Die Schaffung einer digitalen Währung soll vor allem das Ungleichgewicht zwischen den Staatsbanken und den Fintech-Konzernen im Land korrigieren. Das könnte zwar dazu führen, dass kleine Unternehmen künftig schneller an Bankkredite kommen. Die Daten und der dadurch entstehende Informationsvorsprung kommen aber nun bei der Zentralbank statt bei den Technologiefirmen wie Ant Group an.
Während viele Zentralbanken immer noch die Möglichkeit prüfen, eine digitale Währung herauszugeben, hat China bereits seit dem letzten Jahr mit einer Reihe von Pilotprojekten eine solche Währung eingeführt. Der eRMB (wie ich ihn anstatt dem sperrigeren offiziellen Begriff „DC/EP“ nennen möchte) wird für sich allein betrachtet nicht dazu beitragen, die globale Dominanz des US-Dollar herauszufordern. Seine wahre Bedeutung liegt vielmehr in seinem Potenzial, das Gleichgewicht zwischen Chinas Technologiegiganten und den traditionell mehrheitlich staatseigenen Banken zu verändern – und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken indirekt zu verbessern.
Zahlung mit Handy
Die Pilotprojekte sind durch eine zweischichtige Struktur mit „kontrollierter Anonymität“ gekennzeichnet. Dabei gibt die People’s Bank of China (PBoC), also die Zentralbank, ihre eRMB an eine genehmigte Gruppe großer staatseigener Banken und anderer ausgewählter Finanzinstitute heraus, die das Geld dann den Haushalten und Unternehmen zur Verfügung stellen – also letztlich den Zielgruppen dieser Digitalwährung. In Gegensatz zu anderen bei den Zentralbanken diskutierten Digitalwährungen führen die chinesischen Firmen und Haushalte kein eRMB-Konto direkt bei der Zentralbank, was diese vor möglichen Störungen schützt.
Die ausgewählten Finanzinstitute sehen nur einen Teil des digitalen Fußabdrucks der Personen oder Unternehmen – wenn sie beispielsweise Mittel mithilfe von eRMB einzahlen oder abheben – und sollen die Informationen nicht länger als benötigt aufbewahren. Dies ist der „anonyme“ Teil der „kontrollierten Anonymität“. Der „Kontrollteil“ hingegen besteht darin, dass die Volksbank die gesamte Historie der Bewegung einer bestimmten eRMB-Einheit sehen kann – und entscheiden kann, ob sie diese Informationen weitergibt oder nicht. Sowohl das Zwei-Schichten-System als auch die kontrollierte Anonymität werden wahrscheinlich auch zentrale Eigenschaften eines eventuellen nationalen Programms sein.
Digitale Währung als Geschenk
Während der Pilotprojekte wurden eRMB als digitale Geschenke an zufällig ausgewählte Personen verteilt. Bei einer flächendeckenden Verbreitung wird die Regierung mehrere Werkzeuge nutzen können, um die Zielgruppen zu einer stärkeren Verwendung der Währung zu ermutigen. Beispielsweise könnte sie die Gehälter der Angestellten der Regierung und der staatseigenen Konzerne – etwa 15 Prozent der gesamten Arbeitskräfte – sowie die öffentlichen Pensionen in eRMB auszahlen. Außerdem könnten auch öffentliche Beschaffungsprogramme, Transfers an geringverdienende Haushalte und Subventionen für Unternehmen in der neuen Währung stattfinden. Und die Regierung könnte ihre Bürger verpflichten, einen immer höheren Anteil ihrer Einkommensteuer und anderer öffentlicher Gebühren in eRMB zu zahlen.
Hongbao 红包 als Geschenk
Wie bedeutend wird der digitale Renminbi sein? Wenn er in China die physischen Banknoten und Münzen ersetzt, könnte er einen Teil des bestehenden Geldes ersetzen und der Volksbank teilweise die Druck- und Prägekosten neuen Geldes ersparen, von dem sie momentan jährlich mehrere Milliarden Renminbi in Umlauf bringt. Obwohl solche Einsparungen in sozialer Hinsicht hilfreich sind, werden sie verglichen mit dem chinesischen Staatshaushalt wohl nicht sehr groß sein.
Auch wird der eRMB illegale Transaktionen der chinesischen Untergrundwirtschaft nicht völlig beseitigen, da Kriminelle ihre Geschäfte dann zweifellos mit anderen Mitteln wie Dollar, Euro, Gold oder wertvollen Kunstwerken abwickeln. (Über die Hälfte aller physischen US-Dollarnoten, insbesondere jener über 100 Dollar, zirkulieren außerhalb der Vereinigten Staaten, und dies häufig in der Schattenwirtschaft anderer Länder.)
Ungleichgewicht von Banken und Techkonzernen beheben
Eine erheblich bedeutendere Folge des eRMB, die unter chinesischen Beamten aber nicht öffentlich diskutiert wurde, ist die Möglichkeit, das Machtgleichgewicht zwischen den Banken und Technologiekonzernen des Landes zu verändern.
Der Aufstieg digitaler Konglomerate wie Ant Group, JD.com oder Baidu hat für die chinesischen Haushalte und Unternehmen erhebliche Werte geschaffen. Die Haushalte können über digitale „Finanzsupermärkte“ auf eine Vielzahl von Investitionsprodukten zugreifen, und dies sogar noch bequemer als die Amerikaner. Und Millionen von Kleinunternehmern, die sonst keine Chance auf Bankkredite hätten, konnten so ihr Geschäft finanzieren, ohne Sicherheiten bereitstellen zu müssen.
Dass solche Kredite vergeben werden können, spiegelt die Möglichkeit der Digitalkonzerne wider, nicht nur das Umsatzwachstum der Online-Unternehmen zu berücksichtigen, sondern auch „weiche Informationen“ wie Kundenbewertungen der Produkte und Dienste einer Firma sowie Produktrückgabequoten in ihre Bewertung einzubeziehen. Solche Daten – die den Banken meist nicht zur Verfügung stehen – ermöglichen es den Technologiekonzernen, qualitativ hochwertige Einschätzungen der Kreditwürdigkeit zu bekommen. Durch ihre enormen Datenmengen können diese Konzerne auch viel günstiger und schneller als Banken Kreditanträge bearbeiten, Kredite verteilen und Rückzahlungen kassieren.
Staatsbanken begrüßen Regulierung
Regulierungsbehörden inner- und außerhalb Chinas fürchten aber zunehmend, die großen Konzerne könnten diese Vorteile missbrauchen. Traditionelle Banken, die sowohl beim Geldmanagement als auch bei der Kreditvergabe Marktanteile an die Technologiegiganten verloren haben, sind über die stärkere regulatorische Kontrolle wahrscheinlich sehr erfreut.
Kartenzahlung mit digitalen RMB ohne Internet
Über die kontrollierte Anonymität des eRMB würde die Zentralbank eine ähnliche Möglichkeit bekommen, das zu überwachen, was normalerweise für Banken unsichtbar ist. Obwohl die Zentralbank weiterhin auf die sonstigen Informationen wie Kundenbewertungen verzichten müsste, wären ihre Daten über Umsatz- und Kostensteigerungen in gewisser Hinsicht hochwertiger als diejenigen der Technologiekonzerne, da sie eine volkswirtschaftsübergreifende Transaktionshistorie umfassen. So könnte die Volksbank die Kreditwürdigkeit möglicher Schuldner einschätzen und diese Bewertungen preiswert oder gratis an die Geschäftsbanken weitergeben, die damit den Informationsvorsprung der Technologiekonzerne verringern oder gar beseitigen könnten.
Internationale Transaktionen in Renminbi stärken
Ob der eRMB international verwendet werden könnte, hängt von mehreren Faktoren ab: Im Zuge der wachsenden globalen Bedeutung Chinas im Handels- und Finanzbereich werden immer mehr Transaktionen in Renminbi verbucht. Staatseigene chinesische Firmen könnten darauf bestehen, einen Teil ihrer internationalen Transaktionen in Renminbi abzuwickeln, und die PBoC könnte mehr Swap-Vereinbarungen in dieser Währung abschließen. Aber der internationale Aufschwung der Währung wird durch die chinesischen Kapitalkontrollen eingeschränkt – ebenso wie durch den relativ geringen Umfang flüssiger, in Renminbi ausgewiesenen Anlagegüter. Andererseits könnten Reformen in diesen Bereichen die Verwendung der Währung fördern.
