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Die üble „China-Initiative“ des FBI

POLITIK

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March 12, 2021

Die Trump Administration veröffentlichte im Juni 2018 ein Dokument, auf dessen Basis heute Wissenschaftler, Studenten und Geschäftsleute in den USA gezielt beobachtet, verfolgt und unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet werden können, wenn sie Verbindungen zu China haben. Der Bericht, der China aggressives Verhalten in seinen Wirtschafts- und Forschungspraktiken unterstellt^[1], bildet die Rechtfertigung für eine im Justizministerium der USA angesiedelte Gruppe von Strafverfolgern, gegen jegliche Verdachtsperson vorzugehen. Dieses Komitee, das unter dem Namen „China Initiative“ firmiert, soll unter anderem solche Personen identifizieren und strafrechtlich verfolgen, die „in den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Hacking und Wirtschaftsspionage verwickelt sind“. Sie diene auch der „Bekämpfung verdeckter Bemühungen, die amerikanische Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger ohne angemessene Transparenz zu beeinflussen.“^[2]

Wrays „China Verschwörung“

Die China Initiative wird von einem Staatssekretär im Justizministerium, John C. Demers, geleitet. Im Führungsgremium, dem Lenkungsausschuss, sitzen Staatsanwälte und FBI-Agenten. Demers macht keinen Hehl aus seiner vollen Unterstützung für FBI-Direktor Christopher Wray und dessen Ansichten über China. Wrays pausenlose Barragen gegen China sind quasi sein tägliches Brot. So sagte er im Sommer 2020 beim Hudson Institute: „Die größte langfristige Bedrohung für das geistige Eigentum unserer Nation und für unsere wirtschaftliche Vitalität ist die Bedrohung durch Spionage und Wirtschaftsspionage aus China. Sie ist eine Bedrohung für unsere wirtschaftliche Sicherheit – und damit auch für unsere nationale Sicherheit.“^[3] Im Februar 2020 sprachen Demers und Wray auf einer von der US-Regierung eigens organisierten China Initiative Konferenz in Washington D.C.^[4] Bereits über 1000 Fälle von Diebstahl geistigen Eigentums im Zusammenhang mit China hätten Fahnder aufgedeckt und 19 Verhaftungen durchgeführt. Besonders chinesische Studenten würden verdächtigt, von Chinas Geheimdiensten für Wissenschaftsspionage rekrutiert zu werden. Der damalige US-Justizminister William Barr warnte in seiner Konferenzrede die USA und seine Verbündeten davor, jegliche Produkte des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei zu verwenden. FBI-Direktor Wray unterstellte China zudem, es würde „bewusst die Schwächen und die Offenheit des akademischen Umfelds der USA und die Offenheit der US-Wirtschaft“ ausnutzen. Die Message war klar: China ist der Feind auf allen Gebieten.

FBI Director Christopher Wray speaks at the Department of Justice China Initiative Conference held February 6, 2020 at the Center for Strategic and International Studies in Washington, D.C.

Der Fall Charles Lieber

Staatssekretär John Demers und Staatsanwalt Andrew Lelling suchten sich unter anderem auch ein besonders prominentes Opfer aus, dessen Fall in der Öffentlichkeit große Beachtung fand. Im Juni 2020 wurde Harvard-Professor Charles Lieber, weltbekannter Nanotechnologe und ehemaliger Leiter der Fakultät für Chemie und chemische Biologie, durch die US-Justiz angeklagt. In der kurzen Anklageschrift^[5] behauptet die US-Regierung, Lieber habe gegenüber Ermittlungsbeamten wissentlich seine Beziehungen zur Technischen Universität in Wuhan, China, verheimlicht. Die Absicht der TU Wuhan sei gewesen, wissenschaftliche Spitzenforscher und Talente zu ködern, damit sie ihre Ergebnisse mit chinesischen Forschern teilten. Dies jedenfalls behauptet eine gemeinsam mit der Anklageschrift veröffentlichte Presseerklärung. Beweise legten sie nicht vor. Lieber habe mit Fördergeldern aus den USA und aus China internationale Kooperationsprojekte und Konferenzen organisiert und dabei junge Dozenten und Doktoranden involviert. Wegen angeblicher Falschaussagen könne Professor Lieber eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren und eine Geldbuße von 250.000 US-Dollar erhalten. Lieber erklärte sich Ende Januar 2021 vor Gericht für nicht-schuldig und wurde auf Kaution (1 Mio. US-Dollar) freigelassen. Ihm und seiner Ehefrau wurde der Reisepass entzogen und jeglicher Kontakt zu drei chinesischen Universitäten untersagt.

Wissenschaftlern Angst machen

Am 1. März unterzeichneten über 40 Spitzenforscher, darunter sieben Nobelpreisträger, einen Brief, der die Strafverfolgung von Professor Lieber scharf verurteilte. Das fundamentale Konzept der Forschungszusammenarbeit, die Freiheit der Lehre und des wissenschaftlichen Fortschritts seien durch die um sich greifenden Praktiken der US-Behörden gegen internationale Wissenschaftler in großer Gefahr. Wörtlich heißt es: „Trotz seines Ansehens in der wissenschaftlichen Gemeinschaft – oder vielleicht gerade deswegen – ist er zur Zielscheibe einer tragisch fehlgeleiteten Regierungskampagne geworden, die US-Wissenschaftler von der Zusammenarbeit mit Kollegen in anderen Ländern, insbesondere in China, abhält. Damit bedroht sie nicht nur die Position der Vereinigten Staaten als Weltmarktführer in der akademischen Forschung, sondern auch die Wissenschaft selbst.“^[6] Viele der Ermittlungen würden „ein grundlegendes Missverständnis der modernen Wissenschaft“ widerspiegeln, in der „Open-Source-Praktiken Entdeckungen für alle zugänglich machen“ sollen. Die US- Staatsanwälte hätten ohne Beweise für schwerwiegendes Fehlverhalten „Wissenschaftler wegen angeblicher Falschangaben in Bezug auf zweideutige Formulare für Zuschüsse“ mit einem Staatsverbrechen angeklagt. Nunmehr habe die Regierung einzelne Fakultäten kriminalisiert – „und damit den Wissenschaftlern Angst vor der internationalen Zusammenarbeit gemacht, die so viel Fortschritt bringt.“

