US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Hightech-Investitionen in den USA in China blockieren und regulieren soll, obwohl Washington wiederholt erklärt hatte, kein Interesse an einer „Abkopplung“ von China zu haben. Der Erlass der Durchführungsverordnung selbst ist nicht nur ein negatives Signal, eine „Abkopplung und Entflechtung“ unter dem Deckmantel des „De-Risking“, sondern auch eine Quelle der Angst für die Welt.
Die US-Wirtschaft war die erste, die sich besorgt äußerte. Der Verband der Halbleiterindustrie (Semiconductor Industry Association, SIA) erklärte, er werde eine Rückmeldung geben und hoffe, dass die endgültige Regelung amerikanischen Chip-Unternehmen „Zugang zu wichtigen globalen Märkten, einschließlich China“, ermöglichen werde. Auch die National Venture Capital Association erklärte, sie werde genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Durchführungsverordnung „keine unbeabsichtigten Folgen für Investitionen von US-Unternehmen hat“.
Die Einführung dieser Durchführungsverordnung ist eher ein „politischer Trick“, der die kranke politische Ökologie Washingtons widerspiegelt. Demnach sind die tief verwurzelte Idee zur Eindämmung Chinas sowie die harte Haltung gegenüber China zur sogenannten „politischen Korrektheit“ in Washington geworden. In Verbindung mit den US-Wahlen im nächsten Jahr wird die Biden-Regierung als wichtiges Mittel der Wahlwerbung China unterdrücken, sodass die Einführung von Investitionsbeschränkungen gegenüber China nicht überraschend ist.
Vor kurzem hat die internationale Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft und damit die Sorgen der amerikanischen Wirtschaft zum Ausdruck gebracht. Diesmal wird nun befürchtet, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn diese Investitionsbeschränkungen gegenüber China umgesetzt werden, und die Leidtragenden am Ende nur sie selbst sein werden!
(Quelle: CRI Deutsch)
