Nord Stream 2 ist fast fertig, doch die USA wollen die Gaspipeline immer noch um jeden Preis verhindern. US-Außenminister Antony Blinken macht auch beim ersten Zweiertreffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas Druck bei diesem Dauerstreitthema.
Der neue US-Außenminister Anthony Blinken nutzte seinen ersten Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel, um “das unerschütterliche Bekenntnis” der USA zur transatlantischen Militärallianz auszudrücken. Die USA wollen ihre Partnerschaften wieder aufbauen und das Bündnis wiederbeleben. Seinen Auftaktbesuch nutzte Blinken auch für eine erneute Kritik an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Blinken warf beim ersten Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend am Rande des NATO-Treffens in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt.
Das Auswärtige Amt machte keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem “sehr guten Austausch”.
Zuvor hatte ein informelles Gespräch zwischen Blinken, Maas und den Kollegen aus Frankreich sowie Großbritannien stattgefunden. Bei dem “vertrauensvollen Austausch” im Viererkreis sei es unter anderem um Afghanistan, den Jemen und den Iran gegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem sei der Strategieprozess “NATO 2030” Thema gewesen, der auch Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit der Bündnispartner auf den Weg bringen soll.
Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter, die vier NATO-Länder stünden als “Kraft für das Gute” zusammen, um auf Frieden im Jemen zu drängen und den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Nähere Informationen zu möglichen Absprachen der vier Minister gab es aber zunächst nicht.
Die Gespräche am Dienstagabend fanden am Rande des derzeitigen NATO-Außenministertreffens statt. Bei ihm standen an diesem Mittwoch noch Gesprächen über den weiteren Umgang mit Russland an.
Wenige Stunden vor dem Gespräch mit Maas – welches das US-Außenministerium als “kurz” beschrieb – hatte Blinken bereits deutlich gemacht, dass die USA einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 verlangten und auch nicht vor neuen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurückschrecken würden.
Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1.230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.
Die USA begründen ihre Ablehnung des Projektes mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projektes ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russlands setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden.
(Quelle: US-Außenminister Blinken nutzt Treffen mit Maas für harte Kritik an Nord Stream 2 — RT DE)