Auch die US-Politik wird eine Rolle spielen. Die Behörden dort könnten beispielsweise amerikanische Finanzinstitute davon abhalten, den Renminbi zu verwenden. Ironischerweise könnten aber die ständigen US-Finanzsanktionen, die die privilegierte Stellung des Dollar ausnutzen, die Einführung von Alternativen fördern – darunter auch die des Renminbi.
Der eRMB allein wird kaum zur Internationalisierung des Renminbi beitragen. Sein größter Effekt wird wohl ein neues Gleichgewicht der Macht zwischen den Banken und den großen Technologiekonzernen in China selbst sein.
Shang-Jin Wei, ehemaliger Chefökonom bei der Asiatischen Entwicklungsbank, ist Professor für Finanzwesen und Ökonomie an der Columbia Business School und der Schule für Internationale und Öffentliche Angelegenheiten an der Columbia University. Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.
The history of expansion in the United States is the history of the expulsion and massacre of Native Americans. The American Indians are the natives of the American continent. When the Indigenous American tribes were still in the early stage of agrarian society, in the 16th century, Western colonists crossed the Atlantic Ocean to reach eastern North America.
The early British and French colonists gradually gained advantages in North America in the fight with the Native Americans. For further development, British and French colonial companies offered fertile land for free in North America to attract a large number of landless immigrants but the land belonged to the Native Americans, therefore, European immigrants began to rob Native Americans of land.
In 1675, the colonists launched the Great Swamp Fight and wiped out nearly a thousand Native Americans. In 1703, The Massachusetts Bay Colony first offered $60 per Indian scalp. In 1724, the New Hampshire legislature authorized scalping Indians, paying 100 pounds of each male scalp turned in. Women’s scalps were paid as half the price of men’s scalps, and children’s scalps were paid as half of the women’s. Colonel John Milton Chivington, Commander of the U.S. Army troops at the Sand Creek Massacre, once said:“ Damn any man who sympathizes with Indians. Kill and scalp all, big and little; nits make lice.” The scalps lasted around 150 years, a genocide of Native Americans.
After the War of Independence, the new American government, represented by Washington, the first president of the United States, prohibited private purchases of Indian land. In 1821, President James Monroe emphasized in his second inaugural address to treat Native Americans this way – “flattered their pride, retarded their improvement, and in many instances paved the way to their destruction.” In 1830, President Andrew Jackson prompted Congress to pass the Removal Act, forcing Native Americans to leave the United States and settle in the Indian Territory west of the Mississippi River.
In 1838, as the deadline for removal approached, thousands of federal soldiers and Georgia volunteers hunted, imprisoned, assaulted, and murdered some Native Americans who wished to stay in their original homelands, and around 4,000 Native Americans died during the forceful removal process.
After 1840, most Native Americans were unwillingly relocated to the western part of the Mississippi River, Oklahoma, and other areas with too harsh natural conditions to survive easily, meaning the Native Americans entered the “temporary residence” established by the federal government to isolate them, and the Indian reservation system was initially formed. The tribes had no ownership of the reservation, and the Native Americans in the reservation were not American citizens, they were just foreigners living in the United States.
In World War I, the US government promised to give American citizenship as long as the Native Americans participated in the war. To be able to live with rights rather than a homeless animal, approximately more than 9,000 Indians participated in World War I but the US government only gave their citizenships after experiencing repeated protests by Native American veterans.
Even though the Native Americans made contributions in World War I, the US government still tried to achieve a cultural genocide. It required Native Americans to change their surnames, abandon traditional dances, festivals, and even their beliefs.
In the 1960s, influenced by the African Independence Movement in European-ruled African territories, African Americans broke out in a campaign for civil rights, which encouraged the Native Americans to lead a series of rights protection activities, such as the occupation of Alcatraz Island and the Occupation of the Bureau of Indian Affairs (BIA) in 1972. These rights protection activities caused the US government to abandon its policy of assimilating Native Americans and passed several bills to give back their rights, such as the right to education.
When the invaders become today’s Americans, benefiting from everything owned, created, and developed in the US, the Native Americans have struggled hundreds of years for basic human rights, and until today they are still at the bottom in all social indicators. According to the latest annual reports of workforce development from the Bureau of Indian Affairs of the United States, in 2017, only 19.6% of Native Americans over the age of 25 had a bachelor’s degree or above, compared with 35.8% of whites. 21.9% of Native Americans live below the poverty line and 9.6% of whites live below the poverty line. In individual Indian tribes, the unemployment rate is even as high as 85%.
The Indian reservation is theoretically a first-level administrative division of the United States at the same level as the state, but it is very different from the state. There are more than 300 Indian reservations in the United States. Although these reservations enjoy only limited sovereignty, with some administrative and judicial sovereignty and laws, they have become the last habitat and sanctuary of the Indians, and the only spiritual home and spiritual sustenance of the Indians. They don’t have choices, they have nowhere to go. The US was their homeland before, and now it’s their prison.
(Source: Indian Country Today, Library of Congress, U.S. Department of the Interior Indian Affairs, EVN Report, Common Dreams, University of Minnesota Libraries Publishing Services)
Die deutschen Grünen haben die Chance, bei den Wahlen im September einer Regierungskoalition beizutreten, nachdem sie ihren Wurzeln den Rücken gekehrt haben, um sich für Washington zu verankern.
Der Kern des amerikanischen Imperiums ist seine Vorherrschaft über Europa, direkt durch die NATO und indirekt durch ein Netz von Verträgen, Institutionen und Eliteorganisationen, die einen politischen Konsens entwickeln und kommende Führer in europäischen Ländern auswählen. Der allgegenwärtige amerikanische Einfluss hat zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den westeuropäischen Ländern und Russland geführt.
Russland ist eine große Nation mit einem wichtigen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur. Washingtons Politik besteht darin, Russland aus Europa zu vertreiben, um seine eigene Vorherrschaft über den Rest des Kontinents zu sichern.
Diese Politik beinhaltet die Schaffung von Feindseligkeiten, in denen es keine gibt, und eine Störung der fruchtbaren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.
Für alle seriösen Beobachter ist es ganz offensichtlich, dass der Handel zwischen dem rohstoffreichen Russland und dem hochindustrialisierten Deutschland eine natürliche Passform ist, die beiden – und nicht zuletzt Deutschland – zugute kommt. Ein Symbol für diese vorteilhafte Zusammenarbeit ist die Nordstream-2-Pipeline, die kurz vor ihrer Fertigstellung steht und Deutschland und anderen europäischen Kunden dringend benötigtes Erdgas zu vernünftigen Preisen zur Verfügung stellen würde.
Die USA sind entschlossen, die Fertigstellung und den Betrieb von Nordstream 2 zu blockieren. Die offensichtlichen Motive sind, “russischen Einfluss” zu blockieren, Deutschland teureres Gas aus US-Fracking zu verkaufen und schließlich die Unterstützung für Putin zu schwächen, in der Hoffnung, ihn durch eine amerikanische Marionette zu ersetzen, wie den betrunkenen Boris Jelzin, der Russland in den 1990er Jahren ruinierte.
Aber für jene Europäer, die Nordstream lieber auf der Grundlage einer hoch klingenden moralischen Haltung ablehnen, gibt es eine Fülle von weitgehend fiktiven Vorwänden: Das Votum der Krim, Russland wieder beizutreten, fälschlicherweise als militärische Übernahme dargestellt; die unglaubliche Saga der Nichtvergiftung von Alexei Nawalny; und das Neueste: eine obskure Explosion 2014 in der Tschechischen Republik, die plötzlich denselben beiden russischen Spione zugeschrieben wird, die es 2018 nicht geschafft haben sollen, die Skripals in Salisbury zu vergiften.
Nach der liberalen Doktrin, die den kapitalistischen “freien Markt” rechtfertigt, führt wirtschaftliches Eigeninteresse dazu, dass die Menschen rationale Entscheidungen treffen. Daraus folgt, dass viele vernünftige Beobachter ihre Hoffnungen auf einen wirksamen Widerstand gegen Washingtons Politik der Isolierung Russlands auf das Eigeninteresse deutscher Politiker und insbesondere deutscher Wirtschaftsführer gesetzt haben.