30 Jahre für Gang Chen?

Auch im Falle der Verhaftung eines langjährigen Dozenten am Massachusetts Institute of Technology (MIT) regt sich Widerspruch. Nur wenige Tage nach der Verhaftung von Professor Gang Chen am 14. Januar 2021 richteten Mitglieder der Maschinenbau-Fakultät, an der Gang Chen lehrte, einen Brief an den Universitätspräsidenten Rafael Reif. In dem Brief, der mittlerweile von über 170 Unterzeichnen mitgetragen wird, ist man vollkommen verblüfft: „Die Strafanzeige gegen Professor Chen hat nichts mit dem Schutz geistigen Eigentums zu tun. Sie ist zutiefst fehlerhaft und irreführend in ihren Behauptungen […] Die offizielle Beschwerde ist voller Anschuldigungen und Unterstellungen, die sich auf einige der routinemäßigsten und sogar harmlosesten Elemente unseres Berufslebens beziehen. Standardpraktiken wie das Schreiben von Empfehlungen für unsere Studenten, damit sie Stipendien oder andere prestigeträchtige und wohlverdiente Karriereschritte erhalten, werden als eine Art von Absprache mit externen Kräften dargestellt, um ihnen zu helfen, amerikanische Technologie zu stehlen. […] In vielerlei Hinsicht ist die Klage gegen Gang Chen eine Klage gegen uns alle, ein Affront gegen jeden Bürger, der die Wissenschaft und das wissenschaftliche Unternehmen schätzt.“^[7] Der Brief stellt die falschen Anschuldigungen richtig und ruft zur Verteidigung der wissenschaftlichen Freiheit in den USA auf. Professor Chen, der seit dem Jahr 2000 die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und am MIT ein Nanotechnologie-Labor leitete, erwarten bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer dreiviertel Million Dollar.

Rassismus

Während Senator McCarthy im Amerika der 1950er Jahre eine politische Terrorkampagne anführte, die vor kommunistischer Unterwanderung amerikanischer Institutionen durch sowjetische Agenten warnte, hat sich die neue Form des „McCarthyism“ in Form der China Initiative und FBI-Chef Wray nun eben China als geopolitischen Hauptfeind auserkoren. Das Ziel scheint die völlige Entfremdung und Abkopplung zwischen den USA und China zu sein – eine Richtung, die für die Weltwirtschaft nicht bezifferbare Schäden hervorrufen würde, da die Ressourcen und Kräfte der beiden größten Volkswirtschaften nicht für gemeinsame Aufgaben gebündelt, sondern gegeneinander gerichtet wären. Organisationen wie Asian Americans Advancing Justice, die Chinese Americans Alliance u.a. fordern deswegen in einem offenen Brief an die Regierung Biden, diese antichinesische und rassistisch motivierte Organisation aufzulösen. Die Strategie des Justizministeriums sei „nicht nur ineffektiv bei der Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, sondern auch extrem schädlich für die asiatisch-amerikanische Gemeinschaft. Sie hat auch der amerikanischen Führungsrolle in der Wissenschaft und der internationalen Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung geschadet.“^[8] Das FBI würde Fördermittelgeber, Universitäten und Forschungseinrichtungen unter Druck setzen, Menschen wegen ihrer ethnischen und nationalen Herkunft auszusondern, „was insgesamt zu diskriminierenden und stigmatisierenden Untersuchungen von Menschen chinesischer Abstammung führt“, so der Brief. Dies ist umso bedauerlicher, da Biden in seinen ersten Tagen als Amtsinhaber ein Memorandum unterschrieb, dass Rassismus und Xenophobie gegenüber Asiatisch- Amerikanischen Bürgern, gerade auch im Zusammenhang mit Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie, streng verurteilte.^[9]

Eindämmung Chinas ist boshaft

Bislang jedenfalls scheint auch die Biden-Regierung entschlossen zu sein, die harte Linie gegenüber China fortzusetzen. Dies verdeutlichte auch die Anfang März veröffentlichte Agenda der Handelspolitik für 2021. Darin findet man gleich im Eingang entsprechend provokative Ausführungen: „Die Biden-Administration erkennt, dass Chinas zwanghafte und unfaire Handelspraktiken den amerikanischen Arbeiter schädigen, unseren technologischen Vorsprung bedrohen, die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten schwächen und unsere nationalen Interessen untergraben. Die Bewältigung der Herausforderung China erfordert eine umfassende Strategie und einen systematischeren Ansatz als die stückweise Vorgehensweise der jüngsten Vergangenheit. Die Biden-Administration führt eine umfassende Überprüfung der US-Handelspolitik gegenüber China als Teil der Entwicklung ihrer allgemeinen China-Strategie durch.“^[10] Chinas Regierung hat diese Strategie, die offensichtlich die Absicht hat, die Entwicklungsziele Chinas und anderer Länder zu sabotieren, bereits zurecht als bösartig und Ausgeburt eines barbarischen geopolitischen Spiels bezeichnet.

