperation and reinforcement to defend the EU. As a strong and independent country with sufficient and advanced technology, Germany does not need US help to protect itself at all, surely Germany needs alliances to defend itself better, but why the NATO of the US, not the EU made up with other European countries?
Does the US still a trustworthy alliance after the NSA spying affair? Or does the US have ever been a reliable and safe alliance? Will Germany be in a national danger without relying on the US? Or will Germany have political or military problems when leaving the US?
Current German have been influenced by the American economy, politics, and culture too deeply to realize that the US is not a real alliance but a manipulator to Germany, and even the EU. There is no land for the US in Europe’s area, but American power shifts this land everywhere. There are promises between Germany and the US, but the US is always the demander, and Germany often has to achieve its goal.
France is on the way to seek its sovereignty, will Germany do so shortly?
(Source: Facts about Germany / Europa / politico / Financial Times / DW / Toonpool)
On November 13th, 2020, the mayor of Paris, Anne Hidalgo, and the Minister of the Interior, Gérald Darmanin, Prime Minister Jean Castex went to the Bataclan to honor the memory of the victims who passed away in series of Islamic terror attacks five years ago, and many French citizens also participated the event.
Bataclan concert hall was the main target during the terror attacks, around 90 audiences were killed in the shooting rampage. In that single night, 130 people died, at least 350 injured. Thereby, 11-13-15 indicates the heaviest terrorist attack in French history, a massacre in name of “holy religion”, but for many Islamists, it was an understandable and avoidable consequence for extremely irrespective action and speech from problematic French society, especially some media and presses, such as Charlie Hebdo.
France has the largest Muslim population in Europe, the difference between core values has already put France in social struggles, still bearable ones both for French community and the Islamic community, but since 2015, the conflicts develop in an irreconcilable trend that almost every year France has new terror attacks. All various terror attacks have the same motifs – giving French society a lesson about the importance and necessity to respect Islamism sincerely.
Muslims who have lived in France for generations could have adopted core French values well through the naturalization process, but that doesn’t mean they will behave and think like “original French”. They often seek a balance to practice their religions in personal life and interact with French society properly that none of the parts will be offended. But for some new Muslim immigrations whose whole value of the world is built by the religion, the situation is unbearable in France, in which few traditional French people take religious beliefs especially serious and offer extra respect for it, the majority of French do not give a special position to religion at all, and they can talk about it like any other random topic. The sanctity of religion is not a widely desirable personality here. How to participate in events well with people holding different values here especially when you cannot accept their minds? Especially with French who love debates and try to convince you? That is not an easily solvable issue through a word, it is all about the ideology which can direct people ultimately.
Every time there is a terror attack, the persistence of the French spirit will be explained in detail to let others understand that France is a country full of respect for human rights that politics, religions, capitalism, etc. cannot take the rights of people under their control. France has a thousand-of-year-old history of caricature which appeared at the end of the 14th century, got popular since the 15th century due to massive usage in protests against Pope. After politicians were drawn inside too, ordinary people could only release their anger and hopelessness by making fun of those powerful people during a social crisis, therefore the caricatures were used to promote the spirit of rebellion during the French Revolution.
For France, sarcasm is like the national DNA, being a part of France means to understand it, no matter you like or not. So even acknowledging every detail of a terror attack, French people not only do not adjust their manners and languages but also make more caricatures to piss off the Islamic world more. For them, such a reaction is to defend French core value, compromise represents to give in, and to give up the proud culture. The intention of caricature is never to please certain people or events but to keep the rebellious spirit in everything. However, there are many online comments, from all over the world, pointing out the boundary of current French caricature has become more and more unclear and improper, which is not helpful to solve the necessary problems, but to provoke unnecessary disputes.
In reality, many French cartoonists have faced law-suit cases due to their works as the acceptable line between irony and insult truly varies from the people. Muslim is not the only group who feels offended often by French sarcasm, other groups like Asian, Jewish, Black also has unpleasant experiences, and so-called sarcasm can be very difficult to distinguish from racism or stereotypes. When they talk about the bad experience and hurtful feelings, the feedback is often negative or even ironic that French will classify them as a fragile, too serious, too sensitive, boring and weak person, the worse thing can be causing the difficulties to get well with French as being labeled differently.
After the two world wars, France gets large-scale immigration within two centuries. According to some estimates, 85% of the population are white, 10% of the population are North African, 3.3% of the population are black, and 1.7% of the population are Asian. A very diversified country still strictly applies its old caricature spirit, which currently is used in every topic, to every group, for everything. Is it suitable? Do French people underestimate others’ sentiments? Or do French overvalue the adaptability of its classic but old-style culture?
(Source: BBC / Lexpress / France24 / Charlie Hebdo / Pinterest)