Bundestagswahl im September: Pragmatismus vs. Selbstgerechtigkeit
Im kommenden September findet die deutsche Bundestagswahl statt, bei der es entschieden wird, wer die nachfolgende Kanzlerin Angela Merkel wird. In der Außenpolitik kann die Wahl zwischen Pragmatismus und moralischer Haltung liegen, und es ist jetzt nicht klar, welche sich durchsetzen wird.
Aggressive Selbstgerechtigkeit hat ihre Kandidatin Annalena Baerbock, die von den Grünen zur nächsten Kanzlerin gewählt würde. Baerbocks Tugendsignalierung beginnt mit der Schelte Russlands.
Baerbock ist 40 Jahre alt, nur etwa ein Jahr jünger als die Grünen selbst. Sie ist mutter von zwei kleinen Kindern, einer ehemaligen Trampolin-Championin, die auch im Gespräch lächelt – ein sauberes Bild von glücklicher, unschuldiger Fitness. Sie lernte fließend Englisch in Florida in einem High-School-Austausch, studierte internationales Recht an der London School of Economics und befürwortet (Überraschung, Überraschung) eine starke Partnerschaft mit der Biden-Administration, um das Klima und die Welt im Allgemeinen zu retten.
Unmittelbar nach der Wahl Baerbocks zur Grünen-Kandidatin lag sie in einer Kantar-Umfrage mit 28 Prozent knapp vor Merkels CDU mit 27 Prozent. Überraschender war jedoch eine Umfrage der Wirtschaftswoche unter 1.500 Führungskräften, die annalena Baerbock als Ihre Mitfavoritin herausfand.
Umfrageergebnisse:
Annalena Baerbock: 26,5%
Christian Lindner, FDP: 16,2%
Armin Laschet, CDU: 14,3%
Olaf Scholz, SPD: 10,5%
Unentschieden: 32,5%
Es ist selbstverständlich, dass die liberale FDP bei den Führungskräften gut abschneiden sollte. Christian Lindner plädiert auch für harte Sanktionen gegen Russland, was darauf hindeutet, dass Wirtschaftsführer die beiden antirussischsten des Loses bevorzugen. Natürlich können sie in erster Linie durch innenpolitische Fragen motiviert sein.
Der CDU-Kandidat Armin Laschet hingegen ist ein vernünftiger Gemäßigter und fordert freundlichere Beziehungen zu Russland. Aber ihm soll persönliches Charisma fehlen.
Zwei weitere Parteien wurden in der Kantar-Umfrage erwähnt. Die Linkekam auf 7 Prozent. Ihre bekanntesten Mitglieder, Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine, äußern sich offen in ihrer Kritik an der NATO und der aggressiven US-Außenpolitik. Doch die Parteiführer der Linken, die ihre eher gebrechlichen Hoffnungen auf die Aufnahme als Juniorpartner in eine theoretische linke Koalition setzen, scheuen solche disqualifizierenden Positionen.
Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) favorisiert eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, aber da sie rechtsextrem bezeichnet wird, würde keine andere Partei es wagen, sich einer Koalition anzuschließen.
Deutsche Regierungen werden von Koalitionen zusammengestellt. Die Grünen haben sich positioniert, um entweder nach links (ihre Herkunft) oder rechts zu gehen. Der historische Niedergang der Sozialdemokraten (SPD) und die Schwäche der Linkspartei machen die Aussichten auf eine grüne Koalition mit der CDU wahrscheinlicher. Eine solche Koalition könnte je nach Abstimmung entweder die SPD oder die FDP umfassen.
In einem westlichen Land nach dem anderen stößt der Widerstand gegen die feindliche NATO-Politik entweder am linken oder rechten Rand des politischen Spektrums auf Widerstand, geteilt durch zu viele andere Themen, die jemals zusammengespielt wurden. So dominiert das konformistische Zentrum, und da die traditionell dominierende CDU und SPD an Unterstützung verloren haben, beauftragen die Grünen erfolgreich, dieses Zentrum zu besetzen.
Das grüne Programm: R2P und der große Reset
Baerbock ist ein perfektes Produkt der transatlantischen Leader-Auswahl. Zwischen dem Auf- und Abspringen auf dem Trampolin waren ihr berufliches Interesse seit jeher internationale Beziehungen aus anglo-amerikanischer Sicht, einschließlich ihres Master-Abschlusses in internationalem Recht an der LSE in London.
Zu ihren Initiatoren in die transatlantische Governance gehören die Mitgliedschaft im German Marshall Fund, dem Young Leaders Program des Weltwirtschaftsforums und dem Europa-/Transatlantischen Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen.
Auf dieser Grundlage ist sie schnell an die Spitze der Grünen aufgestiegen, mit sehr wenig politischer und ohne Verwaltungserfahrung.
Die Grünen stehen in perfekter Harmonie mit dem neuen ideologischen Kreuzzug der Biden-Administration, um die Welt nach amerikanischem Vorbild neu zu gestalten. In Anlehnung an Russiagate werfen die Grünen Russland eine böswillige Einmischung in Europa vor, während sie im Namen einer theoretischen “demokratischen Opposition” ihre eigene wohlwollende Einmischung in die russische Innenpolitik befürworteten.
“Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat verwandelt und untergräbt zunehmend Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft”, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Gleichzeitig wollen die Grünen “den Austausch” mit der Demokratiebewegung in Russland unterstützen und intensivieren, die ihrer Meinung nach “für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärker wird”.
Die Grünen favorisieren harte Sanktionen gegen Russland und einen vollständigen Stopp von Nord Stream2: “Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch schädlich, sondern auch geostrategisch – vor allem für die Situation in der Ukraine – und muss deshalb gestoppt werden”.
Stack of pipes for natural gas pipeline North Stream 2 at Mukran port, September 2020
Die Grünen fordern auch, dass die russische Regierung ihre Minsker Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine umsetzt und dabei ignoriert, dass die Regierung in Kiew sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen, die eine Lösung verhindern.
Baerbock ist für eine “humanitäre Intervention”. Die Grünen schlagen daher vor, die Regeln der Vereinten Nationen zu ändern, um das Veto der Großmacht (das von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehalten wird) zu umgehen, um eine militärische Intervention zu nutzen, um “Völkermord zu stoppen”. Ihre Begeisterung für R2P (die Schutzverantwortung, die in Libyen so effektiv eingesetzt wird, um das Land zu zerstören) sollte in einer Biden-Administration, in der die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power auf der Suche nach Opfern für die Rettung ist, freudig nachhallen.
Natürlich haben die Grünen die Umwelt nicht vergessen und sehen die “Klimaneutralität” als “große Chance für den Industriestandort Deutschland”. Die Entwicklung von “Klimaschutztechnologien” solle “Impulse für neue Investitionen geben”. Ihr Programm fordert die Schaffung eines “digitalen Euro”, sichere mobile “digitale Identitäten” und “digitale Verwaltungsdienste”.
Tatsächlich klingt das Wirtschaftsprogramm der Grünen sehr ähnlich wie der große Reset, der vom Weltwirtschaftsforum in Davos befürwortet wurde, mit einer neuen Wirtschaft, die sich auf klimawandel, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von allem konzentriert. Der internationale Kapitalismus braucht Innovation, um produktive Investitionen anzuregen, und der Klimawandel bietet den Anreiz. Als junger Leiter des Weltwirtschaftsforums hat Baerbock diese Lektion sicherlich gelernt.
Joschka Fischer Champion Turncoat
Joschka Fischer (Wikimedia Commons)
Vor vierzig Jahren forderten die deutschen Grünen ein Ende des Kalten Krieges und verurteilten die “Feindbilder”, die negativen Stereotype, die auf Deutschlands ehemalige Feinde angewendet wurden. Heute fördern die Grünen “Feindbilder” der Russen und tragen in erster Linie zum neuen Kalten Krieg bei.
Baerbock hat die Grünen-Ideale nicht verraten müssen – sie waren schon gründlich verraten worden, bevor sie vor 22 Jahren sogar von Joschka Fischer in die Partei eintrat.