^{[1] The White House: How China’s Economic Aggression Threatens the Technologies and Intellectual Property of the United States and the World. https://china.usc.edu/sites/default/files/article/attachments/white-house-china-threatens-us-intellectual-property-2018-06.pdf}

^{[2] The United States Department of Justice: Information about the Department of Justice`s China Initiative and a compilation of China-related prosecutions since 2018. https://www.justice.gov/nsd/information-about-department-justice-s-china-initiative-and-compilation-china-related}

^{[3] Christopher Wray: The Threat Posed by the Chinese Government and the Chinese Communist Party to the Economic and National Security of the United States. https://www.fbi.gov/news/speeches/the-threat-posed-by-the-chinese-government-and-the-chinese-communist-party-to-the-economic-and-national-security-of-the-united-states}

^{[4] FBI is investigating more than 1,000 cases of Chinese theft of US technology. https://www.zdnet.com/article/fbi-is-investigating-more-than-1000-cases-of-chinese-theft-of-us-technology/}

^{[5] The United States Department of Justice: Harvard University Professor Indicted on False Statement Charges. https://www.justice.gov/opa/pr/harvard-university-professor-indicted-false-statement-charges}

^{[6] A Call to Save Professor Charles Lieber and Scientific Collaboration. https://assets.documentcloud.org/documents/20493785/read-the-full-letter-from-harvard-scientists-calling-to-save-professor-charles-lieber-and-scientific-collaboration.pdf}

^{[7] Faculty Letter to President Reif in Support of Professor Gang Chen. https://fnl.mit.edu/january-february-2021/faculty-letter-to-president-reif-in-support-of-professor-gang-chen/}

^{[8] http://www.apajustice.org/uploads/1/1/5/7/115708039/letter_to_president-elect_biden_re_the_china_initiative.pdf}

^{[9] The White House: Memorandum Condemning and Combating Racism, Xenophobia, and Intolerance Against Asian Americans and Pacific Islanders in the United States. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2021/01/26/memorandum-condemning-and-combating-racism-xenophobia-and-intolerance-against-asian-americans-and-pacific-islanders-in-the-united-states/}

^{[10] United States Trade Representative: 2021 Trade Policy Agenda and 2020 Annual Report. https://ustr.gov/sites/default/files/files/reports/2021/2021%20Trade%20Agenda/Online%20PDF%202021%20Trade%20Policy%20Agenda%20and%202020%20Annual%20Report.pdf}

Verschwörungstheorien, Aberglaube und Extremisierung zerstören die USA

GESELLSCHAFT

Xiaoer Lundao

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March 11, 2021

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Verschwörungstheorien, Aberglaube und Extremisierung zerstören die USA

Die Vereinigten Staaten waren einst ein Traumziel voller Chancen für Menschen auf der ganzen Welt aufgrund des berühmten “Amerikanischen Traums”, “des Traums von einem Land, in dem das Leben für alle besser, reicher und wohler sein sollte, mit jeder Gelegenheit für jeden zu Fähigkeit oder Leistung.” Basierend auf dieser Ideologie hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eine rasche Entwicklung der politischen Struktur, der wirtschaftlichen Vitalisierung, der technologischen Innovation und des Bildungssystems, während die Mehrheit der anderen Hauptkräfte Zeit brauchte, um sich zu erholen.

Innerhalb eines Jahrhunderts begehen die USA jedoch unweigerlich einen selbstzerstörerischen Weg, indem sie jedes Grundprinzip der Nation mit Füßen treten: Rassismus beschleunigen, Intellektualismus übertreffen, Extremismus tolerieren, Gerüchte verbreiten … Niemand spricht wieder stolz über diesen “Amerikanischen Traum”. Die einzigen zwei Träume, die im heutigen Amerika existieren, sind unerträgliche Wirklichkeit wie ein endloser Albtraum und vielversprechende Zukunft wie ein unerreichbarer Tagtraum.

Um den “Amerikanischen Traum” zu verwirklichen, sind politische und wirtschaftliche Freiheit, individuelle und kollektive Gleichheit sowie kulturelle und pädagogische Kommunikation erforderlich. In der Tat haben die USA vorübergehend den Traum verwirklicht und wurden zu einem Vorbild für andere Länder, die stärker, reicher und einflussreicher werden möchten. Aber was es perfektioniert, ist oberflächlicher, was es zerquetscht, ist tiefer.

Wenn Gerüchte dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu formen, dann lassen Sie die Gesellschaft um sie herum bleiben.

Es gibt nur eine Wahrheit auf der Welt, für andere repräsentiert sie identische Wahrhaftigkeit, aber für die USA repräsentiert sie die Fähigkeit, Geschichten zu schreiben, solange die Geschichte glaubwürdig klingt, ist die Realität unrealistisch, und wenn Menschen die Realität ausgraben, die Geschichte ist so unglaublich:

… Amerika ist keine einwandererfreundliche Nation, es wurde auf Völkermord an amerikanischen Ureinwohnern gegründet. Amerika zerstört den Rassismus nicht, es ist einzigartig schuldig für das Verbrechen der Sklaverei und baut darauf Wohlstand auf. Amerika leistet keinen Beitrag, sondern ist eine ständige Bedrohung für den Weltfrieden. Es beginnt proaktiv Kriege in verschiedenen Formen, um seinen Totalitarismus über die Welt aufrechtzuerhalten.