Fischer war ein schnell sprechender ehemaliger Radikaler, der den “realistischen” Flügel der deutschen Grünen anführte. Seine Nominierung als deutscher Außenminister im Jahr 1998 wurde von hochrangigen US-Beamten begeistert begrüßt, obwohl er ein Highschool-Abbrecher war, der seine Jugend als linker Straßenkämpfer in Frankfurt, unweit von US-Stützpunkten, verbracht hatte.
Im März 1999 bewies Außenminister Fischer seinen Wert, indem er Deutschland und seine “pazifistische” Grüne Partei in den NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien führte. Ein Turncoat ist in solchen Fällen besonders wertvoll. Viele prinzipientreue Antikriegs-Grüne verließen die Partei, aber Opportunisten strömten herein. Fischer konnte die passenden Akkorde treffen: Sein Grund für den Krieg war “nie wieder Auschwitz!” – völlig irrelevant für die Probleme des Kosovo, aber moralisch einschüchternd.
Von seiner Mentorin, der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, erlernte Fischer die Kunst der Drehtür und ging 2007 mit seiner eigenen Firma ins Beratungsgeschäft und beriet Unternehmen, wie man mit politischen Verhältnissen in verschiedenen Ländern in Beziehung treten kann. Opportunismus kann eine Kunst sein. Er sammelte auch lukrative Sprechengagements und Ehrendoktorwürden von Universitäten auf der ganzen Welt – wer nie sein Abitur gemacht hat. Von seiner jugendlichen Hocke ist er mit der fünften seiner Serie attraktiver Ehefrauen in eine Luxusvilla im besten Teil Berlins aufgestiegen.
Als er reicher wurde, distanzierte sich Fischer von Politik und Grünen, doch die Baerbock-Kandidatur scheint sein Interesse wiederbelebt zu haben. Am 24. April veröffentlichte Der Spiegel ein gemeinsames Interview mit Fischer und dem führenden FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff mit dem Titel “Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut”. Fischer deutete an, dass sein Treffen mit Lambsdorff eine mögliche Integration der FDP in eine grüne Koalition vorwegnehme.
In Frankreich
Auf der anderen Seite des Rheins in Frankreich haben auch die französischen Grünen, Europe Ecologie les Verts (EELV), von der Ernüchterung über die etablierten Parteien profitiert, insbesondere von den verschwundenen Sozialisten und den geschwächten Republikanern. Die Grünen haben dank schlecht besuchter Wahlen während der Pandemie mehrere Bürgermeisterämter gewonnen. Sie haben für Aufsehen gesorgt, indem sie Weihnachtsbäume verurteilt haben (als Opfer von Abholzungen); durch Die Entfinanzierung eines Aeroclubs mit der Begründung, dass Kinder nicht mehr vom Fliegen träumen sollten (schlecht für die Umwelt); und indem sie zweieinhalb Millionen Euro an öffentlichen Geldern für den Bau einer riesigen Moschee in Straßburg beisteuerten, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesponsert wurde, um den Islam in Europa zu fördern (Straßburg hat bereits ein halbes Dutzend kleiner Moscheen, die seiner türkischen Einwandererbevölkerung dienen).
Der EELV-Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen 2022, Yannick Jadot, ist inspiriert von Baerbocks aktueller Popularität, groß zu denken. In einer Kolumne vom 15. April in Le Monde schrieb Jadot:
“Die Machterlangung der Grünen in Deutschland im Herbst 2021, wenn sie mit der der Ökologen in Frankreich im Jahr 2022 kombiniert wird, wird dazu beitragen, die Voraussetzungen für die Entstehung einer starken europäischen Außenpolitik und gemeinsamen Verteidigung zu schaffen…”
Jadot betitelte seinen ed op: “Autoritäre Regime verstehen nichts anderes als das Verhältnis von Gewalt.” “Alles, was sie verstehen, ist Gewalt” ist das abgestandene Klischee, das von Mächten, die selbst gewaltamhernieren, für immer ausgetütet wird.
Jadot beklagt “die wachsende Aggressivität der autoritären Regime, die China, Russland und sogar die Türkei regieren” und die Tatsache, dass sie “unsere Demokratien durch die Verbreitung falscher Nachrichten” oder “den Aufkauf unserer Wichtigstenunternehmen” “verunglissen”. (Dies ist ein guter Witz, da die USA notorisch gegen Frankreichs Atomenergiehersteller Alstom interveniert haben, um den Kauf durch General Electric zu erleichtern. (Siehe Die amerikanische Falle, von Frédéric Pierucci.)
Eines haben die französischen und deutschen Grünen gemeinsam: Daniel Cohn-Bendit, der in beiden Parteien war und beide in die Arme der NATO und Washingtons drängte. Aber ein Unterschied zwischen ihnen ist, dass, während die deutschen Grünen in der Lage sind, in eine Koalition entweder auf der rechten oder linken Seite zu gehen, die französischen Grünen immer noch mit der Linken identifiziert werden, und die Linke hat sehr geringe Chancen, die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, selbst mit einem khaki-grünen Spitzenkandidaten.
Biden hat angekündigt, dass die 21St Jahrhundert ist das Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten und China. Für die USA muss es um Wettbewerb gehen, nie um Zusammenarbeit. Europa ist nicht im Rennen; es ist längst verloren gegangen. Die Rolle Europas besteht darin, die Nachfolge zu übernehmen, damit die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen können. Die europäischen Grünen streben danach, die Anhänger zu führen, wo auch immer Washington sie führt.
Diana Johnstone war von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der Grünen im Europäischen Parlament. In ihrem neuesten Buch Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher(Clarity Press, 2020) erzählt sie von wichtigen Episoden der Transformation der deutschen Grünen vom Frieden zur Kriegspartei. Zu ihren weiteren Büchern zählen Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions(Pluto/Monthly Review) und in Zusammenarbeit mit ihrem Vater Paul H. Johnstone, From MAD to Madness: Inside Pentagon Nuclear War Planning(Clarity Press). Sie ist zu diana.johnstone@wanadoo.fr erreichbar. Dieser Text war speziell für Consortium News. Übersetzt vom Englischen ins Deutsche durch Tendenzblick.
The District Court of the Hong Kong Special Administrative Region recently pronounced that four anti-China activists including Joshua Wong Chi-fung, were sentenced to imprisonment ranging from 4 to 10 months for “knowingly participating in an unauthorized assembly”. Judge Stanley Chan Kwong-chi determined that the defendants had ignored from the very beginning that the meeting was unlawful under the police’s objection issued on June 1, as well as the enormous risk of the assembly to descend into violence. Plus, on June 4, 2020, the assembly had drawn more than 20,000 people to severely disrupt traffic and cause massive public disorder, which was opposite to what the defendants called “minimal” public inconvenience.
The judgment was executed in strict accordance with the Hong Kong Basic Law and Hong Kong judicial procedures, with sufficient facts and legal procedures. However, some American politicians posted on Twitter to demand the Hong Kong Special Administrative Region government to immediately release these anti-China activists. Such a ridiculous requirement clearly shows that behind the demonstrations are the interference and instigation by some countries like the U.S., and they advocate that the violence is the only solution to problems.
The people of Hong Kong can no longer bear the current grim situation and have spoken with righteous voices of “Anti-violence, Seeking stability”. What Hong Kong needs most today is to stop violence and chaos, advocate the rule of law, restore order and punish violent activities. The Central Government of China will continue to firmly support Chief Executive Carrie Lam in leading the Hong Kong government’s administration according to law, firmly support the Hong Kong police in strictly enforcing law, and firmly support Hong Kong’s prosperity and development.
Hong Kong affairs are purely China’s internal affairs. Any attempt to endanger China’s sovereignty and security is absolutely impermissible. Some politicians in the United States should have been very aware that illegal action shall bring legal punishment. In the United States, illegal assemblies are expressly prohibited by law, and anyone who participates in illegal assemblies will face severe punishment by law. For example, in Alabama, illegal assembly is classified as a Class B crime, with a maximum fine of $3,000 and 6 months in prison; in Arizona, illegal assembly is a first-degree felony, with a maximum fine of $2,500 and 6 monthly imprisonments, etc. There is no doubt that the District Court of the Hong Kong Special Administrative Region has ruled against participants in illegal assemblies in Hong Kong in accordance with the law. Therefore, the intention that some politicians in the United States have rashly criticized this is blatantly putting political manipulation above the law.