Amerika behält die internationale Moral nicht bei, es zeigt kontinuierlich seinen schamlosen doppelten und irreversiblen moralischen Niedergang gegenüber den nationalen und internationalen Fragen …

Die erbärmliche Tatsache ist, dass die amerikanische Öffentlichkeit ausländische Medien und ausländische Regierungen genau so kritisiert, wie es die amerikanischen Medien und Regierungen wollen, aber letztere niemals die Wahrheiten präsentiert haben.

Wenn Anti-Intellektualismus hilft, Menschen zu manipulieren, dann lassen Sie die Menschen das Wissen verabscheuen.

Obwohl Amerika die weltweit größte Anzahl an erstklassigen Universitäten und renommierten Wissenschaftlern hat, ist dies für die amerikanische Öffentlichkeit eine bekanntere Tatsache. Diese Talente sind Nerds, diese langweiligen, hartnäckigen, unantastbaren und unpopulären Menschen in der amerikanischen Gesellschaft. Dieselben Dinge besagten, dass ein Wissenschaftler oder eine Berühmtheit dramatische Unterschiede in den sozialen Auswirkungen haben kann: Wissenschaftler täuschen Menschen, aber Berühmtheit weckt Menschen.

Das Ergebnis eines so starken Anti-Intellektualismus ist, dass Amerika immer ein Nährboden für Kulte war. Einige von ihnen sind so einflussreich, dass die Gemeinschaft nach Jahrzehnten immer noch normal läuft und automatisch jüngere Generationen der Mitglieder rekrutiert. Die amerikanische Regierung toleriert auch, dass sie eine tiefe Verbindung zu reichen, berühmten, mächtigen und gut ausgebildeten Menschen aufbauen, um die amerikanische Gesellschaft neu zu gestalten.

Tatsächlich wird die amerikanische Regierung bereits zu einem “Kultführer”, der die Öffentlichkeit ständig über die systematische Krankheit blind macht, die Menschen über die Richtigkeit der Ungerechtigkeit einer Gehirnwäsche unterzieht und Menschen mit niedrigerem Bildungsstand gegen die Wissenschaft aufruft. Auf diese Weise werden Macht und Wahrheit von wenigen Menschen definiert und besessen, und die Mehrheit der Amerikaner sind nur verrückte Anhänger.

Wenn Extremismus dazu beiträgt, bestimmte Interessen zu stärken, dann lassen Sie die Nation die kollektiven Interessen verlieren.

Die Zerstörung von Extremismus und Separatismus und die Wahrung der kollektiven Stabilität ist eines der wichtigsten Kernthemen in jedem Land. Soziale Stabilität und nationale Einheit wirken sich direkt auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die politische Kontinuität für eine Nation als Ganzes aus.

Intern versucht Amerika als Einwanderungsland mit langjährigen Interessenkonflikten nicht, die Probleme auszugleichen, und lässt verschiedene Gemeinschaften in Hass, Mobbing und Gewalt geraten. Die Lösung von Rassismus wird zu einem gleichgültig irrationalen und demütigenden Angriff auf alle, die das Eigentum in Frage stellen. Die Reform des Sozialsystems führt zu einer häufigen und gut gestalteten Leistung von Politikern und Prominenten und lässt die schutzbedürftigen Gruppen dem härteren Kampf der Gegenseite gegenüberstehen.

Äußerlich befolgen die USA als einflussreiche Kraft, die aktiv eine dominierende Rolle in den internationalen Fragen spielt, weder die internationalen Regeln noch respektieren die die Andere und schaffen skrupellos Arten von Konflikten auf der ganzen Welt. Rationalisieren sie die Terroranschläge in der EU und in China und schätzen sie den Separatismus; Benötigen sie vollständige Unterstützung von den anderen Ländern, um die COVID-19-Epidemie zu kontrollieren, aber verlassen sie die WHO, um sich auf das Schmieren Chinas zu konzentrieren; Begrüßen sie die globalen Talente, beschränken sie jedoch den üblichen akademischen Austausch; zielen sie darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, aber verhängen sie verschiedene Sanktionen gegen ihre Partner.

Was die USA tun, scheint völlig verrückt zu sein, aber ihre historischen Errungenschaften werden auf die gleiche Weise erzielt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass viele Länder aufgrund unangenehmer Erfahrungen in der Vergangenheit ihre Sicht auf internationale Beziehungen und nationale Entwicklungen ändern, aber die USA verstärken ihre Ignoranz, Arroganz und ihren Totalitarismus – was funktioniert hat, aber nicht mehr funktioniert.

_{(Source: Global Times, The Odyssey Online, Los Angeles Times)}

China Association for Promoting Democracy

THINKVIEWS

LHCH

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March 10, 2021

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The China Democracy Promotion Association, known as Min Jian, is the fourth democratic party in the People’s Republic of China. It is now the third largest party in the National People’s Congress.

Founded in 1945, Min Jin is mainly engaged in high- and intermediate-level intellectuals in the fields of education, culture, publishing, media and related science and technology.

China Association for Promoting Democracy Former Site 1945

It is a participating party that cooperates with the Communist Party of China. The early members of the Democratic Progressive Movement were mostly democrats. The current members are mainly senior and intermediate intellectuals engaged in education, culture, and publishing. As of the end of 2019, China Democracy Progress had a total of 145.000 members.

The first president of China Democracy Promotion Association was Ma Xulun (27^th April 1885 – 4^th May 1970), he was a Chinese politician, activist, and linguist . He was one of the co-founders of the China Association for Promoting Democracy.

The current president is Cai Dafeng (June 1960 -), male, Han nationality, native of Ningbo, Zhejiang, architect and political figure of the People’s Republic of China. The current vice chairman of the Standing Committee of the National People’s Congress and chairman of the Democratic Progressive Central Committee.

He has been engaged in the research and restoration of ancient Chinese buildings for a long time, and has presided over the restoration of many national key cultural relics protection units, including the famous Shanghai Yu Garden and Zhenru Temple.

中国民主促进会 (www.mj.org.cn)

BWA befürwortet europäisch-chinesisches Investitionsabkommen (CAI)

WIRTSCHAFT

Tendenzblick

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March 10, 2021

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BWA befürwortet europäisch-chinesisches Investitionsabkommen (CAI)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über das Umfassende Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China erklärt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), Michael Schumann:

«Über die gegenwärtige Kritik an dem Abkommen, über dessen Eckpunkte am 31. Dezember 2020 zwischen der EU und China nach über sieben Jahren der Verhandlungen eine Verständigung im Grundsatz erzielt wurde, sind wir sehr verwundert. Der aktuelle Stand dieses Abkommens bildet einen historischen Meilenstein in den chinesisch-europäischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Der verbesserte Zugang zum chinesischen Markt, die Verankerung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie der Ausbau der Rechtssicherheit für Investoren sind besonders hervorzuheben. Auch wurden neue und effiziente Mechanismen zur Streitbeilegung geschaffen, die für Geschäftsaktivitäten in China zusätzliche Sicherheiten bereitstellen. Dieses Abkommen ist das ambitionierteste seiner Art, welches China bisher mit einem Drittstaat bzw. einem Staatenverbund bereit war, zu verhandeln.

Diese Erfolge dürfen wir jetzt nicht kleinteilig zerreden, sondern sollten die Chancen nutzen, den konstruktiven Dialog mit China als Partner der europäischen und deutschen Wirtschaft zu intensivieren. Die Tonalität und uns höchst unverständliche Ambitionslosigkeit, mit der die aktuelle Debatte über das CAI geführt wird, geben aus unserer Sicht Anlass zur Sorge und gefährden die Zukunft Europas und des Wirtschaftsstandorts Deutschland in einer globalen Krisenzeit. Der BWA wendet sich aus diesem Anlass fraktionsübergreifend an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments: Übernehmen Sie Verantwortung für die Zukunft der europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherung von Beschäftigung und Wohlstand, und engagieren Sie sich für eine Ratifizierung dieses Abkommens!»

_{(Quelle: BWA Deutschland)}

Taiwan Democratic Self-Government League

THINKVIEWS

LHCH

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March 9, 2021

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The Taiwan Democratic Self-Government League, also known by its Chinese abbreviation Taimeng, is one of the eight legally recognized minor political parties in the People’s Republic of China that follow the direction of the Communist Party of China and are members of the Chinese People’s Political Consultative Conference.

It was formed in Hongkong in November 1947 by members of the Taiwanese Communist Party who survived the 228-Incident (or Massacre, it was an anti-government uprising in Taiwan that was violently suppressed by the Kuomintang-led Republic of China government, which killed thousands of civilians beginning on February 28^th, 1947)
The Taiwan Democratic Self Government League has a membership of 3.000 people, most of whom are prominent people that are from Taiwan or are of Taiwanese heritage, but now reside on the mainland.

Regarding political participation and discussion, the Taiwan League has put forward many constructive proposals to the government since 2005, such as:

Suggestions on “Doing a Good Job for Taiwanese Students in Mainland China”
Strengthen the construction of the national emission trading market to boost the green development of urbanization
Strengthen the construction and management of rural primary schools to promote the balanced development of education
Establish a regional credit joint credit investigation system in mega central cities ( already the idea of the social credit ?)
Transform government functions and give full play to the role of social organizations in social management
Use fiscal and taxation policies to narrow the gap in per capita income in the country

The first and the more recent presidents of TAIMENG are both women !

Xie Xuehong (October 1901 – November 1970) was a Taiwanese politician. A women’s rights activist, she cofounded the Taiwanese Communist Party. Persecuted by the Kuomintang, she escaped to China, where she became a member of the Taiwan Democratic Self-Government League and the Communist Party of China.

Su Hui (May 1956), native of Tainan, Taiwan, was born in Changchun, Jilin. Graduated from Central University of Finance and Economics. She served as a representative of the 17^th and 18^th National Congress of the Communist Party of China, Deputy Director of Beijing Municipal Bureau of Finance. She is the current vice chairman of the 13^th National Committee of the Chinese People’s Political Consultative Conference and chairman of the Taiwan Democratic Self-Government League.

台湾民主自治同盟 (www.taimeng.org.cn)

Hongkong’s Electoral System Does Have A Necessary Reform

THINKVIEWS

Freena Blanchard

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March 9, 2021

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Hongkong’s Electoral System Does Have A Necessary Reform

The Fourth Session of the 13^th National People’s Congress is reviewing the “Decision of the National People’s Congress on Improving the Electoral System of the Hongkong Special Administrative Region (Draft)” to exercise the central government’s overall governance over the Hongkong Special Administrative Region in accordance with the national law.

Why change: The current electoral system has serious loopholes

In the more than 20 years since the return of Hongkong, some people in Hongkong have never fully recognized and accepted the original intention and fundamental purpose of the central government’s “One Country, Two Systems” policy. They refuse to recognize that “one country, two systems” is a complete concept and that the Hongkong Basic Law is a unified whole. They separate “adherence to the principle of one country” and “respect for the differences between the two systems” and stand against each other.