Some U.S. politicians hold double standards, repeatedly interfering with and obstructing the Hong Kong Special Administrative Region’s judicial authorities in handling cases according to law, shielding and beautifying criminals, and openly standing on the opposite side of Hong Kong’s rule of law and order and the general public in Hong Kong. Of course, the US attempts to interfere in Hong Kong affairs and China’s internal affairs are destined to be futile.
Human rights and freedoms in Hong Kong, including freedom of speech and freedom of assembly, are fully protected by the Constitution of the People’s Republic of China and the Basic Law of Hong Kong. However, the exercise of any right has legal limits. No one has the freedom to damage the personal and property safety of others, has no freedom to undermine the prosperity and stability of society, and has no freedom to challenge national sovereignty, security, and development interests.
Laws must be followed, law enforcement must be strict, and violations must be investigated and punished. This is a necessity for the rule of law to maintain social order and safeguard the vital interests of the people. In particular, it is worth emphasizing that to effectively contain foreign interference, maintain national security, and ensure the long-term stability and prosperity of Hong Kong, China has this determination and confidence, and is more capable.
The Central Government of China has strong resolve and confidence to maintain Hong Kong’s prosperity and stability. Hong Kong is known for its openness, prosperity, law and order. In the 22 years since its return, and with the support of the Central Government, Hong Kong’s economic output doubled and its global rule of law ranking jumped from below 60thto 16th.
Hong Kong’s status as international financial, shipping and trade centres has been consolidated. It has been recognized by many international institutions as one of the world’s most free economies and most competitive regions. Maintaining the rule of law, stability and prosperity of Hong Kong is in line with the common interests of all parties.
Das Schicksal der muslimischen Minderheit wühlt den Westen auf. Dass uigurische Terroristen seit dreißig Jahren Peking herausfordern, wird ausgeblendet.
Kunming, Provinz Yunnan, Südchina: Am 1. März 2014, einem ganz normalen Samstagabend, erschienen sieben Uiguren und eine schwangere Frau, alle schwarz gekleidet, im Bahnhof von Kunming. Sie zückten lange Messer und begannen, auf Männer, Frauen und Kinder einzustechen. Binnen zehn Minuten waren 31 Personen tot und 130 verwundet.
Zehn Minuten später war ein chinesisches Sonderkommando vor Ort: Vier der uigurischen Terroristen wurden erschossen, eine verwundete Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, drei weitere Uiguren wurden verhaftet, vor Gericht gestellt und hingerichtet. Die Schwangere wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Massaker von Kunming war Chinas 9/11.
Wie in Amerika zeigte sich auch hier im Nachhinein, dass dieser Anschlag der Höhepunkt eines fundamentalistischen Trends war, der seit den frühen 1990ern zu beobachten war. In Xinjian, der Heimat der Uiguren, hatten lange Bärte und Burka-Trägerinnen das Aufkommen eines radikalen Islam signalisiert.
Mao und der Warlord
Beim ersten Bombenanschlag im Februar 1992 in Ürümqi kamen drei Menschen ums Leben. Fünf Jahre später, nach der Hinrichtung von dreißig mutmaßlichen Separatisten, waren, wiederum in Ürümqi, bei einem Überfall auf Busse drei Kinder getötet worden. Es folgten Unruhen, Dutzende kleinerer terroristischer Zwischenfälle und immer wieder Anschläge.
Inspiriert wurden die Aktivitäten vom Al-Qaida-Anschlag am 11. September 2001 und von Anschlägen der Taliban in Pakistan und Afghanistan, in deren Lagern auch Uiguren ausgebildet wurden. Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen uigurische Extremisten entfremdete ihnen überdies eine Bevölkerung, die der Zuwanderung von Han-Chinesen, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einschränkung der eigenen Kultur feindselig gegenüberstand. Vor dem Olympischen Spielen 2008 in Peking kam es in Kaschgar zu einem Anschlag, bei dem zwei Uiguren sechzehn Menschen töteten.
2010 lenkte ein Selbstmordattentäter in der Stadt Aksu, unweit der Grenze zu Kirgistan, ein Dreiradfahrzeug in eine Gruppe von Polizisten. Zehn Personen starben. Im Jahr darauf überfiel eine Gruppe junger Uiguren eine Polizeistation
Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking töteten zwei Uiguren sechzehn Menschen in Kaschgar.
in derStadt Hotan aus Protest gegen das Burkaverbot und nahm Geiseln. Im selben Jahr fanden in Kaschgar weitere Anschläge statt. Am 30. April 2014 ereignete sich in Ürümqi während des Besuchs von Staatspräsident Xi Jinping in Xinjiang ein Anschlag, bei dem drei Menschen getötet und 79 verletzt wurden.
Bei den Unruhen ging es nicht nur um muslimischen Radikalismus, sondern auch um kulturelle Identität. Uigurische Wissenschaftler im Exil verweisen darauf, dass ihr Volk seit 6000 Jahren in Xinjiang lebt. China dagegen erklärt, die Uiguren seien erst nach dem Untergang des Uiguren-Khanats im 9. Jahrhundert und der Vertreibung der Han-Chinesen in die Region gekommen. Fest steht, dass die Uiguren im ausgehenden 10. Jahrhundert den Islam annahmen.
Massaker von Kunming
Xinjiang, im äußersten Nordwesten der Volksrepublik China gelegen, ist ein Gebiet von der Größe des Irans. Im Nordosten grenzt es an die Mongolei und die Wüste Gobi, im Norden an Kasachstan. An der Westgrenze verläuft das pakistanische Karakorum-Gebirge mit achtzehn Bergen über 7500 Meter, darunter der K2, mit 8611 Metern der zweithöchste Berg der Welt. Im Süden, abgetrennt durch die Kunlun-Gebirgskette, liegt Tibet. Eine zentrale Rolle für Xinjiang spielt das Tarimbecken, die spirtuelle Heimat der Uiguren, die vor allem die Taklamakan-Wüste im Süden und Osten umfasst, ein Gebiet von der sechsfachen Größe der Schweiz. Gegen Ende des 13. Jahrhunderts überquerte Marco Polo den Karakorum in Richtung Kaschgar, von wo er auf Kamelen die Taklamakan durchquerte. Die Seidenstraße war geboren.
Erst im frühen 19. Jahrhundert konnte die Qing-Dynastie das ferne Xinjiang vollständig unter ihre Herrschaft bringen. Noch heute braucht man für die 4000 Kilometer von Peking nach Kaschgar achtunddreißig Stunden mit dem Auto. Nach der Absetzung der Qing-Dynastie durch Sun Yat-sen 1911 wurde Xinjiang ein halbautonomes Khanat unter Maqsud Schah, der ein lockeres Bündnis mit der neuen Republik China schloss.
Nach seinem Tod 1930 gab es eine kurze Periode der Unabhängigkeit während der Ersten Ostturkestanischen Republik, errichtet von einer separatistischen Bewegung, die sich auf die turk-altaischen Ursprünge der Uiguren berief. Diese Republik konnte sich nicht lange halten – außer in den Erinnerungen der heutigen Separatisten, der Nationalen Erweckungsbewegung Ostturkestan, deren Hauptquartier sich seit 2017 in Washington befindet.
Muslimische Nationen wenden sich ab
Nach dem Ende der Ersten Republik Ost-Turkestan geriet Xinjiang unter die Herrschaft des Warlords Sheng Shicai, der anfänglich von den Sowjets unterstützt wurde, bis er sich auf die Seite der Kuomintang von Tschiang Kai Schek schlug. 1943 ließ er Mao Zemin, den Bruder von Mao Zedon, hinrichten, der als Emissär nach Xinjiang entsandt worden war. Sheng selbst wurde 1944 von den Uiguren mit sowjetischer Hilfe gestürzt, es folgte die Gründung der Zweiten Ostturkestanischen Republik, die 1949 nach dem Einmarsch von Maos Volksbefreiungsarmee in die Volksrepublik China eingegliedert wurde. Seit 1955 trägt die Provinz den Namen Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang.