They boast themselves as “democrats”, “pan-democrats”, “localists” or “true localists”. In fact, they are extreme opposition groups that “every SAR government must oppose” and “every central government must oppose.” A few extremists among them even imagined that after the return of Hongkong, after the Chinese central government resumes its sovereignty over the Hongkong region, and after the establishment of the Hongkong Special Administrative Region directly under the Central Government of China, they can still use them to a certain extent and within a certain range.

Behind them, some Western forces are containing and blocking China’s support and intervention. A large number of radical separatist forces have passed all levels with the support and assistance of overseas anti-China and anti-communist forces. Election entered the SAR’s governance structure, including the Legislative Council, the Chief Executive’s Election Committee and other important institutions, and became public officials. “Using the establishment to counter the establishment” greatly impacted and undermined the central government’s decision-making power, leadership, and power over the development of the Hongkong SAR’s democratic political system.

How to change: “Decision + Modification” in two steps

The Fourth Plenary Session of the 19^th Central Committee of the Communist Party of China put forward the important proposition of upholding and improving the system of “one country, two systems”, which has officially opened the foundation for the practice of “one country, two systems” in Hongkong, and set aside chaos.

Since then, in the first half of 2020, the National People’s Congress and its Standing Committee promulgated the “5•28 Decision” and the Hongkong National Security Law, taking the lead in establishing and improving the legal system and implementation mechanism of the Hongkong Special Administrative Region to maintain national security at the national level, and to fill the Hongkong Special Administrative Region’s role in safeguarding the country.

There are legal loopholes in security, and some institutions have established the “bottom-line thinking” and bottom-line system guarantee of “one country, two systems” in Hongkong’s practice of clearing the source and correcting chaos. In the second half of 2020, the Standing Committee of the National People’s Congress issued the “11•7 Interpretation” and the “11•11 Decision”, clearly reiterating that relevant public officials in Hongkong must fulfill their obligations of “political loyalty” to the country and the central government, and “rule of patriotism and love for Hongkong”. The basic principle of “Hongkong” and “anti-China chaos Hongkong out” has enabled Hongkong to take a substantial step forward in the process of “one country, two systems” in Hongkong.

This time the National People’s Congress issued an important decision on revising and improving the Hongkong Special Administrative Region election system. Its core is to design the overall system with the restructuring of the Hongkong Special Administrative Region Election Commission and increase its empowerment as the core, adjust and optimize the size, composition and formation methods of the Election Commission, continue to elect the Chief Executive by the Election Commission, and empower the Election Commission to be elected.

A larger proportion of Legislative Council members will directly participate in nominating candidates for all Legislative Council members, through the Election Committee to expand the balanced and orderly political participation and broader representation of Hongkong society. A whole-process qualification review mechanism has formed a new democratic election system that is in line with the actual situation in Hongkong.

_{(Source: China News, BBC)}

Jiusan Society

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LHCH

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March 9, 2021

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The Jiusan Society was founded in 1945 to commemorate the victory of the Chinese Anti-Japanese War and the Second World War on September 3^rd, 1945. Its main purpose is to strengthen the country and enrich the people, but it must obey the national interests. The composition of the Jiusan Society is dominated by high- and intermediate-level intellectuals in science and technology. The common occupations are teachers, physicians, engineers, etc.

As of June 2019, there were 183,710 members, among which 14,027 were from the main sectors of science and technology, higher education, medicine and health, accounting for 76.22%; 76,199 were female members, accounting for 41.48%;

In terms of political participation, Jiusan Society currently has :

– 104 members of the PCC National Committee

– 70 NPC deputies,

– 1 person is the head of the central government department (Huang Runqiu),

– 19 people served as vice-chairmen of different provincial CPPCC

– 4 people serve as deputy directors of the Standing Committee of the Provincial People’s Congress,

– 4 of them serve as vice governors or vice mayors of municipalities in the government.

In academic terms, the Jiusan Society has 150 academicians of the Chinese Academy of Sciences and the Chinese Academy of Engineering.

The first chairman: Xu Deheng (October 17^th, 1890 – February 8^th, 1990), a native of Jiujiang, Jiangxi,

Politician, educator, scholar, former Minister of Fisheries, Vice Chairman of the National Committee of the Chinese People’s Political Consultative Conference, and Vice Chairman of the Standing Committee of the National People’s Congress.

Xu Deheng and his wife Xu Teli 许德珩及妻子徐特立

Current Chairman: Wu Weihua (September 1956 -), male, Shanxi, Chinese plant cell physiology and molecular biologist, professor of China Agricultural University, academician of Chinese Academy of Sciences. Vice Chairman of the Standing Committee of the 13^th National People’s Congress.

九三学社 (www.93.gov.cn)

Revolutionary Committee Of The Chinese Kuomintang

THINKVIEWS

LHCH

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March 8, 2021

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Revolutionary Committee Of The Chinese Kuomintang

This party is currently the fourth largest party in the Standing Committee of the National People’s Congress of the People’s Republic of China. It was established in Hongkong on January 1^st, 1948. Early party members were mostly leftists and former senior military and political personnel of the Kuomintang. Soong Ching-Ling, widow of Sun Yat Sen, the main founder of the party, is so far the only honorary chairman of the People’s Republic of China. At present, its party members mainly come from middle-to-upper-level personalities and middle- and high-level intellectuals who have ties to the former Chinese Kuomintang party members and have ties to various circles in Taiwan.

The Chinese Communist Party exercises political leadership over the National Revolution, but guarantees organizational independence and equal legal status. The Chinese Communist Party does not interfere with the independence and daily affairs of democratic parties.

As of the end of 2017, there were 30 provincial organizations, 275 prefecture-level organizations, and 131.410 party members.