Bis zum „Spektakel“ von Kunming hatte sich das Uiguren-Problem auf Xinjiang beschränkt. Kunming hat zwar eine beträchtliche uigurische Minderheit, ist aber keine uigurische Stadt und überdies 2000 km von Kaschgar entfernt. Mit dem Angriff auf eine Han-Stadt änderte sich alles. Dschidahisten hatten im chinesischen Kernland zugeschlagen. Nach dem Massaker von Kunming kam es in Xinjiang zu einer neuen Welle von Terroranschlägen. Xi Jinping besuchte die Provinz und ordnete brutale Strafmaßnahmen an.
Das Ergebnis sind die Umerziehungslager, in denen Berichten zufolge mehr als eine Million Uiguren festgehalten werden. In den globalen Medien wird inzwischen regelmäßig über Folter, Zerstörung von Moscheen, den Abriss von Wohnhäusern und die Beseitigung von kulturellen Einrichtungen berichtet. Allerdings wird in diesen Reportagen meist der Kontext ausgeblendet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist kaum über das Ausmaß der dschihadistischen Anschläge berichtet worden. Xi Jinping will das Dschihadistenproblem durch rigorose Unterdrückung im Innern lösen – ein Weg, der Europa und Amerika nicht zur Verfügung steht, auch wenn Präsident Macron entschlossen scheint, eine vorsichtigere Form von Kulturkrieg gegen den Islam zu führen.
Anders als der Westen versucht China nicht, mit den Dschihadisten im eigenen Land fertigzuwerden, indem man Truppen in den Nahen Osten entsendet. Aus chinesischer Sicht ist die Unterdrückung des uigurischen Widerstands
Die Saat des antiwestlichen islamischen Terrorismus ist gesät –Im Westen wie im Nahen Osten.
viel weniger kostspielig als die militärischen Abenteuer des Westens im Irak, in Syrien und Afghanistan. Obwohl der Westen im Kampf gegen den globalen Dschihad kaum Erfolge verzeichnen kann, begegnet man China mit großer moralischer Gewissheit.
Auf der 41. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im Juni 2019 richteten zweiundzwanzig Staaten einen Protestbrief an China, in dem auf „glaubwürdige Berichte über willkürliche Inhaftierung [von Uiguren] in Straflagern“ verwiesen wurde. Waren unter diesen 22 protestierenden Staaten auch muslimische Länder, die sich für ihre Glaubensbrüder einsetzten? Nein. Kein einziges Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterzeichnete das Protestschreiben. Mit Ausnahme von Japan waren es weiße, christliche Staaten.
Nicht nur versagten muslimische Nationen den Uiguren ihre Unterstützung, einundzwanzig muslimische Länder beklagten in einem Brief die Politisierung der Menschenrechtsfrage durch den „Brief der 22“. Insgesamt fünfzig Nationen lobten in diesem „Gegenbrief“ Chinas bemerkenswerte Anstrengungen, „die Menschenrechte zu schützen und zu fördern“. Zu den Unterzeichnern gehörten der Iran, Saudi-Arabien, der Irak, Ägypten und die Türkei – die man kaum als Gesinnungsfreunde bezeichnen kann. Muslimische Staaten haben nicht nur das harte Vorgehen der Chinesen gebilligt, sie schicken überdies uigurische Asylbewerber zurück nach China.
Während der Westen gern seine moralische Überlegenheit ins Feld führt, sind die meisten Nationen der Ansicht, dass man in Sachen Geopolitik andere Länder nicht moralisch bewerten sollte. Im Gegensatz zur angeblich „moralischen“ Strategie des Westens, den Nahen Osten durch militärische Intervention zu demokratisieren, scheint Xi Jinpings „unmoralisches“ Vorgehen gegen die Dschihadisten zu funktionieren.
Derweil ist der Westen mit den Folgen seiner militärischen Interventionen konfrontiert. 2016 nahm China nur 26 syrische Asylbewerber auf, nur neun Flüchtline wurden registriert. China betrachtet syrische Flüchtlinge nicht als sein Problem. Der ehemalige chinesische Botschafter in Ägypten und Saudi-Arabien schrieb in der Pekinger Volkstageszeitung, dass die Ursache der Flüchtlingskrise in Syrien in der Demokratisierungspolitik des Westens zu suchen sei. Es fällt schwer, dieser Analyse zu widersprechen.
Freunde und Anerkennung
In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben außerordentlich kostspielige und letztlich fragwürdige militärische Abenteuer im Nahen Osten die soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik im Westen geschwächt. Und die Saat eines antiwestlichen islamischen Terrorismus ist gesät – im Westen wie im Nahen Osten. Im Irak, in Syrien und Afghanistan und weiten Teilen der islamischen Welt hat der Westen an Einfluss und Beliebtheit verloren. China dagegen hat – trotz seines Vorgehens gegen die Uiguren – Freunde und Anerkennung unter muslimischen Ländern gefunden. China ignoriert die moralischen Vorhaltungen des Westens einfach. Und es ist obendrein China, das von dem fragilen Frieden im Nahen Osten wirtschaftlich profitiert, während der Westen die Rechnung bezahlen muss.
Francis Pike ist ein britischer Historiker und Autor von „Empires at War. A Short History of Modern Asia Since World War II“. Aus dem Englischen von Matthias Fienbork.
In diesem Jahr hat das 1. Mai Fest insgesamt 5 Tage in China. Viele neuen Filme hatten die erste Vorführung am 30. April. Bis zu 24.00 Uhr am 05. Mai sind über 44,45 Mio. Kinobesucher zu rechnen. Laut DATA BEACON haben die Kinokassen eine gesamte Einnahme i.H.v. circa 1,682 Milliarden YUAN (chinesiche Währung), umgerechnet auf circa 210 Mio. EURO, abgezielt. Hollywoods Movies sind nicht mehr so attraktiv wie früher für die chinesischen Zuschauer.
Platz 1: “My Love” mit circa 0,65 Milliarden YUAN (81,25 Mio. EURO)
Platz 2: “Impasse” mit circa 0,56 Milliarden YUAN (70 Mio. EURO)
Platz 3: “Home Sweet Home” mit circa 0,19 Millarden YUAN (23,75 Mio EURO)
Beitrag zur Debatte des EP-Handelsausschusses über CAI – das Investitionsabkommen EU-China vom 24.02.2021
Das Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China ist politisch wichtig. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, eine neue Balance für eine multipolare Weltordnung zu finden, in der sich auch die bedeutende Macht China willkommen fühlt.
China ist für uns ein wichtiger Partner, ohne den wir die großen Aufgaben der Menschheit nicht bewältigen können. Primärziel ist das Aufhalten der Klimakatastrophe, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, die Überwindung von Hunger und Armut, die Beendigung der vielen bewaffneten Konflikte und damit auch der Not von mehr als 100 Millionen Flüchtlingen auf der Welt.
Dafür hilft es, auch unsere Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen zu China mit einem gemeinsam auf Augenhöhe vereinbarten Regelwerk zu versehen. Ich begrüße dabei besonders, dass in diesem Investitionsabkommen die Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeitszielen und zu sozialen und individuellen Rechten so stark betont wird.
Ich möchte noch auf Englisch einen Absatz aus einem Aufsatz von Kerry Brown zitieren, den er im Februar in The ASAN Forum veröffentlichte:
“2500 years ago, in the era of the Warring States philosophers in China, the „rectification of names” was proposed, ensuring that words accorded with reality. Confucius in the Analects expresses the most famous statement on this: “If names be not correct, language is not in accordance with the truth of things?“ (Confucius, Analects, Book XIII, Chapter 4, verses 4-7, translated by James Legge) European analytic philosophy some time afterwards paid similarly close attention to the ways in which language not just describes reality, but to a large extent creates it. The EU-China relationship is therefore one in which language plays an important part.”
Leider hat das Abkommen aber auch Elemente, die viele Menschen als sehr problematisch sehen werden. Einmal mehr ist es besonders der institutionelle Teil des Abkommens, der mit Beamten besetzte Gremien schafft, die Dinge regeln sollen, über die von politischer Ebene beschlossen werden sollte.
Auch das vereinbarte Frühwarnsystem für geplante Gesetzesinitiativen, das Unternehmen eine Einspruchsmöglichkeit schaffen würde, rief, in ähnlicher Form geplant, schon bei TTIP große Proteste hervor.