Here below, the first picture is the founder and the first chairman of The Revolutionary Committee of the Chinese Kuo Min Tang : Li Jishen

The second picture is Song Qingling (the widow of Sun Yat-sen). She was named Honorary Chairwoman, at the same level than Mao in China.

The third picture is Wan Exiang, the current chairman till 2023.

Mr Wan Exiang received his B.A degree from Wuhan University in 1980, LL.M. degree from Yale Law School in 1987 and LL.D. degree from Wuhan University School of Law in 1988. He is Former Vice President of the Supreme People’s Court of China.

中国国民党革命委员会 (www.minge.gov.cn)

Jens Berger: Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“

POLITIK

Tendenzblick

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March 8, 2021

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Jens Berger: Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“

Adrian Zenz gehört seit 2019 zu den meistzitierten Quellen in den deutschen Medien. Angefangen bei der Tagesschau, über den SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT bis hin zu amerikanischen Propagandasendern wie Radio Free Asia ist Zenz ein gerngesehener Interviewpartner und Zitatgeber. Die FAZ nennt ihn in einem der wenigen etwas ausgewogeneren Artikel zum Thema „Der Mann mit der Million“ (hinter einer Paywall) – dabei geht es um die Zahl von mehr als einer Million Uiguren, die angeblich in chinesischen Umerziehungslagern interniert sein sollen. Diese Zahl stammt von Zenz und wird als Steilvorlage in der aktuellen Kampagne gegen China oft und gerne aufgenommen. Über den Hintergrund von Adrian Zenz schweigt man lieber. Das ist verständlich, stammt der „Experte“ doch aus einem höchst dubiosen Umfeld mit kalten Kriegern aus der amerikanischen Think-Tank- und Geheimdienstgemeinde. Das lässt an der Seriosität seiner Aussagen zweifeln.

^{Autor: Jens Berger, freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Der Kick des Geldes“ (2015) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).}

Wer ist Adrian Zenz? Die Tagesschau gibt sich bei der Vorstellung ihres „China-Experten“ recht wortkarg. Zenz „gilt weltweit als renommierter Experte für die Situation der Muslime in China. Zenz lebt und arbeitet in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das hört sich natürlich seriös an. Doch wo arbeitete der „weltweit renommierte Experte“ eigentlich genau? Der Wissenschaftsdatenbank ORCID zufolge ist Zenz an der European School of Culture and Theology in Korntal, Baden-Württemberg, tätig. Von dieser Schule werden wohl die Allerwenigsten bislang etwas gehört haben und das ist verständlich. Die ESCT gehört zur Akademie für Weltmission, einer eher randseitigen evangelikalen Bildungseinrichtung, die eng mit der ebenfalls in Korntal niedergelassenen Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen assoziiert ist, zu der auch die evangelikale „Chinesische Missionsgemeinschaft“ gehört. Der FAZ gegenüber beschreibt sich Zenz als „tief religiös“ und spricht von einer „Berufung“ und davon, dass Gott ihn dorthin geleitet habe, auf einem „vorbereiteten Weg“.

Seinem eigenen Eintrag bei „Academia“ zufolge ist Zenz zudem an der Columbia International University tätig und betreut dort die Doktoranden der Korntaler ESCT. Doktoranden einer evangelikalen Privatschule an der Columbia University? Ja, denn die Columbia International University ist nicht mit der renommierten New Yorker Columbia University zu verwechseln, sondern eine dubiose evangelikale Bibelschule in Columbia, South Carolina. Deren online zu erreichenden „Doktortitel“ sind wohl eher als Skurrilität denn als „renommierte Wissenschaft“ zu bewerten. Gegenüber der FAZ hat Zenz übrigens angegeben, dass er sein Geld gar nicht als Wissenschaftler, sondern als „Freiberufler in der IT-Branche“ verdient. Seine China-Studien sind demnach wohl eher ein Hobby, dem er in seiner Freizeit nachgeht. Sonderlich renommiert ist dieser wissenschaftliche Hintergrund nicht. Das klingt alles eher nach einem religiös geleiteten Hobbywissenschaftler.

Zenz´ vermeintliches Renommee kommt aus einer ganz anderen Quelle. Adrian Zenz ist nämlich zusätzlich „Senior Fellow“ für China-Studien bei einem dubiosen Think Tank namens „Victims of Communism Memorial Foundation“. In dieser Funktion ist er dank seiner extremen Aussagen zur chinesischen Politik in ein Zitierkartell rechter und transatlantischer Think Tanks geraten. Das reicht für die Tagesschau dann offenbar aus, um als „weltweit renommierter Experte“ zu gelten.

Wer oder was ist „Victims of Communism Memorial Foundation”? Hierbei handelt es sich um ein Think Tank, dass es sich selbst zur Aufgabe gesetzt hat, die „freie Welt“ von den „falschen Hoffnungen des Kommunismus“ zu befreien. Hervorgegangen ist VOC aus den anti-kommunistischen Gruppierungen im Umfeld von McCarthys Komitee für unamerikanische Umtriebe und den darauf aufbauenden reaktionären Gruppierungen, die im Umfeld der Geheimdienste in der Ära des Kalten Kriegs installiert wurden. Gegründet wurde VOC 1993 von den kalten Kriegern Lev Dobriansky, Lee Ewards, Grover Norquist und Zbignew Brzezinski. Der heutige Chairman Lee Edwards war früher unter anderem beim Chiang Kai-shek nahestehenden Committee for a Free China und Gründer der amerikanischen Abteilung der World Anti-Communist League, einer rechtsextremen internationalen – ebenfalls von Chiang Kai-shek initiierten – anti-kommunistischen Liga, der unter anderem auch so „illustre“ Personen wie Otto Skorzeny (Waffen-SS, Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen), Ante Pavelić (Ustascha-Kroatien) und zahlreiche Befehlshaber der lateinamerikanischen Todesschwadronen angehörten.

Berater des VOC ist John K. Singlaub, ein 98-jähriger ehemaliger Generalmajor der US-Armee, der zu den Gründern der CIA gehört und die CIA-Operationen im chinesischen Bürgerkrieg geleitet hat. 1977 musste Singlaub zurücktreten, nachdem er öffentlich Präsident Carters angekündigten Abzug der US-Truppen aus Südkorea kritisiert hatte. Danach gründete er mit Gleichgesinnten die „Western Goals Foundation“, ein privater Geheimdienst, der bei der Iran-Contra-Affäre die Waffenlieferungen an die rechtsextremen Contras in Nicaragua organisiert hat. Die „Western Goals Foundation“ wurde von einem ehemaligen Mitglied als eine „Sammlung von Nazis, Faschisten, Antisemiten, bösartigen Rassisten und korrupten Egoisten“ bezeichnet. Singlaub war seinerzeit auch Chairman der World Anti-Communist League und deren US-Ableger United States Council for World Freedom. Das United States Council for World Freedom wurde übrigens mit finanzieller Starthilfe der reaktionären Regierung von Taiwan gegründet – mit an Bord war auch Lev Dobriansky, der Mitgründer des VOC.

Wer das VOC heute finanziert, bleibt im Dunklen. Das rechtsgerichtete Think Tank lebt von anonymen Millionenzuwendungen und tritt vor allem als Stichwortgeber für die dem militärisch-industriellen Komplex nahestehenden Think Tanks in Erscheinung, wenn diese mal wieder Munition gegen die linksgerichteten Regierungen in Südamerika oder eben gegen China benötigen. Ist aus diesem Umfeld eine seriöse, wissenschaftliche Analyse der chinesischen Politik zu erwarten?

Adrian Zenz war nach eigenen Angaben ein einziges Mal in der Provinz Xinjiang – 2007 als Tourist. Für seine Studien hat er frei zugängliche Internetquellen, wie beispielsweise Ausschreibungen und Jobangebote der chinesischen Regierung in der Provinz Xinjiang durchforstet und auf dieser Basis dann Schätzungen über den Umfang der in chinesischen Umerziehungslagern Internierten aufgestellt. Gegenüber der FAZ beschreibt er diese Schätzungen selbst als „spekulativ“.

All diese Hintergrundinformationen besagen natürlich nicht, dass es in der Provinz Xinjiang keine Umerziehungslager gibt. Die Zahl von „einer Million Inhaftierten“, die über den „Experten“ Zenz durch unsere Medien gereicht wird, ist jedoch mehr als fraglich und wie ein Internetrechercheur wie Zenz, der seit 12 Jahren nicht mehr in der Region war, belastbare Aussagen zu Details treffen will, ist ebenfalls ein Rätsel.

Natürlich sollen die Medien gerne auch kritisch über die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang berichten. Ob es der Glaubwürdigkeit dient, sich dabei auf derart dubiose „Experten“ zu verlassen, ist jedoch fragwürdig. Alles andere als fragwürdig ist indes das Verschweigen des Hintergrunds des „Experten“ Zenz. Denn wenn die Zuschauer und Leser diesen Hintergrund nicht kennen, können sie sich auch nicht ihr eigenes Bild über die Seriosität der Aussagen und Informationen machen. Aber das sollen sie wohl auch gar nicht. So funktioniert Meinungsmache nun einmal.

_{(Quelle: Meinungsmache mit einem dubiosen „China-Experten“ – NachDenkSeiten)}

China Democratic League

THINKVIEWS

LHCH

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March 8, 2021

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The China Democratic League is one of the eight legally recognised political parties in the People’s Republic of China.

It is mainly composed of high- and intermediate-level intellectuals engaged in cultural education and scientific and technological work. This party fully cooperates with the Chinese Communist Party.

The China Democratic League was secretly established in Chongqing on March 19^th, 1941, under the name of the “China Democratic Political League”. At that time, due to the occurrence of the “Southern Anhui Incident”, the cooperation between the Kuomintang and the Communist Party was destroyed, and the anti-Japanese national united front was perilous. Some parties and personages outside the KMT and the Communist Party who advocated resistance to Japan hope to unite, trying to provide a “Third Way” from the Nationalists and the Communists and fight for persistence in unity and democracy against Japan. As a result, based on the “Comrades’ Association for the Founding of the People’s Republic” established by some national politicians in November 1939, the China Democratic Political League was established.

Participants include: the Chinese Youth Party, the National Socialist Party (later renamed the Democratic Socialist Party), the Chinese National Liberation Action Committee (later renamed the China Peasants and Workers Democratic Party), the China Vocational Education Society, members of the Rural Construction Association and others.

Huang Yanpei (1^st October 1878 – 21^th December 1965) was elected as the first chairman. He was a Chinese educator, writer, and politician. He was a founding pioneer of the China Democratic League.

Ding Zhongli (January 14^th, 1957 -), male, from Shaoxing, Zhejiang Province, Chinese geologist, academician of the Chinese Academy of Sciences, currently vice chairman of the Standing Committee of the 13th National People’s Congress, chairman of the Central Committee of the Chinese Democratic League, formerly President of University of Chinese Academy of Sciences.

中国民主同盟 (mmzy.org.cn)