Im März beginnen Sie die Verhandlungen über ein Abkommen zur Streitschlichtung, welches dann die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen China und fast allen EU-Mitgliedstaaten ablösen soll. Bedenken Sie dabei: die Bevölkerung will kein ISDS, keinen Sonderklageweg für Investoren gegenüber Regierungen. Nicht in TTIP und auch nicht im CAI.
Bald sind acht Jahre vergangen, seit der chinesische Präsident Xi Jinping die Neue Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts, auch Belt and Road Initiative genannt, ins Leben rief. Die Zahl der Länder, die bis dato eine Absichtserklärung mit China in Bezug auf die Belt and Road Initiative (BRI) unterzeichnet oder auf andere Weise ihre Unterstützung für die BRI erklärt haben, belief sich Ende Januar 2021 auf 140, darunter auch einige EU-Kernstaaten wie Italien.
Eisenbahn-Transport von CHENGDU/ CHINA nach ERFURT/ DEUTSCHLAND, dauert ca. 12 Tage.
Die Europäische Union blieb anfangs allerdings völlig ungerührt, versprach dann aber, ein Gegenstück zu entwerfen, mit denen europäische Staaten an die BRI andocken und so ihren Unternehmen Kooperationschancen eröffnen könnten. Die EU brauchte allerdings ganze drei Jahre, um eine „Konnektivitätsplattform“ anzukündigen, um dann erst weitere zwei Jahre später, 2018, einen „Aktionsplan“ mit äußerst bescheidenem Umfang zu veröffentlichen. Dieser Aktionsplan sieht erstaunlich wenige Aktionen vor und liest sich eher wie ein Dokument, das ein Praktikant lustlos in einer Stunde zusammengeschrieben hat[1]. Die EU-Generaldirektion für Mobilität und Verkehr kündigte Ende 2018 an, man werde bis zum Sommer 2019 eine Studie zu den EU-China-Bahnkorridoren erarbeiten, an die sich dann eine Bestandsaufnahme bis 2023 anschließen soll, um anschließend „Anpassungsmaßnahmen“ zu erarbeiten. Es wird also viel beschriebenes Papier entstehen, aber wo bleibt die europäische Seidenstraße?
EU ohne Ambitionen
Wie das Handelsblatt am 2. Mai unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Auswärtigen Amtes vom 21. April berichtete, ist die deutsche Bundesregierung offenbar in Sorge wegen der diesbezüglichen „Ambitionslosigkeit Europas“, womit man China das Feld für die steigende Nachfrage nach Infrastrukturprojekten weltweit überlasse. Anstatt sich für eine „sichtbare und global ausgerichtete EU-Konnektivitätsstrategie“ stark zu machen, geschehe nichts, und die Planungen kämen wegen der „Zurückhaltung der Kommission“ nicht von der Stelle, heißt es in dem Papier weiter.“[2] Im Koalitionsvertrag der GroKo stand übrigens bereits Anfang 2018, China sei für „die deutsche Wirtschaft eine große Chance“ und man wolle „eine europäische Antwort“ zur Seidenstraßen-Initiative Chinas entwickeln. Die deutsche Regierung ist also offenbar jahrelang in Brüssel gegen bürokratische Mauern gerannt.
Bei der Außenhandelsplattform des Bundeswirtschaftsministeriums, Germany Trade and Invest (GTAI), konstatierte die Wirtschaftsexpertin Christina Otte im Januar 2020 noch reichlich Probleme und Hindernisse für europäische Unternehmen, an der BRI teilzunehmen, weil die von der EU gestartete Konnektivitätsstrategie „kaum bekannt“ sei, und da „die Initiierung von EU-Projekten einfach eine gewisse Zeit dauert.“ In Sachen Marketing könne man von China durchaus lernen, so Otte.
Keine gemeinsamen Unternehmungen
Der BASF-Vorsitzende Martin Brudermüller hatte zuvor auf einer Veranstaltung des deutschen Außenministeriums zum Thema Neue Seidenstraße geschildert, wie seine Geschäftspartner ihm gegenüber erwiderten, man habe doch gar keine Alternative zu den Chinesen: “Ihr Europäer könntet das, aber ihr bietet gar nichts an.” Der Konzernleiter forderte, dass sich “Politik und Industrie in strategische Dialoge mit den betreffenden Ländern begeben, um sich so aufzustellen, dass wir etwas anbieten können.” Deutsche und europäische Politik sollten die Industrieunternehmen begleiten, so Brudermüller, einschließlich mit Hermes-Bürgschaften und weiteren Instrumenten zur Finanzierungssicherheit. “Nicht immer nur über One Belt, One Road [so hieß die Belt and Road Initiative in ihrer Anfangsphase, Anm. d. Verf.] schimpfen und behaupten, dass die Chinesen eine neue Kolonialpolitik machen, sondern wir brauchen eigene Angebote.” Brudermüllers Mahnungen verhallten offenbar.
Der Mangel an eigenen Angeboten durch die EU ist eklatant. Die GTAI veröffentlichte am 18. März dieses Jahres eine Bilanz der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie[3]. Darin steht, mit China gäbe es nur einen „reinen Erfahrungsaustausch“ zu Infrastrukturprojekten, der „bisher in keinen gemeinsamen Unternehmungen“ gemündet sei. Die EU-Kommission bleibe auch mehr als zwei Jahre nach der Eröffnung der Plattform im September 2018 bei der Umsetzung „träge“. Konkrete Finanzierunginstrumente seien ebenfalls nicht entstanden. Es gäbe lediglich „Pläne, die europäische Finanzierungsinfrastruktur zu reformieren, wozu man eine „Studie in Auftrag gegeben“ habe. Selbst mit Japan, das Ende 2019 die bisher einzige „Konnektivitätspartnerschaft“ mit Brüssel vereinbart hat, seien keine konkreten Projektvorhaben geplant. Stattdessen verhandele man über die Kompatibilität von Standards in Sachen Transparenz und Nachhaltigkeit. Der Eindruck, den die Haltung der EU-Führung bei Regierungen, Unternehmern und Investoren hinterlässt, gleicht einer Kapitulation vor den Zukunftsaufgaben seiner Bürger.
Investitionsabkommen auf Eis
Die EU-Kommission stoppte nunmehr sogar den Ratifizierungsprozess für das Europäisch-Chinesische Investitionsabkommen, obwohl sie dieses sieben Jahre lang ausgehandelte Abkommen noch jüngst in höchsten Tönen gelobt hatte. Wegen der gegenseitig verhängten Sanktionen sei das Umfeld für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig, behauptete der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Im März hatten die EU, Kanada und die USA Sanktionen gegen China verhängt wegen angeblicher Menschrechtsverletzungen in Xinjiang, was Beijing kategorisch zurückwies und was sich nach gründlichen Recherchen von Journalisten wie Ben Norton als Propaganda von Rechtsaußen erwies.[4]
Dieselbe EU-Kommission hatte zuvor noch davon geschwärmt, dass der Vertrag einen vorher nie dagewesenen Zugang für EU-Investoren zum Markt der größten und am schnellsten wachsenden Wirtschaft der Welt gewähren würde. Der von der EU so oft angemahnten Gleichbehandlung von europäischen Unternehmen (Stichwort: „level playing field“) wäre man einen deutlichen Schritt nähergekommen. Wirtschaftsminister Altmaier hatte von einem „handelspolitischen Meilenstein“ gesprochen, durch den sich die Rechtsicherheit von ausländischen Unternehmen in China stark verbessere. Auch die EU-Handelskammer in China veröffentlichte eine Unterstützungserklärung. Ihr Präsident, Jörg Wuttke, sagte, ein „starkes Abkommen wäre ein bedeutendes Signal dafür, dass ein konstruktives Engagement Resultate produzieren kann.“ Der EU-Kommission fehlt offenbar nicht nur ein solches Engagement, sondern sie ist auch bereit, lebenswichtige Versorgungsleitungen aus ideologischen Gründen zu kappen. Und dies tut sie zu einem Zeitpunkt, da die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU von entscheidender Wichtigkeit für den Wohlstand beider Seiten, insbesondere für Europa, sind.
Video-Gipfel: Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und China zum Investitionsabkommen CAI 2020
Erstmals ist China im Jahr 2020 zum größten Handelspartner der EU aufgestiegen. China hat sich durch sein effektives Gesundheitsmanagement von der Coronavirus-Pandemie quasi befreit und verzeichnet ein erneutes kräftiges Wachstum der chinesischen Wirtschaft im ersten Quartal 2021. Ganz anders hierzulande: laut Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union schrumpfte das BIP der EU im ersten Quartal 2021 um 0,4%. Gerade jetzt wäre eine engere Kooperation mit dem Wirtschaftsmotor China entscheidend für die Rückkehr zu stabilem Wachstum auch in Europa. Stattdessen plant die Kommission weitere Verschärfungen wie beispielsweise eine Verordnung, die chinesischen Investoren Firmenkäufe verbietet oder sie von Ausschreibungen ausschließt. Diese gegen die Interessen der europäischen Bürger betriebene „Systemrivalität“ der EU gegen China könnte sich schnell als das Sägen am eigenen Ast erweisen.
Joe Biden has served 100 days as president, which serves since President Franklin D. Roosevelt as a measure of campaign promises and commitments that have not (yet) been fulfilled and of dreams and actions.
Joe Biden has served 100 days as president, which serves since President Franklin D. Roosevelt as a measure of campaign promises and commitments that have not (yet) been fulfilled and of dreams and actions. He had a good score of 59%because he immediately took measures that distanced him from his predecessor. But that is of course, what every incoming president does.
“Biden has done a lot of good in the field of foreign policy, but it is clear that he draws his own lines without listening to the ‘allies’, which heralded his election as an end of the Trump years.”
In his first 100 days, Biden has been very active in domestic territory, in terms of money and measures, the racial divide in the US, infrastructure, education, health care, the environment and aid to the poorest. Also he launched an unprecedented recovery package, whether or not under the banner of Covid-19 combat.
In the US where there have more death from domestic weapons use since the American Revolutionary War than in all foreign wars since then combined (1,5 million), in Biden’s first 73 days, 10.000 people were killed by firearms and five mass shootings. He immediately took to turn the tide, speaking of a second ‘epidemic’ besides corona.
Biden has also done a lot of good in the field of foreign policy, but it is clear that he draws his own lines without listening to the ‘allies’, which heralded his election as an end of the Trump years. Alas….
In March, Biden announced that he would turn his back on Arab aggression against Yemen, having previously put on hold the sale of the F-35 (JSF) to the United Arab Emirates, a Trump decision. The sale is now continuing and Saudi Arabia remains a US friend. The US Embassy remains in Jerusalem, the recognition of Israeli sovereignty over occupied territories remains intact. It seems that Trump’s success full Middle East policy remains intact as well.
The hope for a more human rights-oriented policy remains, of course, but Biden is realistic, without consulting the EU, he sent John Kerry to China for a solo success in the field of climate. No word about Hong Kong, Taiwan and the Uyghurs.
The US withdrawal from Afghanistan, already announced by Trump in April 2018, will be a fact before the end of this year. Biden’s Secretary of State Antony Blinken had flown to Brussels just to inform the allies that the US had enough after 157.000 deaths and a US taxpayers bill of $2.261 billion onward.
The landmine protocol: Obama adhered to it, but Trump dropped a large number of Obama’s restrictions. Biden promised in his campaign to immediately reverse those restrictions: but now nothing indicates a turnaround. The announced reversal of Trump’s withdrawal from the Open Skies Treaty has swallowed Biden anyway. The inspection planes that allowed the US to fly over Russia on a regular basis have recently flew to the scrap yard in Arizona.
Nuclear weapons. Biden could already scrap a large part of the enormous nuclear modernisation planned by Trump. But he does not do that. During his campaign Biden made bold statements, but he postpones those measures. He told China, that, if necessary, he will defend Japan by all means, including nuclear weapons.
May be the EU leaders can stop their quarrel about ‘chair or sofa’ and focus on the world. Hopefully, for them, they noticed that in London Antony Blinken told his UK counterpart Foreign Secretary Dominic Raab, that the UK is the US most important ally. In the White House, they are still missing that one telephone number to call the EU.
As early as the beginning of 2021, Indian society was generally optimistic about overcoming the epidemic. In this country with a population of close to 1.4 billion, no more than 10,000 new coronavirus cases were diagnosed nationwide in February. The Indian media used “miracle” to describe the situation. Harsh Vardhan, India’s Minister of Health and Family Welfare, even announced in March that India’s epidemic had come to an “end”.
Indians were optimistic before because the country was confident in its vaccine and pharmaceutical production capacity to respond to the outbreak. The Serum Institute of India is considered to be the world’s largest manufacturer of AstraZeneca’s coronavirus vaccine; all the coronavirus vaccines produced in India together account for 21% of the world’s vaccines; in order to achieve geopolitical influence, India broke the historical record in the oxygen production in January, and the oxygen export volume in a single month reached eight times that of the same period in 2020.
However, in late April, India’s coronavirus epidemic continued to break out. The number of new diagnoses daily exceeded 300,000 cases for the first time on April 22 and 360,000 cases on April 28. The daily average number of confirmed deaths is approaching 2,700. In addition to the severe shortage of hospital beds, there is a shortage of ventilators, masks, protective clothing, and oxygen, and even vaccines.
The Serum Institute of India called on the United States to lift the ban on the export of vaccine raw materials to India as early as April 16, but the United States hesitated for 10 days, and unwillingly decided to help India under international pressure. The White House announced that the United States will provide 60 million doses of AstraZeneca vaccine in the next few months. The AstraZeneca vaccine has been confirmed by the European Medicines Agency to have a low probability of causing thrombosis, and the United States has not approved the emergency use of this vaccine but it is going to send vaccines to India rather than directly lift the ban so India can produce vaccines with more available raw materials.
This matter is the last straw that overwhelms the trust between India and the United States. When China proposed a fair cooperation and effective response to the crisis with India, the latter wanted to please the US in exchange for “a better future,” though the current cooperation between India and the United States has already harmed India’s strategic autonomy.
On April 7, John Paul Jones (DDG-53), an Arleigh Burke-class guided-missile destroyer belonging to the US Navy’s Seventh Fleet broke into India’s exclusive economic zone, completely ignoring India’s policy of requiring prior notice. The tone of the U.S. press release is very arrogant. The reason given by the U.S. military is that it is “in accordance with international law”, but the U.S. is even not a signatory of the United Nations Convention on the Law of the Sea at all; The report reduced India’s status from “freedom” to “partial freedom” and blamed India’s current domestic policies; in addition, Washington has been reluctant to include India in the Afghanistan negotiations. All of the above have caused Indians to question whether the United States will unconditionally support India in times of crisis, and the epidemic just gives indians a firm answer.
The geostrategic reality has made the “Indo-Pacific” region the center of the stage. The United States needs a partner in this region, and India is a logical choice. However, some people try to “romanticize” India-US relations into a panacea for all problems. This is what needs to be vigilant, and India should not feel complacent.
The development of bilateral relations highlights that in the medium term, most actions are beneficial to the United States. The United States initiated the US-India 2+2 Ministerial Dialogue. Over time, this led India to sign three basic agreements: “Logistics Exchange Memorandum of Agreement” (LEMOA), “Communication Compatibility and Security Agreement” (COMCASA) and “Basic Exchange and Cooperation Agreement” (BECA). This provides the U.S. military with the right to use Indian military facilities and facilitates arms sales to India.
In the past ten years, US arms sales to India have grown from a negligible amount to US$20 billion, and the US has become India’s largest source of arms imports. In addition, self-interested U.S. bills such as the Act against American Enemies with Sanctions Act (CAATSA) have now violated India’s strategic autonomy in trade and procurement, which has caused tensions among India, Russia and Iran.
There is a voice in India that “India-US relations are at the highest level in history”, Indian officials try to get Indians to recognize the advantages of establishing a closer relationship with the United States but this is clearly contrary to the recent state of affairs in India-US relations.
It is obvious that the severe situation in Indian can immediately affect the surrounding countries, including China who is currently the most successful one to handle the epidemic, an unpleasant fact for the US, especially as the US continuously seeks new ways to hinder the recovery in China. India needs to think why it took such a long time for Washington to overcome its hesitant attitude to support India when the epidemic in India worsened, what is the outcome for the US to do so?
Historical experience is very enlightening: a country that relies too much on the United States will always have an unfavorable end, and it will get into trouble when potentially harming the United States’ interests.
